Verlust des Versicherungsschutzes durch Dritte?
Dieses Buch behandelt im Versicherungsvertragsrecht auftretende Zurechnungsprobleme für die Fallgruppen Versicherung für fremde Rechnung, Versicherungsnehmermehrheit und nicht am Vertrag beteiligter sonstige Dritte (bspw Mitarbeiter oder Ehegatten). Die Kategorie der Obliegenheiten wird zudem eingehend analysiert und kritisch gewürdigt.
In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
Die Arbeit wurde mit dem Insurance Award Brain 2019 des Instituts für Versicherungswirtschaft an der Johannes Kepler Universität Linz ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Verlust des Versicherungsschutzes durch Dritte?
Dieses Buch behandelt im Versicherungsvertragsrecht auftretende Zurechnungsprobleme für die Fallgruppen Versicherung für fremde Rechnung, Versicherungsnehmermehrheit und nicht am Vertrag beteiligter sonstige Dritte (bspw Mitarbeiter oder Ehegatten). Die Kategorie der Obliegenheiten wird zudem eingehend analysiert und kritisch gewürdigt.
In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
Die Arbeit wurde mit dem Insurance Award Brain 2019 des Instituts für Versicherungswirtschaft an der Johannes Kepler Universität Linz ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) enthält zahlreiche praxisrelevante Auswirkungen auf das Patentgesetz (PatG).
Das neue Handbuch erläutert zum frühestmöglichen Zeitpunkt die wichtigsten Neuerungen des PatG. Es bietet der Praxis eine erste Orientierung und Sicherheit im Umgang mit dem neuen Recht.
Schwerpunkte:
Unterlassungsanspruch und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Maßnahmen zur besseren Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen
Verhandlungen vor dem DPMA im Wege der Bild-/Tonübertragung
Zustimmungsfreie Übernahme des Einspruchsverfahrens bei Rechtsnachfolge
Neue Regelungen zur Entscheidung im Einspruchsverfahren vor dem DPMA
Widerruf von/Weiterbehandlung bei ergänzenden Schutzzertifikaten
Das Werk ist das ideale Arbeitsmittel für Patent- und Rechtsanwälte, Syndici, Richter, Patentämter sowie Mitarbeiter von Patentabteilungen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Die Autoren
PA Dr. Arwed Burrichter; PA Dr. Tobias Hoheisel; PAin Dr. Natalie Kirchhofer; PAin Dr. Romina Kühnle; RA Dr. Alexander Rubusch, LL.M. Eur.; RA Dr. Michael Samer, FAGewRS; PAin Dr. Lauren Schweizer; PA Dr. Norbert Struck
Aktualisiert: 2023-05-17
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Als hybride Gesellschaftsform zwischen Kapital- und Personengesellschaft bewegt sich die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zwischen intransparenter und transparenter Besteuerung. Im innerstaatlichen Dualismus der Unternehmensbesteuerung kommt ihr eine Sonderstellung zu. Das wirkt sich auch im internationalen Steuerrecht aus. Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Tätigkeiten einer KGaA und ihrer Gesellschafter anhand von In- und Outbound-Konstellationen und analysiert die Anwendung uni- sowie bilateraler Regelungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das herausgearbeitete Zurechnungsmodell stellt nach Ansicht der Autorin eine systemkonforme Lösung für die KGaA im internationalen Steuerrecht dar.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Als hybride Gesellschaftsform zwischen Kapital- und Personengesellschaft bewegt sich die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zwischen intransparenter und transparenter Besteuerung. Im innerstaatlichen Dualismus der Unternehmensbesteuerung kommt ihr eine Sonderstellung zu. Das wirkt sich auch im internationalen Steuerrecht aus. Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Tätigkeiten einer KGaA und ihrer Gesellschafter anhand von In- und Outbound-Konstellationen und analysiert die Anwendung uni- sowie bilateraler Regelungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das herausgearbeitete Zurechnungsmodell stellt nach Ansicht der Autorin eine systemkonforme Lösung für die KGaA im internationalen Steuerrecht dar.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Als hybride Gesellschaftsform zwischen Kapital- und Personengesellschaft bewegt sich die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zwischen intransparenter und transparenter Besteuerung. Im innerstaatlichen Dualismus der Unternehmensbesteuerung kommt ihr eine Sonderstellung zu. Das wirkt sich auch im internationalen Steuerrecht aus. Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Tätigkeiten einer KGaA und ihrer Gesellschafter anhand von In- und Outbound-Konstellationen und analysiert die Anwendung uni- sowie bilateraler Regelungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das herausgearbeitete Zurechnungsmodell stellt nach Ansicht der Autorin eine systemkonforme Lösung für die KGaA im internationalen Steuerrecht dar.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Als hybride Gesellschaftsform zwischen Kapital- und Personengesellschaft bewegt sich die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zwischen intransparenter und transparenter Besteuerung. Im innerstaatlichen Dualismus der Unternehmensbesteuerung kommt ihr eine Sonderstellung zu. Das wirkt sich auch im internationalen Steuerrecht aus. Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Tätigkeiten einer KGaA und ihrer Gesellschafter anhand von In- und Outbound-Konstellationen und analysiert die Anwendung uni- sowie bilateraler Regelungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das herausgearbeitete Zurechnungsmodell stellt nach Ansicht der Autorin eine systemkonforme Lösung für die KGaA im internationalen Steuerrecht dar.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Das Buch behandelt die steuerrechtspolitische Grundfrage nach der "richtigen" Behandlung von Verlusten in Personengesellschaften und anderen transparent besteuerten Gesellschaftsformen.
