Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO

Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO von Held,  Julia
Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen hat in den letzten Jahren eine Renaissance erfahren. Grund dafür ist die von Rechtsprechung und Literatur praktizierte, 'weite' Auslegung des § 134 InsO, die jedoch vor allem in Drei-Personen-Verhältnissen zunehmend auf Kritik stößt. Umso überraschender ist, dass es bislang an einer grundlegenden monographischen Auseinandersetzung mit der Unentgeltlichkeitsanfechtung fehlt. Diese Lücke schließt Julia Held mit der vorliegenden Arbeit. Sie erforscht umfassend die historischen und teleologischen Grundlagen der Unentgeltlichkeitsanfechtung und entwickelt davon ausgehend ein einheitliches Modell zur Auslegung des § 134 InsO. Neben dem Merkmal der Unentgeltlichkeit steht dabei insbesondere auch der Leistungsbegriff im Vordergrund, der die grundlegende Entscheidung darüber trifft, welche Zuwendungen der Einordnung in Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit überhaupt zugänglich sind.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Inhalt und System des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

Inhalt und System des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs von Jung-Arras,  Carlotta
Die Arbeit untersucht den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, wobei der Schwerpunkt auf den in § 439 Abs. 3 BGB geregelten Aus- und Einbaufällen liegt. Die Autorin befasst sich jeweils mit den für den Nacherfüllungsanspruch relevanten Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie sowie den zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Umsetzungsnormen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 439 Abs. 3 BGB werden umfassend erörtert. Dabei geht die Autorin insbesondere einer der aktuell umstrittensten Fragen des Kaufrechts nach, ob neben dem Aufwendungsersatzanspruch auch ein Anspruch auf Aus- und Einbau in natura besteht. Überdies wird der Anspruch in die Dogmatik des Gewährleistungsrechts eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Inhalt und System des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

Inhalt und System des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs von Jung-Arras,  Carlotta
Die Arbeit untersucht den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, wobei der Schwerpunkt auf den in § 439 Abs. 3 BGB geregelten Aus- und Einbaufällen liegt. Die Autorin befasst sich jeweils mit den für den Nacherfüllungsanspruch relevanten Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie sowie den zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Umsetzungsnormen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 439 Abs. 3 BGB werden umfassend erörtert. Dabei geht die Autorin insbesondere einer der aktuell umstrittensten Fragen des Kaufrechts nach, ob neben dem Aufwendungsersatzanspruch auch ein Anspruch auf Aus- und Einbau in natura besteht. Überdies wird der Anspruch in die Dogmatik des Gewährleistungsrechts eingeordnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht

Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht von Höfling,  Lisa-Marie
Mit der Untersuchung von Schenkung und unentgeltlicher Verfügung im erbrechtlichen Kontext widmet sich die Arbeit einem zentralen Thema des Erbrechts, dem in der gerichtlichen, notariellen und anwaltlichen Praxis besondere Bedeutung zukommt. Ausgehend von der Auslegung der Begriffe im Schuldrecht wird das Verständnis von Schenkung und unentgeltlicher Verfügung in den nachlassschützenden Normen des Erbrechts (§§ 2287 f., 2325 ff. BGB sowie § §§ 2113 Absatz 2, 2205 Satz 3 BGB) im Einzelnen erörtert. Anhand einer Betrachtung ausgewählter Sachverhalte werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der erbrechtlichen Unentgeltlichkeitsbegriffe herausgearbeitet. Schließlich eruiert die Arbeit erstmals in dieser Klarheit den Grund für die Unterschiede zwischen den §§ 2287 f., 2325 ff. BGB einerseits und den §§ 2113 Absatz 2, 2205 Satz 3 BGB andererseits in Bezug auf Tatbestand und Rechtsfolge, zeigt außerdem die Tendenzen der Rechtsprechung auf und unterbreitet rechtspolitische Vorschläge.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht

Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht von Höfling,  Lisa-Marie
Mit der Untersuchung von Schenkung und unentgeltlicher Verfügung im erbrechtlichen Kontext widmet sich die Arbeit einem zentralen Thema des Erbrechts, dem in der gerichtlichen, notariellen und anwaltlichen Praxis besondere Bedeutung zukommt. Ausgehend von der Auslegung der Begriffe im Schuldrecht wird das Verständnis von Schenkung und unentgeltlicher Verfügung in den nachlassschützenden Normen des Erbrechts (§§ 2287 f., 2325 ff. BGB sowie § §§ 2113 Absatz 2, 2205 Satz 3 BGB) im Einzelnen erörtert. Anhand einer Betrachtung ausgewählter Sachverhalte werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der erbrechtlichen Unentgeltlichkeitsbegriffe herausgearbeitet. Schließlich eruiert die Arbeit erstmals in dieser Klarheit den Grund für die Unterschiede zwischen den §§ 2287 f., 2325 ff. BGB einerseits und den §§ 2113 Absatz 2, 2205 Satz 3 BGB andererseits in Bezug auf Tatbestand und Rechtsfolge, zeigt außerdem die Tendenzen der Rechtsprechung auf und unterbreitet rechtspolitische Vorschläge.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Unbenannte Zuwendungen als Ausgleichsmechanismus im Zivilrecht

