Schlüsselwort: IRG

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von Kopowski, Karina
Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.
Aktualisiert: 2023-06-28
Autor:
> findR *
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Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von Kopowski, Karina
Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.
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Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von Kopowski, Karina
Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner, Stan, Burger, Dominik, Schröder, Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben sowie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell sowie übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, ohne welche eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr leistbar ist. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei wird von führenden kriminalpolizeilichen Praktikern sowie Dozentinnen und Dozenten aus der polizeilichen Fortbildung empfohlen und bietet die einzige Zusammenstellung ihrer Art. Die dritte Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand und umfasst zudem erstmals ein zusätzlich digitales Angebot, welches beim Erwerb kostenfrei zur Verfügung steht. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner, Stan, Burger, Dominik, Schröder, Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben sowie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell sowie übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, ohne welche eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr leistbar ist. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei wird von führenden kriminalpolizeilichen Praktikern sowie Dozentinnen und Dozenten aus der polizeilichen Fortbildung empfohlen und bietet die einzige Zusammenstellung ihrer Art. Die dritte Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand und umfasst zudem erstmals ein zusätzlich digitales Angebot, welches beim Erwerb kostenfrei zur Verfügung steht. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner, Stan, Burger, Dominik, Schröder, Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben sowie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell sowie übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, ohne welche eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr leistbar ist. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei wird von führenden kriminalpolizeilichen Praktikern sowie Dozentinnen und Dozenten aus der polizeilichen Fortbildung empfohlen und bietet die einzige Zusammenstellung ihrer Art. Die dritte Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand und umfasst zudem erstmals ein zusätzlich digitales Angebot, welches beim Erwerb kostenfrei zur Verfügung steht. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner, Stan, Burger, Dominik, Schröder, Gorden
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner, Stan, Burger, Dominik, Schröder, Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben sowie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell sowie übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, ohne welche eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr leistbar ist. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei wird von führenden kriminalpolizeilichen Praktikern sowie Dozentinnen und Dozenten aus der polizeilichen Fortbildung empfohlen und bietet die einzige Zusammenstellung ihrer Art. Die dritte Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand und umfasst zudem erstmals ein zusätzlich digitales Angebot, welches beim Erwerb kostenfrei zur Verfügung steht. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner, Stan, Burger, Dominik, Schröder, Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben sowie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell sowie übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, ohne welche eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr leistbar ist. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei wird von führenden kriminalpolizeilichen Praktikern sowie Dozentinnen und Dozenten aus der polizeilichen Fortbildung empfohlen und bietet die einzige Zusammenstellung ihrer Art. Die dritte Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand und umfasst zudem erstmals ein zusätzlich digitales Angebot, welches beim Erwerb kostenfrei zur Verfügung steht. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin, Peter, Krumm, Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner, Stan, Burger, Dominik, Schröder, Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben wie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell und übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere im EU-Rahmen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Sammlung auf diesem Themenbereich. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die nunmehr vorliegende zweiten Auflage des Werks berücksichtigt einerseits den aktuellen Rechtsstand und erfuhr andererseits eine deutliche Straffung der abgebildeten Normen zugunsten einer erhöhten polizeilichen Fokussierung. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin, Peter, Krumm, Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen von Hackner, Thomas, Schierholt, Christian
