Kaum ein umwandlungsrechtliches Thema hat seit Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes im Jahr 1995 eine derartige Entwicklung durchlebt, wie die Frage nach dem Umgang mit der Anteilsgewährung. Angesichts aktueller Krisenzeiten stehen die Bedürfnisse der Praxis nach Strukturoptimierung und Kostenminimierung mehr denn je im Vordergrund. Dabei ist insbesondere die vermeintliche Pflicht zur Gewährung von Anteilen und die Reichweite ihrer Ausnahmen Gegenstand kontroverser Diskussionen.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach der sachgerechten Ausgestaltung des Grundsatzes der Anteilsgewährungspflicht im Umwandlungsrecht. Hierzu werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Anteilsgewährung bei Verschmelzungen und Spaltungen analysiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht. Zudem erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme der Ausnahmen von der Anteilsgewährungspflicht. Die Arbeit verfolgt dabei konzeptionell sowohl einen dogmatischen als auch rechtstatsächlichen Ansatz, zu-dem werden historische Erkenntnisse und rechtspolitische Vorschläge integriert.
Mittels einer umfassenden empirischen Studie wird untersucht, wie die Vorgaben des Umwandlungsrechts in der Praxis umgesetzt werden. Die Datengrundlage bilden sämtliche Verschmelzungs- und Spaltungsvorgänge des Jahres 2019 in Baden-Württemberg und Thüringen. Hierüber lassen sich Erkenntnisse u.a. zur Verteilung der Umwandlungsarten, zu bundesland- und grenzüberschreitenden Bezügen, zu den beteiligten Rechtsträgern und deren Umwandlungsverhalten, zum Zeitpunkt und zur Dauer einer Umwandlung sowie der Art und Ausgestaltung der Gegenleistung im Rahmen umwandlungsrechtlicher Vorgänge ableiten. Dabei werden auch Schwächen der gesetzlichen Ausgestaltung identifiziert.
Schließlich wird mit Blick auf die Verzichtsmöglichkeit auf die Anteilsgewährung – bereits unter Berücksichtigung der UmRUG-Neuregelung – ein eigener Vorschlag für eine praxisgerechte Anpassung und Fortentwicklung des geltenden Rechts unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters, wie es heute in der Vorschrift des § 147 AktG niedergelegt ist, existiert seit bereits über 130 Jahren im deutschen Aktienrecht. Dennoch fristete der besondere Vertreter über Jahrzehnte ein Schattendasein im Recht der Aktiengesellschaften. Erst in den vergangenen etwa 15 Jahren kam es zu einer Belebung des Rechtsinstituts. Zu denken ist dabei insbesondere an die viel diskutierten Fälle der Bestellung besonderer Vertreter bei der Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, der Strabag AG oder der Gelita AG. In den meisten Fällen beschloss aufgrund bestehender Stimmverbote eine Mehrheit einer geringen Minderheit der Hauptversammlung über die Bestellung des besonderen Vertreters, der jedoch nicht in der Lage war, die behaupteten Ersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen. Dieses Phänomen trägt erhebliche Rechtsmissbrauchsgefahren in sich.
Rechtsprechung und Literatur ist es in der Folge, trotz langjähriger intensiver Debatte, nicht gelungen, eine einheitliche Linie zur Vermeidung rechtsmissbräuchlicher Bestrebungen mit Blick auf die Anforderungen an die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 AktG sowie die Befugnisse des besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 AktG herauszubilden. Dies führt bis heute zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.
Der Autor erarbeitet daher in einem ersten Schritt durch sachgerechte Auslegung der lex lata und unter Beachtung wesentlicher Wertungsgesichtspunkte Lösungsansätze zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Ersatzansprüchen sowie die Reichweite von Befugnissen des besonderen Vertreters. Aufgrund der äußerst spärlichen gesetzlichen Regelung schlägt der Autor in einem zweiten Schritt die Reformierung wesentlicher Vorschriften mit Bezug zum besonderen Vertreter vor, um ein einheitliches Konzept innerhalb des Siebenten Unterabschnitts zum Abschnitt über die Hauptversammlung des AktG zu etablieren.
Aktualisiert: 2021-09-16
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Die vorliegende Arbeit setzt sich demgegenüber zum Ziel, die für den Rechtsanwender bedeutsame Frage nach der Reichweite und Legitimationswirkung der Einwilligung und der Betriebsvereinbarung für die Verwendung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis für den nicht-öffentlichen Bereich nach neuem Recht zu klären. Diese Fragestellung hat besondere hohe praktische Relevanz, da der Umgang mit Beschäftigtendaten häufig strategisch gesteuert wird. Daher wird in diesem Kontext auf das für die Praxis so bedeutsame Beispiel des (nationalen) Transfers von Beschäftigtendaten innerhalb von Unternehmensgruppen/Konzernen jeweils Bezug genommen.
Aktualisiert: 2021-07-15
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Aktualisiert: 2021-01-20
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Die GmbH-Gesellschafterliste wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) enorm aufgewertet. Gegenüber der GmbH gilt nur der in der Gesellschafterliste Eingetragene als Gesellschafter, der Eingetragene haftet neben dem Veräußerer für rückständige Einlagen und schließlich ist die Gesellschafterliste Rechtsscheinträger für einen gutgläubigen GmbH-Anteilserwerb. Die Zuständigkeit für die Aktualisierung der Gesellschafterliste wurde durch das MoMiG ebenfalls neu geregelt: Wie schon nach vorheriger Gesetzeslage haben im Ausgangspunkt die Geschäftsführer bei Veränderungen im Gesellschafterbestand die Gesellschafterliste zu aktualisieren. Sofern ein Notar an einer Veränderung mitgewirkt hat, ist seit Inkrafttreten des MoMiG dieser für die Listenaktualisierung zuständig. So klar diese Zuständigkeitsteilung auf den ersten Blick erscheinen mag, so komplex und problemanfällig hat sie sich in der Praxis erwiesen. Die Autorin untersucht die Rechtswirkungen der Gesellschafterliste bei ihrer Aktualisierung durch eine unzuständige Person. Es wird zwischen per se Unzuständigen, die also weder Geschäftsführer noch Notare sind, potentiell zuständigen, jedoch konkret unzuständigen Geschäftsführern oder Notaren und schließlich ausländischen Notaren unterschieden. Die Autorin entwickelt ein kohärentes Konzept zur Entfaltung der Rechtswirkungen der Gesellschafterliste bei ihrer Aktualisierung durch eine unzuständige Person.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aktualisiert: 2021-01-20
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