Verwaltungshandeln ist heute in weiten Teilen europäisch. Wird die nationale Verwaltung tätig oder handeln die Behörden der EU unmittelbar hoheitlich gegenüber dem Einzelnen, müssen sie die Vorgaben des europäischen Unionsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beachten.
Das Handbuch zum Europäischen Verwaltungsrechtsschutz
gibt alle notwendigen Hinweise für einen effektiven Rechtsschutz in europäischen Angelegenheiten. Es erklärt präzise, unter welchen Umständen die Gerichte der EU angerufen werden können, welche "europäischen" Rechtsschutzbegehren vor die deutschen Verwaltungsgerichte gehören und in welchen Fällen Rechtsschutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesucht werden kann. Es leistet die rechtsdogmatische Durchdringung aus der Sicht des Wissenschaftlers und zeigt aus der Sicht des europäisch tätigen Rechtsanwalts den praktischen Umgang mit allen drei Ebenen europäischer Rechtsstaatlichkeit.
Die Neuauflage
gibt vertiefte Verfahrenshinweise für alle drei Ebenen des europäisierten Rechtsschutzsystems und erklärt ihre Verzahnungen
zeigt die prozessualen Einflüsse des EU-Rechts und der EMRK auf den deutschen Verwaltungsprozess auf, nicht zuletzt die Vorgaben zum überindividuellen Rechtsschutz (Umweltrechtsbehelfsgesetz)
berücksichtigt die jeweils aktuelle Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Rahmen des ESM-Vertrages, zu Fragen der deutschen Verfassungsidentität, zum Aarhus-Übereinkommen, zum Rechtskraftschutz im nationalen Recht, zum Rechtsschutz im Rahmen der EU-Beihilfenkontrolle, zur EU-Staatshaftung ("Francovich"-Rechtsprechung), zur Überprüfung von EU-Recht vor dem EGMR.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Rechtsschutz und Verfahren
sind zentrale Bausteine der unionalen Rechtsordnung. Nur derjenige, der die strukturellen Parallelen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Verfahrensordnungen kennt, kann konkrete Lösungen für unionsrechtlich gelagerte Fälle anbieten.
Das Handbuch zum EU-Rechtsschutz
entwickelt diese notwendige Gesamtperspektive. Aus einer Hand werden sämtliche wichtigen Rechtsschutzoptionen und Verfahrensarten vor dem EuGH, dem EUGMR sowie aus den Bereichen des europäischen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahrensrechts dargestellt und in übergeordnete Aspekte der unionalen Verfahrens- und Rechtsschutzidee eingebettet. Besonders berücksichtigt sind dabei das Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage.
Die 2. Auflage
vermittelt dem nationalen Rechtsanwender in Justiz und Anwaltschaft auf neuestem Stand eine klare Orientierungshilfe im Geflecht der konkreten Rechtsschutzoptionen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht.
Schwerpunkte der Neuauflage liegen auf den Bereichen
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-, Handels-, Ehe-, Unterhalts-, Kindschafts- und Erbsachen sowie dem Europäischen Nachlasszeugnis.
