Zunehmend bestimmen über das rechtlich und politisch Nötige hinaus parteipolitische Ziele das Geschehen im Parlament. Vorgaben der Fraktionsführungen und der Exekutive dominieren das Handeln der Abgeordneten und begrenzen ihre Unabhängigkeit. Die Entscheidungsprozesse sind immer weniger transparent. Demokratie gründet jedoch auf dem persönlich unabhängigen Abgeordneten. Nur seinem Gewissen unterworfen, soll er frei von Aufträgen und Weisungen das Volk vertreten, vor allem diejenigen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Das Parlament soll den Dialog mit der Bevölkerung führen, ihre Willensbildung durch das Aufzeigen politischer Handlungsalternativen mitformen, die Regierung bilden und kontrollieren sowie Gesetze beschließen.
Als Regelungsrahmen für das Zusammenleben der Menschen bleiben Gesetze unverzichtbar. Die wachsende Bedeutung der Verwaltung und privatrechtsförmigen Daseinsvorsorge aber macht die Kontrolle der Regierung immer wichtiger; das gilt vor allem für die Landesparlamente. Die Kontrolle ist zuvörderst Sache des einzelnen Abgeordneten. Er braucht in einer sich verändernden Welt veränderte Handlungsmöglichkeiten. Sie soll dieses Buch aufzeigen. Es faßt die in fünfundzwanzig Jahren als Fraktionsgeschäftsführer in der Bremischen Bürgerschaft gewonnenen Erfahrungen zusammen.
Zentrale Aussagen betreffen die Ausschüsse als zentraler politischer Ort im Arbeitsparlament, ihr Selbstbefassungsrecht und die Öffentlichkeit der Verhandlungen, damit die Entscheidungsprozesse transparent werden. Der Abgeordnete muß sich informieren und Mißstände ohne Beschränkungen zugunsten Betroffener - wie durch den Datenschutz oder die Vorenthaltung der Indemnität - öffentlich machen können: Kontrolle ist nur in und mit Hilfe der Öffentlichkeit wirksam. Seine Unabhängigkeit stärken geheime Abstimmungen in Sachfragen und die Wahl der Ausschußmitglieder statt der Entsendung durch die Fraktionsführung. Für die Regierungsmitglieder muß das parlamentarische Ordnungsrecht
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zunehmend bestimmen über das rechtlich und politisch Nötige hinaus parteipolitische Ziele das Geschehen im Parlament. Vorgaben der Fraktionsführungen und der Exekutive dominieren das Handeln der Abgeordneten und begrenzen ihre Unabhängigkeit. Die Entscheidungsprozesse sind immer weniger transparent. Demokratie gründet jedoch auf dem persönlich unabhängigen Abgeordneten. Nur seinem Gewissen unterworfen, soll er frei von Aufträgen und Weisungen das Volk vertreten, vor allem diejenigen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Das Parlament soll den Dialog mit der Bevölkerung führen, ihre Willensbildung durch das Aufzeigen politischer Handlungsalternativen mitformen, die Regierung bilden und kontrollieren sowie Gesetze beschließen.
Als Regelungsrahmen für das Zusammenleben der Menschen bleiben Gesetze unverzichtbar. Die wachsende Bedeutung der Verwaltung und privatrechtsförmigen Daseinsvorsorge aber macht die Kontrolle der Regierung immer wichtiger; das gilt vor allem für die Landesparlamente. Die Kontrolle ist zuvörderst Sache des einzelnen Abgeordneten. Er braucht in einer sich verändernden Welt veränderte Handlungsmöglichkeiten. Sie soll dieses Buch aufzeigen. Es faßt die in fünfundzwanzig Jahren als Fraktionsgeschäftsführer in der Bremischen Bürgerschaft gewonnenen Erfahrungen zusammen.