Zum Werk Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und -vollstreckung ist in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Auch der strafrechtliche Praktiker kommt an diesem Thema nicht mehr vorbei. Dabei handelt es sich um eines der kompliziertesten Gebiete des Strafrechts an der Schnittstelle einerseits zwischen Europa- und sonstigem Völkerrecht sowie andererseits dem nationalen Strafrecht. In Juristenausbildung, Rechtsprechung und Literatur führt die internationale Rechtshilfe ein Schattendasein. Der Praktiker bleibt vielfach auf sich selbst gestellt. Dieser aktuelle Leitfaden schafft hier Abhilfe. Übersichtlich und zuverlässig vermittelt er den systematischen Zugang zu den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Musterformulierungen und viele Fallbeispiele runden die Darstellung ab. Der Anhang enthält die wichtigsten Internet-Adressen, den Wortlaut der Zuständigkeitsvereinbarung sowie eine detaillierte Übersicht über die wichtigsten Rechtshilfebeziehungen Deutschlands. Vorteile auf einen Blickhervorragend zur ersten Einarbeitung in die Materie geeignetfundiert und gut verständlichaktuell mit Stand Sommer 2022 Zur Neuauflage Die Neuauflage verarbeitet Übereinkommen und sonstige Völkerrechtsakte, Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung bis Sommer 2022. Vollständig berücksichtigt sind die umfassenden Novellierungen des IRG, etwadurch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019,das Sechste Änderungsgesetz v. 23.11.2020 mit dem neuen 11. Teil der §§ 96a-96e IRG über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen unddas Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021.Über laufende Prozesse und abzusehende Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich wird zusätzlich informiert. Zielgruppe Für Strafverteidigung, Staatsanwaltschaft, Strafrichterschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von Kopowski, Karina
Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von Kopowski, Karina
Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin, Peter, Krumm, Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner, Stan, Burger, Dominik, Schröder, Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben wie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell und übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere im EU-Rahmen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Sammlung auf diesem Themenbereich. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die nunmehr vorliegende zweiten Auflage des Werks berücksichtigt einerseits den aktuellen Rechtsstand und erfuhr andererseits eine deutliche Straffung der abgebildeten Normen zugunsten einer erhöhten polizeilichen Fokussierung. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2021-04-29
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Rechtshilferecht in Strafsachen

Rechtshilferecht in Strafsachen von Ambos, Kai, Koenig, Stefan, Rackow, Peter
Die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: Strafverfolgung über Ländergrenzen hinweg, Inhaftierungen im Ausland, Auslieferungsgesuche (Europäischer Haftbefehl), europäische Ermittlungsverfahren durch OLAF, Eurojust oder Europol. Die Regelungen sind komplex, berühren fremde Rechtsordnungen und sind in unterschiedlichsten Regelungswerken unübersichtlich geregelt. Der neue Nomos Kommentar zur Internationalen Rechtshilfe führt den Nutzer durch ein klares Gliederungssystem zu seiner Problemlösung: ausgehend von den konkreten Lebenssachverhalten der Auslieferung, Vollstreckungshilfe und der sonstigen Rechtshilfe. Inhalt: Vollständige Kommentierung des IRG – alle maßgeblichen EG/EU-Rechtsakten, vom Auslieferungsabkommen mit den USA bis zu den Rahmenbeschlüssen der EU (Europäischer Haftbefehl; Einziehung; Sicherstellung) – alle relevanten Regelungen des SDÜ – alle relevanten Europarats-Übereinkommen – Rechtshilferecht für Österreich und die Schweiz (insbesondere: Steuerstrafsachen) – Erläuterungen zu den 18 wichtigsten ausländischen Staaten, von Argentinien bis zu den USA.
