Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor sechs Jahren wurde der unionsverfassungsrechtliche Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik grundlegend neu gestaltet. Mittlerweile zeigen sich die teils erheblichen Auswirkungen dieser Änderungen in der Rechtspraxis wie in der Gestaltung der Handelspolitik, die auch Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind. Der Sammelband widmet sich diesen Entwicklungen. Der Schwerpunkt der Abhandlungen liegt auf den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der föderativ-kooperativen Ausübung der gemeinsamen Handelspolitik durch die EU und die Mitgliedstaaten sowie den rechts- und politikwissenschaftlich fortwährend diskutierten Problemen demokratischer und rechtsstaatlicher Ansprüche an unionales Handeln.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M; Prof. Dr. Michael Hahn, LL.M.; Prof. Dr. Frank Hoffmeister; Dr. Joris Larik, LL.M., M.A.; Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M.; Dr. Till Müller-Ibold; Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M.; Dr. Christian Pitschas, LL.M.; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Dr. Mattias Wendel, Maître en Droit
Aktualisiert: 2023-05-11
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„Privatrecht“ ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr häufig zugleich „Europarecht“. Dem Studenten wie dem Praktiker erschließt sich das nicht selten erst auf den zweiten Blick, insbesondere wenn es sich um umgesetztes Richtlinienrecht handelt. Für die Rechtsanwendung ist aber zentral, ob eine Rechtsnorm einen rein nationalen oder einen europarechtlichen Entstehungsprozess hat. Die Auslegung folgt anderen Grundsätzen, und es tritt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hinzu.
Das Werk widmet sich deshalb in zehn Kapiteln der Art und Weise, in der Europarecht auf nationales Recht einwirkt. Einem einführenden Kapitel zur europäischen Methodenlehre folgen neun Abschnitte zu zentralen Gebieten des Privat- und Wirtschaftsrechts: Vertragsrecht, gesetzliche Schuldverhältnisse, Handels-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits-, Zivilprozess-, Wettbewerbs- und internationales Privatrecht.
Durchgängig sind Fallbeispiele enthalten, die häufig auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basieren. Die enge Verzahnung von studentischer Ausbildung und praktischer Anwendung ist dadurch sichergestellt.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Philipp B. Donath; Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago); Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke); Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard); Prof. Dr. Katja Langenbucher; RiOLG a.D. Prof. Dr. Gerald Mäsch; Prof. Dr. Thomas Riehm; Dr. Daniela Schrader; RiOLG Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxon) und Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia).
Aktualisiert: 2022-03-30
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„Privatrecht“ ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr häufig zugleich „Europarecht“. Dem Studenten wie dem Praktiker erschließt sich das nicht selten erst auf den zweiten Blick, insbesondere wenn es sich um umgesetztes Richtlinienrecht handelt. Für die Rechtsanwendung ist aber zentral, ob eine Rechtsnorm einen rein nationalen oder einen europarechtlichen Entstehungsprozess hat. Die Auslegung folgt anderen Grundsätzen, und es tritt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hinzu.
Das Werk widmet sich deshalb in zehn Kapiteln der Art und Weise, in der Europarecht auf nationales Recht einwirkt. Einem einführenden Kapitel zur europäischen Methodenlehre folgen neun Abschnitte zu zentralen Gebieten des Privat- und Wirtschaftsrechts: Vertragsrecht, gesetzliche Schuldverhältnisse, Handels-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits-, Zivilprozess-, Wettbewerbs- und internationales Privatrecht.
Durchgängig sind Fallbeispiele enthalten, die häufig auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basieren. Die enge Verzahnung von studentischer Ausbildung und praktischer Anwendung ist dadurch sichergestellt.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Philipp B. Donath; Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago); Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke); Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard); Prof. Dr. Katja Langenbucher; RiOLG a.D. Prof. Dr. Gerald Mäsch; Prof. Dr. Thomas Riehm; Dr. Daniela Schrader; RiOLG Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxon) und Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia).
Aktualisiert: 2023-04-16
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Das Werk belegt die Vermutung der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts. Es propagiert hiermit eine Dogmatik, die der inhaltlichen Unklarheit der bisher in der Rechtsprechung und Wissenschaft gebräuchlichen Kriterien zur Bestimmung der unmittelbaren Wirkung, namentlich der hinreichenden Genauigkeit und Unbedingtheit, abhilft. Die Vermutung unmittelbarer Wirkung wird sowohl mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch dogmatisch begründet. Dabei zeigt sich, dass die Gründe, die im Hinblick auf das Völkerrecht eine Zurückhaltung bei dessen unmittelbarer Anwendbarkeit durch nationale Gerichte und Verwaltungsbehörden rechtfertigen, sich jedenfalls nicht auf das primäre und sekundäre Unionsrecht übertragen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht, ob Schiedsgerichte nach der Reform der V0 1/2003 wie einzelstaatliche Gerichte Art. 103 Abs.3 AEUV unmittelbar anwenden dürfen. Diese Frage wird positiv bejaht, sodass sich die Arbeit im Folgenden mit der Zusammenarbeit der Schiedsgerichte und der einzelstaatlichen Gerichte sowie der Kommission bei der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 3 AEUV und dem Problem der einheitlichen Anwendung des Europäischen Wettbewerbsrechts auseinandersetzt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das jetzige System keine ausreichende Grundlage für eine zufriedenstellende Zusammenarbeit bietet. Sie unterbreitet daher einen eigenen Vorschlag für eine Bekanntmachung zwischen der Kommission und den Schiedsgerichten über die Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Autorin untersucht den derzeitigen Gesetzgebungsstand in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO. Dabei zeigt sie, dass diese Länder von der Umsetzungsfrist des Art. 66 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) in Hinblick auf die patentrechtlichen Vorgaben kaum Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus folgt aus der Auslegung des Art. 66 Abs. 1 TRIPS, dass die Umsetzungsfrist Folge des welthandelsrechtlichen Grundsatzes der bevorzugten Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder ist. Sie soll dazu dienen, den Technologietransfer zu fördern.
