Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen, die der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Bestimmtheitsgrundsatz an die Strafgesetzgebung stellt. Sie geht den Wurzeln dieses Grundsatzes nach, die in der Menschenwürdegarantie, im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz liegen, und entwickelt aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Strafgesetzen. Die Maßstäbe, die neben Anforderungen, die sich aus dem nationalen Verfassungsrecht ergeben, auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen, werden auf verschiedene Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts angewendet, deren genügende Bestimmtheit umstritten ist. Rechtspolitische Forderungen ergeben sich schließlich aus einem Vergleich mit den Anforderungen, die im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen, die der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Bestimmtheitsgrundsatz an die Strafgesetzgebung stellt. Sie geht den Wurzeln dieses Grundsatzes nach, die in der Menschenwürdegarantie, im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz liegen, und entwickelt aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Strafgesetzen. Die Maßstäbe, die neben Anforderungen, die sich aus dem nationalen Verfassungsrecht ergeben, auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen, werden auf verschiedene Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts angewendet, deren genügende Bestimmtheit umstritten ist. Rechtspolitische Forderungen ergeben sich schließlich aus einem Vergleich mit den Anforderungen, die im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen, die der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Bestimmtheitsgrundsatz an die Strafgesetzgebung stellt. Sie geht den Wurzeln dieses Grundsatzes nach, die in der Menschenwürdegarantie, im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz liegen, und entwickelt aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Strafgesetzen. Die Maßstäbe, die neben Anforderungen, die sich aus dem nationalen Verfassungsrecht ergeben, auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen, werden auf verschiedene Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts angewendet, deren genügende Bestimmtheit umstritten ist. Rechtspolitische Forderungen ergeben sich schließlich aus einem Vergleich mit den Anforderungen, die im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Der Verfasser analysiert die Strafbarkeit nach § 89a Abs. 2a StGB, welcher die Vorbereitungsstrafbarkeit schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter bestimmten subjektiven Voraussetzungen bereits an die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland knüpft und damit weit in das Vorbereitungsstadium vorverlagert. Der Verfasser setzt sich angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mit den Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit durch Vorbereitungs-, Gefährdungs- und Unternehmensdelikten auseinander. Dabei untersucht er die Grenzen der Strafbarkeitsvorverlagerung unter Berücksichtigung der strafrechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Schranken. Die Arbeit bietet eine umfassende praxisorientierte Kommentierung des § 89a Abs. 2a StGB. Darüber hinaus behandelt der Verfasser grundlegende Fragestellung der allgemeinen Strafrechtsdogmatik. Die Arbeit richtet sich daher sowohl an Praktiker als auch an Strafrechtswissenschaftler sowie Studierende der Rechtswissenschaften.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Verfasser analysiert die Strafbarkeit nach § 89a Abs. 2a StGB, welcher die Vorbereitungsstrafbarkeit schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter bestimmten subjektiven Voraussetzungen bereits an die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland knüpft und damit weit in das Vorbereitungsstadium vorverlagert. Der Verfasser setzt sich angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mit den Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit durch Vorbereitungs-, Gefährdungs- und Unternehmensdelikten auseinander. Dabei untersucht er die Grenzen der Strafbarkeitsvorverlagerung unter Berücksichtigung der strafrechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Schranken. Die Arbeit bietet eine umfassende praxisorientierte Kommentierung des § 89a Abs. 2a StGB. Darüber hinaus behandelt der Verfasser grundlegende Fragestellung der allgemeinen Strafrechtsdogmatik. Die Arbeit richtet sich daher sowohl an Praktiker als auch an Strafrechtswissenschaftler sowie Studierende der Rechtswissenschaften.