Mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hat der Gesetzgeber als wesentlichen Bestandteil das neue Mindestlohngesetz verabschiedet. Dieses ist erstmalig in der Neuauflage des ursprünglichen AEntG-Kommentars kommentiert.
Damit ist ein einheitlicher Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Seit 1.1.2015 gilt ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer, grundsätzlich einschließlich Praktikanten. Ausnahmen sieht das Gesetz in geringfügigem Umfang vor. Ferner ist in umfangreichen Normen geregelt, ob und auf welche Weise über eine Kommission künftig Anpassungen vorgenommen werden können.
Zusätzlich wird auch das ebenfalls im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes erweiterte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) kommentiert. Hierin wird die Erstreckung von Tarifverträgen über die bisher im Gesetz aufgeführten Branchen hinaus auf alle Branchen erweitert, bei denen die Erstreckung "im öffentlichen Interesse geboten erscheint", um die Gesetzesziele zu erreichen "und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken".
Entfallen ist die Kommentierung des außer Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes.
- zum aktuellen Thema Mindestlöhne
- kompakt, übersichtlich, aktuell
Für Personalverantwortliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwälte und Betriebsräte, die mit der Umsetzung der neuen rechtlichen Vorschriften befasst sind. Ebenso für Verwaltungen sowie Gewerbeaufsicht und Zoll.
Aktualisiert: 2023-05-09
Autor:
Frank Bayreuther,
Stefan Greiner,
Jacob Joussen,
Hans Kudlich,
Jan-Tibor Lelley,
Anja Mengel,
Jochen Mohr,
Stephan Pötters,
Martin Reufels,
Gregor Thüsing,
Bernd Waas
Aktualisiert: 2021-11-02
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Auf der Gesetzgebungs- und der Rechtsprechungsebene zeigt sich neben/hinter Gesetz und Urteil ein Schattenrecht der Schwarzarbeit, an dem staatliche und gesellschaftliche Akteure gleichermaßen interessiert sind. In seinen empirischen Auswirkungen auf verfassungsrechtliche Prinzipien beobachtet, ist das Schattenrecht der Schwarzarbeit paradigmatisch für die Frage, ob formale Rechtsstaatlichkeit durch ein System der Informalität ergänzt oder gar subsituiert wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Auf der Gesetzgebungs- und der Rechtsprechungsebene zeigt sich neben/hinter Gesetz und Urteil ein Schattenrecht der Schwarzarbeit, an dem staatliche und gesellschaftliche Akteure gleichermaßen interessiert sind. In seinen empirischen Auswirkungen auf verfassungsrechtliche Prinzipien beobachtet, ist das Schattenrecht der Schwarzarbeit paradigmatisch für die Frage, ob formale Rechtsstaatlichkeit durch ein System der Informalität ergänzt oder gar subsituiert wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Auf der Gesetzgebungs- und der Rechtsprechungsebene zeigt sich neben/hinter Gesetz und Urteil ein Schattenrecht der Schwarzarbeit, an dem staatliche und gesellschaftliche Akteure gleichermaßen interessiert sind. In seinen empirischen Auswirkungen auf verfassungsrechtliche Prinzipien beobachtet, ist das Schattenrecht der Schwarzarbeit paradigmatisch für die Frage, ob formale Rechtsstaatlichkeit durch ein System der Informalität ergänzt oder gar subsituiert wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-06-16
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Zum Werk
Der Referentenkommentar bespricht "gut strukturiert, wissenschaftlich vertieft und meinungsfreudig" (Prof. Dr. Dr. hc Ulrich Preis) alle Fragen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) stets mit Blick auf die betriebliche Praxis. Die Autoren, die das Gesetz als Referenten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales maßgeblich mitgestaltet haben, erläutern das MiLoG umfassend und anschaulich. Die Kontrollpraxis der Zollbehörden wird berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick
- aus der Feder der Verfasser des MiLoG
- strukturiert, wissenschaftlich vertieft und praxisnah
- unter sorgfältiger Auswertung und Einordnung des Schrifttums sowie der neuesten Rechtsprechung
- mit ausführlicher Darstellung der Rechte des Betriebsrats
Zur Neuauflage
In der nunmehr rund 420 Seiten starken Neuauflage wird die gesamte Fülle des mindestlohnrechtlichen Schrifttums, das seit Inkrafttreten des MiLoG erschienen ist, sorgfältig ausgewertet und eingeordnet. Aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte, insbesondere erste ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zum Mindestlohn, sind eingearbeitet. Die jüngsten Rechtsänderungen und rechtspolitischen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene werden erläutert und reflektiert.
