Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht dabei die zu den maßgeblichen Ermächtigungsnormen der §§ 32 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das sehr umstrittene Judikat vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2462), unter Einbeziehung der dazu erschienenen Literatur. Er hinterfragt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen der Ausspähtätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Rechtspositionen anderer Beteiligter, vor allem im Hinblick auf die Presse-, die Forschungs- und die Informationsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen im Falle von Personen der Zeitgeschichte. Überdies setzt er sich kritisch mit den Novellierungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), insbesondere der 3., 5. und 7. Novelle auseinander, die nach Auffassung des Autors den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen und juristischen Lernprozesses im Hinblick auf die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bilden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht dabei die zu den maßgeblichen Ermächtigungsnormen der §§ 32 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das sehr umstrittene Judikat vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2462), unter Einbeziehung der dazu erschienenen Literatur. Er hinterfragt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen der Ausspähtätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Rechtspositionen anderer Beteiligter, vor allem im Hinblick auf die Presse-, die Forschungs- und die Informationsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen im Falle von Personen der Zeitgeschichte. Überdies setzt er sich kritisch mit den Novellierungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), insbesondere der 3., 5. und 7. Novelle auseinander, die nach Auffassung des Autors den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen und juristischen Lernprozesses im Hinblick auf die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bilden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Zugang zu Behörden-Informationen
In diesem Werk gesammelt finden sich alle Vorschriften, die mit dem Zugang zu Informationen bei Behörden zu tun haben.
Es ist die Ausgestaltung des Grundsatzes der Verwaltungstransparenz, die sich ebenfalls erstreckt auf Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Der Kommentar
Das Loseblattwerk enthält diverse Kommentierungen, wie z.B. zu
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
- Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG),
- EG-rechtlichen Vorgaben
- Aarhus-Konvention
- sowie eine Übersichtskommentierung sämtlicher Informationsfreiheitsvorschriften der Bundesländer.
Außerdem erläutert sind:
- EG-VO 1049/2001 über den Zugang zu EG-Dokumenten und
- IFG NRW, IFG SH und
- GeoZG.
Zudem ist einschlägige Rechtsprechung aufgenommen.
Kurz und gut
Das Werk gibt ausführliche Hilfestellung, wie Verwaltungsinformationen erlangt werden können. Es wendet sich an Umweltbehörden in Kommunen, Kreis und Land; Industriebetriebe, Bürgerinitiativen, Verbände; und Fachanwälte für Verwaltungsrecht.
Aktualisiert: 2023-05-23
Autor:
Astrid Epiney,
Kristian Fischer,
Jürgen Fluck,
Annette Guckelberger,
Benjamin Lothar Gündling,
Mario Martini,
Stefanie Merenyi,
Conrad Neumann,
Jan Ole Püschel,
Arno Scherzberg,
Svenja Solka,
Claudia Tege,
Andreas Theuer,
Ulrike Tolkmitt,
Jan Ziekow
Zugang zu Behörden-Informationen
In diesem Werk gesammelt finden sich alle Vorschriften, die mit dem Zugang zu Informationen bei Behörden zu tun haben.
Es ist die Ausgestaltung des Grundsatzes der Verwaltungstransparenz, die sich ebenfalls erstreckt auf Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Der Kommentar
Das Loseblattwerk enthält diverse Kommentierungen, wie z.B. zu
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
- Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG),
- EG-rechtlichen Vorgaben
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- sowie eine Übersichtskommentierung sämtlicher Informationsfreiheitsvorschriften der Bundesländer.
Außerdem erläutert sind:
- EG-VO 1049/2001 über den Zugang zu EG-Dokumenten und
- IFG NRW, IFG SH und
- GeoZG.
Zudem ist einschlägige Rechtsprechung aufgenommen.
Kurz und gut
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Aktualisiert: 2023-05-23
Autor:
Astrid Epiney,
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Svenja Solka,
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Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht dabei die zu den maßgeblichen Ermächtigungsnormen der §§ 32 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das sehr umstrittene Judikat vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2462), unter Einbeziehung der dazu erschienenen Literatur. Er hinterfragt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen der Ausspähtätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Rechtspositionen anderer Beteiligter, vor allem im Hinblick auf die Presse-, die Forschungs- und die Informationsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen im Falle von Personen der Zeitgeschichte. Überdies setzt er sich kritisch mit den Novellierungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), insbesondere der 3., 5. und 7. Novelle auseinander, die nach Auffassung des Autors den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen und juristischen Lernprozesses im Hinblick auf die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bilden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ist ein Instrument der Vergangenheitsbewältigung, das in der deutschen Geschichte einmalig ist. Entstanden als eine gesetzliche Reaktion auf den Wunsch nach Aufarbeitung der Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS), stellt das StUG ein Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung dar. Nach wie vor steht das Gesetz im Fokus aktueller öffentlicher Debatten, was zeigt, dass die Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein bedeutendes gesellschaftliches Anliegen ist. Der Düsseldorfer Studierendenkommentar zum Stasi-Unterlagen-Gesetz ist hervorgegangen aus einem interdisziplinären Projekt mit Studierenden der Rechts- und Geschichtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unter der Leitung von Prof. Dr. Julian Krüper. Unter Berücksichtigung aktueller Forschung und Rechtsprechung bietet das Werk einen Überblick über die Regelungsgehalte wesentlicher, wenn auch nicht aller Vorschriften des StUG im Spannungsfeld zwischen Aufarbeitung und Persönlichkeitsrechtsschutz. Die Kommentierung zeichnet sich aus durch historische Kontextualisierungen aus, die den Leserinnen und Lesern die besondere historische Bedingtheit der Regelungen des StUG verdeutlichen. Daneben enthält das Werk einen ausführlichen einleitenden Überblick u.a. über den historischen Kontext der Entstehung des MfS, seine Arbeitsmethoden sowie über die an die Wiedervereinigung anschließende Diskussion zur Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Es ist die Ausgestaltung des Grundsatzes der Verwaltungstransparenz, die sich ebenfalls erstreckt auf Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
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Das Loseblattwerk enthält diverse Kommentierungen, wie z.B. zu
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
- Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG),
- EG-rechtlichen Vorgaben
- Aarhus-Konvention
- sowie eine Übersichtskommentierung sämtlicher Informationsfreiheitsvorschriften der Bundesländer.
