Die Anwendung der §§ 3 ff. StGB auf neuartige Kriminalitätsentwicklungen wie grenzüberschreitende Internetkriminalität bereitet der Rechtspraxis und -wissenschaft seit jeher erhebliche Schwierigkeiten. Die Arbeit zeigt am Beispiel der Anwendbarkeit deutschen Glücksspielstrafrechts auf virtuelle Offshore-Glücksspielangebote einen Weg auf, mit dem auf dem Boden des geltenden Rechts angemessene Ergebnisse erzielt werden. Den Dreh- und Angelpunkt bildet dabei der Begriff »Tat« in §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Anwendung der §§ 3 ff. StGB auf neuartige Kriminalitätsentwicklungen wie grenzüberschreitende Internetkriminalität bereitet der Rechtspraxis und -wissenschaft seit jeher erhebliche Schwierigkeiten. Die Arbeit zeigt am Beispiel der Anwendbarkeit deutschen Glücksspielstrafrechts auf virtuelle Offshore-Glücksspielangebote einen Weg auf, mit dem auf dem Boden des geltenden Rechts angemessene Ergebnisse erzielt werden. Den Dreh- und Angelpunkt bildet dabei der Begriff »Tat« in §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Anwendung der §§ 3 ff. StGB auf neuartige Kriminalitätsentwicklungen wie grenzüberschreitende Internetkriminalität bereitet der Rechtspraxis und -wissenschaft seit jeher erhebliche Schwierigkeiten. Die Arbeit zeigt am Beispiel der Anwendbarkeit deutschen Glücksspielstrafrechts auf virtuelle Offshore-Glücksspielangebote einen Weg auf, mit dem auf dem Boden des geltenden Rechts angemessene Ergebnisse erzielt werden. Den Dreh- und Angelpunkt bildet dabei der Begriff »Tat« in §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der strafprozessuale Tatbegriff ist heute fast so ungeklärt wie zur Zeit der Schaffung unserer Strafprozessordnung vor weit über 100 Jahren. Unendlich viel ist darüber nachgedacht worden, ohne dass endgültige Klarheit herrschen würde, und auch die Rechtsprechung hat bis heute zu keiner ganz klaren Linie gefunden. Ein in sich geschlossenes System fehlt nach wie vor und die Rechtsprechung entscheidet relativ willkürlich -- sozusagen von Fall zu Fall.
Das Steuerstrafrecht bildet die Schnittmenge zwischen dem allgemeinen Strafrecht und dem Steuerrecht. Es bestehen somit teilweise dieselben Problematiken, allerdings resultieren daraus auch neue Fragestellungen, welche dem allgemeinen Strafrecht unbekannt sind, wie beispielsweise die Problematik der steuerlichen Selbstanzeige.
Im Blickpunkt der Untersuchung steht der Tatbegriff sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht. So wird u. a. der Tatbegriff im Rahmen der Selbstanzeige (§ 371 AO) beleuchtet. Ferner setzt sich die linebreak Untersuchung mit dem Begriff der "Tat" in § 386 AO, welcher die eigenständigen Ermittlungskompetenzen der Finanzbehörde abgrenzt, auseinander. Thematisiert wird letztlich auch der Begriff der "Tat" im Spannungsfeld von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren gemäß § 393 AO.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Ziel der Untersuchung ist, eine Antwort auf die Frage nach den Grenzen der Strafbarkeit der Beihilfe durch neutrales Verhalten zu finden. Dabei ist die Arbeit besonders von rechtsdogmatisch und historisch geprägter Schwerpunktsetzung. Im Gegensatz zum allgemeinen Diskurs wurde die Frage des neutralen Verhaltens für NS-Gewaltverbrechen bisher noch nicht hinreichend untersucht.
Der erste Teil der Arbeit widmet sich den Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit, wie der Frage nach dem Strafgrund, der Kausalität und der objektiven Zurechnung und entwickelt für Fälle der Beihilfe durch neutrales Verhalten einen Lösungsansatz über die Kombination objektiver und subjektiver Kriterien.