Aktualisiert: 2023-04-08
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„Privatrecht“ ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr häufig zugleich „Europarecht“. Dem Studenten wie dem Praktiker erschließt sich das nicht selten erst auf den zweiten Blick, insbesondere wenn es sich um umgesetztes Richtlinienrecht handelt. Für die Rechtsanwendung ist aber zentral, ob eine Rechtsnorm einen rein nationalen oder einen europarechtlichen Entstehungsprozess hat. Die Auslegung folgt anderen Grundsätzen, und es tritt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hinzu.
Das Werk widmet sich deshalb in zehn Kapiteln der Art und Weise, in der Europarecht auf nationales Recht einwirkt. Einem einführenden Kapitel zur europäischen Methodenlehre folgen neun Abschnitte zu zentralen Gebieten des Privat- und Wirtschaftsrechts: Vertragsrecht, gesetzliche Schuldverhältnisse, Handels-, Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Arbeits-, Zivilprozess-, Wettbewerbs- und internationales Privatrecht.
Durchgängig sind Fallbeispiele enthalten, die häufig auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basieren. Die enge Verzahnung von studentischer Ausbildung und praktischer Anwendung ist dadurch sichergestellt.
Aktualisiert: 2022-03-25
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Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor sechs Jahren wurde der unionsverfassungsrechtliche Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik grundlegend neu gestaltet. Mittlerweile zeigen sich die teils erheblichen Auswirkungen dieser Änderungen in der Rechtspraxis wie in der Gestaltung der Handelspolitik, die auch Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind. Der Sammelband widmet sich diesen Entwicklungen. Der Schwerpunkt der Abhandlungen liegt auf den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der föderativ-kooperativen Ausübung der gemeinsamen Handelspolitik durch die EU und die Mitgliedstaaten sowie den rechts- und politikwissenschaftlich fortwährend diskutierten Problemen demokratischer und rechtsstaatlicher Ansprüche an unionales Handeln.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M; Prof. Dr. Michael Hahn, LL.M.; Prof. Dr. Frank Hoffmeister; Dr. Joris Larik, LL.M., M.A.; Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M.; Dr. Till Müller-Ibold; Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M.; Dr. Christian Pitschas, LL.M.; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Dr. Mattias Wendel, Maître en Droit
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind.
Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Werk belegt die Vermutung der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts. Es propagiert hiermit eine Dogmatik, die der inhaltlichen Unklarheit der bisher in der Rechtsprechung und Wissenschaft gebräuchlichen Kriterien zur Bestimmung der unmittelbaren Wirkung, namentlich der hinreichenden Genauigkeit und Unbedingtheit, abhilft. Die Vermutung unmittelbarer Wirkung wird sowohl mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch dogmatisch begründet. Dabei zeigt sich, dass die Gründe, die im Hinblick auf das Völkerrecht eine Zurückhaltung bei dessen unmittelbarer Anwendbarkeit durch nationale Gerichte und Verwaltungsbehörden rechtfertigen, sich jedenfalls nicht auf das primäre und sekundäre Unionsrecht übertragen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Am 1. Mai 2004 hat das europäische Kartellrecht einen grundlegenden Systemwechsel erfahren. An diesem Tag wurde die VO 17 durch die VO 1/2003 ersetzt. Art. 81 Abs. 3 EG ist nunmehr unmittelbar anwendbar und wirkt als Legalausnahme. Der Autor untersucht die Auswirkungen dieses Systemwechsels auf die Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen). Er geht der Frage nach, ob GVOen für nationale Gerichte verbindlich sind, wenn sie im Einzelfall vom unmittelbar anwendbaren Art. 81 Abs. 3 EG abweichen. Weiterhin werden die Entzugsverfahren nach Art. 6 bis 8 der Vertikal-GVO erörtert. Ermittlungsbefugnisse der Behörden, Verteidigungsrechte der Betroffenen, Beschwerderechte Dritter und Zivilrechtsfolgen des Entzugs werden vollständig unter Berücksichtigung der VO 1/2003 dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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