Europäische Bagatell- und Mahnverfahren und Vollstreckungstitel; Zwangsvollstreckung
Insolvenzverfahren
Beweisaufnahme, Zustellung , Prozesskostenhilfe, Unterlassungsklagen
Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren
Rechtsschutz im europäischen Verwaltungsrecht
Rechtsschutz im europäischen Strafrecht
Verfahren der strafjustiziellen Zusammenarbeit
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Tilmann Altwicker; Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg; Prof. Dr. Steffen Augsberg; Prof. Dr. Jürgen Bast; Prof. Dr. Anatol Dutta; Prof. Dr. Michael Fehling; Prof. Dr. Claudio Franzius; Prof. Dr. Jörg Gundel; Prof. Dr. Wolfgang Hau; Prof. Dr. Steffen Hindelang; Jun.-Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann; Duy Tuong Huynh; Malte Ising; Prof. Dr. Ruth Janal; Barrister (QLD, adm) Thomas John ACIArb; RA Dr. Ulrich Karpenstein; Dr. Rainer Kemper; RA Dr. Sebastian Koehler; Dr. Christian Koller; Prof. Dr. Markus Kotzur; Dr. Pia Lange; Prof. Dr. Matthias Lehmann; Prof. Dr. Stefan Leible; Prof. Dr. Eva Lein; Prof. Dr. Katharina Lugani; Prof. Dr. Peter Mankowski; Prof. em. Dr. Dieter Martiny; Prof. Dr. Frank Meyer; PD Dr. Michael F. Müller; Prof. Dr. Carsten Nowak; Prof. DDr. h. c.Paul Oberhammer; Prof. Dr. Anne Peters; Prof. Dr. Dr. h.c. Walter H. Rechberger; Prof. Dr. Herbert Roth; Dr. Jakob Schemmel; RiLG Michael Slonina; Prof. Dr. Astrid Stadler; Prof. Dr. Jürgen Stamm; Prof. Dr. Michael Stürner; Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte; PD Dr. Alexander Thiele; Prof. Dr. Christoph Thole; PräsBVerfG a. D. Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle; RA Bertrand Wägenbaur; Dr. Felix M. Wilke; Dipl. Rpfl. Harald Wilsch; Prof. Dr. Hinnerk Wißmann
Aktualisiert: 2023-05-17
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Rechtsschutz und Verfahren
sind zentrale Bausteine der unionalen Rechtsordnung. Nur derjenige, der die strukturellen Parallelen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Verfahrensordnungen kennt, kann konkrete Lösungen für unionsrechtlich gelagerte Fälle anbieten.
Das Handbuch zum EU-Rechtsschutz
entwickelt diese notwendige Gesamtperspektive. Aus einer Hand werden sämtliche wichtigen Rechtsschutzoptionen und Verfahrensarten vor dem EuGH, dem EUGMR sowie aus den Bereichen des europäischen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahrensrechts dargestellt und in übergeordnete Aspekte der unionalen Verfahrens- und Rechtsschutzidee eingebettet. Besonders berücksichtigt sind dabei das Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage.
Die 2. Auflage
vermittelt dem nationalen Rechtsanwender in Justiz und Anwaltschaft auf neuestem Stand eine klare Orientierungshilfe im Geflecht der konkreten Rechtsschutzoptionen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht.
Schwerpunkte der Neuauflage liegen auf den Bereichen
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-, Handels-, Ehe-, Unterhalts-, Kindschafts- und Erbsachen sowie dem Europäischen Nachlasszeugnis.
Europäische Bagatell- und Mahnverfahren und Vollstreckungstitel; Zwangsvollstreckung
Insolvenzverfahren
Beweisaufnahme, Zustellung , Prozesskostenhilfe, Unterlassungsklagen
Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren
Rechtsschutz im europäischen Verwaltungsrecht
Rechtsschutz im europäischen Strafrecht
Verfahren der strafjustiziellen Zusammenarbeit
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Tilmann Altwicker; Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg; Prof. Dr. Steffen Augsberg; Prof. Dr. Jürgen Bast; Prof. Dr. Anatol Dutta; Prof. Dr. Michael Fehling; Prof. Dr. Claudio Franzius; Prof. Dr. Jörg Gundel; Prof. Dr. Wolfgang Hau; Prof. Dr. Steffen Hindelang; Jun.-Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann; Duy Tuong Huynh; Malte Ising; Prof. Dr. Ruth Janal; Barrister (QLD, adm) Thomas John ACIArb; RA Dr. Ulrich Karpenstein; Dr. Rainer Kemper; RA Dr. Sebastian Koehler; Dr. Christian Koller; Prof. Dr. Markus Kotzur; Dr. Pia Lange; Prof. Dr. Matthias Lehmann; Prof. Dr. Stefan Leible; Prof. Dr. Eva Lein; Prof. Dr. Katharina Lugani; Prof. Dr. Peter Mankowski; Prof. em. Dr. Dieter Martiny; Prof. Dr. Frank Meyer; PD Dr. Michael F. Müller; Prof. Dr. Carsten Nowak; Prof. DDr. h. c.Paul Oberhammer; Prof. Dr. Anne Peters; Prof. Dr. Dr. h.c. Walter H. Rechberger; Prof. Dr. Herbert Roth; Dr. Jakob Schemmel; RiLG Michael Slonina; Prof. Dr. Astrid Stadler; Prof. Dr. Jürgen Stamm; Prof. Dr. Michael Stürner; Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte; PD Dr. Alexander Thiele; Prof. Dr. Christoph Thole; PräsBVerfG a. D. Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle; RA Bertrand Wägenbaur; Dr. Felix M. Wilke; Dipl. Rpfl. Harald Wilsch; Prof. Dr. Hinnerk Wißmann
Aktualisiert: 2023-04-04
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Verwaltungshandeln ist heute in weiten Teilen europäisch. Wird die nationale Verwaltung tätig oder handeln die Behörden der EU unmittelbar hoheitlich gegenüber dem Einzelnen, müssen sie die Vorgaben des europäischen Unionsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beachten.
