Der vorliegende Sammelband vereinigt die Vorträge und Ansprachen, die am 27. April 2013 in Freiburg/Breisgau anlässlich des Symposions zum 70. Geburtstag von Rolf Stürner gehalten wurden. Die Beiträge beschäftigen sich mit an den Maximen und Zwecken des Prozesses geschärfter Dogmatik, wie sie der klassischen (deutschen) Prozessrechtswissenschaft seit jeher entspricht - und mit der sicherlich naheliegenden Gegenfrage ihrer weiteren, zukünftigen Relevanz angesichts von Diversifizierung und Internationalisierung des Zivilprozesses. Am Beispiel von Verbraucherprozess und Rechtsmittelrecht wird außerdem erörtert, wie man den geltenden Zivilprozess als soziale Erscheinung richtig aus- bzw. umzugestalten hat, um seine weitere Zukunfts- und Leistungsfähigkeit tunlich zu sichern. Das Thema greift damit auf Diskussionen vor, die mit Blick auf den 70. Deutschen Juristentag 2014 in Hannover zu erwarten sind ('Verbesserung des Zivilprozesses - Sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?')
Aktualisiert: 2022-12-22
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Während das Rechtsmittelsystem im Strafprozess der USA kaum Veränderungen verzeichnet, sind die Rechtsmittel im bundesdeutschen Strafverfahren immer wieder Gegenstand der Reformdiskussion. Die Arbeit untersucht die bundesdeutschen Reformbestrebungen der Vergangenheit und Gegenwart im Licht der US-amerikanischen Praxis. Hierzu stellt sie – eingebettet in einen Überblick über den Gang des US-amerikanischen Strafverfahrens – Theorie und Praxis der US-amerikanischen Rechtsmittel des und der für die Bundesebene () dar und erläutert die wesentlichen Tendenzen in den einzelnen Bundesstaaten. Die US-amerikanischen Lösungen werden sodann – nach einer Zusammenfassung der Problemstellungen in der bundesdeutschen Reformdiskussion – auf ihre Übertragbarkeit und auf ihre Tragfähigkeit im bundesdeutschen Strafverfahren geprüft.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Teilnehmern an staatlichen Verfahren umfassenden Rechtschutz. Wer in seinen materiellen Rechten durch Maßnahmen betroffen wird, soll hiergegen eine unabhängige, allein von rechtlichen Erwägungen geleitete Kontrollinstanz anrufen können. Die Rechtmittelausgestaltung der Insolvenzordnung indes begrenzt die Rechtschutzmöglichkeiten für einzelne Beteiligte auf die gemäß § 6 InsO explizit aufgeführten Fälle. Hierdurch werden nicht nur eine Vielzahl von Maßnahmen von vorne herein für nicht justiziabel erklärt, vielmehr stellt sich bereits bei der Ausgestaltung des Rechtsweges die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen verwirklicht werden. Mithin besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anwendungsvorrang des einfachen Rechts und dem Geltungsvorrang des Verfassungsrechts. Dieses Spannungsverhältnis aufzulösen ist Gegenstand der Abhandlung. In diesem Zusammenhang wird zunächst erörtert, welcher Rechtsnatur insolvenzrichterliche Entscheidungen sind und ob ggf. Rechtschutz über §§ 23 ff. EGGVG begehrt werden kann. Sodann wird erörtert, ob der Rechtsweg im Rahmen der Garantien aus Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet ist und wie sich ein solcher nach dem Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG als Prozessvorbehalt im Instanzenzug darstellt. Ferner wird erörtert wie sich Grundrechtsschutz und insolvenzrechtliches Rechtsmittelsystem zueinander verhalten. Daran anknüpfend werden aktuelle Fragen aus der insolvenzrechtlichen Praxis behandelt. Hierbei ist zunächst die Untätigkeit des Insolvenzrichters Gegenstand der Betrachtung. Auch verfahrensleitende Maßnahmen und evidente Fehler des Insolvenzrichters werden hinsichtlich ihrer Justiziabilität untersucht. Sodann wird diskutiert, ob Entscheidungen des Insolvenzrichters zu begründen sind. Die Überlegungen münden in eine Betrachtung zu den Möglichkeiten der Konkurrentenklage und zu Ausführungen über Rechtsschutzfragen im Kontext der Eigenverwaltung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Im Rahmen der umfangreichen Justizreform im Jahr 2001 wurde in die Zivilprozessordnung die Möglichkeit eingeführt, aussichtslose Berufungen im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2011 war diese Entscheidung unanfechtbar. Insbesondere aufgrund der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, aber auch wegen der fehlenden mündlichen Verhandlung, begegnete § 522 Abs. 2 ZPO a. F. erheblicher Kritik in Politik, Wissenschaft und Praxis. Zu starkem Unmut führte auch, dass die Gerichte je nach Region besonders häufig oder selten von der Norm Gebrauch machen. Im Jahr 2011 wurde die Norm aus diesen Gründen geändert. Bedeutendste Änderung war die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen die Beschlusszurückweisung.
Die gab der Verfasserin den Anlass zu überprüfen, welche Effekte durch die Gesetzesänderung erreicht werden. Darüber hinaus wird auf dem Weg eines Rechtsvergleichs die Frage beantwortet, ob überhaupt ein optimaler Umgang mit offensichtlich unbegründeten Berufungen erreicht werden kann. Hierzu führt die Verfasserin vielfältige empirische Auswertungen und eine Betrachtung des gesamten Rechtsmittelsystems durch.
Aktualisiert: 2020-03-18
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