Der Verfasser formuliert die Rechtsstaatlichkeitsvoraussetzungen moderner Staatshaftung, indem er der Judikatur des EGMR, dem europäischen Integrationsprozess und der Transformation von Verfassungs- und Verwaltungsrecht in der deutschen, britischen und französischen Rechtsordnung Rechnung trägt. Die mit Exkursen ins US-amerikanische Staatshaftungsrecht abgerundete rechtsvergleichende Untersuchung wird nicht nach Ländern, sondern nach Begriffen gegliedert. Dies schärft den Blick für den rechtswissenschaftlichen Wettbewerb der Staaten, präsentiert eine Palette möglicher Anspruchsgrundlagen und macht deutlich, dass die deutsche Diskussion im Staatshaftungsrecht die gleichsam parallel laufende Reformdiskussion im Verwaltungsrecht stärker berücksichtigen muss.
Es wird zwischen drei Argumentationsebenen unterschieden. Die zur Erfüllung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche erforderliche Belastung der Steuerzahler wirft zunächst die Frage nach dem Verhältnis der verschiedenen Haftungsmodelle unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf, der die ganze Arbeit durchzieht. Bei der Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden sodann Konsequenzen aus den Regelungen der EMRK unter Berücksichtigung der jeweiligen verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Bindungen gezogen. Die dritte Argumentationsebene betrifft die einfachrechtliche Gestaltung innerhalb des aufgezeigten Rahmens. Aus dem Vergleich der staatshaftungsrechtlichen Varianten wird ein Gedanke der Komplementarität des Rechtsschutzes entwickelt. Die Haftungsfolge ist Teil des auch Aufhebung und Beseitigung umfassenden Rechtsschutzes. Nur die Summe kann am Maßstab des vorgeordneten Artikel 6 EMRK gemessen werden. In diesem Rahmen findet eine Ausrichtung des Haftungsrechts auf die Vereitelung von Umgehungsversuchen ebenso Platz wie die strenge Trennung zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Verfasser formuliert die Rechtsstaatlichkeitsvoraussetzungen moderner Staatshaftung, indem er der Judikatur des EGMR, dem europäischen Integrationsprozess und der Transformation von Verfassungs- und Verwaltungsrecht in der deutschen, britischen und französischen Rechtsordnung Rechnung trägt. Die mit Exkursen ins US-amerikanische Staatshaftungsrecht abgerundete rechtsvergleichende Untersuchung wird nicht nach Ländern, sondern nach Begriffen gegliedert. Dies schärft den Blick für den rechtswissenschaftlichen Wettbewerb der Staaten, präsentiert eine Palette möglicher Anspruchsgrundlagen und macht deutlich, dass die deutsche Diskussion im Staatshaftungsrecht die gleichsam parallel laufende Reformdiskussion im Verwaltungsrecht stärker berücksichtigen muss.
Es wird zwischen drei Argumentationsebenen unterschieden. Die zur Erfüllung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche erforderliche Belastung der Steuerzahler wirft zunächst die Frage nach dem Verhältnis der verschiedenen Haftungsmodelle unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf, der die ganze Arbeit durchzieht. Bei der Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden sodann Konsequenzen aus den Regelungen der EMRK unter Berücksichtigung der jeweiligen verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Bindungen gezogen. Die dritte Argumentationsebene betrifft die einfachrechtliche Gestaltung innerhalb des aufgezeigten Rahmens. Aus dem Vergleich der staatshaftungsrechtlichen Varianten wird ein Gedanke der Komplementarität des Rechtsschutzes entwickelt. Die Haftungsfolge ist Teil des auch Aufhebung und Beseitigung umfassenden Rechtsschutzes. Nur die Summe kann am Maßstab des vorgeordneten Artikel 6 EMRK gemessen werden. In diesem Rahmen findet eine Ausrichtung des Haftungsrechts auf die Vereitelung von Umgehungsversuchen ebenso Platz wie die strenge Trennung zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Verfasser formuliert die Rechtsstaatlichkeitsvoraussetzungen moderner Staatshaftung, indem er der Judikatur des EGMR, dem europäischen Integrationsprozess und der Transformation von Verfassungs- und Verwaltungsrecht in der deutschen, britischen und französischen Rechtsordnung Rechnung trägt. Die mit Exkursen ins US-amerikanische Staatshaftungsrecht abgerundete rechtsvergleichende Untersuchung wird nicht nach Ländern, sondern nach Begriffen gegliedert. Dies schärft den Blick für den rechtswissenschaftlichen Wettbewerb der Staaten, präsentiert eine Palette möglicher Anspruchsgrundlagen und macht deutlich, dass die deutsche Diskussion im Staatshaftungsrecht die gleichsam parallel laufende Reformdiskussion im Verwaltungsrecht stärker berücksichtigen muss.
