Kennzeichnend für das deutsche Aktienwesen ist das Vorhandensein starker Mehrheitsaktionäre. Hieraus ergeben sich für die Minderheitsaktionäre Risiken, denen durch Schutzmechanismen gegengesteuert wird. Einer dieser Mechanismen ist ein allgemeines Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre, sogenannter Sell-out. Da eine solche Regelung auf europäischer Ebene zwar in der Diskussion stand, bislang jedoch nicht verwirklicht worden ist, geht Felix Ebbinghaus der Frage nach, wie sich ein übernahmeunabhängiger Sell-out in das deutsche Recht unter besonderer Berücksichtigung der bestehenden Minderheitenschutzrechte einfügt. Der Autor untersucht eingehend die bestehende Rechtslage und die widerstreitenden Interessen von Mehrheit und Minderheit und schließt mit der Unterbreitung eines Vorschlags für eine Regelung des übernahmeunabhängigen Sell-outs, die einen angemessenen Interessensausgleich zwischen Minderheits- und Mehrheitsaktionär herbeiführt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung des Squeeze-out eines Minderheitsgesellschafters ist für die Praxis aufgrund der zunehmenden Beteiligungszersplitterung in der GmbH und KG von erheblicher Bedeutung. Ausgehend vom aktienrechtlichen Vorbild der §§ 327a ff. AktG wird der vertragliche Squeeze-out mit der restriktiven BGH-Rechtsprechung zu freien Ausschlussklauseln in Einklang gebracht. Ein Kapitalanteil unterhalb von 10 % (GmbH) bzw. von 10 % (KG) bildet die zulässige Obergrenze.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kennzeichnend für das deutsche Aktienwesen ist das Vorhandensein starker Mehrheitsaktionäre. Hieraus ergeben sich für die Minderheitsaktionäre Risiken, denen durch Schutzmechanismen gegengesteuert wird. Einer dieser Mechanismen ist ein allgemeines Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre, sogenannter Sell-out. Da eine solche Regelung auf europäischer Ebene zwar in der Diskussion stand, bislang jedoch nicht verwirklicht worden ist, geht Felix Ebbinghaus der Frage nach, wie sich ein übernahmeunabhängiger Sell-out in das deutsche Recht unter besonderer Berücksichtigung der bestehenden Minderheitenschutzrechte einfügt. Der Autor untersucht eingehend die bestehende Rechtslage und die widerstreitenden Interessen von Mehrheit und Minderheit und schließt mit der Unterbreitung eines Vorschlags für eine Regelung des übernahmeunabhängigen Sell-outs, die einen angemessenen Interessensausgleich zwischen Minderheits- und Mehrheitsaktionär herbeiführt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung des Squeeze-out eines Minderheitsgesellschafters ist für die Praxis aufgrund der zunehmenden Beteiligungszersplitterung in der GmbH und KG von erheblicher Bedeutung. Ausgehend vom aktienrechtlichen Vorbild der §§ 327a ff. AktG wird der vertragliche Squeeze-out mit der restriktiven BGH-Rechtsprechung zu freien Ausschlussklauseln in Einklang gebracht. Ein Kapitalanteil unterhalb von 10 % (GmbH) bzw. von 10 % (KG) bildet die zulässige Obergrenze.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Kennzeichnend für das deutsche Aktienwesen ist das Vorhandensein starker Mehrheitsaktionäre. Hieraus ergeben sich für die Minderheitsaktionäre Risiken, denen durch Schutzmechanismen gegengesteuert wird. Einer dieser Mechanismen ist ein allgemeines Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre, sogenannter Sell-out. Da eine solche Regelung auf europäischer Ebene zwar in der Diskussion stand, bislang jedoch nicht verwirklicht worden ist, geht Felix Ebbinghaus der Frage nach, wie sich ein übernahmeunabhängiger Sell-out in das deutsche Recht unter besonderer Berücksichtigung der bestehenden Minderheitenschutzrechte einfügt. Der Autor untersucht eingehend die bestehende Rechtslage und die widerstreitenden Interessen von Mehrheit und Minderheit und schließt mit der Unterbreitung eines Vorschlags für eine Regelung des übernahmeunabhängigen Sell-outs, die einen angemessenen Interessensausgleich zwischen Minderheits- und Mehrheitsaktionär herbeiführt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung des Squeeze-out eines Minderheitsgesellschafters ist für die Praxis aufgrund der zunehmenden Beteiligungszersplitterung in der GmbH und KG von erheblicher Bedeutung. Ausgehend vom aktienrechtlichen Vorbild der §§ 327a ff. AktG wird der vertragliche Squeeze-out mit der restriktiven BGH-Rechtsprechung zu freien Ausschlussklauseln in Einklang gebracht. Ein Kapitalanteil unterhalb von 10 % (GmbH) bzw. von 10 % (KG) bildet die zulässige Obergrenze.