Das Handbuch zum Europäischen Verwaltungsrechtsschutz
gibt alle notwendigen Hinweise für einen effektiven Rechtsschutz in europäischen Angelegenheiten. Es erklärt präzise, unter welchen Umständen die Gerichte der EU angerufen werden können, welche "europäischen" Rechtsschutzbegehren vor die deutschen Verwaltungsgerichte gehören und in welchen Fällen Rechtsschutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesucht werden kann. Es leistet die rechtsdogmatische Durchdringung aus der Sicht des Wissenschaftlers und zeigt aus der Sicht des europäisch tätigen Rechtsanwalts den praktischen Umgang mit allen drei Ebenen europäischer Rechtsstaatlichkeit.
Die Neuauflage
gibt vertiefte Verfahrenshinweise für alle drei Ebenen des europäisierten Rechtsschutzsystems und erklärt ihre Verzahnungen
zeigt die prozessualen Einflüsse des EU-Rechts und der EMRK auf den deutschen Verwaltungsprozess auf, nicht zuletzt die Vorgaben zum überindividuellen Rechtsschutz (Umweltrechtsbehelfsgesetz)
berücksichtigt die jeweils aktuelle Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Rahmen des ESM-Vertrages, zu Fragen der deutschen Verfassungsidentität, zum Aarhus-Übereinkommen, zum Rechtskraftschutz im nationalen Recht, zum Rechtsschutz im Rahmen der EU-Beihilfenkontrolle, zur EU-Staatshaftung ("Francovich"-Rechtsprechung), zur Überprüfung von EU-Recht vor dem EGMR.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Dissertation beschäftigt sich mit Formen von Übergangsbestimmungen und ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht anhand der EU-Osterweiterung. Der Autor untersucht verschiedene Varianten zur Gestaltung der Übergangszeit, bestehende Fragen zur Beitrittsakte in der Normenhierarchie und zum veränderungsfesten Kernbereich des Gemeinschaftsrechts werden innovativ und von vorhandenen Auffassungen differenziert erörtert. Zudem werden konkrete Kriterien herausgearbeitet, die den Einsatz von Übergangsbestimmungen begrenzen sollen. In einer anschließenden Reflexion dieser theoretischen Untersuchungen werden die Details der Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum Grundstücksverkehr der Beitrittsakte 2004 dargelegt.
Die Schrift spricht neben Theoretikern bei den Fragen zum Kernbereich und zur Normenhierarchie wegen der Besprechung der aktuellen Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum Grundstücksverkehr gerade auch Praktiker aus Wirtschaft, Verwaltung und der Rechtsanwendung an.
