Zur Ergänzungslieferung
Die 244. Ergänzungslieferung berücksichtigt u.a. den gesamten Komplex des Kriegswaffenkontrollrechts. Hierzu gehören:Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffG)Die 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von KriegswaffenDie 1. Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, die Kriegswaffenmeldeverordnung (KWMV)Die Kriegswaffenunbrauchbarmachungs-und -umgangsverordnung (KrWaffUnbrUmgV)Das Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWüAG)Die Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV).Außerdem wurde die bis Februar 2023 ergangene Rechtsprechung und Gesetzgebung folgender Kommentierungen eingearbeitet:Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)ParteiengesetzPostgesetz (PostG)Pressegesetze der LänderSozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung (SGB III)BundesvertriebenengesetzWirtschaftsstrafgesetz 1954
Zielgruppe
Für Strafrichterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltung, Polizeibehörden, Unternehmen, Verbände.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Zur Ergänzungslieferung
Die 244. Ergänzungslieferung berücksichtigt u.a. den gesamten Komplex des Kriegswaffenkontrollrechts. Hierzu gehören:Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffG)Die 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von KriegswaffenDie 1. Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, die Kriegswaffenmeldeverordnung (KWMV)Die Kriegswaffenunbrauchbarmachungs-und -umgangsverordnung (KrWaffUnbrUmgV)Das Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWüAG)Die Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV).Außerdem wurde die bis Februar 2023 ergangene Rechtsprechung und Gesetzgebung folgender Kommentierungen eingearbeitet:Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)ParteiengesetzPostgesetz (PostG)Pressegesetze der LänderSozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung (SGB III)BundesvertriebenengesetzWirtschaftsstrafgesetz 1954
Zielgruppe
Für Strafrichterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltung, Polizeibehörden, Unternehmen, Verbände.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In ihrem zwölften Sektorgutachten Post (2021) empfiehlt die Monopolkommission eine "große" Novelle des seit dem Jahr 1997 weitgehend unveränderten Postgesetzes. Hierbei sollten die Entgeltmaßstäbe in § 20 Postgesetz neu geregelt, der Teilleistungszugang auf Warensendungen und Pressepost erweitert und die Vorlagepflicht der Deutsche Post AG für Geschäftskundenverträge ausgedehnt werden. Daneben untersucht die Kommission die Rolle von Amazon für den Paketmarkt. Einerseits belebt das Unternehmen den Wettbewerb, andererseits besteht die Gefahr, dass Amazon seine Marktmacht als Betreiber des größten Onlinemarktplatzes in den Paketmarkt überträgt. Das zukünftige Verhalten von Amazon als Plattformbetreiber sollte daher beobachtet werden.
Aktualisiert: 2023-02-13
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In ihrem zwölften Sektorgutachten Post (2021) empfiehlt die Monopolkommission eine „große“ Novelle des seit dem Jahr 1997 weitgehend unveränderten Postgesetzes. Hierbei sollten die Entgeltmaßstäbe in § 20 Postgesetz neu geregelt, der Teilleistungszugang auf Warensendungen und Pressepost erweitert und die Vorlagepflicht der Deutsche Post AG für Geschäftskundenverträge ausgedehnt werden. Daneben untersucht die Kommission die Rolle von Amazon für den Paketmarkt. Einerseits belebt das Unternehmen den Wettbewerb, andererseits besteht die Gefahr, dass Amazon seine Marktmacht als Betreiber des größten Onlinemarktplatzes in den Paketmarkt überträgt. Das zukünftige Verhalten von Amazon als Plattformbetreiber sollte daher beobachtet werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zur Ergänzungslieferung
Inhalt und Umfang im Einzelnen sind von der Gesetzgebung abhängig.
Zielgruppe
Für jede Juristin und jeden Juristen.
Aktualisiert: 2022-05-06
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Das Buch vermittelt die für die regulierungsrechtliche Praxis wichtigen ökonomischen Besonderheiten des Postsektors, liefert eine kohärente und systematische Darstellung des gesamten anwendbaren Rechtsrahmens und erläutert dabei schwerpunktmäßig und innerhalb des systematischen Konzepts erstmals die EU-Postrichtlinie (2008) und das deutsche Postrecht, insbesondere das geltende PostgeSetz.
Durch Fallbeispiele, Berichte und Darstellungen der Verwaltungsabläufe vermitteln die Autoren ihr häufig aus ihrem Arbeitsalltag stammendes Praxiswissen zum Postregulierungsrecht. Das Werk enthält zudem zahlreiche Exkurse und Schwerpunkte, wie etwa zu den Arbeitsbedingungen im Postsektor, sowie den vollständigen Text der EU-Postrichtlinie (2008) in konsolidierter Fassung.
