Die durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes angestoßenen Entwicklungen im Völkerstrafrecht führen dazu, dass auch auf der nationalen Ebene Rechtsgrundlagen zur Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht notwendig werden. Das neue deutsche Völkerstrafgesetzbuch steht dabei vor der Herausforderung, einerseits das geltende Völkerstrafrecht in nationales Recht zu transponieren, sich dabei aber andererseits im vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes zu halten, namentlich was die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes betrifft. Der Autor geht der Frage nach, wie dieser Balanceakt im besonders komplexen Recht der Kriegsverbrechen gelungen ist. Er entwickelt Auslegungsgrundsätze und wendet diese auf als problematisch erkannte Tatbestände an.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes angestoßenen Entwicklungen im Völkerstrafrecht führen dazu, dass auch auf der nationalen Ebene Rechtsgrundlagen zur Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht notwendig werden. Das neue deutsche Völkerstrafgesetzbuch steht dabei vor der Herausforderung, einerseits das geltende Völkerstrafrecht in nationales Recht zu transponieren, sich dabei aber andererseits im vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes zu halten, namentlich was die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes betrifft. Der Autor geht der Frage nach, wie dieser Balanceakt im besonders komplexen Recht der Kriegsverbrechen gelungen ist. Er entwickelt Auslegungsgrundsätze und wendet diese auf als problematisch erkannte Tatbestände an.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes angestoßenen Entwicklungen im Völkerstrafrecht führen dazu, dass auch auf der nationalen Ebene Rechtsgrundlagen zur Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht notwendig werden. Das neue deutsche Völkerstrafgesetzbuch steht dabei vor der Herausforderung, einerseits das geltende Völkerstrafrecht in nationales Recht zu transponieren, sich dabei aber andererseits im vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes zu halten, namentlich was die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes betrifft. Der Autor geht der Frage nach, wie dieser Balanceakt im besonders komplexen Recht der Kriegsverbrechen gelungen ist. Er entwickelt Auslegungsgrundsätze und wendet diese auf als problematisch erkannte Tatbestände an.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Gegenwärtige Forschungen zum Staat und Diskussionen über Staatlichkeit sind häufig von Governance-Analysen dominiert, die an die Stelle des Staates eine kollektive Regelung gesellschaftlicher Angelegenheiten setzen. In Abgrenzung dazu zielen die Beiträge in der aktuellen Ausgabe darauf, Strategien für die Suche nach dem in der wissenschaftlichen Debatte verschwundenen Staat wieder freizulegen und klassische theoretische Konzepte von Staatlichkeit zu reaktualisieren.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Gegenwärtige Forschungen zum Staat und Diskussionen über Staatlichkeit sind häufig von Governance-Analysen dominiert, die an die Stelle des Staates eine kollektive Regelung gesellschaftlicher Angelegenheiten setzen. In Abgrenzung dazu zielen die Beiträge in der aktuellen Ausgabe darauf, Strategien für die Suche nach dem in der wissenschaftlichen Debatte verschwundenen Staat wieder freizulegen und klassische theoretische Konzepte von Staatlichkeit zu reaktualisieren.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Die Überweisung des Darfur-Konflikts an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirft Fragen sowohl nach den Voraussetzungen einer solchen Überweisung als auch nach deren Rechtsfolgen auf. Im Hinblick auf die bevorstehenden Urteile des IStGH stellt sich die Frage, ob eine solche Überweisung gerichtlich überprüfbar ist. Mit diesem Thema sind eine Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen verbunden, die insbesondere das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat und Strafgerichtshof sowie die Stellung von Nichtvertragsparteien des IStGH-Statuts betreffen.
Robert Frau legt eine umfassende Analyse vor, die alle mit einer Überweisung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut zusammenhängenden Rechtsfragen berücksichtigt. Die Voraussetzungen, die das Recht der Vereinten Nationen und das Recht des IStGH an eine Überweisung stellen, werden ausführlich hergeleitet. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Definition einer »Situation«, ein bislang vernachlässigter Begriff, der die Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit bestimmt. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Verfasser der Systematisierung der Rechtsfolgen einer solchen Überweisung, bevor in Anlehnung an die Tadic'-Rechtsprechung des Jugoslawientribunals eine Kompetenz des IStGH zur Überprüfung seiner eigenen Gerichtsbarkeit bejaht wird.