Es wird zwischen drei Argumentationsebenen unterschieden. Die zur Erfüllung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche erforderliche Belastung der Steuerzahler wirft zunächst die Frage nach dem Verhältnis der verschiedenen Haftungsmodelle unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf, der die ganze Arbeit durchzieht. Bei der Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden sodann Konsequenzen aus den Regelungen der EMRK unter Berücksichtigung der jeweiligen verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Bindungen gezogen. Die dritte Argumentationsebene betrifft die einfachrechtliche Gestaltung innerhalb des aufgezeigten Rahmens. Aus dem Vergleich der staatshaftungsrechtlichen Varianten wird ein Gedanke der Komplementarität des Rechtsschutzes entwickelt. Die Haftungsfolge ist Teil des auch Aufhebung und Beseitigung umfassenden Rechtsschutzes. Nur die Summe kann am Maßstab des vorgeordneten Artikel 6 EMRK gemessen werden. In diesem Rahmen findet eine Ausrichtung des Haftungsrechts auf die Vereitelung von Umgehungsversuchen ebenso Platz wie die strenge Trennung zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Verfasser formuliert die Rechtsstaatlichkeitsvoraussetzungen moderner Staatshaftung, indem er der Judikatur des EGMR, dem europäischen Integrationsprozess und der Transformation von Verfassungs- und Verwaltungsrecht in der deutschen, britischen und französischen Rechtsordnung Rechnung trägt. Die mit Exkursen ins US-amerikanische Staatshaftungsrecht abgerundete rechtsvergleichende Untersuchung wird nicht nach Ländern, sondern nach Begriffen gegliedert. Dies schärft den Blick für den rechtswissenschaftlichen Wettbewerb der Staaten, präsentiert eine Palette möglicher Anspruchsgrundlagen und macht deutlich, dass die deutsche Diskussion im Staatshaftungsrecht die gleichsam parallel laufende Reformdiskussion im Verwaltungsrecht stärker berücksichtigen muss.
Es wird zwischen drei Argumentationsebenen unterschieden. Die zur Erfüllung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche erforderliche Belastung der Steuerzahler wirft zunächst die Frage nach dem Verhältnis der verschiedenen Haftungsmodelle unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf, der die ganze Arbeit durchzieht. Bei der Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden sodann Konsequenzen aus den Regelungen der EMRK unter Berücksichtigung der jeweiligen verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Bindungen gezogen. Die dritte Argumentationsebene betrifft die einfachrechtliche Gestaltung innerhalb des aufgezeigten Rahmens. Aus dem Vergleich der staatshaftungsrechtlichen Varianten wird ein Gedanke der Komplementarität des Rechtsschutzes entwickelt. Die Haftungsfolge ist Teil des auch Aufhebung und Beseitigung umfassenden Rechtsschutzes. Nur die Summe kann am Maßstab des vorgeordneten Artikel 6 EMRK gemessen werden. In diesem Rahmen findet eine Ausrichtung des Haftungsrechts auf die Vereitelung von Umgehungsversuchen ebenso Platz wie die strenge Trennung zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Es gehört zum Allgemeingut der Schuldrechtsdogmatik, daß kausale Schuldverträge 'ihren Rechtsgrund in sich tragen'. Daraus wird abgeleitet, daß Forderungen aus kausalen Schuldverträgen nicht kondiziert werden könnten. Aber ist die Prämisse überhaupt zutreffend? Nach einer Begründung dieser Annahme sucht man in der Literatur vergeblich. Ausgehend von praktischen Anwendungsfällen, die vom Recht der Vorverträge bis zum Kreditsicherungsrecht reichen, zeigt Francesca Mazza mit ihrer dogmatisch ausgerichteten Untersuchung, daß die Behauptung nicht zutrifft. Überlegungen zum System des Zuwendungsrechts und zum Begriff des Rechtsgrundes führen zu dem Ergebnis, daß Forderungen aus kausalen Schuldverträgen entgegen verbreiteter Ansicht Gegenstand der