Unbenannte Zuwendungen als Ausgleichsmechanismus im Zivilrecht von Althoff,  Lennert
Bei erheblichen Zuwendungen unter Ehegatten soll es sich nach Auffassung der Rechtsprechung und des überwiegenden Teils des Schrifttums um sogenannte unbenannte Zuwendungen handeln. Dieses Konzept hat die Rechtsprechung auf weitere Nähebeziehungen ausgedehnt: Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder anderen Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens soll das Rechtsinstitut ebenfalls zur Anwendung gelangen. Unklar ist aber hingegen, ob die unbenannte Zuwendung über die genannten Fälle hinaus einen Anwendungsbereich hat. Bei Schwiegerelternzuwendungen lehnt die Rechtsprechung das Vorliegen einer unbenannten Zuwendung ab. Außerhalb familienrechtlicher Zusammenhänge hat die Rechtsprechung bisher nicht auf das Institut der unbenannten Zuwendung zurückgegriffen. Bei Leistungen im Hinblick auf eine zukünftige Erbeinsetzung hat der BGH ausdrücklich das Vorliegen einer unbenannten Zuwendung verneint. Im Schrifttum wird dagegen teilweise die Auffassung vertreten, dass es sich bei der unbenannten Zuwendung um ein Rechtsinstitut eigener Art handele, das über das Familienrecht hinaus auch in anderen Bereichen des Zivilrechts von Bedeutung sei. Dabei wird etwa auf das Gesellschafts- und Stiftungsrecht verwiesen. Dieser Fragestellung nimmt sich diese Untersuchung an. Dabei wird in einem ersten Schritt die Rechtsfigur der unbenannten Zuwendung im Familienrecht beleuchtet, insbesondere die Begründungslinie der Rechtsprechung analysiert. In einem weiteren Schritt werden Konstellationen außerhalb des Familienrechts untersucht, in denen die Rechtsfigur der unbenannten Zuwendung einen Anwendungsbereich haben kann. In einem dritten Teil werden die gefundenen Ergebnisse analysiert, in Verhältnis zueinander gesetzt und es wird ein Vorschlag de lege ferenda präsentiert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Erben und Schenken mit Lebensversicherungen

Erben und Schenken mit Lebensversicherungen von Lorenz,  Lukas, Siebert,  Holger
Kaum eine andere Steuer ist ein solches Politikum wie die Erbschaftssteuer: Abschaffen? Grundlegend reformieren? Beibehalten? Immerhin: Seit Juli 2016 ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Erbschaftsteuergesetzes rückwirkend in Kraft gesetzt. Klar ist auch, dass es eine Abschaffung der Erbschaftsteuer, wie beispielsweise in Österreich, bei uns in nächster Zeit nicht geben wird. Daher ist dieses Buch umso wichtiger: Wer Lebensversicherungen vererbt oder verschenkt, kann Erbschaftssteuer durch zweckmäßige Gestaltung von Abschluss, Übertragung und Auszahlung vermeiden! Dieses Buch zeigt die Tatbestände der Steuererhebung auf und gibt geldwerte Tipps. Dieses wichtige, verständliche und praxisorientierte Buch stellt zunächst das versicherungsrechtliche Konzept der Lebensversicherung in seinen unterschiedlichen Gestaltungsformen systematisch dar. Beschrieben werden ausgesuchte erbrechtliche Fragen, die einen starken Bezug zur Praxis haben. Dem wird dann das Konzept des Erbschaftsteuergesetzes mit seinen wesentlichen Facetten gegenübergestellt. Daraus ergeben woraus sich die unterschiedlichen Gestaltungsansätze, die wiederum greifbar an Beispielen geschildert werden. Das Buch richtet sich hauptsächlich an Rechtsanwälte und Steuerberater, die Steuerkonzepte bei Lebensversicherungen entwickeln wollen. Berücksichtigt wurden neben dem reformierten Erbschaftssteuergesetz die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung sowie maßgebliche Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Erben und Schenken mit Lebensversicherungen