Der Autor war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am osteuroparechtlich spezialisierten Lehrstuhl von Prof. Dr. Rainer Arnold und ist Rechtsreferendar in Regensburg.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Arbeit untersucht die in Art. 229 EG-Vertrag verankerte Befugnis des Gemeinschaftsrichters zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung. Da der französische Vertragstext mit dem Begriff der »pleine juridiction« auf einen Terminus des französischen Prozessrechts verweist, wird zu Beginn rechtsvergleichend der Ursprung der Befugnis im nationalen Recht dargestellt. Danach werden die verschiedenen Anwendungsbereiche im EG-Recht analysiert. So spielt die Kompetenz bei Zwangsmaßnahmen gegen Private und Mitgliedstaaten, bei dienstrechtlichen Streitigkeiten und bei einigen Sonderverfahren eine Rolle. Ein besonderes Augenmerk richtet der Autor auf das Bußgeldverfahren im EG-Kartellrecht, dem ständig steigende Bußgelder Aktualität und Bedeutung verleihen. Hier kann der EuGH aufgrund seiner »pleine juridiction« die von der Kommission verhängte Geldbuße nicht nur aufheben, sondern auch abändern. Die Arbeit unterwirft sowohl die Bußgeldverhängung durch die Kommission als auch die Kontrollpraxis durch EuG und EuGH einer kritischen Analyse. Daher richtet sich das Werk nicht nur an Europarechtler in Wissenschaft und Praxis, sondern auch an Unternehmen und im Wettbewerbsrecht tätige Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die europäische Gerichtsbarkeit ist im relativ heterogenen System der Union für die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Gerichtszweigen verantwortlich, ohne jedoch eine durchgebildete Rechtstradition wie die Gerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu besitzen.
Die bisherige Organisation der Gerichtsbarkeit erschien zur Bewältigung dieser Aufgabe nicht mehr ausreichend; im Vertrag von Nizza wurden daher Reformen vorgenommen.
Der Sonderdruck vereinigt die auf dem XVII. Kolloquium der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht im November 2003 in Heidelberg gehaltenen Referate. Das Kolloquium, dessen Programm der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof U. Everling entwickelt hatte, widmete sich der Zukunft der Europäischen Gerichtsbarkeit nach Nizza.
Es wurden die Grundlagen der Reform der Unionsgerichtsbarkeit und ihres Verfahrens durch den Vertrag von Nizza erörtert und aus der Sicht der nationalen Gerichte bewertet. Weitere Beiträge befassen sich mit der Reform des Vorabentscheidungsverfahrens, der Direktklagen und des Rechtsschutzes in Wettbewerbssachen.
Der Sonderdruck informiert Wissenschaft und Praxis über neuere Entwicklungen und Problemstellungen der europäischen Gerichtsbarkeit. Er dient sowohl zur aktuellen Einführung als auch zur kompetenten Vertiefung.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Angesichts des Zuwachses grenzüberschreitender Kriminalitätsphänomene sind die Einzelstaaten gefordert, wirksamere Formen der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung zu finden. Jüngste Entwicklung ist die Errichtung von Eurojust, einer zentralen Einrichtung der Europäischen Union, die vor allem die Zusammenarbeit der nationalen Justizbehörden fördern soll. Nach einer Darstellung der Funktionsweise von Eurojust untersucht der Verfasser das Zusammenspiel mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Europol. Der zweite Teil der Arbeit widmet sich dem Rechtsschutz gegen Maßnahmen von Eurojust.
Die Arbeit wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis der europaweiten Strafverfolgung. Der Verfasser erhielt im federführenden Referat des Bundesministeriums der Justiz Gelegenheit, an den gesetzgeberischen Arbeiten zur Umsetzung des Ratsbeschlusses über die Errichtung von Eurojust teilzuhaben. Durch einen anschließenden Forschungsaufenthalt bei Eurojust konnte er von der europäischen Warte aus den Aufbau einer überstaatlichen Einrichtung verfolgen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Spektakuläre Beihilfenfälle haben in den vergangenen Jahren die Beihilfenkontrolle der europäischen Kommission in das öffentliche Interesse gebracht. Trotz der wachsenden Bedeutung der Beihilfenaufsicht war das Beihilfenverfahren lange Zeit nur rudimentär durch die Vorschriften des EG-Vertrages geregelt. Der Erlaß der Verfahrensverordnung vom 22.3.1999 stellt daher eine wichtige Fortentwicklung des europäischen Beihilfenrechts dar. Die Verfahrensverordnung soll nicht nur zur Transparenz und Rechtssicherheit im Verfahren beitragen, sondern auch die Verfahrenseffektivität erhöhen.
