Der allgemeine primärrechtliche Nachbarschaftsauftrag (Artikel 8 des Vertrages über die Europäische Union) verpflichtet die Union, „besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft“ zu entwickeln.
Er trifft am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeers auf einen politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell fragmentierten und spannungsgeladenen Raum. Im Lichte der primärrechtlichen Zielsetzungen widmet sich der Sammelband der facettenreichen Frage, ob oder inwieweit und in welcher Weise die Union auf Grundlage ihrer Werte im eigenen Interesse entspannend und positiv stabilisierend wirken kann.
Dabei wird zum einen der Umbruch in den arabischen Staaten aus politischer und soziopolitischer Sicht analysiert und zum anderen werden Wirkungen und Gestaltungspotential der Europäischen Union in vertraglicher, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Dimension erörtert, wobei auch die Rolle der Türkei einbezogen wird.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der allgemeine primärrechtliche Nachbarschaftsauftrag (Artikel 8 des Vertrages über die Europäische Union) verpflichtet die Union, „besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft“ zu entwickeln.
Er trifft am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeers auf einen politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell fragmentierten und spannungsgeladenen Raum. Im Lichte der primärrechtlichen Zielsetzungen widmet sich der Sammelband der facettenreichen Frage, ob oder inwieweit und in welcher Weise die Union auf Grundlage ihrer Werte im eigenen Interesse entspannend und positiv stabilisierend wirken kann.
Dabei wird zum einen der Umbruch in den arabischen Staaten aus politischer und soziopolitischer Sicht analysiert und zum anderen werden Wirkungen und Gestaltungspotential der Europäischen Union in vertraglicher, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Dimension erörtert, wobei auch die Rolle der Türkei einbezogen wird.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Band entstand vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise in der Eurozone und der daraus resultierenden öffentlichen Debatte, die vornehmlich von den hohen Kosten für die Rettungsmaßnahmen in der Eurozone beherrscht wurde. Ziel der Studie ist es, diese Diskussion zu entdramatisieren und eine realistische Einschätzung der Kosten und Nutzen der EU und des Euros vorzunehmen. Darüber hinaus wird auch der immaterielle Wert der EU herausgearbeitet, denn Europa ist weit mehr als die Ökonomie von Staaten und Banken. Für eine solche Betrachtung des Wertes Europas spielen auch die Kosten der unvollständigen Integration (also eines "Nicht-Europas") eine wichtige Rolle.
Die Autoren dieses Bandes beleuchten die vielfältigen Facetten des Wertes der europäischen Integration, um all jenen, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit europaskeptischen Ansichten auseinandersetzen müssen, Argumente für eine sachliche Diskussion an die Hand zu geben.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. Wie geht es weiter mit der Deutschen Einheit? Im Fokus dieses Buchs stehen zukunftsfähige politische Projekte der sozialen Demokratie, die Ostdeutschland in den nächsten 25 Jahren voranbringen können. Und es geht um die Frage, was die ostdeutsche Gesellschaft ihrerseits in die gesamtdeut-sche und europäische Modernisierung einbringt. Wie stärken wir die Wirtschafts- und Innovationskraft? Ist Ostdeutschland Vorreiter für eine moderne Familienpolitik? Wie gestalten wir die Willkommenskultur und wie fördern wir die Integration? Welche Rolle spielt die Kultur im Transformationsprozess? Und wie können wir in der Nachbarschaftspolitik und Regionenbildung die gemeinsamen Transformationserfahrungen der osteuropäischen Staaten nutzen? Das sind nur einige der Fragen, mit denen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes die Besonderheiten und Potenziale der Gesellschaft in Ostdeutschland herausarbeiten und ein starkes Zeichen ostdeutscher Politikansätze der sozialen Demokratie setzen. Mit Beiträgen von Iris Gleicke, Michael Müller, Manuela Schwesig, Wolfgang Thierse, Wolfgang Tiefensee und Dietmar Woidke u.v.a.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Die Außenbeziehungen der EU
sind durch den Lissaboner Vertrag nicht nur institutionell verankert, sondern haben Brüssel auch zu einem Ernst zu nehmenden Akteur auf der internationalen Bühne werden lassen. Gleichzeitig sind, je nach Politikfeld, unterschiedlichste Arrangements von Kompetenzen, Organen und Handlungsformen entstanden, oft überlagert von supranationalem und intergouvernementalem Handeln.
Das Handbuch
lichtet das Dickicht, strukturiert das Recht der Außenbeziehungen der EU und macht so die unterschiedlichen juristischen Regelungen handhabbar. Themen wie Annexaußenkompetenzen, gemischte Abkommen, Hoher Vertreter, externe Demokratieförderung, Assoziierung, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Währungsaußenpolitik, WTO-Recht, die neuen EU-Kompetenzen für ausländische Investitionen, Frontex oder GSVP-Missionen werden in ihren Zusammenhang gestellt und erläutert.