Aktualisiert: 2019-05-01
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Inhalt: Postrecht im Wandel - Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes tummeln sich einerseits fast 400 Lizenznehmer auf dem deutschen Markt für Postdienstleistungen, andererseits verteidigt die Deutsche Post AG erbittert das ihr bis Ende 2002 gewährte Briefmonopol gegen "alternative Zustelldienste". Bislang fehlt es an einer Gesamtdarstellung dieses neuen Rechtsgebiets an der Schnittstelle von Beförderungsgewerbe- und Kommunikationsrecht, obwohl seine Regelungen nicht nur für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, sondern auch und in erster Linie für alle Privaten täglich Bedeutung erlangen. Der vorliegende Grundriß füllt damit eine Lücke. Sein Verfasser, Professor für Öffentliches Recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der TU Chemnitz, ist durch zahlreiche Publikationen zum Postrecht bestens ausgewiesen; seit 1995 ist er als Berater zunächst des Postministeriums, später der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (REGTP) tätig. In fünf Teilen werden wesentliche Probleme des neuen Postrechts unter Berücksichtigung der EG-Vorgaben erörtert. Einleitend gibt der Autor einen Überblick über Entwicklung und Stand der Vorschriften zum Postwesen. Einen Schwerpunkt bildet Teil 2, in dem zunächst Zwecke und Ziele staatlicher Regulierung und sodann einzelne Mittel (Lizenzierung, Entgeltregulierung, Universaldienstleistungen) dargestellt werden; schließlich wird näher auf das Recht der Postwertzeichen eingegangen. Im dritten Teil werden Grundfragen der Beziehungen zwischen Staat, Unternehmen und (Post-)Kunden behandelt. Teil 4 befaßt sich näher mit zentralen Aspekten vertraulicher Kommunikation per Post (Postgeheimnis, Datenschutzprobleme). Im letzten Teil faßt der Autor Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zusammen, welches die Abgrenzung zwischen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG und von konkurrierenden Unternehmen erbrachten "höherwertigen" Dienstleistungen zum Gegenstand hatte.
Aktualisiert: 2019-10-08
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Die Arbeit setzt sich mit dem Konflikt zwischen freiem Wettbewerb und Grundversorgung im Bereich des Postwesens auseinander. Sie beleuchtet das Postwesen und das seit Jahrhunderten bestehende Monopol der Post. Sodann werden die im Rahmen der Postreformen aufgeworfenen Fragen einer Privatisierung unter dem Aspekt der europarechtlichen Vorgaben betrachtet. Kernstück ist die Verwirklichung des Fortbestandes der als unerlässlich angesehenen Grundversorgung in Form des Universaldienstes, abgesichert durch den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Infrastrukturgewährleistungsauftrag. Unter Berücksichtigung der Stellung der Deutschen Post AG werden die Probleme aufgezeigt, die aufgrund der erforderlichen Finanzierung von Universaldienstleistungen entstehen. Besondere Berücksichtigung finden die Postreformen von 1989, 1994 mit der Verfassungsänderung in Art. 143 b und 87 f GG sowie von 1997 mit dem neuen Postgesetz. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass es noch ein langer Weg bis zu einer endgültigen Privatisierung im Postwesen sein wird. Die Deutsche Post AG wird zunächst der einzige Anbieter für Universaldienstleistungen sein. Hierbei sind Exklusivlizenz und Ausgleichsfonds von besonderer Bedeutung für die Finanzierung einer Grundversorgung. Diese Instrumente sind aber im Hinblick auf Praktikabilität, Wirksamkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu hinterfragen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung müssen die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG die Entgelte für ihre Dienstleistungen von der Regulierungsbehörde genehmigen lassen. Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage der von den Unternehmen vorzulegenden Kostenkalkulationen. Da die Festlegung der Entgelthöhe für die Wettbewerbschancen anderer Anbieter von großer Bedeutung ist, finden die Genehmigungsverfahren regelmäßig unter Beteiligung von Mitbewerbern statt. Deren Akteneinsichtsrecht kollidiert mit dem Anspruch der regulierten Unternehmen auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse. Dies hat in der Vergangenheit häufig zu einer Entscheidungsblockade geführt, die von der EU-Kommission als wesentliche Hürde für den Marktzutritt neuer Anbieter gerügt wird. Die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten der Akteneinsicht aus, denn nur so kann das gesetzliche Ziel der Entgeltregulierung erreicht werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Studie setzt sich aus zahlreichen Perspektiven mit der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG auseinander. Es werden die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen herausgearbeitet, die Vereinbarkeit der Exklusivlizenz mit diesen untersucht und schließlich die sich im Zusammenhang mit der konkreten Anwendung der Lizenz ergebenden Rechtsfragen erörtert. Ein Schwerpunkt liegt in der Beurteilung der Zulässigkeit einer möglichen Verlängerung der Exklusivlizenz über den 31.12.2007 hinaus. Dabei wird neben der juristischen Betrachtung und Bewertung der Exklusivlizenz auch ihre wirtschaftliche Bedeutung herausgearbeitet und auf diese Bezug genommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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