Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein maßgebliches Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Nach wie vor stellen sich Fragen von grundlegender Bedeutung in bezug auf die dogmatische Struktur und die Anforderungen, die Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die hoheitlichen Gewalten stellt:
Welche richterlichen Tätigkeiten umfaßt der Gewährleistungsbereich? Ist unter dem Merkmal der Gesetzlichkeit auch die richterliche Unabhängigkeit zu verstehen? Wie muß die Formel des Bundesverfassungsgerichts verstanden werden, wonach der Gesetzgeber die richterliche Zuständigkeit "so genau wie möglich" regeln muß? Welche Anforderungen müssen spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne erfüllen? Ist schließlich die Annahme dogmatisch zutreffend, daß nur willkürliche Verstöße der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen?
Diesen Fragen geht der Autor nach. Ausführlich begründet er dabei zunächst, warum Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausschließlich die richterliche Zuständigkeit garantiert und wieso nach dem Schutzzweck des Grundrechts ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf eine optimal genaue Vorausbestimmung der Zuständigkeit besteht. Auf dieser Basis folgen eine umfassende Zusammenstellung, Systematisierung und Untersuchung von Zuständigkeitsgesetzen aller Verfahrensordnungen sowie eine Erörterung der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung, ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Der Autor wendet sich sodann gegen die vorherrschende Auffassung, wonach - abwehrrechtlich - nur willkürliche Verstöße der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen sollen. Er zeigt auf, warum jeder Verstoß gegen einfachgesetzliche Zuständigkeitsregelungen zugleich das Grundrecht verletzen. Schließlich wendet er sich den besonderen Problemen zu, die sich in bezug auf das Bundesverfassungsgericht stellen und unterzieht dabei insbesondere die Nachwahl der Richter des Gerichts einer kritischen Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Eines der wichtigsten Anliegen des Zivilprozesses ist seine zügige Erledigung. Während das Beschleunigungsgebot im Strafprozeß Staatsanwaltschaft und Gericht als Herren des Verfahrens trifft und den Beschuldigten schützt, gilt es im Zivilprozeß wegen der geteilten Verantwortung für Stoffsammlung und Verfahrensleitung den Parteien und dem Gericht gleichermaßen. Peter Willmann widmet sich der klassischen Frage nach verzögerndem Parteiverhalten und seiner Bekämpfung.
Peter Willmann beginnt mit einer theoretischen Darstellung des bürgerlichen Rechtsstreits bis zum Urteil, die eine dogmatische Einordnung der verschiedenen Formen verzögernden Parteiverhaltens ermöglicht. Es folgt eine Analyse "gestaffelten" und "überraschenden" Vorbringens sowie insbesondere der Präklusion als Mittel zu seiner Vereitelung. Der Vergleich des Zivilprozesses nach gemeinem Recht, nach den Prozeßordnungen Hannovers von 1850 und Bayerns von 1869 sowie nach den verschiedenen Fassungen der ZPO seit 1877 führt dann zur einer Bewertung der heutigen Vorschriften über die Präklusion und das vorbereitende Verfahren nach Entstehung, Entwicklung und Zweckmäßigkeit. Willmann zeigt auf, daß mangelndes Verständnis vom zwingenden Prozeßverlauf zu einer sachwidrigen Auslegung der neueren Präklusionsvorschriften geführt hat, die mit der ZPO-Reform von 1976 sogar Gesetz wurde. Weiter weist er u. a. darauf hin, daß langwierige Vorbereitungen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits in nur einem Termin führen können, die Dauer des Verfahrens aber nicht verkürzen müssen. Er verwirft sowohl die heutigen Präklusionsvorschriften als auch das heutige vorbereitende Verfahren als nicht handhabbar und schließt mit einem Vorschlag für eine Neufassung der ZPO, in dem er sich für eine Rückkehr zum Beweisurteil und für ein vorbereitendes Verfahren im Parteibetrieb ausspricht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Grundsätze des EG-Verwaltungsverfahrens sind zentraler Bestandteil der Gemeinschaftsverfassung. Noch weitgehend ungeklärt ist, ob diese Grundsätze nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch dem Demokratieprinzip zuzuordnen sind und welche Bedeutung ihnen im Zusammenhang mit der Legitimation der europäischen Mehrebenen-Verwaltung zukommt.