Die 2. Auflagebringt alle Kapitel auf den neuesten Stand.
Insbesondere sind die neuen Entwicklungen in den Bereichen der handelspolitischen Schutzinstrumente, der Investitionsschutzpolitik und des Umgangs mit China sowie die verstärkt bilaterale Ausrichtung der unionalen Außenbeziehungen berücksichtigt. Auch die prägenden Entscheidungen des EuGH werden umfassend ausgewertet.
Die Kapitel behandeln im Einzelnen:
Das System der Europäischen Außenbeziehungen
Außenkompetenzen der EU
Binnenorganisation der EU-Außenpolitik
Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen
Nachbarschaftspolitik
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe
Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts
Verhältnis zum nationalen Außenwirtschaftsrecht
Vertragliche Handelspolitik der EU
Die EU als Mitglied der WTO
Autonome Handelspolitik
Investitionsschutz
Migration von Drittstaatsangehörigen
Auswärtige Annexkompetenzen interner Politiken
GASP und äußere Sicherheit
Führende Autorinnen und Autoren unter der Herausgeberschaft von Andreas von Arnauld machen das noch junge Rechtssystem der Außenbeziehungen greifbar und verständlich. Nicht nur Europa- wie Völkerrechtler und Fachjuristen der betroffenen Politikbereiche profitieren hiervon. Auch Politikwissenschaft wie -beratung werden die Gesamtdarstellung zu schätzen wissen.
Prof. Dr. Andreas von Arnauld; Dr. Christian Behrmann; Prof. Dr. Sigrid Boysen; Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.; Prof. Dr. Philipp Dann, LL.M.; Prof. Dr. Michael Hahn, LL.M.; Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M.; Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M.; Prof. Dr. Markus Kotzur; Prof. Dr. Markus Krajewski; Prof. Dr. R. Alexander Lorz, LL.M.; Stephan Marquardt, LL.M.; Dr. Stefan Martini; Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach; Dr. Ülkü Sezgi Sözen, LL.M.; Thomas Streinz; Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M.; Prof. Dr. Kerstin von der Decken; Dr. Ruth Weber; Prof. Dr. Wolfgang Weiß; RA Dr. Martin Wortmann, LL.M.; und Prof. Dr. Katja Ziegler.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan laufen seit 1999 auf der Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA), seit 2004 werden die Beziehungen im Rahmen der ENP fortgesetzt, und seit 2009 ist Aserbaidschan Mitglied der Östlichen Partnerschaftsinitiative, die als Teilprogramm der ENP gilt.Neben der Stärkung der Handels- und Wirtschaftstrukturen gehört auch die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan zum Förderprogramm der EU, was Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist.
Aktualisiert: 2021-09-02
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Der allgemeine primärrechtliche Nachbarschaftsauftrag (Artikel 8 des Vertrages über die Europäische Union) verpflichtet die Union, „besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft“ zu entwickeln.
Er trifft am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeers auf einen politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell fragmentierten und spannungsgeladenen Raum. Im Lichte der primärrechtlichen Zielsetzungen widmet sich der Sammelband der facettenreichen Frage, ob oder inwieweit und in welcher Weise die Union auf Grundlage ihrer Werte im eigenen Interesse entspannend und positiv stabilisierend wirken kann.
Dabei wird zum einen der Umbruch in den arabischen Staaten aus politischer und soziopolitischer Sicht analysiert und zum anderen werden Wirkungen und Gestaltungspotential der Europäischen Union in vertraglicher, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Dimension erörtert, wobei auch die Rolle der Türkei einbezogen wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arabische Revolution im Frühjahr 2011 brachte, überraschend für Europa, die Autokraten Nordafrikas und des Nahen Ostens binnen weniger Wochen in Zugzwang - und verjagte einige aus dem Amt. Der rasche Machtwechsel in Tunesien motivierte Menschen von Riyadh bis Rabat, gegen ihre bisherigen Machthaber vorzugehen. Einige versprachen daraufhin Reformen, andere schickten Sicherheitskräfte und Militär. Die Europäische Union, die sich selbst als Hort und Hüterin der Demokratie sieht, reagierte auffällig verhalten. Sie sieht die Schwäche der Regime zwar als Chance, aktiv die Demokratisierung in ihren Nachbarländern zu fördern. Das nicht abzusehende Ausmaß der eingeleiteten Kettenreaktion läßt Europas Strategen jedoch um die Stabilität der Region und um die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen fürchten. Es stellt sich die Frage, ob die EU zukünftig vordringlich eine pragmatische Interessenpolitik betreiben, oder die Defizite ihrer völkerrechtlich fragwürdigen Eingriffe in die Genese fremder Staaten in der Vergangenheit überwinden und den arabischen Völkern bei ihrer eigenen Selbstfindung beistehen wird. Die Anpassung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist angesichts der von Steffen Grimme aufgezeigten Defizite der bisherigen externen Demokratieförderung nicht nur eine Chance sondern zugleich eine anspruchsvolle Herausforderung.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Der allgemeine primärrechtliche Nachbarschaftsauftrag (Artikel 8 des Vertrages über die Europäische Union) verpflichtet die Union, „besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft“ zu entwickeln.