Leistungskondiktion sein können. Methodisch werden die abstrakten Reflexionen stets durch den Rückgriff auf Beispielfälle mit konkreter Anschauung verbunden. Die aus der Analyse der Struktur der Forderung und des Synallagmas gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen es, Grundprinzipien der Zivilrechtsdogmatik in neuem Licht zu betrachten und den Begriff des rechtlichen Grundes zu präzisieren. Die rechtstechnisch und funktional vergleichende Zusammenschau des Gesamtarsenals der bürgerlichrechtlichen Instrumente zur Rückabwicklung von Zuwendungen gewährleistet, daß sich die von der Autorin befürwortete Kondizierbarkeit kausaler Forderungen ohne Wertungswidersprüche in die Systematik des BGB einfügt. Das wird auch durch die Auswertung der Entstehungsmaterialien zum BGB bestätigt. Am Ende der Untersuchung wird dargestellt, wie die Kondiktion einer Forderung rechtstechnisch durchzuführen ist. Außerdem geht die Autorin auf die Schuldrechtsreform ein.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Verfasser formuliert die Rechtsstaatlichkeitsvoraussetzungen moderner Staatshaftung, indem er der Judikatur des EGMR, dem europäischen Integrationsprozess und der Transformation von Verfassungs- und Verwaltungsrecht in der deutschen, britischen und französischen Rechtsordnung Rechnung trägt. Die mit Exkursen ins US-amerikanische Staatshaftungsrecht abgerundete rechtsvergleichende Untersuchung wird nicht nach Ländern, sondern nach Begriffen gegliedert. Dies schärft den Blick für den rechtswissenschaftlichen Wettbewerb der Staaten, präsentiert eine Palette möglicher Anspruchsgrundlagen und macht deutlich, dass die deutsche Diskussion im Staatshaftungsrecht die gleichsam parallel laufende Reformdiskussion im Verwaltungsrecht stärker berücksichtigen muss.
Es wird zwischen drei Argumentationsebenen unterschieden. Die zur Erfüllung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche erforderliche Belastung der Steuerzahler wirft zunächst die Frage nach dem Verhältnis der verschiedenen Haftungsmodelle unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf, der die ganze Arbeit durchzieht. Bei der Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden sodann Konsequenzen aus den Regelungen der EMRK unter Berücksichtigung der jeweiligen verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Bindungen gezogen. Die dritte Argumentationsebene betrifft die einfachrechtliche Gestaltung innerhalb des aufgezeigten Rahmens. Aus dem Vergleich der staatshaftungsrechtlichen Varianten wird ein Gedanke der Komplementarität des Rechtsschutzes entwickelt. Die Haftungsfolge ist Teil des auch Aufhebung und Beseitigung umfassenden Rechtsschutzes. Nur die Summe kann am Maßstab des vorgeordneten Artikel 6 EMRK gemessen werden. In diesem Rahmen findet eine Ausrichtung des Haftungsrechts auf die Vereitelung von Umgehungsversuchen ebenso Platz wie die strenge Trennung zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Entgegen dem aktuellen Trend befasst sich Andrew Patzschke mit der Ausweitung der Selbstanzeige. Er plädiert für die Einführung einer Selbstanzeigeregelung in das allgemeine Strafrecht. Aufgrund des geführten Nachweises, dass Steuerhinterziehung einen Betrug gegenüber dem Steuergläubiger darstellt, ist in § 371 AO eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Steuerhinterziehers gegenüber dem Betrüger zu sehen. Andrew Patzschke führt den Nachweis, dass das gesamte Nachtatverhalten des Strafrechts auf einen einheitlichen Grundgedanken zurückzuführen ist. Weiterhin stellt er fest, dass die Anforderungen an das strafbefreiende Nachtatverhalten im Steuerstrafrecht bis auf theoretische Ausnahmen identisch sind. Es besteht also kein Grund, die Selbstanzeige auf die Steuerhinterziehung zu beschränken.
Aktualisiert: 2019-12-20
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