Dieses Praktikerbuch vermittelt interessierten Investoren erstmals einen Gesamtüberblick über die klassischen Investmenthubs Dubai, Hongkong und Singapur. Neben den investitionsrechtlichen Rahmenbedingungen werden die steuerrechtlichen Grundstrukturen erläutert und die wirtschaftsrechtlichen Aspekte zur Bedienung von angrenzenden Kernmärkten (wie Saudi-Arabien, Indonesien und VR China) beleuchtet. Doppelbesteuerungsabkommen und bilaterale Investitionsschutzabkommen werden dargestellt. Das Buch richtet sich an Praktiker und Entscheidungsträger, die im asiatischen Wirtschaftsraum aktiv sind oder dort aktiv werden wollen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes sieht die wesensmäßige Anwendung von Grundrechten für inländische juristische Personen vor. Doch wie wirkt sich dies für ausländische juristische Personen insbesondere im Kontext einer Überlagerung der Rechtsordnungen von deutschem Verfassungsrecht, Europarecht und Völkerrecht aus? Im Rahmen dieser Untersuchung werden die Grundrechte des Grundgesetzes, die Grundfreiheiten und Grundrechte des Unionsrechts sowie die Rechte der EMRK und die Rechte aus internationalen Investitionsschutzabkommen gegenübergestellt. Dabei werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und vor allem Wechselwirkungen der verschiedenen Rechtsordnungen auch im Lichte aktueller Entwicklungen wie dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist Ausdruck einer Empörung gegen das System: Die menschliche Arbeit soll aus den Zwängen der gegenwärtigen Wirtschaftsweise befreit werden. Dieser völlig berechtigte Impuls kann sich jedoch nur solcher Vorstellungsmuster bedienen, wie sie den Menschen erst durch das selbe System eingeprägt wurden. In vorliegender Schrift werden diese Vorstellungsmuster analysiert und an der Wirklichkeit überprüft. Wie entstehen eigentlich die Zwangsverhältnisse der Gegenwart? Ist Einkommen ein Menschenrecht? Was bedeutet Digitalisierung wirklich? Dabei wird deutlich werden, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar unmöglich, das Streben danach jedoch von unschätzbarem Wert für die Interessen der herrschenden Mächte ist. Demgegenüber wird ein praktischer Weg beschrieben, wie die menschliche Arbeit tatsächlich aus den Zwangsverhältnissen der Gegenwart befreit werden könnte.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist Ausdruck einer Empörung gegen das System: Die menschliche Arbeit soll aus den Zwängen der gegenwärtigen Wirtschaftsweise befreit werden. Dieser völlig berechtigte Impuls kann sich jedoch nur solcher Vorstellungsmuster bedienen, wie sie den Menschen erst durch das selbe System eingeprägt wurden. In vorliegender Schrift werden diese Vorstellungsmuster analysiert und an der Wirklichkeit überprüft. Wie entstehen eigentlich die Zwangsverhältnisse der Gegenwart? Ist Einkommen ein Menschenrecht? Was bedeutet Digitalisierung wirklich? Dabei wird deutlich werden, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar unmöglich, das Streben danach jedoch von unschätzbarem Wert für die Interessen der herrschenden Mächte ist. Demgegenüber wird ein praktischer Weg beschrieben, wie die menschliche Arbeit tatsächlich aus den Zwangsverhältnissen der Gegenwart befreit werden könnte.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-04-26
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes sieht die wesensmäßige Anwendung von Grundrechten für inländische juristische Personen vor. Doch wie wirkt sich dies für ausländische juristische Personen insbesondere im Kontext einer Überlagerung der Rechtsordnungen von deutschem Verfassungsrecht, Europarecht und Völkerrecht aus? Im Rahmen dieser Untersuchung werden die Grundrechte des Grundgesetzes, die Grundfreiheiten und Grundrechte des Unionsrechts sowie die Rechte der EMRK und die Rechte aus internationalen Investitionsschutzabkommen gegenübergestellt. Dabei werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und vor allem Wechselwirkungen der verschiedenen Rechtsordnungen auch im Lichte aktueller Entwicklungen wie dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes sieht die wesensmäßige Anwendung von Grundrechten für inländische juristische Personen vor. Doch wie wirkt sich dies für ausländische juristische Personen insbesondere im Kontext einer Überlagerung der Rechtsordnungen von deutschem Verfassungsrecht, Europarecht und Völkerrecht aus? Im Rahmen dieser Untersuchung werden die Grundrechte des Grundgesetzes, die Grundfreiheiten und Grundrechte des Unionsrechts sowie die Rechte der EMRK und die Rechte aus internationalen Investitionsschutzabkommen gegenübergestellt. Dabei werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und vor allem Wechselwirkungen der verschiedenen Rechtsordnungen auch im Lichte aktueller Entwicklungen wie dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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