Er trifft am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeers auf einen politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell fragmentierten und spannungsgeladenen Raum. Im Lichte der primärrechtlichen Zielsetzungen widmet sich der Sammelband der facettenreichen Frage, ob oder inwieweit und in welcher Weise die Union auf Grundlage ihrer Werte im eigenen Interesse entspannend und positiv stabilisierend wirken kann.
Dabei wird zum einen der Umbruch in den arabischen Staaten aus politischer und soziopolitischer Sicht analysiert und zum anderen werden Wirkungen und Gestaltungspotential der Europäischen Union in vertraglicher, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Dimension erörtert, wobei auch die Rolle der Türkei einbezogen wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Europäische Union ist, angefangen mit der Finanz- und Staatsschuldenkrise, mit der Bewältigung tiefgreifender Krisen beschäftigt, deren Ursachen teils in ihr selbst, in ihrer Politik oder in politischen Entwicklungen ihrer Mitgliedstaaten liegen, teils aber auch außerhalb zu verorten sind, wie es bei den Migrationsbewegungen der Fall ist. Der Sammelband widmet sich vor diesem Hintergrund außenpolitischen Fragen zu und untersucht die Kompetenzen und Instrumente der EU sowie die Praxis und die Grenzen des außenpolitischen Handelns der EU. Die Autoren wenden sich dabei den einzelnen Politikfeldern der Asylpolitik, der Nachbarschaftspolitik, der Verteidigungspolitik, der Handelspolitik und der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu. Analysiert werden soll damit auch das Potential der EU, sich über auswärtiges Handeln neu zu erfinden. Zugleich will der Band einen Beitrag zu einer Diskussion darüber leisten, ob die Union auch in ihrem auswärtigen Handeln widerspruchsfrei ihren eigenen Verfassungsprinzipien folgt.
Mit Beiträgen von
Dr. Roland Bank, Prof. Dr. Sigrid Boysen, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. (Lausanne), Prof. Dr. Johan Callewaert, Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia), Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (Barcelona), Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, Dr. Roman Schmidt-Radefeldt, Prof. Dr. Wolfgang Weiß
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ziel dieses Buches ist es, den für ausländische Investoren und für den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsprozess wichtigen Kernbereich des Gesellschaftsrechts in der Ukraine einer rechtsvergleichenden Analyse zu unterziehen.
Im ersten Teil werden die bisherigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unter besonderer Berücksichtigung der für die wirtschaftliche Entwicklung relevanten Teile und einer sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Angleichung des Gesellschaftsrechts dargestellt. Grundlage dieser Beziehungen bilden das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die ergänzenden Strategien der Ukraine und der EU, die Europäische Nachbarschaftspolitik und der auf Grundlage der Nachbarschaftspolitik vereinbarte Aktionsplan, die unter dem Aspekt der Förderung von Investitionen und der Relevanz für eine Angleichung des Gesellschaftsrechts der Ukraine untersucht werden.Anschließend wird zunächst ein Überblick über das Europäische Gesellschaftsrecht gegeben. Es folgt eine Darstellung des Gesellschaftsrechts in der Ukraine, in der die Maßnahmen zur Angleichung des Gesellschaftsrechts, die rechtlichen Grundlagen und Gesellschaftsformen erörtert werden. Schwerpunkt der Arbeit ist eine umfassende Untersuchung des ukrainischen Aktienrechts unter Berücksichtigung relevanter Gerichtsentscheidungen. Im Vergleich mit den Vorgaben der EU-Richtlinien werden die Regelungen im ukrainischen Recht zu allen Fragen der Gründung, Geschäftstätigkeit und Beendigung einer Gesellschaft dargestellt und bewertet.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Der Band entstand vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise in der Eurozone und der daraus resultierenden öffentlichen Debatte, die vornehmlich von den hohen Kosten für die Rettungsmaßnahmen in der Eurozone beherrscht wurde. Ziel der Studie ist es, diese Diskussion zu entdramatisieren und eine realistische Einschätzung der Kosten und Nutzen der EU und des Euros vorzunehmen. Darüber hinaus wird auch der immaterielle Wert der EU herausgearbeitet, denn Europa ist weit mehr als die Ökonomie von Staaten und Banken. Für eine solche Betrachtung des Wertes Europas spielen auch die Kosten der unvollständigen Integration (also eines "Nicht-Europas") eine wichtige Rolle.