Die Verfasserin untersucht die bisherige Entwicklung des Verfahrensrechts durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und die Praxis der Kommission und den nunmehr erreichten Stand des Verfahrensrechts. Im Mittelpunkt steht eine umfassende Analyse der einzelnen Vorschriften der Verfahrensverordnung.
Das Werk richtet sich an Wettbewerbs- und Europarechtler, aber auch an Behörden, Rechtsanwaltskanzleien, Verbände sowie Unternehmen, die an Beihilfenverfahren beteiligt sind.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die EU definiert sich als Rechtsgemeinschaft, zu deren Grundlage auch ein effektiver Individualrechtsschutz gehört, dessen Wirksamkeit aber zunehmend bezweifelt wird. Aktuelle europäische Urteile (UPA und Jégo Quéré) haben eine intensive Diskussion um Konzeption und Reichweite der Klagerechte gegen EU-Akte ausgelöst.
Die Monographie bereitet den bisherigen Stand des Rechtsschutzes gegen EU-Normativakte auf und setzt einen Schwerpunkt bei europäischen Richtlinien. Die aktuelle Rechtsprechung und ihre Aufnahme in Schrifttum und Praxis wird in die bisherige Entwicklung eingeordnet und die unterbreiteten Verbesserungsoptionen werden, unter besonderer Berücksichtigung der Reformvorschläge des Europäischen Verfassungskonvents, dargelegt. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass effektiver Rechtsschutz nur im Zusammenspiel von nationaler und europäischer Gerichtsbarkeit geleistet werden kann, letzterem aber bei europäischen Akten ein Vorrang eingeräumt werden muss.
Die Monographie richtet sich an Wissenschaft und anwaltliche Praxis gleichermaßen. Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut der Universität des Saarlandes.
Aktualisiert: 2019-01-08
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Der Rechtsschutz gem. Art. 230 IV EGV gehört seit langem zu einer kontrovers diskutierten Problematik. Daran anknüpfend analysiert der Verfasser die Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen EG-Verordnungen, der er im Ergebnis zustimmt. Der Verfasser kritisiert allerdings die dogmatischen Unklarheiten, die er aufzulösen versucht. Er widmet sich daneben der bislang wenig untersuchten Frage, inwieweit der Einzelne Umweltinteressen im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geltend machen kann. Hier hält er eine Neuauslegung der Klagebefugnis für notwendig. Das Werk ist zunächst ein Beitrag für die wissenschaftliche Diskussion, könnte aber auch für den Praktiker bei umweltrechtlichen Individualklagen von Interesse sein.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Arbeit behandelt militärische Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Eingehend wird die historische Entwicklung der ESVP dargestellt, ausgehend von der 1953 gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, über die Westeuropäische Union und schließlich die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit dem Vertrag von Maastricht. Dabei werden historische Parallelen und sich wiederholende Konflikte aufgezeigt. Im vierten Teil der Arbeit werden die bestehenden europäischen bi- und multinationalen militärischen Verbände, die für einen Einsatz im Rahmen der EU in Betracht kommen, dargestellt und untersucht. Im fünften Teil der Arbeit wird schließlich die Frage der Befehlsgewalt in multinationalen Verbänden unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht. Dabei wird die Kernfrage aufgeworfen, ob das Grundgesetz es zulässt, Befehlsgewalt und damit Hoheitsrechte auf Vorgesetzte zu übertragen, die fremden Streitkräften angehören. Der Autor belegt anhand von Staatspraxis, dass das Grundgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten auf ausländische Staaten neben Art. 24 Abs. 1 GG zulässt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Band geht aus der 29. Tagung für Rechtsvergleichung im September 2003 in Dresden hervor, die sich mit der hoheitlichen Tätigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Unternehmen als Begrenzung ihrer staatlichen Handlungsfreiheit befasst hat.
