Aktualisiert: 2023-07-01
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Das europäische Kartellbußgeldrecht wird häufig für Verstöße gegen das Schuldprinzip kritisiert. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunächst heraus, in welchen Konstellationen es zu Konflikten mit dem Schuldprinzip kommt. Anschließend zeigt die Arbeit auf, dass nicht jeder Konflikt mit dem Schuldprinzip ein Verstoß dagegen darstellt, weil das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht mit dem Ziel des unverfälschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Das europäische Kartellbußgeldrecht wird häufig für Verstöße gegen das Schuldprinzip kritisiert. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunächst heraus, in welchen Konstellationen es zu Konflikten mit dem Schuldprinzip kommt. Anschließend zeigt die Arbeit auf, dass nicht jeder Konflikt mit dem Schuldprinzip ein Verstoß dagegen darstellt, weil das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht mit dem Ziel des unverfälschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Das europäische Kartellbußgeldrecht wird häufig für Verstöße gegen das Schuldprinzip kritisiert. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunächst heraus, in welchen Konstellationen es zu Konflikten mit dem Schuldprinzip kommt. Anschließend zeigt die Arbeit auf, dass nicht jeder Konflikt mit dem Schuldprinzip ein Verstoß dagegen darstellt, weil das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht mit dem Ziel des unverfälschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Das europäische Kartellbußgeldrecht wird häufig für Verstöße gegen das Schuldprinzip kritisiert. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunächst heraus, in welchen Konstellationen es zu Konflikten mit dem Schuldprinzip kommt. Anschließend zeigt die Arbeit auf, dass nicht jeder Konflikt mit dem Schuldprinzip ein Verstoß dagegen darstellt, weil das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht mit dem Ziel des unverfälschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Das europäische Kartellbußgeldrecht wird häufig für Verstöße gegen das Schuldprinzip kritisiert. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunächst heraus, in welchen Konstellationen es zu Konflikten mit dem Schuldprinzip kommt. Anschließend zeigt die Arbeit auf, dass nicht jeder Konflikt mit dem Schuldprinzip ein Verstoß dagegen darstellt, weil das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht mit dem Ziel des unverfälschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist.
Aktualisiert: 2023-06-22
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In der wissenschaftlichen Diskussion über die Reform des Unternehmenssanktionenrechts wird häufig die Frage vernachlässigt, ob der Täterbegriff des geltenden Strafrechts auf Verbände übertragen werden kann. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass sich die Täterschaft von Verbänden in die geltenden Strukturen einpassen lässt. Juristische Personen haben die Fähigkeit, nicht nur Normadressat, sondern selbst Normautor zu sein. Ebenso wie natürliche Personen haben sie Einfluss auf die Entstehung gleicher Freiheit, weshalb sie sich auch so organisieren müssen, dass sie dieser Freiheit gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass der mit der Strafe verbundene Vorwurf an das Erfordernis der Vorwerfbarkeit geknüpft ist. Mit diesem Schuldprinzip ist eine Strafe auf Verdacht unvereinbar, was die prozessuale Entscheidungsregel ›in dubio pro reo‹ sicherstellt. Sowohl das Schuldprinzip als auch der Zweifelssatz entfalten ihre Schutzwirkung für jedes Rechtssubjekt, das Adressat einer strafrechtlichen Sanktion ist. Der Satz ›in dubio pro reo‹ gilt damit auch in einem Verbandsstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-31
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Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass der mit der Strafe verbundene Vorwurf an das Erfordernis der Vorwerfbarkeit geknüpft ist. Mit diesem Schuldprinzip ist eine Strafe auf Verdacht unvereinbar, was die prozessuale Entscheidungsregel ›in dubio pro reo‹ sicherstellt. Sowohl das Schuldprinzip als auch der Zweifelssatz entfalten ihre Schutzwirkung für jedes Rechtssubjekt, das Adressat einer strafrechtlichen Sanktion ist. Der Satz ›in dubio pro reo‹ gilt damit auch in einem Verbandsstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass der mit der Strafe verbundene Vorwurf an das Erfordernis der Vorwerfbarkeit geknüpft ist. Mit diesem Schuldprinzip ist eine Strafe auf Verdacht unvereinbar, was die prozessuale Entscheidungsregel ›in dubio pro reo‹ sicherstellt. Sowohl das Schuldprinzip als auch der Zweifelssatz entfalten ihre Schutzwirkung für jedes Rechtssubjekt, das Adressat einer strafrechtlichen Sanktion ist. Der Satz ›in dubio pro reo‹ gilt damit auch in einem Verbandsstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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In der wissenschaftlichen Diskussion über die Reform des Unternehmenssanktionenrechts wird häufig die Frage vernachlässigt, ob der Täterbegriff des geltenden Strafrechts auf Verbände übertragen werden kann. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass sich die Täterschaft von Verbänden in die geltenden Strukturen einpassen lässt. Juristische Personen haben die Fähigkeit, nicht nur Normadressat, sondern selbst Normautor zu sein. Ebenso wie natürliche Personen haben sie Einfluss auf die Entstehung gleicher Freiheit, weshalb sie sich auch so organisieren müssen, dass sie dieser Freiheit gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Compliance-Maßnahmen kommt bei der Sanktionierung von Verbänden eine wichtige Rolle zu. Sie sind nach derzeitiger Rechtslage laut Bundesgerichtshof im Rahmen der Sanktionsbemessung zu berücksichtigen. Ihnen kommt ebenfalls bei der Einstellungsentscheidung Bedeutung zu. Unklar ist jedoch, welche Anforderungen an die Compliance-Maßnahmen im Einzelfall zu stellen sind und auch, inwieweit die Sanktion konkret zu reduzieren oder ggf. zu erhöhen ist.
In dieser untersuchung wird daher ein Entwurf eines künftigen Verbandssanktionengesetzes vorgeschlagen, welcher diese Fragen regelt und damit die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit verringern soll.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Debatte zum Verbandsstrafrecht wurde bisher vor allem von materiellrechtlichen Fragen bestimmt. Diese Arbeit setzt im Prozessrecht an und fragt nach der Anwendbarkeit prozessualer Normen und Prinzipien auf den Verband. Ziel ist dabei, einen Beitrag zur Frage des Verbandes als Verfahrenssubjekt zu leisten. Diskutiert werden die theoretischen Grundfragen eines Verbandssanktionenrechts und die grundlegende prozessuale Position eines Verbandes, insbesondere im Hinblick auf die Selbstbelastungsfreiheit. Anhand der Telekommunikationsüberwachung werden dann die Problemfelder, die der Verband als mögliches Verfahrenssubjekt mit sich bringt, in den Blick genommen. Die Autorin plädiert dabei für eine starke prozessuale Stellung des Verbandes.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Debatte zum Verbandsstrafrecht wurde bisher vor allem von materiellrechtlichen Fragen bestimmt. Diese Arbeit setzt im Prozessrecht an und fragt nach der Anwendbarkeit prozessualer Normen und Prinzipien auf den Verband. Ziel ist dabei, einen Beitrag zur Frage des Verbandes als Verfahrenssubjekt zu leisten. Diskutiert werden die theoretischen Grundfragen eines Verbandssanktionenrechts und die grundlegende prozessuale Position eines Verbandes, insbesondere im Hinblick auf die Selbstbelastungsfreiheit. Anhand der Telekommunikationsüberwachung werden dann die Problemfelder, die der Verband als mögliches Verfahrenssubjekt mit sich bringt, in den Blick genommen. Die Autorin plädiert dabei für eine starke prozessuale Stellung des Verbandes.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-02-14
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