Fabian Eckard untersucht im Rahmen einer detaillierten verfahrens- und materiellrechtlichen Betrachtung die Rechtsanwendung und private Rechtsdurchsetzung des Kartellverbots im Legalausnahmesystem der VO 1/2003. Anhand der Rechtsprechung des EuGH und EuG sowie unter Berücksichtigung des "more economic approach" wird eine stringente Anwendungsmethodik entwickelt und aufgezeigt, dass die Fragen der Aktivlegitimation und der vermeintlichen Schadensabwälzung im Sinne einer effektiven Rechtsdurchsetzung zu entscheiden sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Fabian Eckard untersucht im Rahmen einer detaillierten verfahrens- und materiellrechtlichen Betrachtung die Rechtsanwendung und private Rechtsdurchsetzung des Kartellverbots im Legalausnahmesystem der VO 1/2003. Anhand der Rechtsprechung des EuGH und EuG sowie unter Berücksichtigung des "more economic approach" wird eine stringente Anwendungsmethodik entwickelt und aufgezeigt, dass die Fragen der Aktivlegitimation und der vermeintlichen Schadensabwälzung im Sinne einer effektiven Rechtsdurchsetzung zu entscheiden sind.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Fabian Eckard untersucht im Rahmen einer detaillierten verfahrens- und materiellrechtlichen Betrachtung die Rechtsanwendung und private Rechtsdurchsetzung des Kartellverbots im Legalausnahmesystem der VO 1/2003. Anhand der Rechtsprechung des EuGH und EuG sowie unter Berücksichtigung des "more economic approach" wird eine stringente Anwendungsmethodik entwickelt und aufgezeigt, dass die Fragen der Aktivlegitimation und der vermeintlichen Schadensabwälzung im Sinne einer effektiven Rechtsdurchsetzung zu entscheiden sind.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die zumeist nationale Fragmentierung des Handelsrechts wird seit jeher als Hemmnis für den internationalen Handel verstanden. Neben staatlichen Bemühungen, Rechtseinheit durch völkerrechtliche Verträge zu erzeugen, haben sich auch private Akteure, wie beispielsweise die Internationale Handelskammer in Paris, durch die Schaffung eigener nichtstaatlicher Regelwerke dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts verschrieben. Die Einordnung solcher Regelwerke stellt die Rechtsquellenlehre vor Herausforderungen. Insa Stephanie Jarass arbeitet den Begriff des "privaten Einheitsrechts" als eigenständige dogmatische Kategorie heraus. Ausgehend von den Funktionsbedingungen privaten Einheitsrechts definiert sie dessen Tatbestand und Rechtsfolgen. Grundlage hierfür ist eine empirische Analyse der englischen und deutschen Rechtsprechung zu ausgewählten Regelwerken (Incoterms, Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, beide herausgegeben von der Internationalen Handelskammer sowie die Grundregeln für Internationale Handelsverträge von UNIDROIT). Die Arbeit wurde mit der Otto-Hahn-Medaille 2017 der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die effektive Bekämpfung der Korruption hat sich in den letzten Jahren als rechtspolitisches Dauerthema etabliert. Im Mittelpunkt stand dabei bislang der Ausbau von Strafvorschriften, im zunehmenden Maße aber auch die boomende Compliance-Branche mit ihren zahlreichen neuen Anforderungen an die Unternehmensorganisation. Demgegenüber ist die Rolle privater Klagen in diesem Zusammenhang bislang nur wenig untersucht worden, obwohl in anderen Rechtsbereichen wie dem Kartell- oder dem Umwelthaftungsrecht die Diskussion um das "private enforcement" schon weit vorangeschritten ist. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die zivilrechtlichen Folgen von Bestechungszahlungen, namentlich die rechtliche Durchsetzbarkeit der betroffenen Verträge, die Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung und die Pflicht zum Schadensersatz. Rechtsökonomische und rechtsvergleichende Betrachtungen runden die Untersuchung ab.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Band versammelt die Vorträge der 31. Jahrestagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V., die im August 2021 von der Bucerius Law School, der Universität Hamburg und dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ausgerichtet wurde. Unter dem Generalthema „Das Private im Privatrecht“ untersuchen die Beiträge Entwicklungen im Bereich der privaten Rechtsdurchsetzung, analysieren den Schutz des Privaten angesichts des technologischen Fortschritts und gesellschaftlichen Wandels und stellen Überlegungen zur Regulierungsfunktion des Privatrechts an. Dahinter steht stets die Frage: Was macht den Wesenskern des Privatrechts aus?
