Die Untersuchung widmet sich zentral der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Infrastrukturabgabengesetzes. Mit diesem hoch umstrittenen Gesetz wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Breiten Raum nimmt bei der Untersuchung der Unionsrechtskonformität die weithin diskutierte Frage der Zulässigkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der gleichzeitigen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Untersuchung widmet sich zentral der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Infrastrukturabgabengesetzes. Mit diesem hoch umstrittenen Gesetz wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Breiten Raum nimmt bei der Untersuchung der Unionsrechtskonformität die weithin diskutierte Frage der Zulässigkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der gleichzeitigen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ein.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Untersuchung widmet sich zentral der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Infrastrukturabgabengesetzes. Mit diesem hoch umstrittenen Gesetz wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Breiten Raum nimmt bei der Untersuchung der Unionsrechtskonformität die weithin diskutierte Frage der Zulässigkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der gleichzeitigen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ein.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Frage der Beteiligung von Arbeitnehmern in europäischen Auslandsbetrieben bei der Unternehmensmitbestimmung hat für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften eine große Bedeutung. Parallele Fragestellungen sind die Beteiligung von Arbeitnehmern im Ausland an Arbeitnehmersparplänen oder die Ausgabe von Arbeitnehmeraktien. Thematisch haben diese Gebiete gemein, dass sie an der Schnittstelle von Arbeits- und Gesellschaftsrecht angesiedelt sind.
Diese Arbeit verbindet Arbeits- und Gesellschaftsrecht mit dem einschlägigen Kollisions- und Unionsrecht zu einer umfassenden Gesamtschau. Sie behandelt eine bisher weder in der Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte noch in der Literatur ausreichend aufgearbeitete Problematik im Zusammenhang mit grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften. Eine Besonderheit hierbei ist, dass sowohl Rechtsanwendungsbeispiele aus dem deutschen als auch aus dem französischen Recht herangezogen werden.
Bei der Grenzüberschreitung von Unternehmen kommt es häufig zu einer nicht parallel verlaufenden Anwendung von Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Eine geteilte Rechtsanwendung findet sich dabei auch in Bereichen, in welchen Arbeits- und Gesellschaftsrecht vom Gesetzgeber einheitlich entworfen wurden und sachlich wie rechtlich miteinander verknüpft sind. Um die Besonderheiten dieser Bereiche adäquat zu erfassen, wird in der Arbeit der Begriff des „rechtsformbezogenen Arbeitsrechts“ eingeführt. Die Arbeit plädiert für eine kollisionsrechtlich einheitliche Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut in diesem eng umrissenen Bereich des rechtsformbezogenen Arbeitsrechts.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Vereinbarkeit des Arbeitsverweisungsrechts im Falle grenzüberschreitender Tätigkeiten von Unternehmen mit dem Unionsrecht. Dies umfasst eine umfassende Analyse der Rechtsprechung des EuGH mit einem Fokus auf Fragen zum grenzüberschreitenden Sachverhalt und dem Verhältnis von Art. 18 AEUV zu Art. 45 Abs. 2 AEUV.
Aktualisiert: 2022-12-31
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Das Werk „Urheberwissenschaftsschranke“ hat die neuen Wissenschaftsschranken in den § 60a ff. UrhG, die auf der InfoSoc-RL und DSM-RL beruhen sowie urheberrechtliche Schranken zu Gunsten der Wissenschaft, Forschung und Lehre darstellen, auf deren Verfassungsrechts- und Unionsrechtskonformität hin überprüft. Dafür wurden zunächst die widerstreitenden Interessen der Urheber, Verlage, Wissenschaftler, Bibliotheken und der Allgemeinheit dargestellt. Insbesondere musste dabei herausgestellt werden, dass die Urheber durch die Schaffung von urheberrechtlichen Wissenschaftsschranken hinzunehmen haben, dass ihre Werke ohne deren Zustimmung durch einen privilegierten Personenkreis genutzt werden dürfen. Anschließend wurde auf die grundrechtliche Konfliktlage eingegangen, wobei insbesondere die Wissenschaftsfreiheit mit der Eigentumsfreiheit abgewogen werden musste. Ferner wurden die weiteren grundrechtlich relevanten Aspekte wie z.B. der Umweltschutz und das Sozialstaatsprinzip, welche bei der Kodifikation der Wissenschaftsschranken ebenfalls vom Gesetzgeber berücksichtigt worden sind, erläutert. Der Verfasser gelang letztendlich zu dem Ergebnis, dass die konkrete Ausgestaltung der aktuellen Wissenschaftsschranken einen angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechten herstellt und verfassungs- sowie unionsrechtskonform sind. Darüber hinaus erfolgte eine Kommentierung und Auslegung der Tatbestandsmerkmal in den §§ 60a ff. UrhG, wobei der Verfasser zur Wahrung der Angemessenheit der Vorschriften zu einer restriktiven Auslegung tendiert. Abschließend wurde vom Verfasser zur Vorbeugung vor missbräuchlichen Verwertungshandlungen ein Gesetzesvorschlag de lege ferenda unterbreitet, der den Bildungseinrichtungen bzw. Verantwortlichen die Implementierung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Urheberrechte und Einhaltung der Wissenschaftsschranken auferlegt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Untersuchung widmet sich zentral der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Infrastrukturabgabengesetzes. Mit diesem hoch umstrittenen Gesetz wurde die erste Straßenbenutzungsabgabe für Pkw in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Breiten Raum nimmt bei der Untersuchung der Unionsrechtskonformität die weithin diskutierte Frage der Zulässigkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der gleichzeitigen Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ein.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Diese Untersuchung beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich und den Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen. Im ersten Teil geht die Autorin darauf ein, ob die Anordnung in § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einen Ausschluss des AGG und damit auch der Rechtsfolgen des § 15 AGG bei diskriminierenden Kündigungen bedeutet. Die Problematik des anwendbaren Rechts bei Kündigungen, die auf einem benachteiligenden Sachverhalt beruhen, besteht darin, dass § 2 Abs. 4 AGG anordnet, dass für Kündigungen ausschließlich die allgemeinen und besonderen Bestimmungen zum Kündigungsschutz gelten. Ziel der unionsrechtlichen Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG ist es jedoch, Arbeitnehmern in sämtlichen Bereichen des Arbeitslebens vor Diskriminierungen zu schützen. Die Autorin prüft daher die Umsetzung der Richtlinien unter kritischer Betrachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf ihre Unionsrechtsmäßigkeit. Das Ergebnis wird als Grundlage herangezogen, um abschließend die Frage der Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes und damit der Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG bei diskriminierenden Kündigungen zu klären. In einem zweiten Schritt behandelt diese Studie die Rechtsfolgen des § 15 Abs. 1 und 2 AGG. In den Mittelpunkt werden das Verschuldenserfordernis des Schadenersatzanspruchs und die Angemessenheit des Entschädigungsanspruchs gestellt. Auch hier überprüft die Autorin kritisch, ob die von diesen Normen aufgestellten Anforderungen den unionsrechtlichen Vorgaben standhalten. Das Buch schließt mit dem Fazit ab, dass selbst Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG noch Nachbesserungsbedarf bei den Gesetzesformulierungen von § 2 Abs. 4 AGG und § 15 Abs. 1 AGG besteht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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