Das Schuldverschreibungsgesetz ermöglicht die Restrukturierung von Unternehmensanleihen, indem es die Obligationäre zur Fassung von Mehrheitsbeschlüssen vergemeinschaftet. Seit seiner grundlegenden Reform im Jahr 2009 orientiert es sich dabei umfassend an aktienrechtlichen Regelungen. Nach herkömmlichem zivilrechtlichen Vorverständnis ist dieses Regelungskonzept unkonventionell, wenn nicht systemfremd; in der Fachliteratur wird es vielfach scharf kritisiert. Philip Liebenow weist nach, dass der im reformierten Schuldverschreibungsrecht verfolgte Regelungsansatz sachgerecht und zukunftsfähig ist. Er plädiert dafür, das Schuldverschreibungsgesetz als ein anleiheorganisationsrechtliches und gesellschaftsrechtliches Gesetz zu begreifen, auszudeuten und weiterzuentwickeln.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Mit der Modernisierung des Schuldverschreibungsgesetzes im Jahr 2009 beabsichtigte der Gesetzgeber, die Einbindung von Anleihegläubigern in Unternehmenssanierungen zu erleichtern und sich dem wahrgenommenen Rechtswettbewerb im außerinsolvenzlichen Restrukturierungs- und Schuldverschreibungsrecht zu stellen. Unter Anwendung eines ökonomischen und rechtsvergleichenden Referenzrahmens unterzieht Markus Reps den deutschen Rechtsrahmen einer "Belastungsprobe". Die Bilanz fällt ambivalent aus. Das deutsche Recht bleibt stark verbesserungsbedürftig. Das gilt insbesondere unter dem Blickwinkel einer sachgerechten Mindestorganisation der Anleihegläubiger und ihrer Finanzierungsbeziehung zum Emittenten (Debt Governance) sowie hinsichtlich des Bedürfnisses der Anleihepraxis nach Rechtssicherheit. Konkrete Reformperspektiven werden aufgezeigt, womit zugleich ein Beitrag zu der besseren Positionierung des deutschen Rechts im Rechtswettbewerb geleistet werden soll.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2023-04-11
Autor:
Jochen Artzinger-Bolten,
Alexander Behrens,
Johannes Beil,
Jens-Hinrich Binder,
Nikolaus Bunting,
Thomas Diehn,
Martin Dörscher,
Timo Fest,
Christoph Gleske,
Klaus J. Hopt,
Hopt/Seibt,
Roger Kiem,
Daniel Klingenbrunn,
Marvin Knapp,
Boris Kopp,
Tobias Krug,
Christoph Kumpan,
Urs B. Lendermann,
Sacha Lürken,
Friedrich-Asmus Matzen,
Robin Misterek,
Mark K. Oulds,
Leo Plank,
Marius Rätz,
Marlene Ruf,
Christian Ruoff,
Simon Schwarz,
Christoph H. Seibt,
Bernd Singhof,
Michael Taufner,
Christoph Thole,
Franҫois Warken,
Lars Westpfahl,
Martin Wilhelmi,
Karsten Wöckener
Die in Anleihebedingungen von Wandelanleihen häufig enthaltenen Barabfindungsklauseln gewähren der Emittentin das Recht, anstelle der vom Anleihegläubiger gewählten Aktien einen Barausgleich zu leisten. Im Hinblick auf Funktionsweise und Rechtsnatur stellen sich komplexe bürgerlich-rechtliche Fragen, die das innovative Werk mit dogmatischem Anspruch und unter rechtstatsächlicher Auswertung gängiger Barabfindungsklauseln praxisnah zu beantworten weiß. Ebenso analysiert die umfangreiche Studie die jeweils weitgehend unerforschte AGB-rechtliche Zulässigkeit und in der Übernahmesituation drohendes Konfliktpotential bis ins letzte Detail. Für die Beratungspraxis dürften insbesondere die ausdifferenzierten Vorschläge zur konkreten Klauselgestaltung einen Gewinn darstellen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die in Anleihebedingungen von Wandelanleihen häufig enthaltenen Barabfindungsklauseln gewähren der Emittentin das Recht, anstelle der vom Anleihegläubiger gewählten Aktien einen Barausgleich zu leisten. Im Hinblick auf Funktionsweise und Rechtsnatur stellen sich komplexe bürgerlich-rechtliche Fragen, die das innovative Werk mit dogmatischem Anspruch und unter rechtstatsächlicher Auswertung gängiger Barabfindungsklauseln praxisnah zu beantworten weiß. Ebenso analysiert die umfangreiche Studie die jeweils weitgehend unerforschte AGB-rechtliche Zulässigkeit und in der Übernahmesituation drohendes Konfliktpotential bis ins letzte Detail. Für die Beratungspraxis dürften insbesondere die ausdifferenzierten Vorschläge zur konkreten Klauselgestaltung einen Gewinn darstellen.