Mit Beiträgen von
Felix Aiwanger, Tabea Bauermeister, Paul Corleis, Klaas Hendrik Eller, Stephan Gräf, Lena Hornkohl, Katharina Kaesling, Lea Kumkar, Marco Lettenbichler, Patrick Raschner und Mathias Walch.
Das Werk ist Teil der Schriftenreihe Jahrbuch Junge Zivilrechtswissenschaft, Band 5.
Aktualisiert: 2022-12-09
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Der Band versammelt die Vorträge der 31. Jahrestagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V., die im August 2021 von der Bucerius Law School, der Universität Hamburg und dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ausgerichtet wurde. Unter dem Generalthema „Das Private im Privatrecht“ untersuchen die Beiträge Entwicklungen im Bereich der privaten Rechtsdurchsetzung, analysieren den Schutz des Privaten angesichts des technologischen Fortschritts und gesellschaftlichen Wandels und stellen Überlegungen zur Regulierungsfunktion des Privatrechts an. Dahinter steht stets die Frage: Was macht den Wesenskern des Privatrechts aus?
Mit Beiträgen von
Felix Aiwanger, Tabea Bauermeister, Paul Corleis, Klaas Hendrik Eller, Stephan Gräf, Lena Hornkohl, Katharina Kaesling, Lea Kumkar, Marco Lettenbichler, Patrick Raschner und Mathias Walch.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2023-04-09
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Schadensersatz- und Abschöpfungsansprüche gehören zu den privatrechtlichen Sanktionen im Recht gegen unlauteren Wettbewerb und im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Christian Alexander untersucht den Prozess der Veränderung, den beide Rechtsgebiete durchlaufen, und der maßgeblich auf den Einflüssen des Gemeinschaftsrechts beruht. Wichtige Änderungen betreffen dabei vor allem die privatrechtlichen Sanktionen. Die private Rechtsdurchsetzung durch Marktakteure soll weiter gestärkt und ausgebaut werden, wobei Schadensersatz- und Abschöpfungsansprüchen eine Schlüsselrolle zukommt. Der Autor zeigt, dass Ausgestaltung und Anwendung dieser Ansprüche durch ein mehrdimensionales Zusammenspiel individueller und überindividueller Interessen geprägt sind und ordnet sie in die Strukturen des Privatrechts ein. Dabei berücksichtigt er auch die gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die zumeist nationale Fragmentierung des Handelsrechts wird seit jeher als Hemmnis für den internationalen Handel verstanden. Neben staatlichen Bemühungen, Rechtseinheit durch völkerrechtliche Verträge zu erzeugen, haben sich auch private Akteure, wie beispielsweise die Internationale Handelskammer in Paris, durch die Schaffung eigener nichtstaatlicher Regelwerke dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts verschrieben. Die Einordnung solcher Regelwerke stellt die Rechtsquellenlehre vor Herausforderungen. Insa Stephanie Jarass arbeitet den Begriff des "privaten Einheitsrechts" als eigenständige dogmatische Kategorie heraus. Ausgehend von den Funktionsbedingungen privaten Einheitsrechts definiert sie dessen Tatbestand und Rechtsfolgen. Grundlage hierfür ist eine empirische Analyse der englischen und deutschen Rechtsprechung zu ausgewählten Regelwerken (Incoterms, Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, beide herausgegeben von der Internationalen Handelskammer sowie die Grundregeln für Internationale Handelsverträge von UNIDROIT). Die Arbeit wurde mit der Otto-Hahn-Medaille 2017 der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die effektive Bekämpfung der Korruption hat sich in den letzten Jahren als rechtspolitisches Dauerthema etabliert. Im Mittelpunkt stand dabei bislang der Ausbau von Strafvorschriften, im zunehmenden Maße aber auch die boomende Compliance-Branche mit ihren zahlreichen neuen Anforderungen an die Unternehmensorganisation. Demgegenüber ist die Rolle privater Klagen in diesem Zusammenhang bislang nur wenig untersucht worden, obwohl in anderen Rechtsbereichen wie dem Kartell- oder dem Umwelthaftungsrecht die Diskussion um das "private enforcement" schon weit vorangeschritten ist. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die zivilrechtlichen Folgen von Bestechungszahlungen, namentlich die rechtliche Durchsetzbarkeit der betroffenen Verträge, die Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung und die Pflicht zum Schadensersatz. Rechtsökonomische und rechtsvergleichende Betrachtungen runden die Untersuchung ab.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Rechtlich verbotene Preiskartelle verursachen volks- und betriebswirtschaftliche Schäden, die exorbitante Ausmaße erreichen können. Teile dieser Schäden treten entweder bei den Direktabnehmern der kartellbefangenen Waren oder im Falle der Weitergabe des kartellbedingt erhöhten Preises bei den mittelbaren Abnehmern dieser Waren ein. Rechtlich werden solche verbotenen Absprachen durch behördliche Sanktionsmechanismen sowie in wachsendem Maße ergänzend durch privatrechtliche Schadensersatzverlangen bekämpft. Letztere befinden sich derzeit noch am Anfang einer sich in der Praxis abzeichnenden Entwicklung: Derzeit stehen der prozessualen Geltendmachung kartellbedingt erlittener Schäden nicht abschließend geklärte Rechtsprobleme entgegen und auch das Verhältnis zwischen behördlicher und privater Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht wirft ungeklärte Fragen auf. Diese Studie widmet sich dieser Schwierigkeiten des Zusammenspiels behördlicher und privater Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf der zivilprozessualen Stellung der Kartellgeschädigten, wobei drei höchst praxisrelevante Themenbereiche unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse eingehend bearbeitet werden: Neben der Schadensersatznorm des § 33 Abs. 3 GWB befasst sich der Autor mit der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung und deren Auswirkungen auf das private enforcement im Kartellrecht sowie den Akteneinsichts- und Dokumentenzugangsmöglichkeiten im Hinblick auf "Kronzeugendokumente".