Aktualisiert: 2023-04-29
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Regelungen der §§ 39a und 39c WpÜG unter besonderer Berücksichtigung praktischer Gesichtspunkte. Bei der Durchführung eines Übernahmeverfahrens nach dem WpÜG kommt es regelmäßig zu Herausforderungen, insbesondere, wenn die vollständige Übernahme der Zielgesellschaft beabsichtigt wird. Die vom Gesetzgeber hierfür geschaffene Sonderregelung wird von der Praxis jedoch bislang kaum angenommen und weist deutliche Schwächen auf. Gegenstand der Untersuchung ist es, diese Schwächen der gesetzlichen Regelung de lege lata herauszuarbeiten und de lege ferenda einer Lösung zuzuführen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Kennzeichnend für das deutsche Aktienwesen ist das Vorhandensein starker Mehrheitsaktionäre. Hieraus ergeben sich für die Minderheitsaktionäre Risiken, denen durch Schutzmechanismen gegengesteuert wird. Einer dieser Mechanismen ist ein allgemeines Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre, sogenannter Sell-out. Da eine solche Regelung auf europäischer Ebene zwar in der Diskussion stand, bislang jedoch nicht verwirklicht worden ist, geht Felix Ebbinghaus der Frage nach, wie sich ein übernahmeunabhängiger Sell-out in das deutsche Recht unter besonderer Berücksichtigung der bestehenden Minderheitenschutzrechte einfügt. Der Autor untersucht eingehend die bestehende Rechtslage und die widerstreitenden Interessen von Mehrheit und Minderheit und schließt mit der Unterbreitung eines Vorschlags für eine Regelung des übernahmeunabhängigen Sell-outs, die einen angemessenen Interessensausgleich zwischen Minderheits- und Mehrheitsaktionär herbeiführt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Mit Umsetzung der Übernahmerichtlinie wurde das WpÜG um die §§ 39a, 39b ergänzt. Diese beinhalten den neuen übernahmerechtlichen Squeeze-out, der es dem Bieter eines Übernahmeangebots ermöglicht, die verbleibenden Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung aus der Gesellschaft auszuschließen. Die Arbeit analysiert die europarechtlichen Grundlagen der Regelung und die Umsetzung ins deutsche Recht. Neben einer Untersuchung der Ausschlussvoraussetzungen wird die Vereinbarkeit der Abfindungsregelung mit Art. 14 GG bezweifelt. Rechtsvergleichend wird die deutsche Regelung der Umsetzung der Richtlinienvorgaben in neun europäischen Staaten gegenübergestellt. Die Arbeit schließt mit einer Analyse der Verfahrensregelungen und zeichnet die ersten durchgeführten Ausschlussverfahren nach.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Praxishandbuch bietet eine umfassende Darstellung aller rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Minderheitsaktionären sowohl nach dem Aktien- als auch nach dem Übernahmerecht (Squeeze out). Ein wesentlicher Teil befasst sich mit Fragen der Bewertung und Prüfung der Barabfindung, denen erfahrungsgemäß eine herausgehobene praktische Bedeutung in aktien- und übernahmerechtlichen Squeeze out - Verfahren zukommt. Das Werk ist damit besonders geeignet, die Planung und Durchführung eines Squeeze out, vor allem auch im Kontext mit öffentlichen Übernahmen oder Konzernumstrukturierungen, erheblich zu erleichtern. Musterformulare, Checklisten, Ablaufübersichten und Praxisbeispiele erleichtern die tägliche Arbeit.
Die Autoren sind Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und können auf langjährige Erfahrungen im Aktien-, Übernahme- und Kapitalmarktrecht sowie den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen zurückblicken.
