Noch immer lässt die Schnittstelle zwischen Schieds- und staatlichen Gerichtsverfahren in der EU die Entstehung von Parallelverfahren zu. Die Arbeit analysiert dieses Problem und schlägt zur Lösung den Erlass einer Verordnung auf Grundlage des UNCITRAL Modellgesetzes vor. Dabei werden neben den Kompetenzen der EU in diesem Bereich die für das Problem zentralen Regelungsbereiche im Kontext des Modellgesetzes erörtert und im Rahmen eines Rechtsvergleichs einzelner Mitgliedstaaten analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Noch immer lässt die Schnittstelle zwischen Schieds- und staatlichen Gerichtsverfahren in der EU die Entstehung von Parallelverfahren zu. Die Arbeit analysiert dieses Problem und schlägt zur Lösung den Erlass einer Verordnung auf Grundlage des UNCITRAL Modellgesetzes vor. Dabei werden neben den Kompetenzen der EU in diesem Bereich die für das Problem zentralen Regelungsbereiche im Kontext des Modellgesetzes erörtert und im Rahmen eines Rechtsvergleichs einzelner Mitgliedstaaten analysiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet sind im heutigen Zeitalter der Digitalisierung und Social Media an der Tagesordnung. Den zuständigkeitsrechtlichen Herausforderungen, die hieraus erwachsen, haben sich die europäischen Gerichte in der Vergangenheit bereits gestellt. Im Geltungsbereich der Brüssel Ia-VO entwickelte der Europäische Gerichtshof vor allen Dingen Grundsätze im Zusammenhang mit dem Gerichtsstand des Erfolgsortes nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO. Die in dem Wege entstandene Mosaiktheorie sollte dem Opfer einer Ehrverletzung dazu verhelfen, seine Schadensersatzansprüche staatenorientiert durchzusetzen. Mit Blick auf negatorische Ansprüche schließt der Gerichtshof die Anwendbarkeit seiner Doktrin jedoch seit jeher aus. Der Autor zeigt mit seiner Arbeit insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten der Geoblocking-Technologie im zuständigkeitsrechtlichen Kontext auf, mit welcher die Abrufbarkeit einzelner schädigender Inhalte territorial auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt werden kann. Vor dem Hintergrund spricht er sich letztlich für eine Reformierung der Grundsätze zur Erfolgsortzuständigkeit im Bereich der Online-Delikte aus und geht im Übrigen vertieft auf Fragen hinsichtlich Parallelverfahren und mehrfacher Anhängigkeit ein.
Aktualisiert: 2022-06-02
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Noch immer lässt die Schnittstelle zwischen Schieds- und staatlichen Gerichtsverfahren in der EU die Entstehung von Parallelverfahren zu. Die Arbeit analysiert dieses Problem und schlägt zur Lösung den Erlass einer Verordnung auf Grundlage des UNCITRAL Modellgesetzes vor. Dabei werden neben den Kompetenzen der EU in diesem Bereich die für das Problem zentralen Regelungsbereiche im Kontext des Modellgesetzes erörtert und im Rahmen eines Rechtsvergleichs einzelner Mitgliedstaaten analysiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Üblicherweise wird im europäischen Zivilverfahrensrecht mit dem Begriff "Torpedo-Klage" eine Prozesstaktik bezeichnet, mit der eine Partei einen erwarteten, gegen sie gerichteten Zivilprozess in einem EU-Mitgliedstaat zu blockieren versucht, indem sie zuvor eine Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhebt. Im Immaterialgüterrecht werden Torpedo-Klagen meist erhoben, um ein Verletzungsverfahren zu verzögern. Häufig ist die Torpedo-Klage eine negative Feststellungsklage, aber auch ein paralleles Rechtsbestandsverfahren kann Torpedo-Wirkung entfalten. Die Problematik von Torpedo-Klagen liegt darin, dass der Torpedo-Kläger einerseits lediglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausnutzt, andererseits aber die Erhebung einer Torpedo-Klage in einigen Fallkonstellationen durchaus als "illegitimes" prozessuales Mittel zu qualifizieren sein kann. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wann die Erhebung einer Torpedo-Klage im Immaterialgüterrecht als "illegitim" zu qualifizieren ist und auf welche Weise die Erhebung dieser Torpedo-Klagen verhindert werden kann. Hierzu werden die im deutschen und europäischen Immaterialgüterrecht anwendbaren Regelungen zur Parallelverfahrenskoordination miteinander verglichen und analysiert. Es werden Lösungsansätze für die Torpedo-Klagen-Problematik erarbeitet, wobei der Blick nicht auf die Abwehr von Torpedo-Klagen verengt, sondern auch die Interessen von Klägern berücksichtigt werden, die ihre Klage mit legitimer Rechtsverfolgungsabsicht erhoben haben.
Aktualisiert: 2023-01-20
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Ende 2009 waren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rund 120.000 Beschwerden anhängig. Großen Anteil an dieser Beschwerdeflut haben massenhafte Parallelverfahren, also tatsächlich und/oder rechtlich gleichgelagerte Fälle, die in strukturellen Dysfunktionen der nationalen Rechtsordnungen wurzeln. Als Reaktion auf die zunehmende Arbeitsbelastung durch Parallelverfahren hat der Gerichtshof bereits im Jahr 2004 völker(verfahrens)rechtliches Neuland betreten und erstmals ein Piloturteilsverfahren eingeleitet. Seither haben die Straßburger Richter mehrfach und in verschiedenen Varianten auf diese neue Verfahrensweise zurückgegriffen. Gleichwohl ist deren Entwicklungsstand bis dato allenfalls als embryonal zu bezeichnen. Die Arbeit untersucht Theorie und Praxis solcher Musterverfahren und lotet ihre Probleme und Perspektiven als prozessuale Strategie im Kampf gegen Parallelverfahren aus.
Aktualisiert: 2023-04-06
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