In Deutschland existiert keine wirksame Rechtsschutzmöglichkeit gegen überlange Verfahrensdauer. Gleichwohl hat der Bürger einen Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Frist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Einführung einer gesetzlich geregelten Untätigkeitsbeschwerde dringend geboten. Erfahrungen aus Österreich (Fristsetzungsantrag) zeigen die Wirksamkeit einer solchen Beschwerdemöglichkeit in der Praxis.
Statistiken veranschaulichen die Problematik der überlangen Verfahrensdauer. Andreas Steger stellt anhand von Beispielen einige der gravierendsten Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer dar. Anschließend untersucht er ausführlich mögliche Ursachen überlanger Verfahrensdauer und Abhilfemöglichkeiten dagegen, wobei auch die Ergebnisse von Gesprächen mit Richtern, Rechtsanwälten und Professoren ausgewertet werden. Der ausgeprägte Praxisbezug macht diese wissenschaftliche Arbeit auch für den Praktiker interessant und lesenswert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In Deutschland existiert keine wirksame Rechtsschutzmöglichkeit gegen überlange Verfahrensdauer. Gleichwohl hat der Bürger einen Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Frist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Einführung einer gesetzlich geregelten Untätigkeitsbeschwerde dringend geboten. Erfahrungen aus Österreich (Fristsetzungsantrag) zeigen die Wirksamkeit einer solchen Beschwerdemöglichkeit in der Praxis.
Statistiken veranschaulichen die Problematik der überlangen Verfahrensdauer. Andreas Steger stellt anhand von Beispielen einige der gravierendsten Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer dar. Anschließend untersucht er ausführlich mögliche Ursachen überlanger Verfahrensdauer und Abhilfemöglichkeiten dagegen, wobei auch die Ergebnisse von Gesprächen mit Richtern, Rechtsanwälten und Professoren ausgewertet werden. Der ausgeprägte Praxisbezug macht diese wissenschaftliche Arbeit auch für den Praktiker interessant und lesenswert.
Aktualisiert: 2023-05-25
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In Deutschland existiert keine wirksame Rechtsschutzmöglichkeit gegen überlange Verfahrensdauer. Gleichwohl hat der Bürger einen Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Frist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Einführung einer gesetzlich geregelten Untätigkeitsbeschwerde dringend geboten. Erfahrungen aus Österreich (Fristsetzungsantrag) zeigen die Wirksamkeit einer solchen Beschwerdemöglichkeit in der Praxis.
Statistiken veranschaulichen die Problematik der überlangen Verfahrensdauer. Andreas Steger stellt anhand von Beispielen einige der gravierendsten Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer dar. Anschließend untersucht er ausführlich mögliche Ursachen überlanger Verfahrensdauer und Abhilfemöglichkeiten dagegen, wobei auch die Ergebnisse von Gesprächen mit Richtern, Rechtsanwälten und Professoren ausgewertet werden. Der ausgeprägte Praxisbezug macht diese wissenschaftliche Arbeit auch für den Praktiker interessant und lesenswert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren im ordentlichen Zivilprozess. Eine unangemessene Verfahrensdauer kann im Einzelfall für den Betroffenen von enormer Bedeutung sein und ihn in seinen Rechten verletzen. Deswegen bedarf es eines wirksamen Rechtsschutzes für den Rechtsschutzsuchenden. Diesen zu gewährleisten, ist Ziel der Regelung des § 198 GVG. Die Arbeit untersucht, ob § 198 GVG und der mit ihm eingeführte Entschädigungsanspruch sowie die Verzögerungsrüge dem Bürger für die Verfahren des ordentlichen Zivilprozesses wirksamen Rechtsschutz gewähren. Dabei werden rechtstatsächliche Erkenntnisse aus der Praxis der Justiz einbezogen und dargestellt, ob der in § 198 GVG geregelte Rechtsschutz einen Einfluss auf die Ursachen einer unangemessenen Verfahrensdauer hat.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gebieten einen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Diesen regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Ob er verfassungs- und konventionskonform ist, untersucht der Autor.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gebieten einen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Diesen regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Ob er verfassungs- und konventionskonform ist, untersucht der Autor.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gebieten einen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Diesen regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Ob er verfassungs- und konventionskonform ist, untersucht der Autor.