Die Dissertation analysiert die Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Ausgehend von den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen zur Kontrollkompetenz untersucht die Arbeit das tatsächliche Entscheidungsverhalten des Gerichts und widmet sich anschließend unter Rückgriff auf funktionell-rechtliche Argumente der Bestimmung von Kontrollgrenzen.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Dissertation analysiert die Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Ausgehend von den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen zur Kontrollkompetenz untersucht die Arbeit das tatsächliche Entscheidungsverhalten des Gerichts und widmet sich anschließend unter Rückgriff auf funktionell-rechtliche Argumente der Bestimmung von Kontrollgrenzen.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-17
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Die Dissertation analysiert die Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Ausgehend von den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen zur Kontrollkompetenz untersucht die Arbeit das tatsächliche Entscheidungsverhalten des Gerichts und widmet sich anschließend unter Rückgriff auf funktionell-rechtliche Argumente der Bestimmung von Kontrollgrenzen.
Aktualisiert: 2023-06-17
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Dissertation analysiert die Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Ausgehend von den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen zur Kontrollkompetenz untersucht die Arbeit das tatsächliche Entscheidungsverhalten des Gerichts und widmet sich anschließend unter Rückgriff auf funktionell-rechtliche Argumente der Bestimmung von Kontrollgrenzen.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Die Dissertation analysiert die Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Ausgehend von den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen zur Kontrollkompetenz untersucht die Arbeit das tatsächliche Entscheidungsverhalten des Gerichts und widmet sich anschließend unter Rückgriff auf funktionell-rechtliche Argumente der Bestimmung von Kontrollgrenzen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Dissertation analysiert die Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in kindschaftsrechtlichen Fällen. Ausgehend von den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen zur Kontrollkompetenz untersucht die Arbeit das tatsächliche Entscheidungsverhalten des Gerichts und widmet sich anschließend unter Rückgriff auf funktionell-rechtliche Argumente der Bestimmung von Kontrollgrenzen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Arbeit setzt sich mit der in der Öffentlichkeit oft diskutierten, aber zuvor noch nicht vollständig untersuchten demokratischen Legitimation von Investitionsschiedsgerichten auseinander. Dabei wird zunächst der Inhalt der FET-Klauseln anhand der Entscheidungen der Schiedsgerichte betrachtet. Es folgt eine Prüfung, wie Deutschland durch einen Investitionsschiedsspruch verpflichtet werden könnte und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Nach einer Betrachtung der grundrechtlichen Relevanz und der Auswirkungen auf das Right to Regulate wird bestimmt, welchen Grad der demokratischen Legitimation die Schiedsgerichte aufweisen und ob dies dem Demokratieprinzip genügt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die in Rechtswissenschaft, Rechtsprechung und Verfassungspraxis verbreitet unter dem Rubrum "Prüfungskompetenz bzw. Prüfungsrecht" behandelte Rechtsstellung des Bundespräsidenten (als Verfassungsorgan) bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen nach Art. 82 I S. 1 GG zählt seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes zu den traditionsreichen Standardthemen der deutschen Staatsrechtslehre. Bei vordergründiger Betrachtung verbindet sich mit dem Stichwort im Kern nur die Frage, in welchem Umfang der Bundespräsident berechtigt ist, die ihm zur Ausfertigung vorgelegten Normen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Doch trotz einer seit fünf Jahrzehnten andauernden Beschäftigung mit der Prüfungskompetenz ist die Problematik noch lange nicht geklärt. Das betrifft bereits die sogenannte formelle Prüfungskompetenz, also die Berechtigung des Bundespräsidenten, ihm zur Ausfertigung vorgelegte Gesetze auf ihre formelle Verfassungsmäßigkeit, d.h. auf ihre Vereinbarkeit sowohl mit den Verfahrens- als auch Zuständigkeitsvorschriften, zu überprüfen. Noch wesentlich streitbefangener ist die Frage nach der materiellen Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten. Umstritten ist hier nicht nur der Umfang, sondern bereits die grundsätzliche Anerkennung, also der Bestand einer solchen Prüfungskompetenz. Darunter versteht man herkömmlich die Berechtigung des Bundespräsidenten, die ihm zur Ausfertigung vorgelegten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem materiellen Inhalt der Verfassung, d.h. auf die Einhaltung der Grundrechte, der Verfassungsprinzipien des Art. 20 GG sowie des Staatsorganisationsrechts zu überprüfen. Außerdem stellt sich neben der Problematik der präsidialen Prüfungskompetenz auch noch die Frage nach ihrer Rechtsgrundlage sowie ihren einzelnen Elementen. Gegenstand dieser Arbeit ist es deshalb, Rechtsgrundlage, Elemente und Umfang der präsidialen Prüfungskompetenz mittels Auslegung und unter Einbeziehung der Staatspraxis und der rechtswissenschaftlichen Diskussion zu ergründen.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Soll die Verwaltung die Normen, die sie anwenden soll, prüfen? Und soll sie diese nicht anwenden, wenn die Prüfung ergibt, dass die Normen gegen eine der höheren Normen verstoßen? Der Autor versucht, die Fragen jeweils in Bezug auf das Grundgesetz, Europäische Gemeinschaftsrecht und südkoreanische Verfassungsrecht zu untersuchen und die Ergebnisse miteinander zu vergleichen. Im Hinblick auf den Vollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten ist die Frage der Normenprüfungs- und Verwerfungskompetenz der nationalen Verwaltung immer noch ein aktuelles Thema.
Das Buches behandelt Grundlage, Meinungsstand, Prüfungskompetenz und Verwerfungskompetenz. Im letzten Teil des Buches schlägt der Autor eine bessere Lösung für die Ordnung des Grundgesetzes, des Europäischen Gemeinschaftsrechts und südkoreanischen Verfassungsrechts vor, um die in den jeweiligen Rechtsordnungen bestehenden Normenkontrollen der Verwaltung strukturell zu lösen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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