Hanns Peter Nehl untersucht zunächst die rechtsstaatlich lückenhaft geregelten administrativen Mehrebenen-Strukturen der EG/EU anhand der »mehrstufigen« Verwaltungsverfahren, ordnet die Verfahrensgrundsätze und die verwaltungsverfahrensrechtliche Partizipation in den Kontext der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und erörtert ihre konstitutionellen Grundfunktionen. Seine politikübergreifende Analyse der Rechtsprechung zu verschiedenen Grundrechten und Grundsätzen des EG-Verwaltungsverfahrens (Akteneinsichtsrecht und Recht auf Zugang zu Dokumenten, rechtliches Gehör, Sorgfalts- und Untersuchungsgrundsatz, Grundsatz angemessener Verfahrensdauer, Begründungspflicht) verdeutlicht, daß der Rechtsschutzfunktion dieser Grundsätze sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Gerichtsverfahren besonderes Gewicht zukommt. Die Verfahrensgrundsätze sichern damit die rechtsstaatliche Legitimität der Mehrebenen-Entscheidungsstrukturen der EG/EU, enthalten aber, was bislang unterschätzt wurde, auch ein Potential für eine demokratische Legitimation »supranationalen Regierens«.
Der Verfasser befürwortet abschließend die generelle Anwendbarkeit der EG-Verfahrensgrundsätze in »mehrstufigen« Entscheidungsprozessen der EG/EU, auch soweit deren nationaler Teil betroffen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein maßgebliches Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Nach wie vor stellen sich Fragen von grundlegender Bedeutung in bezug auf die dogmatische Struktur und die Anforderungen, die Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die hoheitlichen Gewalten stellt:
Welche richterlichen Tätigkeiten umfaßt der Gewährleistungsbereich? Ist unter dem Merkmal der Gesetzlichkeit auch die richterliche Unabhängigkeit zu verstehen? Wie muß die Formel des Bundesverfassungsgerichts verstanden werden, wonach der Gesetzgeber die richterliche Zuständigkeit "so genau wie möglich" regeln muß? Welche Anforderungen müssen spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne erfüllen? Ist schließlich die Annahme dogmatisch zutreffend, daß nur willkürliche Verstöße der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen?
Diesen Fragen geht der Autor nach. Ausführlich begründet er dabei zunächst, warum Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausschließlich die richterliche Zuständigkeit garantiert und wieso nach dem Schutzzweck des Grundrechts ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf eine optimal genaue Vorausbestimmung der Zuständigkeit besteht. Auf dieser Basis folgen eine umfassende Zusammenstellung, Systematisierung und Untersuchung von Zuständigkeitsgesetzen aller Verfahrensordnungen sowie eine Erörterung der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung, ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Der Autor wendet sich sodann gegen die vorherrschende Auffassung, wonach - abwehrrechtlich - nur willkürliche Verstöße der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen sollen. Er zeigt auf, warum jeder Verstoß gegen einfachgesetzliche Zuständigkeitsregelungen zugleich das Grundrecht verletzen. Schließlich wendet er sich den besonderen Problemen zu, die sich in bezug auf das Bundesverfassungsgericht stellen und unterzieht dabei insbesondere die Nachwahl der Richter des Gerichts einer kritischen Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Grundsätze des EG-Verwaltungsverfahrens sind zentraler Bestandteil der Gemeinschaftsverfassung. Noch weitgehend ungeklärt ist, ob diese Grundsätze nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch dem Demokratieprinzip zuzuordnen sind und welche Bedeutung ihnen im Zusammenhang mit der Legitimation der europäischen Mehrebenen-Verwaltung zukommt.