Der zweite Teil widmet sich Fragen, wie der nach der Relevanz der Lagerart und konkreten Tätigkeit und setzt sich kritisch mit der Beihilfe-Rechtsprechung westdeutscher Gerichte in Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Problem des Tatbegriffs findet bis jetzt keine optimale Lösung. Es gibt nicht die eine richtige Theorie, da eine einzige Theorie nicht dazu in der Lage ist, das Phänomen zu beschreiben. Um das Ziel dieser Arbeit zu erreichen, müssen zwei Problemgruppen des Tat- und Aktbegriffs streng voneinander unterschieden werden: Tatausweitung und Tatersetzung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Problem des Tatbegriffs findet bis jetzt keine optimale Lösung. Es gibt nicht die eine richtige Theorie, da eine einzige Theorie nicht dazu in der Lage ist, das Phänomen zu beschreiben. Um das Ziel dieser Arbeit zu erreichen, müssen zwei Problemgruppen des Tat- und Aktbegriffs streng voneinander unterschieden werden: Tatausweitung und Tatersetzung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Problem des Tatbegriffs findet bis jetzt keine optimale Lösung. Es gibt nicht die eine richtige Theorie, da eine einzige Theorie nicht dazu in der Lage ist, das Phänomen zu beschreiben. Um das Ziel dieser Arbeit zu erreichen, müssen zwei Problemgruppen des Tat- und Aktbegriffs streng voneinander unterschieden werden: Tatausweitung und Tatersetzung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Ziel der Untersuchung ist, eine Antwort auf die Frage nach den Grenzen der Strafbarkeit der Beihilfe durch neutrales Verhalten zu finden. Dabei ist die Arbeit besonders von rechtsdogmatisch und historisch geprägter Schwerpunktsetzung. Im Gegensatz zum allgemeinen Diskurs wurde die Frage des neutralen Verhaltens für NS-Gewaltverbrechen bisher noch nicht hinreichend untersucht.
Der erste Teil der Arbeit widmet sich den Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit, wie der Frage nach dem Strafgrund, der Kausalität und der objektiven Zurechnung und entwickelt für Fälle der Beihilfe durch neutrales Verhalten einen Lösungsansatz über die Kombination objektiver und subjektiver Kriterien.
Der zweite Teil widmet sich Fragen, wie der nach der Relevanz der Lagerart und konkreten Tätigkeit und setzt sich kritisch mit der Beihilfe-Rechtsprechung westdeutscher Gerichte in Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Anwendung der §§ 3 ff. StGB auf neuartige Kriminalitätsentwicklungen wie grenzüberschreitende Internetkriminalität bereitet der Rechtspraxis und -wissenschaft seit jeher erhebliche Schwierigkeiten. Die Arbeit zeigt am Beispiel der Anwendbarkeit deutschen Glücksspielstrafrechts auf virtuelle Offshore-Glücksspielangebote einen Weg auf, mit dem auf dem Boden des geltenden Rechts angemessene Ergebnisse erzielt werden. Den Dreh- und Angelpunkt bildet dabei der Begriff »Tat« in §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der strafprozessuale Tatbegriff ist heute fast so ungeklärt wie zur Zeit der Schaffung unserer Strafprozessordnung vor weit über 100 Jahren. Unendlich viel ist darüber nachgedacht worden, ohne dass endgültige Klarheit herrschen würde, und auch die Rechtsprechung hat bis heute zu keiner ganz klaren Linie gefunden. Ein in sich geschlossenes System fehlt nach wie vor und die Rechtsprechung entscheidet relativ willkürlich -- sozusagen von Fall zu Fall.
Das Steuerstrafrecht bildet die Schnittmenge zwischen dem allgemeinen Strafrecht und dem Steuerrecht. Es bestehen somit teilweise dieselben Problematiken, allerdings resultieren daraus auch neue Fragestellungen, welche dem allgemeinen Strafrecht unbekannt sind, wie beispielsweise die Problematik der steuerlichen Selbstanzeige.
Im Blickpunkt der Untersuchung steht der Tatbegriff sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht. So wird u. a. der Tatbegriff im Rahmen der Selbstanzeige (§ 371 AO) beleuchtet. Ferner setzt sich die linebreak Untersuchung mit dem Begriff der "Tat" in § 386 AO, welcher die eigenständigen Ermittlungskompetenzen der Finanzbehörde abgrenzt, auseinander. Thematisiert wird letztlich auch der Begriff der "Tat" im Spannungsfeld von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren gemäß § 393 AO.