Seit Jahrzehnten kontrolliert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Doch erst im Jahre 2009 hat sich die damalige Große Koalition entschlossen, die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Nicht zuletzt wegen des knappen Wortlauts von Art. 45d GG war die rechtliche Bedeutung dieses Artikels von Anfang an umstritten. Die Untersuchung greift den Meinungsstand auf und entwickelt eine eigene Bewertung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit Jahrzehnten kontrolliert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Doch erst im Jahre 2009 hat sich die damalige Große Koalition entschlossen, die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Nicht zuletzt wegen des knappen Wortlauts von Art. 45d GG war die rechtliche Bedeutung dieses Artikels von Anfang an umstritten. Die Untersuchung greift den Meinungsstand auf und entwickelt eine eigene Bewertung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Eine Blödelei zweier befreundeter Psychologen über Facebook, ein Mordanschlag in Hamburg – und plötzlich startet im Südschwarzwald und im hohen Norden Deutschlands die irre Jagd des CIA auf bisher unbescholtene Bürger. Einer davon hat im Spiel der zurzeit unberechenbaren Weltmacht USA einen entscheidenden Nachteil: Er ist iranischer Abstammung. Und weil es um nichts weniger als die Reputation des amerikanischen Präsidenten geht, scheint den global agierenden Agenten des amerikanischen Geheimdienstes jedes Mittel recht. Während der Deutsch-Iraner Amon Mahmoud in Hamburg und in der holsteinischen Provinz um sein Überleben kämpft, nutzt sein Freund Klaus Hellsicht aus dem Südschwarzwald die Chance, die er eigentlich nicht hat – und fordert seinen Verfolger vom CIA in einem Katz-und-Maus-Spiel heraus. Zur gleichen Zeit geraten der deutsche Verfassungsschutz und der Obmann des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis ganz im Südwesten Deutschlands, in die Verwicklungen der sich schnell zur internationalen Affäre ausweitenden Operation: ein feindlicher Akt einer befreundeten Nato-Macht in Europa.
Alles abgedreht – oder doch ganz nah an der Wirklichkeit, die möglicherweise haarsträubender ist, als wir uns vorstellen können?
Aktualisiert: 2021-02-09
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Seit Jahrzehnten kontrolliert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Doch erst im Jahre 2009 hat sich die damalige Große Koalition entschlossen, die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Nicht zuletzt wegen des knappen Wortlauts von Art. 45d GG war die rechtliche Bedeutung dieses Artikels von Anfang an umstritten. Die Untersuchung greift den Meinungsstand auf und entwickelt eine eigene Bewertung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Parlament ist das Zentralorgan der Demokratie. Es ist die institutionalisierte Form der Volkssouveränität und sichert zu gleicher Zeit die Kontinuität der demokratischen Willensbildung und die fachliche Angemessenheit der verbindlichen Entscheidungen. Diese traditionsreiche Einrichtung muss sich den laufenden Wandlungen anpassen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist auch die Einbindung des deutschen Parlamentarismus in die europäische Mehrebenenstruktur.