Die Autoren dieses Bandes beleuchten die vielfältigen Facetten des Wertes der europäischen Integration, um all jenen, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit europaskeptischen Ansichten auseinandersetzen müssen, Argumente für eine sachliche Diskussion an die Hand zu geben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Außenbeziehungen der EU sind durch den Lissaboner Vertrag nicht nur institutionell verankert, sondern haben Brüssel auch zu einem Ernst zu nehmenden Akteur auf der internationalen Bühne werden lassen. Gleichzeitig sind, je nach Politikfeld, unterschiedlichste Arrangements von Kompetenzen, Organen und Handlungsformen entstanden, oft überlagert von supranationalem und intergouvernementalem Handeln.
Das Handbuch lichtet das Dickicht, strukturiert das Recht der Außenbeziehungen der EU und macht so die unterschiedlichen juristischen Regelungen handhabbar. Themen wie Annexaußenkompetenzen, gemischte Abkommen, Hoher Vertreter, externe Demokratieförderung, Assoziierung, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Währungsaußenpolitik, WTO-Recht, die neuen EU-Kompetenzen für ausländische Investitionen, Frontex oder GSVP-Missionen werden in ihren Zusammenhang gestellt und erläutert.
Die Kapitel behandeln im Einzelnen:
Das System der Europäischen Außenbeziehungen
Außenkompetenzen der EU
Binnenorganisation der EU-Außenpolitik
Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen
Nachbarschaftspolitik
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe
Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts
Verhältnis zum nationalen Außenwirtschaftsrecht
Vertragliche Handelspolitik der EU
Die EU als Mitglied der WTO
Autonome Handelspolitik
Investitionsschutz
Migration von Drittstaatsangehörigen
Auswärtige Annexkompetenzen interner Politiken
GASP und äußere Sicherheit
Führende Autorinnen und Autoren unter der Herausgeberschaft von Andreas von Arnauld machen das noch junge Rechtssystem der Außenbeziehungen greifbar und verständlich. Nicht nur Europa- wie Völkerrechtler und Fachjuristen der betroffenen Politikbereiche profitieren hiervon. Auch Politikwissenschaft wie -beratung werden die Gesamtdarstellung zu schätzen wissen.
Aktualisiert: 2020-07-03
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Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. Wie geht es weiter mit der Deutschen Einheit? Im Fokus dieses Buchs stehen zukunftsfähige politische Projekte der sozialen Demokratie, die Ostdeutschland in den nächsten 25 Jahren voranbringen können. Und es geht um die Frage, was die ostdeutsche Gesellschaft ihrerseits in die gesamtdeut-sche und europäische Modernisierung einbringt. Wie stärken wir die Wirtschafts- und Innovationskraft? Ist Ostdeutschland Vorreiter für eine moderne Familienpolitik? Wie gestalten wir die Willkommenskultur und wie fördern wir die Integration? Welche Rolle spielt die Kultur im Transformationsprozess? Und wie können wir in der Nachbarschaftspolitik und Regionenbildung die gemeinsamen Transformationserfahrungen der osteuropäischen Staaten nutzen? Das sind nur einige der Fragen, mit denen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes die Besonderheiten und Potenziale der Gesellschaft in Ostdeutschland herausarbeiten und ein starkes Zeichen ostdeutscher Politikansätze der sozialen Demokratie setzen. Mit Beiträgen von Iris Gleicke, Michael Müller, Manuela Schwesig, Wolfgang Thierse, Wolfgang Tiefensee und Dietmar Woidke u.v.a.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Der Einfluss externer Akteure auf die innere Verfasstheit von Staaten ist seit den 1990er Jahren zunehmend in den Fokus der politikwissenschaftlichen Forschung gerückt. Bisher konzentrierte sich die Forschung jedoch im Wesentlichen auf Einflusspotentiale im wirtschaftlichen Bereich. Am Beispiel Tunesien wird erstmals eine vertiefte Analyse des Beeinflussungspotentials externer Akteure im Bereich der politischen Kooperation in Nordafrika vorgenommen. Anhand eines spezifischen Prüfungsrasters analysiert Matthieu Voss Instrumente und Maßnahmen der EU im Bereich der politischen Kooperation sowie deren Implementierung. Im Rahmen der Arbeit wird detailliert aufgezeigt, warum die bisherigen Instrumente und Maßnahmen der EU in Tunesien nur marginalen Einfluss auf Veränderungen des politischen Systems hatten.
Aktualisiert: 2020-01-06
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