Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – ein weitgehend gubernativ und administrativ geprägtes Themengebiet – durch das Parlament gesteuert und kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes bedarf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgend als »wesentlich« einzustufen ist, nämlich einer intensiven Beschäftigung im und durch das Parlament.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – ein weitgehend gubernativ und administrativ geprägtes Themengebiet – durch das Parlament gesteuert und kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes bedarf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgend als »wesentlich« einzustufen ist, nämlich einer intensiven Beschäftigung im und durch das Parlament.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – ein weitgehend gubernativ und administrativ geprägtes Themengebiet – durch das Parlament gesteuert und kontrolliert wird. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes bedarf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgend als »wesentlich« einzustufen ist, nämlich einer intensiven Beschäftigung im und durch das Parlament.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Staatliche Kooperationen bei der Aufstellung und dem Einsatz von Streitkräften sind keine neuartige Entwicklung. Dennoch ist seit einiger Zeit eine neue Dynamik zu beobachten: bestehende Kooperationen werden vertieft und zusätzliche Projekte geschaffen. Dabei nimmt die Bundesrepublik - ihrem eigenen Anspruch gemäß - eine gewichtige Rolle ein. Chris Gutmann stellt die bedeutendsten Kooperationsprojekte dar, untersucht, inwieweit die Ausgestaltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts dieser fortschreitenden militärischen Integration noch gerecht zu werden vermag und lotet die verfassungsrechtlichen Spielräume für eine Anpassung dieses Bauprinzips des Grundgesetzes aus. Dabei unterzieht er auch die Arbeiten der Rühe-Kommission einer kritischen Analyse. Darüber hinaus geht er der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen sogenannte "Vorratsbeschlüsse" in verfassungskonformer Weise eingeführt und gefasst werden könnten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Staatliche Kooperationen bei der Aufstellung und dem Einsatz von Streitkräften sind keine neuartige Entwicklung. Dennoch ist seit einiger Zeit eine neue Dynamik zu beobachten: bestehende Kooperationen werden vertieft und zusätzliche Projekte geschaffen. Dabei nimmt die Bundesrepublik - ihrem eigenen Anspruch gemäß - eine gewichtige Rolle ein. Chris Gutmann stellt die bedeutendsten Kooperationsprojekte dar, untersucht, inwieweit die Ausgestaltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts dieser fortschreitenden militärischen Integration noch gerecht zu werden vermag und lotet die verfassungsrechtlichen Spielräume für eine Anpassung dieses Bauprinzips des Grundgesetzes aus. Dabei unterzieht er auch die Arbeiten der Rühe-Kommission einer kritischen Analyse. Darüber hinaus geht er der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen sogenannte "Vorratsbeschlüsse" in verfassungskonformer Weise eingeführt und gefasst werden könnten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2023-03-14
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Welche Freiräume und Grenzen hat fundamentaloppositionelle Politik im politischen System der Bundesrepublik? Führt eine Parlamentsbeteiligung zum Verlust antikapitalistischer und basisdemokratischer Politikansätze in einer «Ökosozialistischen» Partei? In der vorliegenden Untersuchung werden diese Fragen am Beispiel der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL) untersucht. Die empirische Analyse der GAL zeigt ihren Versuch, sich den parlamentarischen Zwängen zur Abschleifung oppositioneller Energie durch verschiedene Formen der Gegenwehr zu entziehen. Diese Gegenwehr war jedoch nur teilweise erfolgreich. In der GAL vollzog sich jüngst eine Abkehr von fundamentaloppositionellen Positionen. Trotzdem bot sie zeitweise ein lehrreiches Beispiel dafür, daß unter bestimmten Bedingungen eine fundamentaloppositionelle Partei mit Erfolg zugleich «in und gegen Institutionen» agieren kann. Die Analyse beruht auf einer Fülle von Originaldokumenten, zahlreichen Interviews mit den Akteuren der GAL und auf der Beobachtung von Mitglieder-Versammlungen, Fraktionssitzungen und Landesvorstandssitzungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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