Zentrale Aussagen betreffen die Ausschüsse als zentraler politischer Ort im Arbeitsparlament, ihr Selbstbefassungsrecht und die Öffentlichkeit der Verhandlungen, damit die Entscheidungsprozesse transparent werden. Der Abgeordnete muß sich informieren und Mißstände ohne Beschränkungen zugunsten Betroffener - wie durch den Datenschutz oder die Vorenthaltung der Indemnität - öffentlich machen können: Kontrolle ist nur in und mit Hilfe der Öffentlichkeit wirksam. Seine Unabhängigkeit stärken geheime Abstimmungen in Sachfragen und die Wahl der Ausschußmitglieder statt der Entsendung durch die Fraktionsführung. Für die Regierungsmitglieder muß das parlamentarische Ordnungsrecht
Aktualisiert: 2023-06-01
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Zunehmend bestimmen über das rechtlich und politisch Nötige hinaus parteipolitische Ziele das Geschehen im Parlament. Vorgaben der Fraktionsführungen und der Exekutive dominieren das Handeln der Abgeordneten und begrenzen ihre Unabhängigkeit. Die Entscheidungsprozesse sind immer weniger transparent. Demokratie gründet jedoch auf dem persönlich unabhängigen Abgeordneten. Nur seinem Gewissen unterworfen, soll er frei von Aufträgen und Weisungen das Volk vertreten, vor allem diejenigen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Das Parlament soll den Dialog mit der Bevölkerung führen, ihre Willensbildung durch das Aufzeigen politischer Handlungsalternativen mitformen, die Regierung bilden und kontrollieren sowie Gesetze beschließen.
Als Regelungsrahmen für das Zusammenleben der Menschen bleiben Gesetze unverzichtbar. Die wachsende Bedeutung der Verwaltung und privatrechtsförmigen Daseinsvorsorge aber macht die Kontrolle der Regierung immer wichtiger; das gilt vor allem für die Landesparlamente. Die Kontrolle ist zuvörderst Sache des einzelnen Abgeordneten. Er braucht in einer sich verändernden Welt veränderte Handlungsmöglichkeiten. Sie soll dieses Buch aufzeigen. Es faßt die in fünfundzwanzig Jahren als Fraktionsgeschäftsführer in der Bremischen Bürgerschaft gewonnenen Erfahrungen zusammen.
Zentrale Aussagen betreffen die Ausschüsse als zentraler politischer Ort im Arbeitsparlament, ihr Selbstbefassungsrecht und die Öffentlichkeit der Verhandlungen, damit die Entscheidungsprozesse transparent werden. Der Abgeordnete muß sich informieren und Mißstände ohne Beschränkungen zugunsten Betroffener - wie durch den Datenschutz oder die Vorenthaltung der Indemnität - öffentlich machen können: Kontrolle ist nur in und mit Hilfe der Öffentlichkeit wirksam. Seine Unabhängigkeit stärken geheime Abstimmungen in Sachfragen und die Wahl der Ausschußmitglieder statt der Entsendung durch die Fraktionsführung. Für die Regierungsmitglieder muß das parlamentarische Ordnungsrecht
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung stellt eine bedeutsame Entwicklung für die politischen Parteien dar. Kiran Bowry untersucht, mit welchen Strategien CDU und SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz versuchen ihre Parteistrukturen für diese Zielgruppe zu öffnen und ihr Selbstbild als Volksparteien aufrechtzuerhalten.
Die Analyse gewährt eine umfassende Bestandsaufnahme strategischer Mittel zur Ansprache der Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund aus Sicht der Parteien. Hierfür werden die zentralen Öffnungsprozesse theoretisch systematisiert und empirisch analysiert. Dazu zählen die verschiedenen Zugangskanäle zu Zielgruppen, die Programmatik, Strategien der Mitgliederaktivierung und -gewinnung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Repräsentation von Migranten in Parlamenten und Parteistrukturen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der steigende Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung stellt eine bedeutsame Entwicklung für die politischen Parteien dar. Kiran Bowry untersucht, mit welchen Strategien CDU und SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz versuchen ihre Parteistrukturen für diese Zielgruppe zu öffnen und ihr Selbstbild als Volksparteien aufrechtzuerhalten.