Erben und Schenken mit Lebensversicherungen von Lorenz,  Lukas, Siebert,  Holger
Kaum eine andere Steuer ist ein solches Politikum wie die Erbschaftssteuer: Abschaffen? Grundlegend reformieren? Beibehalten? Immerhin: Seit Juli 2016 ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Erbschaftsteuergesetzes rückwirkend in Kraft gesetzt. Klar ist auch, dass es eine Abschaffung der Erbschaftsteuer, wie beispielsweise in Österreich, bei uns in nächster Zeit nicht geben wird. Daher ist dieses Buch umso wichtiger: Wer Lebensversicherungen vererbt oder verschenkt, kann Erbschaftssteuer durch zweckmäßige Gestaltung von Abschluss, Übertragung und Auszahlung vermeiden! Dieses Buch zeigt die Tatbestände der Steuererhebung auf und gibt geldwerte Tipps. Dieses wichtige, verständliche und praxisorientierte Buch stellt zunächst das versicherungsrechtliche Konzept der Lebensversicherung in seinen unterschiedlichen Gestaltungsformen systematisch dar. Beschrieben werden ausgesuchte erbrechtliche Fragen, die einen starken Bezug zur Praxis haben. Dem wird dann das Konzept des Erbschaftsteuergesetzes mit seinen wesentlichen Facetten gegenübergestellt. Daraus ergeben woraus sich die unterschiedlichen Gestaltungsansätze, die wiederum greifbar an Beispielen geschildert werden. Das Buch richtet sich hauptsächlich an Rechtsanwälte und Steuerberater, die Steuerkonzepte bei Lebensversicherungen entwickeln wollen. Berücksichtigt wurden neben dem reformierten Erbschaftssteuergesetz die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung sowie maßgebliche Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO

Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO von Held,  Julia
Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen hat in den letzten Jahren eine Renaissance erfahren. Grund dafür ist die von Rechtsprechung und Literatur praktizierte, 'weite' Auslegung des § 134 InsO, die jedoch vor allem in Drei-Personen-Verhältnissen zunehmend auf Kritik stößt. Umso überraschender ist, dass es bislang an einer grundlegenden monographischen Auseinandersetzung mit der Unentgeltlichkeitsanfechtung fehlt. Diese Lücke schließt Julia Held mit der vorliegenden Arbeit. Sie erforscht umfassend die historischen und teleologischen Grundlagen der Unentgeltlichkeitsanfechtung und entwickelt davon ausgehend ein einheitliches Modell zur Auslegung des § 134 InsO. Neben dem Merkmal der Unentgeltlichkeit steht dabei insbesondere auch der Leistungsbegriff im Vordergrund, der die grundlegende Entscheidung darüber trifft, welche Zuwendungen der Einordnung in Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit überhaupt zugänglich sind.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Begründung von Unterhaltspflichten durch Rechtsgeschäft

Die Begründung von Unterhaltspflichten durch Rechtsgeschäft von Kahleyss,  Dominik
Dominik Kahleyß behandelt Vertragstypen und Charakteristika von Verträgen über Unterhaltsleistungen zwischen Personen, die nicht in einer gesetzlich begründeten Unterhaltsbeziehung zueinander stehen. Fallgruppen sind z.B. Verträge zwischen den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, zwischen Geschwistern oder anderen Verwandten der Seitenlinie, Verträge zugunsten von Stiefkindern, aber auch die Zustimmung eines Mannes zur heterologen Insemination seiner Ehefrau oder Lebensgefährtin. Ein Schwerpunkt der Abhandlung liegt auf der vertragstypischen Einordnung der genannten Vertragsgestaltungen, insbesondere dem Verhältnis zur Leibrente, zum Schenkungsrecht und zur sog. ehebezogenen Zuwendung. Der Autor untersucht des weiteren, welche Auswirkungen geänderte wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse der beteiligten Parteien auf die vertragliche Verpflichtung haben und auf welche Weise sich diese Veränderungen rechtstechnisch in einer Veränderung der vertraglichen Leistungspflichten niederschlagen können. Hierzu erörtert Kahleyß insbesondere die Institute der Auslegung und der Geschäftsgrundlagenstörung sowie die causa-Lehre (Zweckstaffelung). Abgerundet wird die Arbeit durch Ausführungen zum Rangverhältnis von vertraglich begründeten und gesetzlichen Unterhaltspflichten, zu vertraglichen Auflösungsmöglichkeiten (Kündigung) und zu weiteren prozessualen und materiellrechtlichen Einzelfragen (insbes. Pfändbarkeit, Anwendung der §§ 519, 528 BGB, konkludente Begründung von Unterhaltsverträgen etc.).
Aktualisiert: 2020-12-04
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Die Haftung des unentgeltlichen Erwerbers gemäß § 822 BGB

