Wird die Weltbank ihrer Vorreiterrolle in Bezug auf Transparenz und Informationszugang gerecht? Die Autorin hat dies kritisch hinterfragt und anhand von 75 Einzelfallentscheidungen untersucht, wie eine der zentralsten Institutionen der Entwicklungsverwaltung ihre Access to Information Policy in der Praxis umsetzt und sich dabei im Spannungsfeld zwischen Entwicklungsmandat, Souveränität der Mitgliedstaaten und Menschenrechten bewähren muss. Konkrete Vorschläge zur Reform dieser Policy zeigen auf, wie die Weltbank das subjektive Recht auf Informationszugang stärken und ihre Entwicklungspolitik transparenter gestalten kann. Diese Untersuchung leistet damit einen wichtigen Beitrag auf dem noch jungen Feld des internationalen Verwaltungsrechts.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Wird die Weltbank ihrer Vorreiterrolle in Bezug auf Transparenz und Informationszugang gerecht? Die Autorin hat dies kritisch hinterfragt und anhand von 75 Einzelfallentscheidungen untersucht, wie eine der zentralsten Institutionen der Entwicklungsverwaltung ihre Access to Information Policy in der Praxis umsetzt und sich dabei im Spannungsfeld zwischen Entwicklungsmandat, Souveränität der Mitgliedstaaten und Menschenrechten bewähren muss. Konkrete Vorschläge zur Reform dieser Policy zeigen auf, wie die Weltbank das subjektive Recht auf Informationszugang stärken und ihre Entwicklungspolitik transparenter gestalten kann. Diese Untersuchung leistet damit einen wichtigen Beitrag auf dem noch jungen Feld des internationalen Verwaltungsrechts.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der 18. Deutsche Verwaltungsgerichtstag führte vom 1. bis 3. Juni 2016 mehr als 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Hamburg. Die von dem Verein Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. im Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen veranstaltete Tagung richtet sich an Juristinnen und Juristen aus dem In- und Ausland, die in Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft oder Wissenschaft arbeiten. Die Veranstaltung findet alle drei Jahre statt und ist das herausragende Diskussionsforum für aktuelle rechtliche wie rechtspolitische Themen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Der Tagungsband bildet das gesamte Themenspektrum ab und dokumentiert die Referate und Diskussionsbeiträge.
In den Arbeitskreisen wurde u.a. diskutiert, ob eine Neujustierung der Demokratie angezeigt ist oder wie die Ausgestaltung der Rechtsmittel im Verwaltungsprozess verbessert werden könnte. Eine menschenrechtsgerechte Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung in Europa stand ebenso zur Debatte wie die Grenzen der städtebaulichen Verdichtung oder aktuelle Probleme des Versammlungsrechts. Auch Probleme der schulischen Inklusion und Rechtsschutzfragen im Hochwasserschutzrecht standen auf dem Programm.
Aktualisiert: 2019-05-15
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Die Bedeutung der Daten steigt in der digitalen Informationsgesellschaft exponentiell. Transparenz und Datenzugang spielen deshalb eine immer wichtigere Rolle. Im Rahmen der Strategie „Digitale Schweiz“ des Bundesrates erscheint die Formulierung einer kohärenten Datenpolitik als wesentlich. Die Wichtigkeit einer offenen Datenwirtschaft zeigt sich auch anhand der bundesrätlichen OGD-Strategie, Daten des öffentlichen Sektors der Öffentlichkeit sachgemäss zur Verfu?gung zu stellen. Gestu?tzt auf die Grundzu?ge des Informationsrechts sowie die Einbettung von OGD in das Informationsverwaltungsrecht beschäftigt sich das Werk namentlich mit OGD in verschiedenen Bundeserlassen sowie entsprechenden Nutzungs- und Haftungsfragen. Die Autoren wollen damit einen Beitrag zur Diskussion betreffend einer angemessenen Datenpolitik in der Schweiz leisten.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Eberhard Schmit-Aßmann leistet auf zwei wichtigen Themenfeldern des gegenwärtigen Verwaltungsrechts, den überstaatlichen und den informationellen Vernetzungen der Exekutive, einen Beitrag zu einem zeitgerechten Rechtsschutzrecht. Ausgangspunkt und Grundlage bilden die Rechtsschutzgarantien des deutschen und des europäischen Rechts. Sie sind als Interpretations- und Wirkungszusammenhang zu verstehen. Das wird an den Begriffen der Kohärenz und der Konsistenz erläutert. Die im EU-Recht mehrfach angesprochene Kohärenz veranlasst, die Verfahren und Rechtsinstitute des nationalen und des Unionsprozessrechts (Abstimmungs-, Rücksichtnahme- und Kooperationspflichten, Vorabentscheidungs- und Normenkontrollverfahren) zu einer Kohärenzdogmatik zusammenzuführen, die wirksamen Rechtschutz gewährleistet, ohne sich streng hierarchischen Ordnungsmustern auszuliefern. Konsistenz thematisiert den erforderlichen Zusammenhalt der Instrumente des deutschen Rechtsschutzrechts speziell bei Auseinandersetzungen um den Umgang der Verwaltung mit Informationen. Solche "informationsbasierten Konflikte" um Datenschutz, freien Aktenzugang, Publikumsinformationen oder um verdeckte Informationserhebungen verlangen eine entsprechend sensible Interpretation der Verwaltungsprozessordnung (z.B. bei Klagebefugnissen, vorbeugendem Rechtsschutz, in-camera-Verfahren) und ihre Abstimmung mit einschlägigen weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten (Richtervorbehalten, Datenschutzbeauftragten, Kontrollkommissionen). Kohärenz und Konsistenz weisen effektiven Rechtsschutz als Rechtsschutz in einem Kontrollverbund aus.
Aktualisiert: 2022-12-22
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