Hanns Peter Nehl untersucht zunächst die rechtsstaatlich lückenhaft geregelten administrativen Mehrebenen-Strukturen der EG/EU anhand der »mehrstufigen« Verwaltungsverfahren, ordnet die Verfahrensgrundsätze und die verwaltungsverfahrensrechtliche Partizipation in den Kontext der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und erörtert ihre konstitutionellen Grundfunktionen. Seine politikübergreifende Analyse der Rechtsprechung zu verschiedenen Grundrechten und Grundsätzen des EG-Verwaltungsverfahrens (Akteneinsichtsrecht und Recht auf Zugang zu Dokumenten, rechtliches Gehör, Sorgfalts- und Untersuchungsgrundsatz, Grundsatz angemessener Verfahrensdauer, Begründungspflicht) verdeutlicht, daß der Rechtsschutzfunktion dieser Grundsätze sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Gerichtsverfahren besonderes Gewicht zukommt. Die Verfahrensgrundsätze sichern damit die rechtsstaatliche Legitimität der Mehrebenen-Entscheidungsstrukturen der EG/EU, enthalten aber, was bislang unterschätzt wurde, auch ein Potential für eine demokratische Legitimation »supranationalen Regierens«.
Der Verfasser befürwortet abschließend die generelle Anwendbarkeit der EG-Verfahrensgrundsätze in »mehrstufigen« Entscheidungsprozessen der EG/EU, auch soweit deren nationaler Teil betroffen ist.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Eines der wichtigsten Anliegen des Zivilprozesses ist seine zügige Erledigung. Während das Beschleunigungsgebot im Strafprozeß Staatsanwaltschaft und Gericht als Herren des Verfahrens trifft und den Beschuldigten schützt, gilt es im Zivilprozeß wegen der geteilten Verantwortung für Stoffsammlung und Verfahrensleitung den Parteien und dem Gericht gleichermaßen. Peter Willmann widmet sich der klassischen Frage nach verzögerndem Parteiverhalten und seiner Bekämpfung.
Peter Willmann beginnt mit einer theoretischen Darstellung des bürgerlichen Rechtsstreits bis zum Urteil, die eine dogmatische Einordnung der verschiedenen Formen verzögernden Parteiverhaltens ermöglicht. Es folgt eine Analyse "gestaffelten" und "überraschenden" Vorbringens sowie insbesondere der Präklusion als Mittel zu seiner Vereitelung. Der Vergleich des Zivilprozesses nach gemeinem Recht, nach den Prozeßordnungen Hannovers von 1850 und Bayerns von 1869 sowie nach den verschiedenen Fassungen der ZPO seit 1877 führt dann zur einer Bewertung der heutigen Vorschriften über die Präklusion und das vorbereitende Verfahren nach Entstehung, Entwicklung und Zweckmäßigkeit. Willmann zeigt auf, daß mangelndes Verständnis vom zwingenden Prozeßverlauf zu einer sachwidrigen Auslegung der neueren Präklusionsvorschriften geführt hat, die mit der ZPO-Reform von 1976 sogar Gesetz wurde. Weiter weist er u. a. darauf hin, daß langwierige Vorbereitungen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits in nur einem Termin führen können, die Dauer des Verfahrens aber nicht verkürzen müssen. Er verwirft sowohl die heutigen Präklusionsvorschriften als auch das heutige vorbereitende Verfahren als nicht handhabbar und schließt mit einem Vorschlag für eine Neufassung der ZPO, in dem er sich für eine Rückkehr zum Beweisurteil und für ein vorbereitendes Verfahren im Parteibetrieb ausspricht.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Eines der wichtigsten Anliegen des Zivilprozesses ist seine zügige Erledigung. Während das Beschleunigungsgebot im Strafprozeß Staatsanwaltschaft und Gericht als Herren des Verfahrens trifft und den Beschuldigten schützt, gilt es im Zivilprozeß wegen der geteilten Verantwortung für Stoffsammlung und Verfahrensleitung den Parteien und dem Gericht gleichermaßen. Peter Willmann widmet sich der klassischen Frage nach verzögerndem Parteiverhalten und seiner Bekämpfung.