Die Arbeit wurde mit dem Harry-Westermann-Preis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (1. Platz 2020) ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Autorin beschäftigt sich mit dem Minderheitenschutz im Schuldverschreibungsgesetz von 2009 und stellt diesen in einen Vergleich mit den aktienrechtlichen Normen. Die Reform des Schuldverschreibungsgesetzes hat sich in diesem Bereich mitunter stark an das Aktienrecht angelehnt, was für eine Angleichung an internationale Standards sorgen sollte. Sogleich entsteht damit die Frage, ob durch unterschiedliche Interessenlagen eine andere Lösung im Schuldverschreibungsrecht geboten ist oder ob das Recht der Gläubigerversammlung getrost auf die aktienrechtlichen Maßstäbe abstellen und in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt werden kann. Die ursprüngliche Fassung des Schuldverschreibungsgesetzes stammt aus dem Jahr 1899. Da sie in ihren Erwägungen zum Minderheitenschutz anders ausgestaltet war, als es nach dem reformierten Recht der Fall ist, wurden die Grundsätze des alten Rechts für die Bearbeitung ebenfalls herangezogen und der Motivation für die Neuerungen gegenübergestellt. Mit der Reform konnte dazu beigetragen werden, eine jahrzehntelange Diskussion um die Modernisierung dieses Rechts vorerst zu beenden. Der Gesetzgeber hat der Gläubigerversammlung umfassende Kompetenzen eingeräumt und insgesamt den Schutz der Gläubiger erhöht. So hat er ein Klageverfahren bezüglich der Beschlüsse der Gläubigerversammlung eingeführt, welches formal dem Konstrukt der aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach §§ 243 ff. AktG entspricht. Das Schuldverschreibungsgesetz sieht sich wegen dieser Vorbildwirkung des Aktienrechts erheblicher Kritik ausgesetzt. Im Jahr 2014 hat sich der Arbeitskreis Reform des Schuldverschreibungsrechts dieser aufkommenden Kritik angenommen und hat mit einem Reformvorschlag versucht, grundlegende Fragestellungen zu klären. In einem letzten Teil geht die Bearbeitung auf diese Vorschläge ein und setzt sich anhand derer mit einem möglichen neuen System der Beschlusskontrolle auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Liability Management Transaktionen sind inzwischen für Emittenten börsennotierter Anleihen ein gängiges Instrument, um Anleihen an veränderte Bedürfnisse anzupassen. Ein solcher Anpassungsbedarf kann sich sowohl aus einer Krisensituation als auch zur reinen Gewinnmaximierung ergeben. Neben der bloßen Änderung der Anleihebedingungen stellen Umtauschangebote (Debt Debt Swap, Debt Equity Swap und Debt Convertible Swap) und Anleiherückkäufe (Bond Buy Backs) die wichtigsten Restrukturierungsmöglichkeiten im Rahmen des Liability Managements dar. Das Werk stellt diese Transaktionsformen ganzheitlich dar. Neben der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung werden jeweils auch die kapitalmarkt- und steuerrechtlichen Aspekte dargestellt sowie Gestaltungsoptionen und Kombinationsmöglichkeiten einzelner Transaktionen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Arbeit untersucht die minderheitsschützenden Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes vor dem Hintergrund der entsprechenden aktienrechtlichen Vorgaben. Anlass hierzu gibt der Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes vielfach am Aktiengesetz orientiert und insbesondere im Bereich des Minderheitenschutzes zahlreiche aktienrechtliche Regelungen in das Schuldverschreibungsgesetz übertragen hat. Damit ist die grundsätzliche Frage aufgeworfen, inwiefern die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Aktien- und im Schuldverschreibungsrecht tatsächlich parallel liegen und mithin nach parallelen Regelungen verlangen.