Die Haftung des unentgeltlichen Erwerbers gemäß § 822 BGB von Bockholdt,  Frank
Die Arbeit befasst sich zunächst mit der Entstehungsgeschichte, dem Zweck und der systematischen Einordnung des § 822 BGB. Unter Zugrundelegung dieser Prämissen, insbesondere der Rechtsnatur der Vorschrift, die nach Ansicht des Autors entgegen der bislang herrschenden Meinung keine eigenständige bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage, sondern eine gesetzliche Schuldüberleitung regelt, werden dann die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 822 BGB erarbeitet. Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei der für den Durchgriff erforderliche Ausschluss der Verpflichtung des Zuwendenden. Abschließend werden noch Fragen der Verjährung, der Beweislast und Konkurrenzverhältnisse zu anderen Vorschriften erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Unentgeltliche Einspeisung von Fernsehprogrammen ins Kabelnetz als Rechtsproblem

Unentgeltliche Einspeisung von Fernsehprogrammen ins Kabelnetz als Rechtsproblem von Demir,  Ünsal
Die zunehmende Digitalisierung und die Konvergenz der Medien haben insgesamt zu einer gewissen Entspannung hinsichtlich des Engpasses an Kapazitäten für die Übertragung von Fernsehprogrammen gesorgt. In dem für die Fernsehübertragung in Deutschland weiterhin bedeutsamsten Übertragungsweg - dem analogen Kabelnetz - steht jedoch nach wie vor nur eine beschränkte Anzahl von Kanälen einer deutlich höheren Zahl von an einer Einspeisung interessierten Fernsehprogrammen gegenüber. Althergebrachte gesetzliche Privilegien bestimmter Programme - etwa der offenen Kanäle oder lokaler Anbieter - stehen bereits aus diesem Grunde fortlaufend auf dem Prüfstand. Hinzu kommt, dass Veränderungen in der Rechtsstellung der Kabelnetzbetreiber im Zuge der in den 90er Jahren eingeläuteten Privatisierung der Kabelnetze zu grundlegenden Veränderungen in den Rechtsverhältnissen der Kabelnetzbetreiber zu den übrigen Protagonisten geführt haben. Gegenstand der Studie ist die Beleuchtung eines Teilaspekts aus dieser Gemengelage widerstreitender rechtlicher Interessen, nämlich die Frage, ob die landesmedienrechtlich auferlegten Verpflichtungen der Kabelnetzbetreiber zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Fernsehkanälen bzw. zur unentgeltlichen Einspeisung bestimmter Programme in die analogen Kabelnetze rechtmäßig sind. Die Besonderheit der Fragestellung liegt darin, dass ein Privater - der jeweilige Kabelnetzbetreiber - zu einer Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr verpflichtet wird, für die er kein Entgelt erhält, obgleich die zu erbringende Dienstleistung einen erheblichen wirtschaftlichen Wert hat. Alle anderen - nicht privilegierten - Programmveranstalter müssen die Einspeisungsdienstleistung, die der jeweilige Kabelnetzbetreiber erbringt, auf vertraglicher Grundlage durch die Zahlung eines Entgelts an den Kabelnetzbetreiber zu vergüten. Diese Ungleichbehandlung stellt daher auch eine nicht zu vernachlässigende Einwirkung in den Wettbewerb unter den Programmveranstaltern dar. Das Werk behandelt umfassend die sich insoweit mit Blick auf die Rechtsstellung der Kabelnetzbetreiber stellenden Fragen. Es wird untersucht, ob die in einer Vielzahl der Landesmediengesetze in unterschiedlicher Weise ausgeformte vorgenannte gesetzliche Verpflichtung der Kabelnetzbetreiber zur unentgeltlichen Einspeisung bestimmter Programme am Maßstab des primären und sekundären Europarechts, des deutschen Verfassungsrechts, der EMRK, des TKG und GWB gemessen rechtmäßig ist. Darüber hinaus ordnet die von der FU Berlin im Jahr 2013 als Dissertation angenommene Studie diese Spezialthematik in den Gesamtzusammenhang anderer Fallgruppen der Verpflichtung zur unentgeltlichen Leistungserbringung ein und weist über Einzelvergleiche etwa zu den Themen Fernsehkurzberichterstattung von Fußballspielen, Stromeinspeisung, Pflichtexemplarabgaben oder Obdachloseneinweisung gemeinsame Parallelen und Unterschiede sowie ableitbare übergeordnete Grundsätze nach.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der Begriff der Unentgeltlichkeit im Insolvenzrecht