Aktualisiert: 2023-01-04
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In diesem Buch über den Ausschluß von Minderheitsaktionären wird zunächst eine Übersicht über die bisherige Entwicklung nach Inkrafttreten der Regelungen über den aktienrechtlichen Squeeze Out gemäß §§ 327a ff AktG geboten. Anschließend erfolgt eine Standortbestimmung des Squeeze Out im Verhältnis zu den sonstigen Ausschlußverfahren und die Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik. Der Autor behandelt danach verschiedene Rechtsprobleme in diesem Kontext und zieht einen Vergleich zum 2006 bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG neu in den §§ 39a-c WpÜG geschaffenen übernahmerechtlichen Squeeze Out. Probleme und Lösungsmöglichkeiten werden unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen des Hauptaktionärs und der Minderheitsaktionäre untersucht. Schwerpunkte sind insbesondere Fragen, die sich bei der gezielten Schaffung von Squeeze-Out-Voraussetzungen, der Durchführung des Verfahrens, den Auswirkungen von Squeeze-Out-Beschlüssen und der Barabfindung stellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Übernahmerecht ist von außerordentlicher praktischer Relevanz. Das Transaktionsvolumen von Fusionen und Übernahmen in Europa erreichte in 2006 den höchsten Stand seit dem Jahr 2000. Den europäischen Rechtsrahmen für Unternehmensübernahmen bildet die Übernahmerichtlinie (RL 2004/25/EG). Sie und ihre Umsetzung in das deutsche Recht sind Gegenstand dieser Untersuchung. Zunächst wird ausgehend von den Richtlinienvorgaben der Anpassungsbedarf bezüglich des 2002 in Kraft getretenen WpÜG dargelegt. Anschließend folgt eine Analyse der am 14. Juli 2006 in Kraft getretenen Änderungen des WpÜG durch das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz. Schwerpunkte der Arbeit bilden die Zuständigkeit und das anwendbare Recht, das Pflichtangebot, das Optionsmodell, der Squeeze Out und der Sell Out.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Rahmen dieser Studie befasst sich der Autor mit dem 2006 in Deutschland eingeführten Andienungsrecht (Sell Out). Das Andienungsrecht geht auf die europäische Übernahmerichtlinie zurück. Es gestattet Minderheitsaktionären unter bestimmten Voraussetzungen, dem Bieter nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot des WpÜG ihre Aktien anzudienen. Eine vertiefte Untersuchung des Andienungsrechts fehlt bisher in der rechtswissenschaftlichen Literatur. In die Untersuchung wurde auch das Ausschlussrecht (Squeeze Out) einbezogen. Ausschluss- und Andienungsrecht sind eng miteinander verknüpft. Der deutsche Gesetzgeber hat sich entschlossen, die Vorgaben der Übernahmerichtlinie zum Ausschluss- und Andienungsrecht gemeinsam durch Regelungen im WpÜG umzusetzen. Der Autor stellt in dem Buch den Meinungsstand zum Andienungsrecht dar. Insbesondere setzt er sich mit der Frage auseinander, ob es sich bei dem Andienungsrecht um ein sinnvolles Instrument des Minderheitenschutzes handelt. Dabei vergleicht er die deutschen Regelungen auch mit denen anderer europäischer Länder. Ausführlicher geht er dabei auf die Rechtslage in Grossbritannien und Österreich ein. Daneben wird erörtert, ob ein allgemeines bzw. ausserordentliches Austritts- und/oder Kündigungsrecht auch in Aktiengesellschaften besteht. Diese Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt und sehr umstritten. Der Autor beleuchtet in diesem Zusammenhang die gesetzlichen und von der Rechtsprechung anerkannten Austrittsrechte in Aktiengesellschaften. Ausserdem befasst er sich mit der Situation in anderen Gesellschaftsformen. Anschliessend geht der Autor auf die Frage ein, ob die Grundsätze eines allgemeinen Austrittsrechts in Aktiengesellschaften ein Andienungsrecht gebieten. Ausserdem befasst er sich damit, ob ein Andienungsrecht kapitalmarkt- oder verfassungsrechtlich geboten ist oder verhandlungstheoretische Erwägungen dafür sprechen. Schliesslich schlägt der Autor vor, wie Regelungen zu einem Andienungsrecht ausserhalb von Übernahmesachverhalten aussehen könnten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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