Den Abschluss bilden ein historischer Abriss des Darfur-Konflikts, dessen Behandlung durch den IStGH und eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung der Überweisungsresolution.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit Errichtung der ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen zur Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda zu Beginn der 90er Jahre entschloss sich die Staatengemeinschaft erstmalig in neuerer Zeit zur Einsetzung internationaler Strafgerichte. Den Tribunalen wird überwiegend Anerkennung für ihre Beiträge zu Frieden und Aussöhnung entgegengebracht. Im Jahre 1998 wurde in Rom das Statut des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs angenommen. Der Strafgerichtshof hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Er steht nun vor der schwierigen Aufgabe, den Erwartungen, die seitens der Weltöffentlichkeit an ihn gestellt werden, in gleicher Weise gerecht zu werden wie seine beiden Vorgänger. Dabei ist maßgeblich, inwieweit sich die rechtlichen Vorgaben für den Strafgerichtshof von denen der ad hoc Tribunale unterscheiden. Diese Fragestellung liegt der Arbeit zu Grunde.
Die Wissenschaft hat sich bislang vor allem mit der Weiterentwicklung des materiellen Völkerstrafrechts beschäftigt. Aspekte der Durchsetzung eines völkerrechtlichen Strafanspruchs sind jedoch genauso wichtig wie die Entstehung des Strafanspruchs. Für die Durchsetzung eines völkerrechtlichen Strafanspruchs wiederum sind die rechtlichen Vorgaben für das Ermittlungsverfahren von herausragender Bedeutung, denn im Unterschied zur staatlichen Ebene haben internationale Strafgerichte fernab vom Tatort ihren Sitz und verfügen über keine eigenen Vollzugsorgane. Deshalb findet das Ermittlungsverfahren besondere Berücksichtigung. Im Ergebnis erfolgt eine Bewertung, ob die im Einzelnen festgestellten Unterschiede zwischen den Strafgerichten derart gravierend sind, daß nunmehr mit dem Strafgerichtshof eine neue Ära beginnt, in der möglicherweise eine effektive Durchsetzung des Strafanspruchs wesentlich schwieriger erscheint als bei den ad hoc Tribunalen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Überweisung des Darfur-Konflikts an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirft Fragen sowohl nach den Voraussetzungen einer solchen Überweisung als auch nach deren Rechtsfolgen auf. Im Hinblick auf die bevorstehenden Urteile des IStGH stellt sich die Frage, ob eine solche Überweisung gerichtlich überprüfbar ist. Mit diesem Thema sind eine Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen verbunden, die insbesondere das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat und Strafgerichtshof sowie die Stellung von Nichtvertragsparteien des IStGH-Statuts betreffen.
Robert Frau legt eine umfassende Analyse vor, die alle mit einer Überweisung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut zusammenhängenden Rechtsfragen berücksichtigt. Die Voraussetzungen, die das Recht der Vereinten Nationen und das Recht des IStGH an eine Überweisung stellen, werden ausführlich hergeleitet. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Definition einer »Situation«, ein bislang vernachlässigter Begriff, der die Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit bestimmt. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Verfasser der Systematisierung der Rechtsfolgen einer solchen Überweisung, bevor in Anlehnung an die Tadic'-Rechtsprechung des Jugoslawientribunals eine Kompetenz des IStGH zur Überprüfung seiner eigenen Gerichtsbarkeit bejaht wird.
Den Abschluss bilden ein historischer Abriss des Darfur-Konflikts, dessen Behandlung durch den IStGH und eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung der Überweisungsresolution.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-24
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Lobbying in Südtirol, Ukraine-Krieg, Wahlanalyse
Politika 2023 setzt sich mit drei Schwerpunkten auseinander. Im ersten Teil wird der Lobbyismus in Südtirol untersucht. Analysiert wird der SAD-Skandal und wie Der Südtiroler Bauernbund, der Hotelier- und Gastwirteverband sowie die Gewerkschaft SGB/Cisl Lobbyismus betreiben. Das Thema wird mit einem Beitrag zu Tirol und zum Trentino ergänzt.
Im zweiten Teil geht es um den Krieg in der Ukraine. Untersucht werden die Auswirkungen des Krieges auf die Europäischen Union sowie die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche und jene des Internationalen Strafgerichtshofs.
2022 war ein Wahljahr. Analysiert werden die italienischen Parlamentswahlen, das Referendum zur Direkten Demokratie in Südtirol, die Landtagswahlen in Tirol, das Justizreferendum in Italien sowie die Gemeinderatswahlen in Kastelruth.
Aktualisiert: 2023-05-25
Autor:
Elisabeth Alber,
Marco Brunazzo,
Andrea Carlà,
Alice Engl,
Sandro Fraternali,
Hans Heiss,
Karl Hinterwaldner,
Harald Knoflach,
Petra Malfertheiner,
Wolfgang Mayr,
Theresia Morandell,
Ivan Munerati,
Peter Nindler,
Günther Pallaver,
Anita Rossi,
Alessandra Russo,
Kristina Stoeckl,
Cuno Tarfusser,
Francesco Terreri
Aktualisiert: 2023-05-24
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Lobbying in Südtirol, Ukraine-Krieg, Wahlanalyse
Politika 2023 setzt sich mit drei Schwerpunkten auseinander. Im ersten Teil wird der Lobbyismus in Südtirol untersucht. Analysiert wird der SAD-Skandal und wie Der Südtiroler Bauernbund, der Hotelier- und Gastwirteverband sowie die Gewerkschaft SGB/Cisl Lobbyismus betreiben. Das Thema wird mit einem Beitrag zu Tirol und zum Trentino ergänzt.
