dargestellt an der Verbandsklage der Verbraucherverbände nach dem AGBG, dem UWG und dem griechischen Verbraucherschutzgesetz
Aktualisiert: 2023-07-01
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dargestellt an der Verbandsklage der Verbraucherverbände nach dem AGBG, dem UWG und dem griechischen Verbraucherschutzgesetz
Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Verbandsklage ist ein Institut, das schon lange sowohl in der deutschen als auch in der österreichischen Rechtsordnung verankert und teilweise durch europarechtliches Sekundärrecht determiniert ist. Sie gilt seit jeher als geeignetes Instrument, um "Kollektivinteressen" zu wahren. Trotz der langen Tradition gibt es immer noch diskussionswürdige Punkte. Die Verbandsklage passt nach wie vor nicht so recht zu unserem zivil- und zivilprozessrechtlichen Verständnis, denn diese Rechtsgebiete zielen im Kern auf die Verfolgung privater Einzelinteressen ab. Die strittigen Punkte sind vielfältig.
Zentrale Themen sind die dogmatische Konstruktion der Verbandsklage sowie die Kategorisierung der Verbandsklagevoraussetzungen. Hinzu tritt noch die Frage nach der Vermeidung etwaiger Mehrfachprozesse. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die nationalen Verbandsklagen nach dem deutschen UWG und UKlaG sowie nach dem österreichischen UWG und KSchG.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Verbandsklage ist ein Institut, das schon lange sowohl in der deutschen als auch in der österreichischen Rechtsordnung verankert und teilweise durch europarechtliches Sekundärrecht determiniert ist. Sie gilt seit jeher als geeignetes Instrument, um "Kollektivinteressen" zu wahren. Trotz der langen Tradition gibt es immer noch diskussionswürdige Punkte. Die Verbandsklage passt nach wie vor nicht so recht zu unserem zivil- und zivilprozessrechtlichen Verständnis, denn diese Rechtsgebiete zielen im Kern auf die Verfolgung privater Einzelinteressen ab. Die strittigen Punkte sind vielfältig.
Zentrale Themen sind die dogmatische Konstruktion der Verbandsklage sowie die Kategorisierung der Verbandsklagevoraussetzungen. Hinzu tritt noch die Frage nach der Vermeidung etwaiger Mehrfachprozesse. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die nationalen Verbandsklagen nach dem deutschen UWG und UKlaG sowie nach dem österreichischen UWG und KSchG.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Verbandsklage ist ein Institut, das schon lange sowohl in der deutschen als auch in der österreichischen Rechtsordnung verankert und teilweise durch europarechtliches Sekundärrecht determiniert ist. Sie gilt seit jeher als geeignetes Instrument, um "Kollektivinteressen" zu wahren. Trotz der langen Tradition gibt es immer noch diskussionswürdige Punkte. Die Verbandsklage passt nach wie vor nicht so recht zu unserem zivil- und zivilprozessrechtlichen Verständnis, denn diese Rechtsgebiete zielen im Kern auf die Verfolgung privater Einzelinteressen ab. Die strittigen Punkte sind vielfältig.
Zentrale Themen sind die dogmatische Konstruktion der Verbandsklage sowie die Kategorisierung der Verbandsklagevoraussetzungen. Hinzu tritt noch die Frage nach der Vermeidung etwaiger Mehrfachprozesse. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die nationalen Verbandsklagen nach dem deutschen UWG und UKlaG sowie nach dem österreichischen UWG und KSchG.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Verbandsklage ist ein Institut, das schon lange sowohl in der deutschen als auch in der österreichischen Rechtsordnung verankert und teilweise durch europarechtliches Sekundärrecht determiniert ist. Sie gilt seit jeher als geeignetes Instrument, um "Kollektivinteressen" zu wahren. Trotz der langen Tradition gibt es immer noch diskussionswürdige Punkte. Die Verbandsklage passt nach wie vor nicht so recht zu unserem zivil- und zivilprozessrechtlichen Verständnis, denn diese Rechtsgebiete zielen im Kern auf die Verfolgung privater Einzelinteressen ab. Die strittigen Punkte sind vielfältig.
Zentrale Themen sind die dogmatische Konstruktion der Verbandsklage sowie die Kategorisierung der Verbandsklagevoraussetzungen. Hinzu tritt noch die Frage nach der Vermeidung etwaiger Mehrfachprozesse. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die nationalen Verbandsklagen nach dem deutschen UWG und UKlaG sowie nach dem österreichischen UWG und KSchG.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Verbandsklage ist ein Institut, das schon lange sowohl in der deutschen als auch in der österreichischen Rechtsordnung verankert und teilweise durch europarechtliches Sekundärrecht determiniert ist. Sie gilt seit jeher als geeignetes Instrument, um "Kollektivinteressen" zu wahren. Trotz der langen Tradition gibt es immer noch diskussionswürdige Punkte. Die Verbandsklage passt nach wie vor nicht so recht zu unserem zivil- und zivilprozessrechtlichen Verständnis, denn diese Rechtsgebiete zielen im Kern auf die Verfolgung privater Einzelinteressen ab. Die strittigen Punkte sind vielfältig.