Als Basis dient ein Rechtsvergleich mit Ländern, in denen die Grenzlinie zwischen transparenter und intransparenter Besteuerung (trotz ähnlicher gesellschaftsrechtlicher Grundlagen) anders als in Deutschland gezogen wird und teils sehr weitreichende Optionsrechte bestehen. Das Buch setzt sich mit den "Techniken" des Umgangs mit Unternehmensverlusten bei Kapital- und Personengesellschaften ebenso differenziert auseinander wie mit den Möglichkeiten einer Option für das Trennungsprinzip oder eine transparente Besteuerung und mündet in einen Gesetzesvorschlag.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Stimmbindungsverträge gehören seit über 100 Jahren zum gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsarsenal. Gleichwohl lassen neuartige Konstellationen aus der gesellschaftsrechtlichen Praxis - jeweils von Neuem - Unsicherheiten über die Grundlagen der Stimmbindung zu Trage treten. Stefan Schneider wählt daher einen rechtsprinzipiellen Ansatz. Die Entfaltung der dem Institut der Stimmbindung zugrunde liegenden Prinzipienschicht soll die Bewältigung der Einzelprobleme auf der Regelebene ermöglichen. Als maßgebliche Prinzipien erweisen sich das Prinzip der Vertragsfreiheit, das Trennungsprinzip in Form einer Gestaltungs- und Geltungsexklusivität sowie das - neben Vertrags-, Testier- und Eigentumsfreiheit als weitere Säule der Privatautonomie zu begreifende - Prinzip der Abstimmungsautonomie. Damit leistet Stefan Schneider zugleich einen Beitrag zum Ineinandergreifen von Theorie und (vertragsgestaltender) Praxis. Die Arbeit wurde mit dem Juratisbona-Preis durch den Alumni Verein der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg 2017 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Buch behandelt die steuerrechtspolitische Grundfrage nach der „richtigen“ Behandlung von Verlusten in Personengesellschaften und anderen transparent besteuerten Gesellschaftsformen.
Als Basis dient ein Rechtsvergleich mit Ländern, in denen die Grenzlinie zwischen transparenter und intransparenter Besteuerung (trotz ähnlicher gesellschaftsrechtlicher Grundlagen) anders als in Deutschland gezogen wird und teils sehr weitreichende Optionsrechte bestehen. Das Buch setzt sich mit den „Techniken“ des Umgangs mit Unternehmensverlusten bei Kapital- und Personengesellschaften ebenso differenziert auseinander wie mit den Möglichkeiten einer Option für das Trennungsprinzip oder eine transparente Besteuerung und mündet in einen Gesetzesvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Verlust des Versicherungsschutzes durch Dritte?
Dieses Buch behandelt im Versicherungsvertragsrecht auftretende Zurechnungsprobleme für die Fallgruppen Versicherung für fremde Rechnung, Versicherungsnehmermehrheit und nicht am Vertrag beteiligter sonstige Dritte (bspw Mitarbeiter oder Ehegatten). Die Kategorie der Obliegenheiten wird zudem eingehend analysiert und kritisch gewürdigt.
In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
Die Arbeit wurde mit dem Insurance Award Brain 2019 des Instituts für Versicherungswirtschaft an der Johannes Kepler Universität Linz ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) enthält zahlreiche praxisrelevante Auswirkungen auf das Patentgesetz (PatG).
Das neue Handbuch erläutert zum frühestmöglichen Zeitpunkt die wichtigsten Neuerungen des PatG. Es bietet der Praxis eine erste Orientierung und Sicherheit im Umgang mit dem neuen Recht.