Im zweiten Teil geht es um den Krieg in der Ukraine. Untersucht werden die Auswirkungen des Krieges auf die Europäischen Union sowie die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche und jene des Internationalen Strafgerichtshofs.
2022 war ein Wahljahr. Analysiert werden die italienischen Parlamentswahlen, das Referendum zur Direkten Demokratie in Südtirol, die Landtagswahlen in Tirol, das Justizreferendum in Italien sowie die Gemeinderatswahlen in Kastelruth.
Aktualisiert: 2023-05-19
Autor:
Elisabeth Alber,
Marco Brunazzo,
Andrea Carlà,
Alice Engl,
Sandro Fraternali,
Hans Heiss,
Karl Hinterwaldner,
Harald Knoflach,
Petra Malfertheiner,
Wolfgang Mayr,
Theresia Morandell,
Ivan Munerati,
Peter Nindler,
Günther Pallaver,
Anita Rossi,
Alessandra Russo,
Kristina Stoeckl,
Cuno Tarfusser,
Francesco Terreri
Lobbying in Südtirol, Ukraine-Krieg, Wahlanalyse
Politika 2023 setzt sich mit drei Schwerpunkten auseinander. Im ersten Teil wird der Lobbyismus in Südtirol untersucht. Analysiert wird der SAD-Skandal und wie Der Südtiroler Bauernbund, der Hotelier- und Gastwirteverband sowie die Gewerkschaft SGB/Cisl Lobbyismus betreiben. Das Thema wird mit einem Beitrag zu Tirol und zum Trentino ergänzt.
Im zweiten Teil geht es um den Krieg in der Ukraine. Untersucht werden die Auswirkungen des Krieges auf die Europäischen Union sowie die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche und jene des Internationalen Strafgerichtshofs.
2022 war ein Wahljahr. Analysiert werden die italienischen Parlamentswahlen, das Referendum zur Direkten Demokratie in Südtirol, die Landtagswahlen in Tirol, das Justizreferendum in Italien sowie die Gemeinderatswahlen in Kastelruth.
Aktualisiert: 2023-05-19
Autor:
Elisabeth Alber,
Marco Brunazzo,
Andrea Carlà,
Alice Engl,
Sandro Fraternali,
Hans Heiss,
Karl Hinterwaldner,
Harald Knoflach,
Petra Malfertheiner,
Wolfgang Mayr,
Theresia Morandell,
Ivan Munerati,
Peter Nindler,
Günther Pallaver,
Anita Rossi,
Alessandra Russo,
Kristina Stoeckl,
Cuno Tarfusser,
Francesco Terreri
Die Forderung nach einer Bestrafung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft ein Schlaglicht auf die internationale Strafjustiz. Was vermag sie zu leisten?
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Forderung nach einer Bestrafung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft ein Schlaglicht auf die internationale Strafjustiz. Was vermag sie zu leisten?
Aktualisiert: 2023-05-16
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Die Überweisung des Darfur-Konflikts an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirft Fragen sowohl nach den Voraussetzungen einer solchen Überweisung als auch nach deren Rechtsfolgen auf. Im Hinblick auf die bevorstehenden Urteile des IStGH stellt sich die Frage, ob eine solche Überweisung gerichtlich überprüfbar ist. Mit diesem Thema sind eine Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen verbunden, die insbesondere das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat und Strafgerichtshof sowie die Stellung von Nichtvertragsparteien des IStGH-Statuts betreffen.
Robert Frau legt eine umfassende Analyse vor, die alle mit einer Überweisung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut zusammenhängenden Rechtsfragen berücksichtigt. Die Voraussetzungen, die das Recht der Vereinten Nationen und das Recht des IStGH an eine Überweisung stellen, werden ausführlich hergeleitet. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Definition einer »Situation«, ein bislang vernachlässigter Begriff, der die Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit bestimmt. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Verfasser der Systematisierung der Rechtsfolgen einer solchen Überweisung, bevor in Anlehnung an die Tadic'-Rechtsprechung des Jugoslawientribunals eine Kompetenz des IStGH zur Überprüfung seiner eigenen Gerichtsbarkeit bejaht wird.
Den Abschluss bilden ein historischer Abriss des Darfur-Konflikts, dessen Behandlung durch den IStGH und eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung der Überweisungsresolution.
Aktualisiert: 2023-05-15
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