Das Handbuch Parlamentsrecht widmet sich in diesem Kontext dem rechtlichen Rahmen und den funktionssichernden Garantien der parlamentarischen Arbeit. Durch die Herkunft der Autoren aus Wissenschaft und Praxis ergeben sich unterschiedliche Perspektiven. Damit wird ein umfassendes Gesamtbild des gegenwärtigen deutschen Parlamentarismus möglich. Es umfasst grundlagentheoretische Aspekte ebenso wie die verschiedensten Detailprobleme. Der neuste Stand der Parlamentsrechtswissenschaft wird damit in einem Band dokumentiert.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Über die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste hat sich in der Vergangenheit eine lebhafte Diskussion entwickelt. Von Seiten der Politik und der Wissenschaft wurden Rufe nach einer grundlegenden Reform der parlamentarischen Kontrolle l. Doch inwieweit ist die zum Teil im Verborgenen stattfindende Tätigkeit der Nachrichtendienste überhaupt einer Kontrolle durch das Parlament zugänglich? Ist doch die Nachrichtendienstkontrolle maßgeblich vom Gegensatz des Prinzips der Öffentlichkeit parlamentarischen Handelns auf der einen Seite und des die Arbeit der Nachrichtendienste kennzeichnenden Prinzips des Geheimnisschutzes geprägt. Anhand einer Analyse der Grundprinzipien des parlamentarischen Kontrollrechts stellt der Verfasser die Struktur und die Besonderheiten des aktuellen Systems der Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland dar. Darauf aufbauend werden verschiedene in Politik und Wissenschaft diskutierte Lösungsansätze verglichen und bewertet. Dabei wird erkennbar, dass eine Erhöhung der Transparenz der Kontrolle der Nachrichtendienste mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle führen wird. Unter Beachtung der Charakteristik des bestehenden Kontrollsystems und im Wege einer behutsamen Weiterentwicklung formuliert der Verfasser eigene Vorschläge für die Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste. Diese erkennen die Notwendigkeit eines weitreichenden Geheimnisschutzes an. Gleichzeitig betonen sie die Erforderlichkeit einer Verstärkung der parlamentarischen Informations- und Sanktionsbefugnisse und stärken die Beteiligung der Opposition an der Kontrolle der Nachrichtendienste.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das Ziel der Arbeit ist die systematische Aufarbeitung des bestehenden Systems der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste. Dabei wird in einem ersten Teil die historische Entwicklung von den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland bis heute gewürdigt. Einen Schwerpunkt bildet die große Strukturreform des Jahres 1999 mit der Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). In einem zweiten Teil werden zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kontrolle herausgearbeitet. Hierauf aufbauend wird den für die Praxis wichtigen Fragestellungen zu der Reichweite und den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle sowie zu der Besetzung der Kontrollgremien nachgegangen. Mit einer umfassenden Aufbereitung des Themenkomplexes soll die Arbeit auch einen Beitrag leisten zur zukünftigen Weiterentwicklung des Systems.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Jüngst sahen sich einige Landesämter für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiver Kritik ausgesetzt. Diese Kritik bezog sich auf mögliche Verfehlungen und die Rolle der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Im Jahre 2012 wurde ferner die nachrichtendienstliche Beobachtung einer beträchtlichen Anzahl von Abgeordneten der Partei DIE LINKE durch Verfassungsschutzbehörden bekannt. Der Verfasser analysiert das gegenwärtige Kontrollsystem der Nachrichtendienste sowie dessen Schwächen und unterbreitet Lösungsvorschläge zur Verbesserung. Ein weiteres Ziel ist die Herausarbeitung der Problematik der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages, verbunden mit der Frage nach der Einrichtung besonderer diesbezüglicher Schutzvorkehrungen. Im ersten Teil wird die Entwicklung der Nachrichtendienste nachgezeichnet und auf deren Befugnisse eingegangen. Der zweite Teil enthält eine Darstellung des gegenwärtigen Kontrollsystems der Nachrichtendienste. Besonderen Raum erhält dabei das Parlamentarische Kontrollgremium als spezielle parlamentarische Kontrollinstanz. Ferner wird die Kontrolle durch den Bürger, die Medien, die Exekutive, die G-10-Kommission und durch Gerichte analysiert. Im dritten Teil werden zunächst die Schwächen des gegenwärtigen Kontrollsystems aufgezeigt. Dem folgt eine Diskussion über Vorschläge zur Verbesserung des gegenwärtigen Kontrollsystems. Hierbei werden auch konkrete Normierungsvorschläge erarbeitet. Im vierten Teil wird auf die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages eingegangen. Dabei wird zunächst untersucht, ob eine Beobachtung von Abgeordneten überhaupt zulässig ist und wenn ja, in welchem Umfang. Abschließend wird ein entsprechender Vorschlag zur Veränderung der gegenwärtigen Gesetzeslage erarbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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