Mit der Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in das Haftungsrecht im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber einer langwährenden Diskussion um die Notwendigkeit eines "Angehörigenschmerzensgelds" ein Ende bereitet, zugleich aber auch eine Reihe neuer Fragen aufgeworfen. Teresa Tomas-Keck untersucht den Anspruch auf Hinterbliebenengeld in dogmatischer und systematischer Hinsicht und ordnet den neuen § 844 Abs. 3 BGB in die Zivilrechtsordnung ein. Dabei setzt sie sich eingehend mit dem Charakter des deutschen Zivilrechts als Rechtszuweisungsordnung auseinander. Das so gewonnene dogmatische Fundament ermöglicht es, die dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld zugrunde liegende Rechtsposition herauszuarbeiten und Antworten auf jene Fragen zu finden, die sich in der praktischen Rechtsanwendung stellen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Mit der Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in das Haftungsrecht im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber einer langwährenden Diskussion um die Notwendigkeit eines "Angehörigenschmerzensgelds" ein Ende bereitet, zugleich aber auch eine Reihe neuer Fragen aufgeworfen. Teresa Tomas-Keck untersucht den Anspruch auf Hinterbliebenengeld in dogmatischer und systematischer Hinsicht und ordnet den neuen § 844 Abs. 3 BGB in die Zivilrechtsordnung ein. Dabei setzt sie sich eingehend mit dem Charakter des deutschen Zivilrechts als Rechtszuweisungsordnung auseinander. Das so gewonnene dogmatische Fundament ermöglicht es, die dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld zugrunde liegende Rechtsposition herauszuarbeiten und Antworten auf jene Fragen zu finden, die sich in der praktischen Rechtsanwendung stellen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-26
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Aktualisiert: 2023-06-26
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Gegenstand dieser Arbeit ist eine Untersuchung des Verhältnisses zwischen EU und WTO, eine Prüfung der Rolle des wirtschaftlichen Regionalismus im WTO-System und eine Analyse zentraler Fragestellungen des EU-Außenwirtschaftsrechts. EU-rechtliche Grundlage ist der Vertrag von Nizza, wobei auch die geplanten Neuerungen nach Maßgabe des Vertrages von Lissabon berücksichtigt werden. Besonderes Augenmerk wird der Rechtsposition Einzelner gewidmet, wobei auch die demokratiepolitischen Konsequenzen verschiedener außenwirtschaftsrechtlicher Regelungen aufgezeigt werden. Zentrale Aufmerksamkeit gilt dabei dem Transparenzprinzip.
Aktualisiert: 2020-03-31
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Gegenstand der Arbeit ist das bislang monografisch nicht behandelte Problem, ob sich beim «Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte» der geschädigte Dritte Einwendungen ausgesetzt sieht, die aus dem Rechts- verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner abgeleitet sind. Die Diskussion der Frage ist im Schrifttum kontrovers. Sie wird im allge- meinen von der Stellungnahme zum Rechtsgrund der Ansprüche des Dritten beeinflusst. Der Verfasser löst sich von derartigen konstruktiven An- sätzen und bietet eine Lösung aus den Sachzusammenhängen an.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Inhalt:
• Teil 1: Überblick über den Regelungsgehalt des § 91 InsO
• Teil 2: Herkunft und Entwicklung des Kriteriums
• Teil 3: Grundsätzliche Zulässigkeit eines einschränkenden Kriteriums
• Teil 4: Anwartschaftsrechte
• Teil 5: Parallele Entwicklungen bei anderen Rechtsinstituten
• Teil 6: Weitere Anwendungsfelder des Kriteriums
• Teil 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Aktualisiert: 2019-01-09
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Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren den Strafverteidiger im Bereich der Beweisverwertungsverbote zunehmend in die Pflicht genommen. Seit der Entscheidung BGHSt 38, 214 vom 27.02.1992 fordert er von dem verteidigten Angeklagten bei immer weiteren Verfahrensfehlern, die ein Verbot der Verwertung der betroffenen Beweise zur Folge haben, daß er diese Fehler eigenständig aufdeckt und durch rechtzeitige Erhebung eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung geltend macht. Unterläßt der Verteidiger dies, können die rechtsfehlerhaft erhobenen Beweismittel rechtmäßig verwertet werden. Anliegen dieser Arbeit ist, die Folgen dieser sogenannten Widerspruchslösung für das gesamte Strafverfahren und die zahlreichen mitunter komplizierten Konsequenzen für die Hauptverhandlung aus dem Blickwinkel der Strafverteidigung aufzuzeigen. Hierbei werden die dogmatischen Rechtfertigungsdefizite herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten angeboten. Letztlich plädiert der Autor für eine Änderung der gängigen Praxis in eine «Zustimmungslösung».
Aktualisiert: 2023-04-11
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Ausgelöst durch die Angleichung der unterschiedlichen Markenrechte in den EU-Mitgliedstaaten zeigt sich in Deutschland im Eintragungsverfahren eine erhebliche Liberalisierungstendenz, wodurch sich vor allem das Problem der Reichweite des Markenschutzes und das des Freihaltebedürfnisses vom Eintragungsverfahren in das Verletzungsverfahren verschiebt. Unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfreiheit ist diese Entwicklung nicht unproblematisch und könnte es gebieten, die Rechtsposition des Verletzers gegenüber dem bisherigen Rechtszustand zu stärken. Die Arbeit bietet einen praxisorientierten Einblick in das Markenrecht, untersucht die Verteidigungsmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme durch einen Markeninhaber und regt zum Überdenken bisheriger Markenrechtsgrundsätze an.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Der Verbraucherschutz hat den Datenschutz erreicht. Personenbezogene Daten sind ökonomisch wie auch juristisch Leistungsgegenstand, wer sie hingibt, erhält nichts unentgeltlich, muss mit der Weitergabe der Daten an Dritte rechnen und auch damit, dass die Daten nicht wieder einzufangen sind. Das Netz vergisst nicht. Die Durchsetzung der Rechtspositionen des Verbrauchers stellt im Datenschutz eine besondere Schwierigkeit dar. Dieser Tagungsband „Datenschutz als Verbraucherschutz“ wird sich daher einigen ausgewählten Problemen widmen.
Aktualisiert: 2020-01-06
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