Peter Willmann beginnt mit einer theoretischen Darstellung des bürgerlichen Rechtsstreits bis zum Urteil, die eine dogmatische Einordnung der verschiedenen Formen verzögernden Parteiverhaltens ermöglicht. Es folgt eine Analyse "gestaffelten" und "überraschenden" Vorbringens sowie insbesondere der Präklusion als Mittel zu seiner Vereitelung. Der Vergleich des Zivilprozesses nach gemeinem Recht, nach den Prozeßordnungen Hannovers von 1850 und Bayerns von 1869 sowie nach den verschiedenen Fassungen der ZPO seit 1877 führt dann zur einer Bewertung der heutigen Vorschriften über die Präklusion und das vorbereitende Verfahren nach Entstehung, Entwicklung und Zweckmäßigkeit. Willmann zeigt auf, daß mangelndes Verständnis vom zwingenden Prozeßverlauf zu einer sachwidrigen Auslegung der neueren Präklusionsvorschriften geführt hat, die mit der ZPO-Reform von 1976 sogar Gesetz wurde. Weiter weist er u. a. darauf hin, daß langwierige Vorbereitungen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits in nur einem Termin führen können, die Dauer des Verfahrens aber nicht verkürzen müssen. Er verwirft sowohl die heutigen Präklusionsvorschriften als auch das heutige vorbereitende Verfahren als nicht handhabbar und schließt mit einem Vorschlag für eine Neufassung der ZPO, in dem er sich für eine Rückkehr zum Beweisurteil und für ein vorbereitendes Verfahren im Parteibetrieb ausspricht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Grundsätze des EG-Verwaltungsverfahrens sind zentraler Bestandteil der Gemeinschaftsverfassung. Noch weitgehend ungeklärt ist, ob diese Grundsätze nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch dem Demokratieprinzip zuzuordnen sind und welche Bedeutung ihnen im Zusammenhang mit der Legitimation der europäischen Mehrebenen-Verwaltung zukommt.
Hanns Peter Nehl untersucht zunächst die rechtsstaatlich lückenhaft geregelten administrativen Mehrebenen-Strukturen der EG/EU anhand der »mehrstufigen« Verwaltungsverfahren, ordnet die Verfahrensgrundsätze und die verwaltungsverfahrensrechtliche Partizipation in den Kontext der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und erörtert ihre konstitutionellen Grundfunktionen. Seine politikübergreifende Analyse der Rechtsprechung zu verschiedenen Grundrechten und Grundsätzen des EG-Verwaltungsverfahrens (Akteneinsichtsrecht und Recht auf Zugang zu Dokumenten, rechtliches Gehör, Sorgfalts- und Untersuchungsgrundsatz, Grundsatz angemessener Verfahrensdauer, Begründungspflicht) verdeutlicht, daß der Rechtsschutzfunktion dieser Grundsätze sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Gerichtsverfahren besonderes Gewicht zukommt. Die Verfahrensgrundsätze sichern damit die rechtsstaatliche Legitimität der Mehrebenen-Entscheidungsstrukturen der EG/EU, enthalten aber, was bislang unterschätzt wurde, auch ein Potential für eine demokratische Legitimation »supranationalen Regierens«.