Die Arbeit zeichnet insofern ein differenziertes Bild, das vielfach von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweicht, und versucht schließlich mit zahlreichen Reformvorschlägen auch einen rechtspolitischen Beitrag zu einer neuerlichen Reform des Schuldverschreibungsgesetzes zu leisten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht die minderheitsschützenden Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes vor dem Hintergrund der entsprechenden aktienrechtlichen Vorgaben. Anlass hierzu gibt der Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes vielfach am Aktiengesetz orientiert und insbesondere im Bereich des Minderheitenschutzes zahlreiche aktienrechtliche Regelungen in das Schuldverschreibungsgesetz übertragen hat. Damit ist die grundsätzliche Frage aufgeworfen, inwiefern die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Aktien- und im Schuldverschreibungsrecht tatsächlich parallel liegen und mithin nach parallelen Regelungen verlangen.
Die Arbeit zeichnet insofern ein differenziertes Bild, das vielfach von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweicht, und versucht schließlich mit zahlreichen Reformvorschlägen auch einen rechtspolitischen Beitrag zu einer neuerlichen Reform des Schuldverschreibungsgesetzes zu leisten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dieser erstklassigen Neuerscheinung ergänzt der Verlag Dr. Otto Schmidt sein kapitalmarktrechtliches Programm in der großen "blauen" Kommentarreihe. Das Werk enthält eine umfassende Darstellung des Schuldverschreibungsrechts (einschließlich seiner internationalen Bezüge), das im Rahmen der Finanzierung von Unternehmen in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen hat - von großen börsennotierten Gesellschaften bis hinein in den Mittelstand. Es gliedert sich in drei übergeordnete Abschnitte mit unterschiedlichem sachlichem Zugriff, die untereinander eng vernetzt sind:
Kommentierungen
* Schuldverschreibungsgesetz (SchVG)
* § 221 AktG (Spezialvorschrift zu Schuldverschreibungen bei Aktiengesellschaften)
*Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG)
Systematische Darstellungen
* Anleihestrukturen und Anleihebedingungen
* Prospektrecht, Börsenzulassung und Folgepflichten
* Aufsichts- und Steuerrecht
* Rechnungslegung
* Restrukturierung (außerhalb des SchVG)
* IPR und Auslandsanleihen
Vertragsmuster mit Erläuterungen
* Hauptversammlungs- und Organbeschlüsse
* Anleihebedingungen
* Garantieerklärung
* Übernahmevertrag
Aktualisiert: 2022-04-21
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Das Schuldverschreibungsgesetz ermöglicht die Restrukturierung von Unternehmensanleihen, indem es die Obligationäre zur Fassung von Mehrheitsbeschlüssen vergemeinschaftet. Seit seiner grundlegenden Reform im Jahr 2009 orientiert es sich dabei umfassend an aktienrechtlichen Regelungen. Nach herkömmlichem zivilrechtlichen Vorverständnis ist dieses Regelungskonzept unkonventionell, wenn nicht systemfremd; in der Fachliteratur wird es vielfach scharf kritisiert. Philip Liebenow weist nach, dass der im reformierten Schuldverschreibungsrecht verfolgte Regelungsansatz sachgerecht und zukunftsfähig ist. Er plädiert dafür, das Schuldverschreibungsgesetz als ein anleiheorganisationsrechtliches und gesellschaftsrechtliches Gesetz zu begreifen, auszudeuten und weiterzuentwickeln.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Mit der Modernisierung des Schuldverschreibungsgesetzes im Jahr 2009 beabsichtigte der Gesetzgeber, die Einbindung von Anleihegläubigern in Unternehmenssanierungen zu erleichtern und sich dem wahrgenommenen Rechtswettbewerb im außerinsolvenzlichen Restrukturierungs- und Schuldverschreibungsrecht zu stellen. Unter Anwendung eines ökonomischen und rechtsvergleichenden Referenzrahmens unterzieht Markus Reps den deutschen Rechtsrahmen einer "Belastungsprobe". Die Bilanz fällt ambivalent aus. Das deutsche Recht bleibt stark verbesserungsbedürftig. Das gilt insbesondere unter dem Blickwinkel einer sachgerechten Mindestorganisation der Anleihegläubiger und ihrer Finanzierungsbeziehung zum Emittenten (Debt Governance) sowie hinsichtlich des Bedürfnisses der Anleihepraxis nach Rechtssicherheit. Konkrete Reformperspektiven werden aufgezeigt, womit zugleich ein Beitrag zu der besseren Positionierung des deutschen Rechts im Rechtswettbewerb geleistet werden soll.
Aktualisiert: 2022-12-22
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