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Titel dieses Buches erweckt den Eindruck, als ob es sich hier um rechtsvergleichende Arbeiten handele. Aber im Vordergrund steht eher das rein rechtstheoretische Erkenntnisinteresse. Unter diesem Gesichtspunkt lassen sich die hier vorgelegten Arbeiten – sechs rechtsphilosophische und sechs strafrechtliche – in drei Fragenkomplexe einteilen. Im Zentrum des ersten Fragenkomplexes steht entweder der rechtsphilosophische Gedanke von bestimmten Rechtsphilosophen wie Hans Welzel und Arthur Kaufmann oder das Grundprinzip des Strafrechts wie der Grundsatz des Rechtsgüterschutzes oder das Schuldprinzip. An dieser Stelle folgt auch die Analyse der Verantwortungsstruktur der modernen Risikogesellschaft oder die Darstellung der Vergangenheitsbewältigung durch das Strafrecht. Der zweite Fragenkomplex betrifft die Rezeption des deutschen Strafrechts. In diesen Zusammenhang einzuordnen ist auch die Frage nach der Methode des juristischen Denkens in Korea. Schließlich umfasst der dritte Themenkomplex einzelne rechtsdogmatische Probleme wie das Verhältnis von Recht und Moral im koreanischen Strafrecht, das Thema der fehlenden Unrechtseinsicht und das Problem der sog. passiven Euthanasie, welche anhand eines aktuellen Urteils erörtert werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Titel dieses Buches erweckt den Eindruck, als ob es sich hier um rechtsvergleichende Arbeiten handele. Aber im Vordergrund steht eher das rein rechtstheoretische Erkenntnisinteresse. Unter diesem Gesichtspunkt lassen sich die hier vorgelegten Arbeiten – sechs rechtsphilosophische und sechs strafrechtliche – in drei Fragenkomplexe einteilen. Im Zentrum des ersten Fragenkomplexes steht entweder der rechtsphilosophische Gedanke von bestimmten Rechtsphilosophen wie Hans Welzel und Arthur Kaufmann oder das Grundprinzip des Strafrechts wie der Grundsatz des Rechtsgüterschutzes oder das Schuldprinzip. An dieser Stelle folgt auch die Analyse der Verantwortungsstruktur der modernen Risikogesellschaft oder die Darstellung der Vergangenheitsbewältigung durch das Strafrecht. Der zweite Fragenkomplex betrifft die Rezeption des deutschen Strafrechts. In diesen Zusammenhang einzuordnen ist auch die Frage nach der Methode des juristischen Denkens in Korea. Schließlich umfasst der dritte Themenkomplex einzelne rechtsdogmatische Probleme wie das Verhältnis von Recht und Moral im koreanischen Strafrecht, das Thema der fehlenden Unrechtseinsicht und das Problem der sog. passiven Euthanasie, welche anhand eines aktuellen Urteils erörtert werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher und akademischer Diskussionen. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Der Autor untersucht unter Heranziehung der deutschen und der französischen Rechtsordnungen, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Der "Kannibalen-Fall" ist höchst spektakulär. Er wirft aber auch eine Vielzahl dogmatischer und verfassungsrechtlicher Fragen auf, die sogar amerikanische Dozenten mit ihren Studenten diskutieren. Gefordert ist insbesondere, das bislang einzigartige Zusammentreffen von Sterbeverlangen des Opfers mit perverser Motivation und abscheulicher Begehungsweise des Täters ins rechte Verhältnis zu setzen. Jörg Scheinfeld begründet den Standpunkt, dass der Gesetzgeber die Einstufung als "Tötung auf Verlangen" (§ 216 StGB) bindend vorgegeben hat. Darüber hinaus weist er nach, dass die Frankfurter Strafkammer mit der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat - sowie mehrfach gegen das Schuldprinzip. Aus dem Anschauungsfall entwickelt der Autor schließlich Grundsätze für die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung aller subjektiven Mordmerkmale.
Aktualisiert: 2020-01-24
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In den letzten Jahren hat die Gesetzgebung auch unter dem Einfluss von Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft versucht, wirksamere strafrechtliche Mittel gegen Rechtsverstöße von juristischen Personen und Personenvereinigungen zu schaffen. Dabei tritt zunehmend der Widerspruch von Verbandssanktionen zum im deutschen Strafrecht fest verankerten Schuldprinzip hervor. Die sich hieraus ergebenden Probleme, besonders der Handlungs- und Schuldfähigkeit juristischer Personen, sind Gegenstand der Untersuchung. Es wird gezeigt, dass die aktuelle Rechtslage dem Phänomen der Verbandsdelinquenz zwar wirkungsvolle Sanktionen entgegenzusetzen hat, dass sich im Ergebnis aber nur schuldunabhängige Verbandssanktionen in das dogmatische System des deutschen Schuldstrafrechts einfügen lassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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