Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Die Dissertation wurde mit dem
Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Die MiFID II sieht auf europäischer Ebene weitreichende Pflichten für Anlageberater vor. Die privatrechtliche Anlageberatungshaftung wird derzeit jedoch durch die nationalen Rechtsordnungen geregelt. Die vorliegende Arbeit untersucht die Haftung von Anlageberatern im deutschen, englischen und italienischen Recht. Sie reflektiert die privatrechtlichen Auswirkungen der MiFID II und erwägt eine weitergehende Rechtsangleichung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Investmentrecht
kommt nicht zur Ruhe: Nach Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) versucht die Bundesregierung mit dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) die Investmentbesteuerung europarechtskonform, weniger gestaltungsanfällig und „einfach“ zu fassen. Strengere Regeln sieht das OGAW-V-Umsetzungsgesetz vor.
Die Neuauflage des Handkommentars zum Investmentrecht
zeigt Punkt für Punkt Risiken und Chancen bei der Anwendung des neuen Rechts auf. Anleger, Fondsgesellschaften, Verwahrstellen und Berater können schnell auf einen Blick erkennen, was sich für sie ändert, konkret im Hinblick auf
die Erschwerung des Aktienerwerbs über den Dividendenstichtag (sog. Cum-Cum-Geschäfte)
die zusätzlichen Anforderungen bei der Berufsträgerbescheinigung und die Verlängerung der Übergangsfrist für sog. Altfonds (vor dem 24.12.2013 aufgelegte Investmentfonds)
die Abschaffung der bisher für Investmentfonds geltenden generellen Körperschaftsteuerbefreiung ab 2018
die Neuregelung der Besteuerung von Investitionen in sog. Spezialfonds ab 2018
das komplett neue Besteuerungssystem für Investitionen in Publikumsfonds mit Vorabpauschalen und Teilfreistellungsbeträgen ab 2018
die Abschaffung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen mit vor dem 1.1.2009 erworbenen Fondsanteilen
die Änderungen bei der Tätigkeit und Haftung der Verwahrstellen und
die neuen Anforderungen für Vergütungssysteme von Fondsgesellschaften.
Praxisnäher geht es nicht:
Investmentsteuergesetz mit allen Änderungen durch das InvStRefG kommentiert
Komplett neu: Ausblick auf das ab 1.1.2018 geltende neue Investmentsteuerrecht
Alle Änderungen infolge des OGAW-V-Umsetzungsgesetzes und des Verwahrstellenrundschreibens umfassend berücksichtigt
Umfassende Bilanz und Update: Das KAGB seit über 2 Jahren in der Praxis
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Die Dissertation wurde mit dem
Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu vermitteln, muss die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Mechanismen etablieren, die in der Lage sind, eine gewisse Vorhersehbarkeit und Vergleichbarkeit ihrer Entscheidungen zu schaffen. Dies gelingt nur durch kohärente Anspruchsvoraussetzungen und eine gewisse Konsistenz der Entscheidungspraxis. Ist die Rechtsfortbildung durch Investitionsschiedsgerichte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Investitionsrechts dazu das geeignete Instrument? Der Autor untersucht dies anhand der Entwicklung von immateriellem Schadensersatz (moral damages) im Investitionsrecht, für die noch kein kohärenter Umgang besteht, und entwickelt vor diesem Hintergrund Handlungsempfehlungen für Investitionsschiedsgerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die MiFID II sieht auf europäischer Ebene weitreichende Pflichten für Anlageberater vor. Die privatrechtliche Anlageberatungshaftung wird derzeit jedoch durch die nationalen Rechtsordnungen geregelt. Die vorliegende Arbeit untersucht die Haftung von Anlageberatern im deutschen, englischen und italienischen Recht. Sie reflektiert die privatrechtlichen Auswirkungen der MiFID II und erwägt eine weitergehende Rechtsangleichung.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-03-28
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Since the inception of the international investment law system, investment promotion and protection have been the raison d'être of investment treaties and states have confined their policy space in order to attract foreign investment and protect their investors abroad. Languishing in realtive obscurity until recently, the right to regulate has gradually come to the spotlight as a key component of negotiations on new generation investment agreements around the globe. States and regional organisations, including, notably, the European Union and the United States, have started to examine ways in which to safe-guard their regulatory power and guide - and delimit - the interpretive power of arbitral tribunals, by reserving theri right to pursue specific public policy objectives. The monograph explores teh status quo of the right to regulate, in order to offer an appraisal and a refernce tool for treatymakers, thus contributing to a better understanding of teh concept and teh broader discourse on how to enhance the investment law system's legitimacy. The author works on issues in international invetsment law and international arbritration.
Aktualisiert: 2020-01-08
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International investment law, more than ever, is facing severe critic from the public. Different deficits have been discussed, leading to different requested consequences. Some argue that there is a backlash against the investment law regime. Others accept the shortcomings to the benefit of the positive whole. Leading critics came from South-America, where states always have been reluctant with regard to the international investment regime. Therefore, it did not came as a surpise when Bolivia, Ecuador, and Venezuela were the first states to denounce the ICSID-Convention and to start over a variety of structural legal activities in order to free themselves from the existing system. This book deals with the structural developments, its causes and its consequences for the international regime. It also classifies the national legal processes with regard to the international legal developments. Further it identifies concrete shortcomings of the regime as well as possible solutions.
Aktualisiert: 2020-01-08
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