Zentrale Themen sind die dogmatische Konstruktion der Verbandsklage sowie die Kategorisierung der Verbandsklagevoraussetzungen. Hinzu tritt noch die Frage nach der Vermeidung etwaiger Mehrfachprozesse. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die nationalen Verbandsklagen nach dem deutschen UWG und UKlaG sowie nach dem österreichischen UWG und KSchG.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Das Werk betrachtet das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionell auf den Individualprozess ausgerichteten deutschen Zivilprozessrecht und der als Kollektivverfahren ausgestalteten Musterfeststellungsklage. Insbesondere die Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage sowie die verfügbaren Möglichkeiten der Verfahrenskoordinierung werfen eine Vielzahl unbeantworteter dogmatisch sowie praktisch relevanter Fragen auf. Einige dieser Fragen lassen sich mit dem erprobten Instrumentarium des Zivilprozess-rechts bewältigen. Andere hingegen erfordern nach Ansicht des Autors weiteres Handeln des Gesetzgebers, um Individual- und Kollektivverfahrensrecht erfolgreich zu versöhnen.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Werk betrachtet das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionell auf den Individualprozess ausgerichteten deutschen Zivilprozessrecht und der als Kollektivverfahren ausgestalteten Musterfeststellungsklage. Insbesondere die Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage sowie die verfügbaren Möglichkeiten der Verfahrenskoordinierung werfen eine Vielzahl unbeantworteter dogmatisch sowie praktisch relevanter Fragen auf. Einige dieser Fragen lassen sich mit dem erprobten Instrumentarium des Zivilprozess-rechts bewältigen. Andere hingegen erfordern nach Ansicht des Autors weiteres Handeln des Gesetzgebers, um Individual- und Kollektivverfahrensrecht erfolgreich zu versöhnen.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-29
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Aktualisiert: 2023-06-29
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Die europäische Verbraucherverbandsklage auf Gewinnabschöpfung
Aktualisiert: 2023-06-28
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Immer wieder werden einzelne AGB-Klauseln einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Erst unlängst hat das Handelsgericht Wien insgesamt 42 Klauseln der schweizerischen Onlineplattform Viagogo für unzulässig erklärt. Vermeiden Sie für Ihre Mandanten derartige langwierige Verfahren und hohe Kosten indem Sie klare und gut umsetzbare AGB erstellen.
Mit Hilfe unseres aktuellen Handbuchs mit CD-ROM Praxiswissen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erstellen Sie juristisch einwandfreie AGB und können diesbezügliche Konflikte vermeiden.
Ihre Vorteile:
• Über 30 Mustervorlagen unterstützen Sie bei der Erstellung von AGB. Branchenspezifische Besonderheiten (AGB für Web-basierte Dienstleistungen, Vermietung, Personalvermittlung, Einkaufs- und Lieferbedingungen etc) werden berücksichtigt.
• AGB und Konsumentenschutz in einem Werk: Neben Rechtsgrundlagen der Gestaltung von AGB enthält das Werk auch eine ausführliche Darstellung des Konsumentenschutzrechts und der speziellen Vorgaben für den E-Commerce.
• Aktuelle Judikatur hilft Ihnen dabei, AGB für Unternehmer und Verbrauchergeschäfte individuell zu erstellen und unwirksame Klauseln zu vermeiden. Neue Entwicklungen werden rasch im Werk aufgenommen, wie zB AGB im Zusammenhang mit Mobile Apps.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Immer wieder werden einzelne AGB-Klauseln einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Erst unlängst hat das Handelsgericht Wien insgesamt 42 Klauseln der schweizerischen Onlineplattform Viagogo für unzulässig erklärt. Vermeiden Sie für Ihre Mandanten derartige langwierige Verfahren und hohe Kosten indem Sie klare und gut umsetzbare AGB erstellen.
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Immer wieder werden einzelne AGB-Klauseln einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Erst unlängst hat das Handelsgericht Wien insgesamt 42 Klauseln der schweizerischen Onlineplattform Viagogo für unzulässig erklärt. Vermeiden Sie für Ihre Mandanten derartige langwierige Verfahren und hohe Kosten indem Sie klare und gut umsetzbare AGB erstellen.
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Der „Saenger“ stellt seine Klasse mit seiner zuverlässigen, akribischen Überarbeitung und Aktualisierung von Auflage zu Auflage im täglichen Gebrauch unter Beweis. Keine wichtige Gesetzesänderung, Entscheidung und Rechtsentwicklung bleibt unbeachtet – nicht umsonst zieht ihn auch der BGH oft heran.
Die Neuauflage
Legt besonderes Augenmerk auf die erneut verfeinerte Gesetzgebung zum elektronischen Rechtsverkehr – elektronische Akte, beA und weitergehende Strukturierung des Zivilprozesses
Berücksichtigt die Änderungen durch datenschutzrechtliche Bestimmungen und die Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen und zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten
Stellt die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Gerichtspraxis dar
Behandelt vorausschauend auch kommende Rechtsentwicklungen wie das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG
Die systematische und verständliche Einbeziehung des europäischen Zivilverfahrens- und Vollstreckungsrechts erspart den Blick in andere Spezialwerke und vernetzt diese mit dem Recht der ZPO.
Der Besondere Vorteil: Mit dem Onlinezugang haben Sie Zugriff auf alle zitierten Entscheidungen, Normtexte und können mithilfe der internen Verweise blitzschnell im Werk navigieren.
Die Autoren
Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am Landgericht, Lüneburg | Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster | Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München | Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück, Fakultät MKT, Lingen | Dr. Erik Kießling, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken | Prof. Dr. Johann Kindl, Universität Münster | Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M. (Cambridge), EMBA, Universität Augsburg | Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht, Frankfurt am Main | Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster | Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und für Versicherungsrecht, Mainz | Heinz Wöstmann, Richter am Bundesgerichtshof
Aktualisiert: 2023-06-28
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