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Jeder Rechtsstreit muss um der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens willen irgendwann ein Ende haben. Dieser Rechtssatz stellt den Argumentationskern der vorliegenden Untersuchung dar. Verfahrensverzögerungen sind gerade im Strafverfahren ein großes prozessuales Problem. Überlange Verfahren führen sowohl beim Beschuldigten wie auch bei der Allgemeinheit zu großen Belastungen. Die Rechtsfolgen gegen einen Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Beschleunigungsgebot sind allerdings nicht vollumfänglich gesetzlich geregelt. Auch die Entschädigungsregelung der 2011 in Kraft getretenen §§ 198-201 GVG ändern nichts an dieser Situation. Das Buch zeigt aus verschiedenen Perspektiven die Lücken der geltenden kompensatorischen Regelungen auf. Hierbei wird auch ein Blick auf die anderen deutschen und auf einige ausgewählte Prozessordnungen anderer europäischer Staaten geworfen. Anschließend geht die Untersuchung der speziellen Streitfrage nach, inwieweit die Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung extremen Verfahrensverzögerungen, die nicht im eigenen Verantwortungsbereich liegen, entgegen wirken kann. Es wird aufgezeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit der präventiven Untätigkeitsbeschwerde ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, mit dem sie das Gericht zu weiteren prozessfördernden Aktivitäten zwingen kann. Dieser Rechtsbehelf gegen richterliche Untätigkeit führt zu einem Rechtsschutz in angemessener Zeit, da bereits auf das laufende Verfahren Einfluss genommen werden kann. Mit dem Instrument der Untätigkeitsbeschwerde kann die Staatsanwaltschaft ihre Rolle als Garant für die Einhaltung von Verfahrensrechten effektiv wahrnehmen.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Der Autor untersucht das Recht auf angemessene Verfahrensdauer im Verwaltungsprozeß, dessen Anspruchsgrundlage, Inhalt und Durchsetzbarkeit. Er beleuchtet den Anspruchsgrund anhand des Grundgesetzes und des Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und EGMR wird einer kritischen Prüfung unterzogen. Dabei zeigt die Arbeit, daß eine von staatlichen Stellen zu verantwortende Verfahrensverzögerung zur widerlegbaren Vermutung der Rechtsverletzung führt. Anschließend wird analysiert, wie das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK zunehmend adaptiert und die vom EGMR entwickelten Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde berücksichtigt. Im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung wird die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde aufgezeigt. Diese beruht auf Art. 6 Abs. 1 i.V.m. 13 EMRK und wird in ihren Voraussetzungen im einzelnen erörtert. Besondere Berücksichtigung finden die Entscheidungsmöglichkeiten des Beschwerdegerichts. Sodann untersucht der Verfasser das Konkurrenzverhältnis von Verfassungsbeschwerde von Untätigkeits- und Verfassungsbeschwerde. Schließlich wendet sich der Autor Ansprüchen auf Kompensation zu. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt auf dem Amtshaftungsanspruch, insbesondere auf der Frage der Drittgerichtetheit der Amtspflicht und des Verschuldens.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Die Dauer von Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist in den vergangenen Jahren verstärkt in den Blickpunkt der öffentlichen Kritik gerückt. Das Beschleunigungsgebot ist zugleich die am häufigsten gerügte Vorschrift der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vielfach wegen Verstößen gegen das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer verurteilt und schließlich im Rahmen eines Piloturteilsverfahrens zur Schaffung eines effektiven Rechtsbehelfs gegen überlange Verfahren verpflichtet. Mit dem Ende 2011 in Kraft getretenen "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" entschied sich der Gesetzgeber für die Einführung eines Entschädigungsanspruches mit vorgeschalteter Rügeobliegenheit in sämtlichen Verfahrensordnungen. Das Buch beleuchtet die Entwicklung von Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Problematik der überlangen Dauer von Gerichts- und Ermittlungsverfahren und beschäftigt sich vor allem mit der Frage, ob die nunmehr Gesetz gewordene Kompensationslösung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Verfassungsrechts an einen effektiven Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren entspricht. Neben dem nicht verwirklichten Gesetzentwurf zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde werden hierzu auch Bestand und Effektivität weiterer Rechtsschutzmöglichkeiten des nationalen Verfahrensrechts sowie anderer europäischen Rechtsordnungen untersucht. Schwerpunkte der Untersuchung bilden Fragen der Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzesregelung unter dem Gesichtspunkt des vorrangigen Primärrechtsschutzes sowie mögliche Konflikte mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Vorschläge zur Optimierung des Schutzes von Verfahrensgrundrechten und Kriterien für eine Bewertung der angemessenen Verfahrensdauer schließen sich an.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In Deutschland existiert keine wirksame Rechtsschutzmöglichkeit gegen überlange Verfahrensdauer. Gleichwohl hat der Bürger einen Anspruch auf ein Verfahren in angemessener Frist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Einführung einer gesetzlich geregelten Untätigkeitsbeschwerde dringend geboten. Erfahrungen aus Österreich (Fristsetzungsantrag) zeigen die Wirksamkeit einer solchen Beschwerdemöglichkeit in der Praxis.
Statistiken veranschaulichen die Problematik der überlangen Verfahrensdauer. Andreas Steger stellt anhand von Beispielen einige der gravierendsten Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer dar. Anschließend untersucht er ausführlich mögliche Ursachen überlanger Verfahrensdauer und Abhilfemöglichkeiten dagegen, wobei auch die Ergebnisse von Gesprächen mit Richtern, Rechtsanwälten und Professoren ausgewertet werden. Der ausgeprägte Praxisbezug macht diese wissenschaftliche Arbeit auch für den Praktiker interessant und lesenswert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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