Außerdem erläutert sind:
- EG-VO 1049/2001 über den Zugang zu EG-Dokumenten und
- IFG NRW, IFG SH und
- GeoZG.
Zudem ist einschlägige Rechtsprechung aufgenommen.
Kurz und gut
Das Werk gibt ausführliche Hilfestellung, wie Verwaltungsinformationen erlangt werden können. Es wendet sich an Umweltbehörden in Kommunen, Kreis und Land; Industriebetriebe, Bürgerinitiativen, Verbände; und Fachanwälte für Verwaltungsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-25
Autor:
Astrid Epiney,
Kristian Fischer,
Jürgen Fluck,
Annette Guckelberger,
Benjamin Lothar Gündling,
Mario Martini,
Stefanie Merenyi,
Conrad Neumann,
Jan Ole Püschel,
Arno Scherzberg,
Svenja Solka,
Claudia Tege,
Andreas Theuer,
Ulrike Tolkmitt,
Jan Ziekow
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In diesem Werk gesammelt finden sich alle Vorschriften, die mit dem Zugang zu Informationen bei Behörden zu tun haben.
Es ist die Ausgestaltung des Grundsatzes der Verwaltungstransparenz, die sich ebenfalls erstreckt auf Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Der Kommentar
Das Loseblattwerk enthält diverse Kommentierungen, wie z.B. zu
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
- Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG),
- EG-rechtlichen Vorgaben
- Aarhus-Konvention
- sowie eine Übersichtskommentierung sämtlicher Informationsfreiheitsvorschriften der Bundesländer.
Außerdem erläutert sind:
- EG-VO 1049/2001 über den Zugang zu EG-Dokumenten und
- IFG NRW, IFG SH und
- GeoZG.
Zudem ist einschlägige Rechtsprechung aufgenommen.
Kurz und gut
Das Werk gibt ausführliche Hilfestellung, wie Verwaltungsinformationen erlangt werden können. Es wendet sich an Umweltbehörden in Kommunen, Kreis und Land; Industriebetriebe, Bürgerinitiativen, Verbände; und Fachanwälte für Verwaltungsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-25
Autor:
Astrid Epiney,
Kristian Fischer,
Jürgen Fluck,
Annette Guckelberger,
Benjamin Lothar Gündling,
Mario Martini,
Stefanie Merenyi,
Conrad Neumann,
Jan Ole Püschel,
Arno Scherzberg,
Svenja Solka,
Claudia Tege,
Andreas Theuer,
Ulrike Tolkmitt,
Jan Ziekow
Das verfassungsrechtliche Gutachten entstand vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem früheren Bundeskanzler Dr. Kohl. Die Kernfrage, ob die Behörde die einen Politiker betreffenden Unterlagen auch ohne seine Zustimmung herausgeben darf, wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht verneint. Daraufhin wurden die entsprechenden Passagen des Stasi-Unterlagengesetzes geändert; ein neuer Rechtsstreit ist anhängig. Dies wirft Fragen nach der Auslegung des Gesetzes in der geänderten Fassung auf und führt zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des geänderten Gesetzes. Im Mittelpunkt der Untersuchung, die über den Ausgangsfall hinaus von allgemeinem Interesse ist, stehen das Persönlichkeitsrecht des Politikers und sein Verhältnis zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit, insbesondere der zeitgeschichtlichen Forschung.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht dabei die zu den maßgeblichen Ermächtigungsnormen der §§ 32 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das sehr umstrittene Judikat vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2462), unter Einbeziehung der dazu erschienenen Literatur. Er hinterfragt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen der Ausspähtätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Rechtspositionen anderer Beteiligter, vor allem im Hinblick auf die Presse-, die Forschungs- und die Informationsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen im Falle von Personen der Zeitgeschichte. Überdies setzt er sich kritisch mit den Novellierungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), insbesondere der 3., 5. und 7. Novelle auseinander, die nach Auffassung des Autors den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen und juristischen Lernprozesses im Hinblick auf die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bilden.
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