Die Analyse gewährt eine umfassende Bestandsaufnahme strategischer Mittel zur Ansprache der Zielgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund aus Sicht der Parteien. Hierfür werden die zentralen Öffnungsprozesse theoretisch systematisiert und empirisch analysiert. Dazu zählen die verschiedenen Zugangskanäle zu Zielgruppen, die Programmatik, Strategien der Mitgliederaktivierung und -gewinnung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der personellen Repräsentation von Migranten in Parlamenten und Parteistrukturen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Sind Veränderungen im Wahlverhalten auf politische und auf soziale Phänomene zurückzuführen? Treten darin also Veränderungen auf der "Nachfrageseite" der Wählerschaft zutage, oder reagiert die Wählerschaft auf Veränderungen der "Angebotsseite" der politischen Eliten? In einem systematischen Vergleich langfristiger Entwicklungen der Sozialstruktur, der Parteiensysteme und des Wahlverhaltens in Deutschland und den USA stellt der Band diese Erklärungsansätze einander gegenüber. Die Ergebnisse der Längs- und Querschnittsanalysen bestätigen die Erwartungen des politischen Erklärungsansatzes und widersprechen damit der herrschenden Deutung in der deutschen Wahlforschung, die von einer gestiegenen Wechselbereitschaft infolge des sozialen Wandels, insbesondere des Wachstums der neuen Mittelschicht und der Bildungsexpansion, ausgeht. Mögliche Auslöser steigender Wechselbereitschaft können demnach eine zunehmende Personenorientierung der Politik, aber auch politische Frustration sein. Politiker und Parteien haben also nicht lediglich auf den Wählerwandel zu reagieren, sondern können diesen - willentlich oder unwillentlich - durch ihr Verhalten hervorrufen.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Das Buch untersucht am Beispiel Venezuelas, welche Faktoren das Wahlverhalten beeinflussen. Es zeigt sich, daß in Venezuela Parteibindungen und das Wahlverhalten stark von Parteipatronage und Populismus geprägt sind.
Aktualisiert: 2023-03-14
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In den Wochen vor der Bundestagswahl 2002 deutete alles auf einen Regierungswechsel hin. Gleichwohl wurde die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder am 22. September 2002 knapp im Amt bestätigt. Dieser Last-Minute-Swing wird im Zusammenhang mit langfristigen Veränderungstrends des Wählerverhaltens als das Ergebnis einer zunehmenden Individualisierung der Wahlentscheidung gedeutet. Kurzfristige Einflussfaktoren gewinnen demnach gegenüber den langfristigen Prägekräften der Wahlentscheidung an Bedeutung. Professionelle Wahlkampfführung und ein geschicktes Themenmanagement werden zu wichtigen Voraussetzungen des Wahlerfolgs. Vor diesem allgemeinen Hintergrund wird aufgezeigt, welche Rolle der drohende Krieg im Irak, die Flutkatastrophe und die "TV-Duelle" von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber für die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2002 gespielt haben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zunehmend bestimmen über das rechtlich und politisch Nötige hinaus parteipolitische Ziele das Geschehen im Parlament. Vorgaben der Fraktionsführungen und der Exekutive dominieren das Handeln der Abgeordneten und begrenzen ihre Unabhängigkeit. Die Entscheidungsprozesse sind immer weniger transparent. Demokratie gründet jedoch auf dem persönlich unabhängigen Abgeordneten. Nur seinem Gewissen unterworfen, soll er frei von Aufträgen und Weisungen das Volk vertreten, vor allem diejenigen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Das Parlament soll den Dialog mit der Bevölkerung führen, ihre Willensbildung durch das Aufzeigen politischer Handlungsalternativen mitformen, die Regierung bilden und kontrollieren sowie Gesetze beschließen.
Als Regelungsrahmen für das Zusammenleben der Menschen bleiben Gesetze unverzichtbar. Die wachsende Bedeutung der Verwaltung und privatrechtsförmigen Daseinsvorsorge aber macht die Kontrolle der Regierung immer wichtiger; das gilt vor allem für die Landesparlamente. Die Kontrolle ist zuvörderst Sache des einzelnen Abgeordneten. Er braucht in einer sich verändernden Welt veränderte Handlungsmöglichkeiten. Sie soll dieses Buch aufzeigen. Es faßt die in fünfundzwanzig Jahren als Fraktionsgeschäftsführer in der Bremischen Bürgerschaft gewonnenen Erfahrungen zusammen.