Aktualisiert: 2020-07-16
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Rechtshilferecht in Strafsachen

Rechtshilferecht in Strafsachen von Ambos, Kai, Koenig, Stefan, Rackow, Peter
Der NomosKommentar zum Rechtshilferecht in Strafsachen führt den Nutzer anhand eines klaren Gliederungssystems durch das Geflecht nationaler und europäischer Regelungen direkt zur einschlägigen Normkommentierung für seine Fallfrage. Zuständigkeitsfragen, Rechtsschutzmöglichkeiten und konkrete Musterformulierungen sind integriert. Die 2. Auflage erläutert: • IRG auf aktuellem Stand: Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sowie der EU-Rahmenbeschlüsse zu Geldsanktionen, Einziehung, Bewährungsmaßnahmen und zur U-Haftvermeidung; Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung; Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung • Alle maßgeblichen EG/EU-Rechtsakte: insbesondere Europäischer Haftbefehl, die neue Europäische Ermittlungsanordnung, Europäische StA • Relevante Regelungen des Schengener Übereinkommens/der Europarats-Übereinkommen • Rechtshilferecht für Österreich und die Schweiz • Spontane Rechtshilfe und automatischer Informationsaustausch • Relevante Regelungen der 18 wichtigsten ausländischen Staaten, anhand eines auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis ausgerichteten Fragenkatalogs u. a. zu Befugnissen, Betroffenenrechten und Rechtshilfehindernissen. Bereits berücksichtigt: Entwurf eines IRG-Änderungsgesetzes zur Durchführung der VO Sicherstellung und Einziehung. Unter der Herausgeberschaft von Judge Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, RA Honorar-Prof. Dr. Stefan König, FAStrafR, und apl. Prof. Dr. Peter Rackow versammelt der Kommentar das Who ist Who nationaler und internationaler Experten des Rechthilferechts in Strafsachen: Prof. Dr. Silvia Allegrezza, Université du Luxembourg | Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, Universität Göttingen, Judge Kosovo Specialist Chambers | Prof. Dr. Dr. h.c. Lorena Bachmaier Winter, Universidad Complutense de Madrid | Prof. Dr. Stefanie Bock, Philipps-Universität Marburg | Dr. Gleb Bogush, National Research University Higher School of Economics, Moskau | Vânia Costa Ramos, Rechtsanwältin, Lissabon | Rosemary Davidson, Barrister, London | Bernhard Docke, Rechtsanwalt, Bremen | Prof. Dr. Emanuela Fronza, Università di Bologna | Adrian Furtwängler, Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Margarete Gräfin v. Galen, Rechtsanwältin, Berlin | Dr. Annika Maleen Gronke, MLE, Richterin, Amtsgericht Lörrach | Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge, Leitender Oberstaatsanwalt, Schleswig | Guntram Hahne, Oberstaatsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin | Dr. Dan Helenius, University of Helsinki | Tobias Jakubetz, Vorsitzender Richter am LG Göttingen | John Jones, QC, Doughty Street Chambers, London | Prof. Dr. Krisztina Karsai, LL.M., Szegedi Tudományegyetem/Universität Szeged | Prof. i.R. Dr. Rainer Keller, Universität Hamburg | Prof. Dr. André Klip, Universiteit Maastricht | Dr. Wolfgang Köberer, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. | Honorar-Prof. Dr. Stefan König, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg | Prof. Dr. Fannie Lafontaine, Université Laval, Quebec | Prof. Dr. Máximo Langer, University of California, Los Angeles | Prof. Dr. Katalin Ligeti, Université du Luxembourg | Prof. Dr. Ezequiel Malarino, CONICET – Universidad de San Andrés | PD Dr. Remigijus Merkevičius, Vilniaus Universitetas | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M., Universität Zürich | Prof. Dr. Carsten Momsen, Freie Universität Berlin | Prof. Dr. Verena Murschetz, LL.M., Universität Innsbruck | Martin Petschko, Université du Luxembourg | apl. Prof. Dr. Peter Rackow, Universität Göttingen | Eneas Romero, Staatsanwalt, Fortaleza | Prof. Dr. Paulo de Sousa Mendes, Universität Lissabon | Marta Stelzer-Więckowska, Universität Zürich | Ass. Prof. Dr. Annika Suominen, Stockholm University | Prof. habil. Dr. Gintaras Švedas, Vilniaus Universitetas | Prof. Dr. Andrzej Światłowski, Jagiellonen-Universität Krakau | Prof. Dr. Dr. h.c. Yener Ünver, Özyeğin Üniversitesi, Istanbul | Lisa Urban, KU Leuven und Université du Luxembourg | Prof. Dr. Frank Verbruggen, KU Leuven | Lea Voigt, Rechtsanwältin, Bremen | Dr. Julien Walther, MCF HDR, Université de Lorraine, Metz | Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M., Universität Konstanz | Dr. Kathleen Wolter, Richterin am VG Berlin | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Universität Wien
Aktualisiert: 2022-12-09
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