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Das Werk befasst sich mit Subsidiaritätsvorschriften im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs. Untersucht wird die systematische Stellung der Subsidiaritätsklauseln innerhalb der Konkurrenzformen. Diese werden unter ausführlicher Darstellung der Handlungseinheit in Abgrenzung zur Handlungsmehrheit im Einzelnen erörtert. Die historische Entwicklung der Subsidiaritätsvorschriften wird unter Aufarbeitung von Gesetzesmaterialien, Gesetzesentwürfen und Begründungen aufgezeigt. Es wird festgestellt, dass der Gesetzgeber immer mehr dazu tendiert, Subsidiaritätsvorschriften einzuführen. Interessant ist hierbei, bei welchen Tatbeständen der Gesetzgeber Subsidiaritätsklauseln eingefügt hat. Die einzelnen Merkmale der Subsidiaritätsklauseln werden ausführlich erörtert. Ist der Tatbegriff im Sinne der Subsidiaritätsklauseln prozessual oder materiell-rechtlich zu verstehen. Sind Subsidiaritätsklausel restriktiv oder extensiv auszulegen? Auch diese Fragen werden genauer untersucht. Differenziert wird zwischen allgemeinen und speziellen Subsidiaritätsklauseln. Die besonderen Probleme bei einzelnen Subsidiaritätsvorschriften, wie z.B. § 246 StGB oder § 265 StGB werden gesondert erörtert. Im Einzelnen befasst sich die Untersuchung mit den Auswirkungen bzw. der Anwendbarkeit der Subsidiaritätsklauseln in besonderen Konstellationen. So stellt sich die Frage, ob Subsidiaritätsklauseln in Fällen zweifelhafter Tatbestandsverwirklichung eingreifen. Sind sie anwendbar auf Qualifikationstatbestände, Privilegierungen oder Regelbeispiele. Untersucht wird die Anwendbarkeit der Subsidiaritätsklauseln im Rahmen des Versuchs, bei strafbaren Vorbereitungshandlungen, in Fällen von täterschaftlicher Begehung und Teilnahmeformen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit befasst sich mit dem Auffinden von Zufallsfunden bei Durchsuchungen im Steuerstrafverfahren. Zufallsfunde haben im Zuge der Durchsuchungen von Banken zunehmend Bedeutung erlangt. Die Praxis hat gezeigt, dass sich insbesondere die Steuerfahndung in vielen Fällen nicht mit der Beschlagnahme der aufzufindenen Unterlagen zufrieden gegeben hat. Sie hat im Rahmen der Durchsuchung unter Rückgriff auf ihre Kompetenzen im Besteuerungsverfahren umfangreiche Notizen und Kontrollmitteilungen über weitere Vorgänge gefertigt. Dieses Vorgehen weckt Zweifel und wird daher kritisch hinterfragt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch das zusammenwachsende Europa und die damit einhergehende zunehmende Kooperation auf dem Gebiet der Strafverfolgung hat sich die Gefahr der Mehrfachverfolgung und -bestrafung erhöht. Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens gewährleistet zwar einen staatenübergreifenden -Schutz. Dessen Umfang hängt aber maßgeblich von dem vertretenen Tatbegriffsverständnis ab. Die Arbeit entwickelt in diesem Zusammenhang ein zweistufiges Gesamtlösungskonzept, mittels dessen ein größtmöglicher -Schutz geboten wird. Dazu stellt sie auf der ersten Stufe eine Herangehensweise zur Bestimmung der strafgewaltbefugten Staaten dar. Auf der zweiten Stufe schafft sie sodann durch die Entwicklung eines Ziel- und Schutzinteresses einen weitestmöglich autonomen Tatbegriff.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Problem des Tatbegriffs findet bis jetzt keine optimale Lösung. Dies liegt nicht daran, dass keine dementsprechende Theorie besteht, sondern daran, dass eine einzige Theorie nicht in der Lage dazu ist, das Phänomen zu beschreiben. Um hier genauer differenzieren zu können, ist es nötig, zwei Problemgruppen des Tat- bzw. Aktbegriffs streng voneinander zu unterscheiden: Tatausweitung und Tatersetzung. Sie sind unterschiedlicher Natur und benötigen zwei unterschiedliche Lösungswege. Die erste Problemgruppe betrifft die Frage, wie groß der Geschehensabschnitt ist, der unter den Begriff einer Tat beziehungsweise eines angeklagten Akts im prozessualen Sinne fällt, und ob die Strafsache noch im selben Bereich liegt. Die zweite Problemgruppe betrifft die Frage, ob der in der Anklage formulierte Vorwurf durch einen anderen ersetzt werden soll, und deshalb der ursprüngliche Vorwurf wegfällt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Problematik der strafprozessualen Behandlung alternativer Geschehensabläufe wird durch die Frage bestimmt, unter welchen prozessualen Voraussetzungen alternative Vorgänge einer Wahlfeststellung zugänglich gemacht werden können. Dabei sind zahlreiche Aspekte des Strafprozeßrechts zu einer komplexen Problemstellung vernetzt, die erhebliche Schwierigkeiten für Theorie und Praxis birgt. Zielsetzung dieser Abhandlung ist es, die verschiedenen Aspekte der Problematik zu verdeutlichen. Durch eine systematische Untersuchung der einzelnen von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Lösungsmöglichkeiten werden ihre jeweiligen Vorzüge, aber auch ihre Schwachstellen aufgezeigt. Es ergibt sich, daß keine der vorgeschlagenen Lösungen eine insgesamt überzeugende Bewältigung des Problems darstellt.
Aktualisiert: 2023-04-11
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