Aktualisiert: 2019-12-20
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Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Schadensersatz- und Abschöpfungsansprüche gehören zu den privatrechtlichen Sanktionen im Recht gegen unlauteren Wettbewerb und im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Christian Alexander untersucht den Prozess der Veränderung, den beide Rechtsgebiete durchlaufen, und der maßgeblich auf den Einflüssen des Gemeinschaftsrechts beruht. Wichtige Änderungen betreffen dabei vor allem die privatrechtlichen Sanktionen. Die private Rechtsdurchsetzung durch Marktakteure soll weiter gestärkt und ausgebaut werden, wobei Schadensersatz- und Abschöpfungsansprüchen eine Schlüsselrolle zukommt. Der Autor zeigt, dass Ausgestaltung und Anwendung dieser Ansprüche durch ein mehrdimensionales Zusammenspiel individueller und überindividueller Interessen geprägt sind und ordnet sie in die Strukturen des Privatrechts ein. Dabei berücksichtigt er auch die gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die class action ist aus den USA bekannt. Ländern mit kontinentaleuropäischer Tradition wie Deutschland ist sie dagegen traditionell fremd. Um die private Durchsetzung des europäischen Kartellrechts zu stärken, plant die Europäische Kommission, class actions bzw. vergleichbare Formen kollektiven Rechtsschutzes einzuführen. Vor diesem Hintergrund entwickelt Lilly Fiedler konkrete Regelungsvorschläge für entsprechende kollektive Rechtsschutzformen. Dafür analysiert sie zunächst die unterschiedlichen Ausgestaltungen kollektiver Rechtsschutzformen in den USA und nach den Vorschlägen der Kommission. Den Schwerpunkt ihrer Untersuchung legt sie dann auf die Klärung der Frage, ob und wie es möglich ist, kollektive Rechtsschutzformen in das deutsche Prozessrecht zu integrieren. Dabei setzt sie sich mit der Missbrauchsgefahr, den verfassungsrechtlichen Problemen und der Gefahr von Systembrüchen auseinander.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Durch die Megatrends der Globalisierung und Digitalisierung kommen Unternehmen bei internationalen Geschäftsbeziehungen immer häufiger mit ausländischen Rechtsordnungen, Rechtsdurchsetzungsmechanismen und Justizsystemen in Berührung. Den daraus resultierenden Fragen widmeten sich unter dem Titel Rechtsordnungen im transatlantischen Wettbewerb die 6. Bitburger Gespräche in München am 03. und 04. Dezember 2015. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zunächst ein Vergleich des deutschen-, kontinentaleuropäischen- und US-amerikanischen Rechts mit einem besonderen Blick auf die private Rechtsdurchsetzung als Instrument gesellschaftlicher Steuerung. Der zweite Veranstaltungstag beschäftigte sich sodann mit der Gegenüberstellung der Vorzüge und Schwächen von privater Schiedsgerichtsbarkeit auf der einen Seite und staatlicher Gerichtsbarkeit auf der anderen. Mit Beiträgen von: Winfried Bausback, Bertram Brossardt, Alexander Bruns, Jennifer D. Gavito, Peter Küspert, Reinhard Müller, Joachim Münch, Peter L. Murray, Johannes Natus, Dominic Poster, Herbert Roth, Christian Winterhoff
Aktualisiert: 2022-12-22
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