Er enthält Beiträge zu den Themen »Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Marktfreiheit und staatlicher Inpflichtnahme – Die europarechtliche Perspektive« (Cordula Stumpf, Halle), »Grundzüge der aktuellen italienischen Wirtschaftsverfassung im Lichte der Europäischen Integration« (Lorenza Violini, Mailand), »Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Marktfreiheit und Staatlicher Inpflichtnahme aus französischer Sicht« (Michel Fromont, Paris), »Restricting Business in the Public Interest: Limiting Concentration in the United States« (Detlef F. Vagts, Cambridge/MA), »Gegenwärtiger Stand des japanischen Bankenaufsichtsrechts – Ein Beispiel für Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Marktfreiheit und staatlicher Inpflichtnahme« (Koresuke Yamauchi, Tokio) sowie einen zusammenfassenden Diskussionsbericht (Peter Jung, Halle).
Aktualisiert: 2020-11-16
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Durch den Amsterdamer Vertrag wurde die Dritte Säule der Europäischen Union massiven Veränderungen unterzogen: Teile wurden vergemeinschaftet, während die verbliebene Dritte Säule neue Handlungsinstrumente erhielt und insbesondere erstmals einer nennenswerten Jurisdiktion des EuGH unterstellt wurde.
Die vorliegende Arbeit stellt das neue justitielle Regime im Bereich Justiz und Inneres sowohl hinsichtlich der Dritten Säule als auch im Hinblick auf den vergemeinschafteten Teil (Titel IV EGV) dar, unterzieht es einer umfassenden Analyse und stellt es schließlich in den Kontext der Weiterentwicklung der europäischen Integration – namentlich im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten flexibler Integration. Als wesentliche Problemfelder werden dabei der Fortbestand des intergouvernementalen Charakters der Dritten Säule, die Rechtsschutzgewährung in diesem intergouvernementalen Rahmen und die Sicherung der Einheitlichkeit der Unionsrechtsordnung diskutiert.
Das Werk wendet sich sowohl an die Wissenschaft als auch an die Praxis in Gestalt von Behörden, Gerichten und Rechtsanwälten, die eine schnelle und fundierte Übersicht über die neuen Zuständigkeiten suchen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Vertretung von Mitgliederinteressen gegenüber Legislative und Exekutive ist eine klassische Aufgabe von Interessenverbänden. Mit der fortschreitenden Übertragung staatlicher Hoheitsgewalt auf die Europäische Gemeinschaft hat sich auch das Tätigkeitsfeld vieler Interessenverbände verlagert oder erweitert. Die effektive Interessenvertretung gegenüber den europäischen Institutionen ist von wachsender Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Bedingungen der Klagebefugnis bei Verbandsklagen gegen Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane. Gegenstand der Untersuchung sind sowohl altruistische Verbandsklagen von Umwelt- oder Verbraucherverbänden als auch insbesondere die Voraussetzungen egoistischer Verbandsklagen von Wirtschaftsverbänden gegen Maßnahmen der europäischen Wettbewerbsaufsicht. Die Rechtsprechung des EUGH und des Gerichts 1. Instanz zu den Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden werden umfassend analysiert.
Ausgehend von der Untersuchung der Klagebefugnis bei Direktklagen vor den europäischen Gerichten bildet die Untersuchung der Perspektiven einer gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung des Rechts der Verbandsklage in den Mitgliedstaaten den zweiten Hauptteil der Arbeit.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Titel steht für die Beweissysteme der Rechtskreise Europas: für den deutschsprachigen Rechtsraum ist das deutsche und österreichische Beweisrecht repräsentativ; für den romanischen das belgische und französische, italienische und spanische; eine Mittelstellung nimmt das schweizerische Beweisrecht ein; für sich allein steht das englische Beweissystem, mag sich dieses auch in den letzten Jahren in Teilbereichen dem kontinental-europäischen Modell angenähert haben. Insgesamt umfasst das Werk 24 Landesberichte, die vielfach erstmals einen Zugang zu dem jeweiligen nationalen Recht in deutscher Sprache eröffnen, so insbesondere zu dem der nordischen Länder, aber auch zu jenem der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten. 26 Autoren berichten über Beweisverfahren und Beweismittel in: Belgien – Bulgarien – Dänemark – Deutschland – Finnland – Frankreich – Griechenland – Irland – Italien – Kroatien – Liechtenstein – Luxemburg – Niederlande – Norwegen – Österreich – Polen – Portugal – Schweden – Schweiz – Slowakei – Spanien – Tschechien – Ungarn – Vereinigtes Königreich (England und Wales, Schottland).