Schwerpunkte:
Unterlassungsanspruch und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Maßnahmen zur besseren Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen
Verhandlungen vor dem DPMA im Wege der Bild-/Tonübertragung
Zustimmungsfreie Übernahme des Einspruchsverfahrens bei Rechtsnachfolge
Neue Regelungen zur Entscheidung im Einspruchsverfahren vor dem DPMA
Widerruf von/Weiterbehandlung bei ergänzenden Schutzzertifikaten
Das Werk ist das ideale Arbeitsmittel für Patent- und Rechtsanwälte, Syndici, Richter, Patentämter sowie Mitarbeiter von Patentabteilungen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Die Autoren
PA Dr. Arwed Burrichter; PA Dr. Tobias Hoheisel; PAin Dr. Natalie Kirchhofer; PAin Dr. Romina Kühnle; RA Dr. Alexander Rubusch, LL.M. Eur.; RA Dr. Michael Samer, FAGewRS; PAin Dr. Lauren Schweizer; PA Dr. Norbert Struck
Aktualisiert: 2023-04-04
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In Ermangelung von Kapitalsicherungsvorschriften bedarf es im Recht der Personenverbände einer unmittelbaren Primärhaftung, um einen erwünschten Gleichlauf von Herrschaft und Haftung herzustellen. Diese Prämisse wird ganz überwiegend - so auch im Reformvorhaben zum MoPeG - der Bewertung der Einstandspflicht der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Personenaußengesellschaft zugrunde gelegt. Mit der dogmatischen Weiterentwicklung der Rechtsnatur von Personenaußengesellschaften führt dieser gedankliche Ansatz zu schuld- und haftungsrechtlichen Konflikten, indem den Gläubigern eine schuldnerfremde Vermögensverbindung haftungsrechtlich zugewiesen wird - allerdings überschießend zulasten der Gesellschafter. Ziel der Untersuchung ist eine rechtsformübergreifende und widerspruchsfreie Neubewertung des von Verbänden im Rechtsverkehr zu gewährleistenden Gläubigerschutzes. Daniel Könen analysiert die Rechtsnatur von Personenverbänden sowie den Zweck der persönlichen Gesellschafterhaftung und entwickelt dabei ein neuartiges liquidationsbezogenes Haftungsmodell, mit dem Wertungswidersprüche in allen Lebenszyklen des Personenverbandes von der Gründung bis zur Liquidation vermieden werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In Ermangelung von Kapitalsicherungsvorschriften bedarf es im Recht der Personenverbände einer unmittelbaren Primärhaftung, um einen erwünschten Gleichlauf von Herrschaft und Haftung herzustellen. Diese Prämisse wird ganz überwiegend - so auch im Reformvorhaben zum MoPeG - der Bewertung der Einstandspflicht der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Personenaußengesellschaft zugrunde gelegt. Mit der dogmatischen Weiterentwicklung der Rechtsnatur von Personenaußengesellschaften führt dieser gedankliche Ansatz zu schuld- und haftungsrechtlichen Konflikten, indem den Gläubigern eine schuldnerfremde Vermögensverbindung haftungsrechtlich zugewiesen wird - allerdings überschießend zulasten der Gesellschafter. Ziel der Untersuchung ist eine rechtsformübergreifende und widerspruchsfreie Neubewertung des von Verbänden im Rechtsverkehr zu gewährleistenden Gläubigerschutzes. Daniel Könen analysiert die Rechtsnatur von Personenverbänden sowie den Zweck der persönlichen Gesellschafterhaftung und entwickelt dabei ein neuartiges liquidationsbezogenes Haftungsmodell, mit dem Wertungswidersprüche in allen Lebenszyklen des Personenverbandes von der Gründung bis zur Liquidation vermieden werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In der jüngeren Vergangenheit zeigen sich sowohl in Gesetzgebung als auch in Wissenschaft und Rechtsprechung verstärkt Tendenzen, den Konzern nicht mehr nur als wirtschaftliches, sondern auch als rechtliches Einheitsunternehmen zu behandeln. Damit ist die Frage der Legitimation der Haftungsbeschränkung im Konzern aktueller denn je.
Die Arbeit widmet sich dieser Frage, indem sie zunächst die Legitimationsansätze der beschränkten Haftung in der konzernfreien Gesellschaft untersucht und sodann prüft, inwieweit sich die gefundenen Legitimationsansätze auf die Gesellschaft im Konzernverbund übertragen lassen. Hierbei bildet die ökonomische Sinnhaftigkeit der Haftungsbeschränkung notwendigerweise einen Schwerpunkt der Argumentation.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Im Jahr 2016 hat der BGH der versicherungsnehmenden Gesellschaft einer D&O-Versicherung infolge einer Abtretung des Freistellungsanspruchs durch versicherte Organmitglieder einen Direktanspruch gegen den Versicherer auf Grundlage von § 108 Abs. 2 VVG zugesprochen. Ausgehend davon untersucht die Autorin Direktansprüche der Aktiengesellschaft in den Konstellationen der Insolvenz, Zwangsvollstreckung und Abtretung. Sie kommt unter Betrachtung der Rechtsnatur der D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung und Anerkennung der Gesellschaft als Dritter im Sinne der §§ 100 ff. VVG zu dem Schluss, dass ihr in Innenhaftungsfällen in den drei Konstellationen ein deckungsrechtlicher Zahlungsanspruch gegen den Versicherer zustehen kann, nicht hingegen ein vertraglicher Anspruch.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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