Ein neuer Schwerpunkt der Neuauflage liegt in den Fragen, die das MiLoG für die Arbeit der Betriebs- und Personalräte aufwirft. All dies "macht den Kommentar zu einem verlässlichen Führer und dürfte Arbeitgebern einen Schuldvorwurf ersparen, die ihm folgen" (Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau zur 1. Auflage).
Zielgruppe
Unverzichtbare Arbeitshilfe für Betriebs- und Personalräte, Anwälte und Steuerberater, Personalverantwortliche sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Ebenso für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zollbehörden und der Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung.
Aktualisiert: 2021-04-12
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Mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hat der Gesetzgeber als wesentlichen Bestandteil das neue Mindestlohngesetz verabschiedet. Dieses ist erstmalig in der Neuauflage des ursprünglichen AEntG-Kommentars kommentiert.
Damit ist ein einheitlicher Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Seit 1.1.2015 gilt ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer, grundsätzlich einschließlich Praktikanten. Ausnahmen sieht das Gesetz in geringfügigem Umfang vor. Ferner ist in umfangreichen Normen geregelt, ob und auf welche Weise über eine Kommission künftig Anpassungen vorgenommen werden können.
Zusätzlich wird auch das ebenfalls im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes erweiterte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) kommentiert. Hierin wird die Erstreckung von Tarifverträgen über die bisher im Gesetz aufgeführten Branchen hinaus auf alle Branchen erweitert, bei denen die Erstreckung "im öffentlichen Interesse geboten erscheint", um die Gesetzesziele zu erreichen "und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken".
Entfallen ist die Kommentierung des außer Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes.
- zum aktuellen Thema Mindestlöhne
- kompakt, übersichtlich, aktuell
Für Personalverantwortliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwälte und Betriebsräte, die mit der Umsetzung der neuen rechtlichen Vorschriften befasst sind. Ebenso für Verwaltungen sowie Gewerbeaufsicht und Zoll.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Frank Bayreuther,
Stefan Greiner,
Jacob Joussen,
Hans Kudlich,
Jan-Tibor Lelley,
Anja Mengel,
Jochen Mohr,
Stephan Pötters,
Martin Reufels,
Gregor Thüsing,
Bernd Waas
Im staatlichen Recht der Schwarzarbeitsbekämpfung stimmt der verkündete Wortlaut des SchwarzArbG 2004 mit dem dokumentierten Willen der Legislativakteure nicht überein. Informelle Tatbestands- und Verfolgungsprivilegien verbinden sich zu einem legislatorischen Schattenrecht der Schwarzarbeit. Auch auf der Ebene höchstrichterlicher Zivilrechtsprechung zeigen sich Ansätze zur Ausbildung eines solchen Schattenrechts. Bertil Sander macht Strukturen des von ihm aufgedeckten Schattenrechts sichtbar und beschreibt empirische Auswirkungen auf verfassungsrechtliche Prinzipien. Der Autor gelangt zu der Erkenntnis, dass die Interessen staatlicher Legislativakteure und gesellschaftlicher Normadressaten an einem Schattenrecht der Schwarzarbeit korrelieren. Es stellt sich ihm zufolge die Frage, ob formale Rechtsstaatlichkeit durch ein System der Informalität ergänzt oder gar subsituiert wird.
Aktualisiert: 2023-04-07
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