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Problematik der Vorwirkung insbesondere von Europäischen Harmonisierungsrichtlinien ist nicht neu, führt aber in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang eher ein Schattendasein.
Das vorliegende Buch stellt die mit diesem Thema zusammenhängenden Fragestellungen umfassend dar und unterscheidet dabei erstmals zwischen einer »Frühwirkung« während laufender Rechtsetzungsverfahren auf EG-Ebene und der Wirkung von Richtlinien nach ihrem Inkrafttreten aber vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Diskutiert wird sowohl die Frage nach bestehenden Stillhalteverpflichtungen für die nationale Gesetzgebung als auch die Relevanz noch nicht umgesetzter Richtlinien für die nationale Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Wie soll ein Jurist bei den Besonderheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts Entscheidungen fällen? Wie soll er mit der Sprachenvielfalt, mit den Zielbestimmungen und mit den Schlussanträgen umgehen? Was hat es mit der dynamischen Auslegung, mit der »einheitlichen Anwendung« oder dem »in dubio pro communitate« auf sich?
Dieses Werk analysiert die Entscheidungspraxis des EuGH und Ansätze der Wissenschaft. Maßstab für die Kritik ist das Europäische Gemeinschaftsrecht. Das Werk entwickelt in Anlehnung an die »Strukturierende Rechtslehre« von F. Müller einen mit zahlreichen Beispielen versehenen Leitfaden, der rationales Entscheiden im Europäischen Gemeinschaftsrecht möglich macht.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Rolle des EuGH als europäisches Verfassungsgericht wird durch das Fortschreiten des Integrationsprozesses herausgefordert. Zum einen geht es um Defizite, die sich aus dem quasi-föderalen Wesen der EU und der multifunktionalen Ausgestaltung des EuGH ergeben. Zum anderen geht es um Probleme, die sich infolge der Besonderheiten der Osterweiterung zu verschärfen drohen.
Im Kontext dieser beiden Problemkomplexe werden aus einer Rechtsvergleichung der Verfassungsgerichte der höchst föderal organisierten Staaten Belgien, Schweiz und Kanada sowie aus einer Analyse der Eigenheiten der Justizsysteme osteuropäischer Mitgliedstaaten, am Beispiel Ungarns, Polens und Bulgariens, Reformwege entwickelt und miteinander verknüpft.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der beste Anspruch nützt nichts, wenn er nicht durchgesetzt werden kann. Rechtsschutz, Schutz der Rechte des Einzelnen, Individualrechtsschutz – ein Thema, das ständig aktuell ist. Ganz besonders gilt dies im Verhältnis gegenüber der staatlichen Autorität. Zunehmend tritt hier auch Europa in Gestalt der Europäischen Gemeinschaft(en) als ein weiterer Akteur auf die Bühne und setzt unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht. Dieses enthält auch Rechte und Pflichten für private Personen und Körperschaften.
Deren Durchsetzung an der Schnittstelle zweier Rechtsordnungen und zweier miteinander verschränkter Verwaltungsstrukturen untersucht die vorliegende Arbeit. Dabei wird anhand der Rechtsprechung des EuGH eine Lücke im Rechtsschutz konstatiert und untersucht, ob sie durch die Änderung im Verfassungsvertrag, die wortgleich in den Lissabonner Vertrag übernommen wurde, geschlossen wurde. Dies geschieht anhand konkreter Fallgestaltungen, wie sie in der anwaltlichen und der Verwaltungspraxis häufig anzutreffen sind. Neben einer strukturierten Analyse der deutschen Rechtsschutzmöglichkeiten wird zugleich eine praxisgerechte Interpretation des Gemeinschaftsrechts entwickelt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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