Der Begriff der Unentgeltlichkeit im Insolvenzrecht von Schlinkmann,  Isabel
Im Insolvenzverfahren ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners nach § 134 InsO unter dort näher bezeichneten Voraussetzungen anfechtbar. Der Gesetzgeber stuft den unentgeltlich Erwerbenden in der Insolvenz somit als nur vermindert schutzwürdig ein. Dies zeigt sich auch an anderen Stellen der Insolvenzordnung: Nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO sind Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung nur nachrangig zu befriedigen. § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO ermöglicht die Anfechtung gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsgegners, wenn der Anfechtungsgegenstand unentgeltlich weitergegeben wurde. Um die einzelnen Merkmale der Unentgeltlichkeit zu ermitteln, muss diese "verminderte Schutzwürdigkeit" näher bestimmt werden. Im Einzelnen ergeben sich dabei zahlreiche Unklarheiten. Sie knüpfen alle an die Frage an, inwieweit es gerechtfertigt ist, den unentgeltlich Erwerbenden gegenüber anderen Beteiligten schlechter zu stellen. Es kommt entscheidend darauf an, in welchem Umfang seine Interessen zurücktreten müssen und unter welchen Voraussetzungen er als schutzwürdig einzuordnen ist. Reicht es beispielsweise aus, dass er subjektiv annimmt, ein ausreichendes Entgelt erbracht zu haben? Oder ist die Unentgeltlichkeit nach rein objektiven Kriterien zu bestimmen? Betrifft § 134 InsO nur Verfügungen oder erfasst die Norm daneben auch Verpflichtungsgeschäfte? Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn der Insolvenzschuldner einen Vertrag erfüllt, der sich später jedoch als unwirksam herausstellt? Wie ist die Rechtslage im Drei-Personen-Verhältnis, wenn ein Dritter eine fremde Schuld tilgt? Nach welchen Grundätzen ist die Unentgeltlichkeit zu ermitteln, wenn von dritter Seite eine Sicherheit bestellt wird? Mit diesen und weiteren Fragestellungen setzt sich die Autorin auseinander, um den Begriff der Unentgeltlichkeit im Insolvenzrecht dogmatisch aufzuarbeiten. Seine maßgebliche Bedeutung hat der Unentgeltlichkeitsbegriff vor allem bei § 134 InsO. Deshalb konzentriert sich die Untersuchung im Schwerpunkt auf diese Norm. Darüber hinaus werden die §§ 39 Abs. 1 Nr. 4, 143 Abs. 2, 145 Abs. 2 Nr. 3, 322 InsO in den Blick genommen, die allesamt auf den Unentgeltlichkeitsbegriff abstellen.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Rechtsinstitut der ehebezogenen Zuwendung unter Ehegatten

Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Rechtsinstitut der ehebezogenen Zuwendung unter Ehegatten von Liu,  Xueping
Während der Ehe machen Ehegatten einander oft mit Rücksicht auf die eheliche Lebensgemeinschaft wertvolle Zuwendungen, die über die Unterhaltspflicht der Ehe hinausgehen, z. B. Wertpapiere, Bankguthaben, Miteigentum eines von beiden Ehegatten erworbenen Grundstücks, Vermögensmehrung des empfangenden Ehegatten durch die von beiden erledigte Errichtung eines dem Empfänger gehörenden Hauses oder durch Umbau und Renovierung eines dem Empfänger zustehenden Hausgrundstücks. In einer intakten Ehe haben die Ehegatten miteinander regelmäßig keine Probleme damit. Aber beim Scheitern der Ehe streiten sich die Ehegatten wegen des großen Wertes einer solchen Zuwendung sehr häufig darüber, wie diese Zuwendung behandelt werden soll und wem sie schließlich gehört. Eheleute machen auch häufig eine Zuwendung unter Ehegatten, um im Außenverhältnis gegenüber einem schutzwürdigen Dritten, z. B. einem Gläubiger oder einem Pflichtberechtigten, das Vermögen in der Familie weiter zu halten. Um den Rechtsgrund der oben genannten Zuwendungen unter Ehegatten festzustellen, untersucht die Autorin vor allem mit vielen Einzelheiten die Entwicklung der Rechtsprechung des Reichsgericht und des BGH, und die Änderung der Stellung der Frau in der Familie und in der Gesellschaft sowie die entsprechende Änderung der Gesetzgebung in den verschiedenen Entwicklungsphasen der Gesellschaft. Diese Arbeit wird dem Leser jedenfalls helfen, auf das Thema über „die ehebezogene Zuwendung unter Ehegatten“ näher und besser einzugehen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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