Ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und wie die Zivilgerichte so genannte 'Eingriffsnormen', insbesondere ausländische, bei ihren Entscheidungen 'berücksichtigen' können oder müssen, ist nach wie vor eines der am meisten diskutierten und umstrittensten Themen des internationalen Privatrechts, und dort vor allem des internationalen Schuldvertragsrechts. Es geht dabei vornehmlich um Normen, die, wie etwa Exportverbote, zur Verwirklichung übergeordneter 'öffentlicher' Interessen auf private Rechtsverhältnisse einwirken wollen, indem sie etwa die Nichtigkeit eines zivilrechtlichen Vertrages anordnen, und die daher nicht recht in das bestehende, primär auf den Ausgleich privater Interessen zugeschnittene kollisionsrechtliche Verweisungssystem zu passen scheinen. Nach einer Schilderung der für das Thema maßgeblichen englischen Leitentscheidungen untersucht Mathias Kuckein zunächst die terminologischen, dogmatischen, systematischen und rechtspolitischen Grundlagen der 'Eingriffsnormenproblematik' aus der Sicht des deutschen Rechts. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dienen dann im Folgenden als Werkzeug für eine kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden englischen Recht. Hierzu stellt der Autor das vorhandene englische (Fall-)Material systematisch dar und analysiert und bewertet es anhand der zuvor gewonnenen Ergebnisse aus der Diskussion des deutschen Rechts. Abschließend rundet er die Untersuchung mit einer kritischen Hinterfragung und teilweise abweichenden Lösung der zu Beginn geschilderten englischen Entscheidungen ab. Mathias Kuckein hat am 1. Februar 2008 für seine Dissertation den Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer München an der Universität Passau erhalten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Dieses Lehr- und Studienbuch trägt der zunehmenden Bedeutung des Internationalen Privatrechts als Folge von Internationalisierung, Globalisierung und Migration Rechnung. Es stellt alle Entwicklungen auf europäischer und deutscher Ebene wissenschaftlich vertieft dar. Beispiele und ausführliche Darstellungen von Streitständen mit umfassenden, auch internationalen Literaturangaben machen es für Studierende, Praktiker und Wissenschaftler gleichermaßen interessant. Behandelt werden:
Das Werk wurde begründet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christian v. Bar, Direktor des European Legal Studies Institute an der Universität Osnabrück, FBA, MAE, und wird fortgeführt von Prof. Dr. Peter Mankowski, Direktor des Seminars für Internationales Privatrecht der Universität Hamburg.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und wie die Zivilgerichte so genannte 'Eingriffsnormen', insbesondere ausländische, bei ihren Entscheidungen 'berücksichtigen' können oder müssen, ist nach wie vor eines der am meisten diskutierten und umstrittensten Themen des internationalen Privatrechts, und dort vor allem des internationalen Schuldvertragsrechts. Es geht dabei vornehmlich um Normen, die, wie etwa Exportverbote, zur Verwirklichung übergeordneter 'öffentlicher' Interessen auf private Rechtsverhältnisse einwirken wollen, indem sie etwa die Nichtigkeit eines zivilrechtlichen Vertrages anordnen, und die daher nicht recht in das bestehende, primär auf den Ausgleich privater Interessen zugeschnittene kollisionsrechtliche Verweisungssystem zu passen scheinen. Nach einer Schilderung der für das Thema maßgeblichen englischen Leitentscheidungen untersucht Mathias Kuckein zunächst die terminologischen, dogmatischen, systematischen und rechtspolitischen Grundlagen der 'Eingriffsnormenproblematik' aus der Sicht des deutschen Rechts. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dienen dann im Folgenden als Werkzeug für eine kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden englischen Recht. Hierzu stellt der Autor das vorhandene englische (Fall-)Material systematisch dar und analysiert und bewertet es anhand der zuvor gewonnenen Ergebnisse aus der Diskussion des deutschen Rechts. Abschließend rundet er die Untersuchung mit einer kritischen Hinterfragung und teilweise abweichenden Lösung der zu Beginn geschilderten englischen Entscheidungen ab. Mathias Kuckein hat am 1. Februar 2008 für seine Dissertation den Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer München an der Universität Passau erhalten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2019-04-29
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Gegenstand der Untersuchung ist die Ausweichklausel des Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 EVÜ, eine offen formulierte Klausel, die das Ergebnis eines langwierigen Vereinheitlichungsprozesses darstellt und vor dem Hintergrund stark divergierender Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten steht. Sie bietet daher den Rahmen für stark divergierende Auslegungen, ein Umstand, der dem Ziel der europäischen Rechtsvereinheitlichung auf der Ebene des Kollisionsrechts zuwiderläuft. Die Arbeit verfolgt das rechtspolitische Anliegen, den Prozess der Rechtsvereinheitlichung im Europäischen Kollisionsrecht zu fördern. Zunächst erörtert der Verfasser unter Berücksichtigung insbesondere des Schweizerischen und des US-amerikanischen Rechts das Anknüpfungsprinzip der engsten Verbindung. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei widerstreitende Aspekte internationalprivatrechtlicher Gerechtigkeit: Die Einzelfallgerechtigkeit und die Rechtssicherheit. Im Anschluss daran wird der Anwendungsbereich der Ausweichklausel mit dem Ziel konkretisiert, unter Aufrechterhaltung des notwendigen Spielraums möglichst klare Anwendungsvoraussetzungen zu erarbeiten. Aufbauend auf diesen theoretisch-dogmatischen Grundlagen schließt sich eine anwendungsorientierte Analyse derjenigen Judikatur aus allen Mitgliedstaaten des EVÜ an, die sich mit der Ausweichklausel auseinandergesetzt hat. Ferner werden sämtliche Anwendungsfälle besprochen, die nach Kenntnis des Verfassers in Rechtsprechung und Literatur diskutiert werden. Dem Rechtsanwender soll so ein breiter Fundus an Fallmaterial aus Literatur und Rechtsprechung präsentiert werden, welcher einer stringenten, systemkonformen Lösung zugeführt wurde.
Aktualisiert: 2019-12-19
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