Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht

Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht von Reiners,  Christian
Das Buch betrachtet die umsatzsteuerliche Inanspruchnahme des Unternehmers aus einer grundrechtlichen Perspektive. Es wird gezeigt, dass das vorhandene verfahrensrechtliche Instrumentarium zur Risikoabschirmung defizitär ist und insbesondere der überwiegend verwaltungsökonomisch motivierte Veranlassungszusammenhang der Inanspruchnahme auf eine legislative Entlastung des Unternehmers drängt. Aus der Gesamtschau der Rechtsfolgen von im Rahmen der Prüfung festgestellten freiheits- und gleichheitsrechtlichen Grundrechtsverletzungen wird ein "gebundenes" Legislativermessen hergeleitet, welches einzig die Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes als Mittel zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage genügen lässt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht

Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht von Reiners,  Christian
Das Buch betrachtet die umsatzsteuerliche Inanspruchnahme des Unternehmers aus einer grundrechtlichen Perspektive. Es wird gezeigt, dass das vorhandene verfahrensrechtliche Instrumentarium zur Risikoabschirmung defizitär ist und insbesondere der überwiegend verwaltungsökonomisch motivierte Veranlassungszusammenhang der Inanspruchnahme auf eine legislative Entlastung des Unternehmers drängt. Aus der Gesamtschau der Rechtsfolgen von im Rahmen der Prüfung festgestellten freiheits- und gleichheitsrechtlichen Grundrechtsverletzungen wird ein „gebundenes“ Legislativermessen hergeleitet, welches einzig die Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes als Mittel zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage genügen lässt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Ort der sonstigen Leistungen im Umsatzsteuerrecht

Der Ort der sonstigen Leistungen im Umsatzsteuerrecht von Penke,  Christoph
Moderne Volkswirtschaften sind dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der Dienstleistungen am Bruttoinlandsprodukt stetig steigt, während der Anteil der Warenlieferungen relativ abnimmt. Aufgrund des stetig wachsenden grenzüberschreitenden Dienstleistungsmarktes rückt die Umsatzbesteuerung der Dienstleistungen immer mehr in den Vordergrund. Im Hinblick auf eine systemgerechte Besteuerung kommt dabei den Vorschriften zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistungen eine entscheidende Bedeutung zu, da sie über die Zuweisung des Steueraufkommens bestimmen und somit auch maßgeblichen Einfluss auf eine wettbewerbsneutrale Besteuerung haben. Christoph Penke arbeitet zunächst die Voraussetzungen für eine systemgerechte Anknüpfung zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistungen heraus, erläutert die Bedeutung der Vorschriften zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung, zeigt deren Entwicklung auf, würdigt diesbezüglich den aktuellen Stand der Umsatzsteuerharmonisierung und gibt einen Ausblick auf die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse untersucht der Autor die derzeit geltenden Vorschriften zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistungen auf ihre Systemgerechtigkeit, zeigt dabei die Schwächen der aktuellen Regelungen auf und unterbreitet Änderungsvorschläge.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Verwaltungskooperation und Wettbewerbsneutralität im Bereich der Umsatzsteuererhebung

Verwaltungskooperation und Wettbewerbsneutralität im Bereich der Umsatzsteuererhebung von Urbach,  Annette Elisabeth
Durch den Wegfall der Grenzkontrollen im Jahre 1993 und der Einführung eines neuen Umsatzsteuersystems für grenzüberschreitende Waren sollte ein Europäischer Binnenmarkt errichtet werden, in dem ein unverfälschter Wettbewerb herrscht. Die fehlenden Grenzkontrollen hatten zur Konsequenz, dass der innergemeinschaftliche Warenverkehr nicht mehr überwacht werden konnte. Dadurch ist die Gefahr für erheblichen Umsatzsteuerbetrug gestiegen. Um die korrekte Umsatzsteuererhebung gewährleisten zu können, müssen die Mitgliedstaaten untereinander Informationen austauschen. Wie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Umsatzsteuererhebung funktioniert und ob dadurch Wettbewerbsneutralität im Europäischen Binnenmarkt erzielt werden kann, ist Gegenstand der Untersuchung. Das Buch beginnt mit einer Einführung in das derzeitige Umsatzsteuersystem und dessen Kontrollerfordernisse. Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird dargestellt und deren Bedeutung für die Wettbewerbsneutralität erörtert. Im Mittelpunkt der Studie steht eine umfassende Analyse über die Funktionsweise der Zusammenarbeit. Dazu werden die Zusammenarbeitsinstrumente erläutert und deren Gebrauch durch die Mitgliedstaaten problematisiert. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit werden die Initiativen der Europäischen Kommission untersucht. Die Arbeit schließt mit einer Empfehlung, wie eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuererhebung mittels der neuen Zusammenarbeitsinstrumente erreicht werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Massnahmen zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs

Massnahmen zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs von Pahne,  Jens
Das Ausmass an Umsatzsteuerbetrug im Europäischen Binnenmarkt hat sich seit Öffnung der Binnengrenzen dramatisch entwickelt. Schätzungen belaufen sich auf bis zu 17 Mrd. Euro pro Jahr allein in der Bundesrepublik Deutschland. Dies entspricht gemessen am Umsatzsteueraufkommen einer Hinterziehungsquote von rund 10 Prozent. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung dürfte nicht zuletzt in der derzeitig geltenden Systematik des europäischen Umsatzsteuerrechts als Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzugsrecht zu sehen sein. Die vorliegende Abhandlung widmet sich der Frage, ob dem zunehmenden Ausmass an Umsatzsteuerbetrug allein durch restriktivere Gesetzgebung und die Intensivierung des Verwaltungseinsatzes beizukommen oder eine wirksame und nachhaltige Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs nur durch einen europaweiten Systemwechsel zu realisieren ist. Hierzu wird sowohl die jüngere Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland erörtert als auch auf die Massnahmen der Verwaltung zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs eingegangen. Die anschliessende Analyse der bislang vorgestellten Modelle für einen Systemwechsel im Bereich der Umsatzsteuer sowie die Darstellung eines eigenen Ansatzes zeigen auf, dass eine effiziente Reduzierung des Umsatzsteuerbetrugsvolumens nur bei einer tief greifenden Änderung der Sechsten EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und der mit ihr einhergehenden Grundsätze über die Umsatzbesteuerung möglich erscheint.
Aktualisiert: 2019-10-03
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