Zentrale Aussagen betreffen die Ausschüsse als zentraler politischer Ort im Arbeitsparlament, ihr Selbstbefassungsrecht und die Öffentlichkeit der Verhandlungen, damit die Entscheidungsprozesse transparent werden. Der Abgeordnete muß sich informieren und Mißstände ohne Beschränkungen zugunsten Betroffener - wie durch den Datenschutz oder die Vorenthaltung der Indemnität - öffentlich machen können: Kontrolle ist nur in und mit Hilfe der Öffentlichkeit wirksam. Seine Unabhängigkeit stärken geheime Abstimmungen in Sachfragen und die Wahl der Ausschußmitglieder statt der Entsendung durch die Fraktionsführung. Für die Regierungsmitglieder muß das parlamentarische Ordnungsrecht
Aktualisiert: 2023-04-15
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Wie reagieren die Schweizer Parteien auf die sozialen und politischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte? Der Rückgang traditioneller Parteibindungen, der Wandel der politischen Konfliktlinien und die zunehmende Mediatisierung der Politik stellen die Parteien vor neue Herausforderungen und zwingen sie zu Anpassungsleistungen. Auf der Ebene der Kantonalparteien - dem organisatorischen und politischen Rückgrat der Schweizer Parteien - werden in diesem Buch die wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet. Untersucht werden die organisatorische Untergliederung der Parteien und ihre Organe, ihre Professionalisierung, die Entwicklung des Mitgliederbestandes und die finanziellen Ressourcen. Thematisiert werden zudem parteiinterne Macht- und Einflussverhältnisse sowie die politische Orientierung der Kantonalparteien. Grundlage bilden die Ergebnisse einer gesamtschweizerischen Befragung sämtlicher Kantonalparteipräsidentinnen und -präsidenten. Mit diesem Werk werden erstmals die Schweizer Kantonalparteien systematisch und vergleichend analysiert. Untersucht werden nicht nur die Unterschiede zwischen den Kantonalparteien der verschiedenen Parteien, sondern auch Unterschiede innerhalb der einzelnen Parteien. Daraus resultiert eine Vielzahl neuer Erkenntnisse über das Innenleben der Parteien. Das Buch liefert zudem einen empirischen Beitrag zur Debatte über den Wandel der Parteiorganisationen, die in der internationalen Parteienforschung geführt wird. Entwickeln sich die Parteien von mitgliederorientierten Massenparteien zu professionalisierten Wählerorganisationen oder gar zu weitgehend in den Staatsapparat integrierten „Kartell-Parteien“? Die Ergebnisse zeigen, dass eine Antwort für den „Fall Schweiz“ differenziert auszufallen hat.
Aktualisiert: 2021-08-05
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Sind Veränderungen im Wahlverhalten auf politische und auf soziale Phänomene zurückzuführen? Treten darin also Veränderungen auf der "Nachfrageseite" der Wählerschaft zutage, oder reagiert die Wählerschaft auf Veränderungen der "Angebotsseite" der politischen Eliten? In einem systematischen Vergleich langfristiger Entwicklungen der Sozialstruktur, der Parteiensysteme und des Wahlverhaltens in Deutschland und den USA stellt der Band diese Erklärungsansätze einander gegenüber. Die Ergebnisse der Längs- und Querschnittsanalysen bestätigen die Erwartungen des politischen Erklärungsansatzes und widersprechen damit der herrschenden Deutung in der deutschen Wahlforschung, die von einer gestiegenen Wechselbereitschaft infolge des sozialen Wandels, insbesondere des Wachstums der neuen Mittelschicht und der Bildungsexpansion, ausgeht. Mögliche Auslöser steigender Wechselbereitschaft können demnach eine zunehmende Personenorientierung der Politik, aber auch politische Frustration sein. Politiker und Parteien haben also nicht lediglich auf den Wählerwandel zu reagieren, sondern können diesen - willentlich oder unwillentlich - durch ihr Verhalten hervorrufen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch untersucht am Beispiel Venezuelas, welche Faktoren das Wahlverhalten beeinflussen. Es zeigt sich, daß in Venezuela Parteibindungen und das Wahlverhalten stark von Parteipatronage und Populismus geprägt sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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