Der Verfasser befürwortet abschließend die generelle Anwendbarkeit der EG-Verfahrensgrundsätze in »mehrstufigen« Entscheidungsprozessen der EG/EU, auch soweit deren nationaler Teil betroffen ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein maßgebliches Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Nach wie vor stellen sich Fragen von grundlegender Bedeutung in bezug auf die dogmatische Struktur und die Anforderungen, die Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die hoheitlichen Gewalten stellt:
Welche richterlichen Tätigkeiten umfaßt der Gewährleistungsbereich? Ist unter dem Merkmal der Gesetzlichkeit auch die richterliche Unabhängigkeit zu verstehen? Wie muß die Formel des Bundesverfassungsgerichts verstanden werden, wonach der Gesetzgeber die richterliche Zuständigkeit "so genau wie möglich" regeln muß? Welche Anforderungen müssen spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne erfüllen? Ist schließlich die Annahme dogmatisch zutreffend, daß nur willkürliche Verstöße der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen?
Diesen Fragen geht der Autor nach. Ausführlich begründet er dabei zunächst, warum Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausschließlich die richterliche Zuständigkeit garantiert und wieso nach dem Schutzzweck des Grundrechts ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf eine optimal genaue Vorausbestimmung der Zuständigkeit besteht. Auf dieser Basis folgen eine umfassende Zusammenstellung, Systematisierung und Untersuchung von Zuständigkeitsgesetzen aller Verfahrensordnungen sowie eine Erörterung der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung, ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Der Autor wendet sich sodann gegen die vorherrschende Auffassung, wonach - abwehrrechtlich - nur willkürliche Verstöße der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen sollen. Er zeigt auf, warum jeder Verstoß gegen einfachgesetzliche Zuständigkeitsregelungen zugleich das Grundrecht verletzen. Schließlich wendet er sich den besonderen Problemen zu, die sich in bezug auf das Bundesverfassungsgericht stellen und unterzieht dabei insbesondere die Nachwahl der Richter des Gerichts einer kritischen Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit: Änderungen auf dem PrüfstandWas hat die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 für Änderungen gebracht? Hat sich die erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit bewährt? Wie verorten sich die Verwaltungsgerichte im Gewaltengefüge? „Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit“ gibt ihnen eine erste Gesamtschau über die Strukturänderungen durch die neu geschaffene erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit und stellt diese auf den Prüfstand.Die Beiträge beschäftigen sich mit:· Beschwerdelegitimation und dem Umfang der Bescheidprüfung durch die Verwaltungsgerichte· Verfahrensgegenstand der Verwaltungsgerichtsbarkeit· Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte· Kontrolldichte und der Ermessenskontrolle der Verwaltungsgerichte· Verfahrenshilfe· „Ergebnis“ des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens· Rechtskraft von Entscheidungen der VerwaltungsgerichteWerfen Sie einen prüfenden Blick auf die Änderungen mit diesem Buch.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Die Grundsätze des EG-Verwaltungsverfahrens sind zentraler Bestandteil der Gemeinschaftsverfassung. Noch weitgehend ungeklärt ist, ob diese Grundsätze nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch dem Demokratieprinzip zuzuordnen sind und welche Bedeutung ihnen im Zusammenhang mit der Legitimation der europäischen Mehrebenen-Verwaltung zukommt.
Hanns Peter Nehl untersucht zunächst die rechtsstaatlich lückenhaft geregelten administrativen Mehrebenen-Strukturen der EG/EU anhand der »mehrstufigen« Verwaltungsverfahren, ordnet die Verfahrensgrundsätze und die verwaltungsverfahrensrechtliche Partizipation in den Kontext der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und erörtert ihre konstitutionellen Grundfunktionen. Seine politikübergreifende Analyse der Rechtsprechung zu verschiedenen Grundrechten und Grundsätzen des EG-Verwaltungsverfahrens (Akteneinsichtsrecht und Recht auf Zugang zu Dokumenten, rechtliches Gehör, Sorgfalts- und Untersuchungsgrundsatz, Grundsatz angemessener Verfahrensdauer, Begründungspflicht) verdeutlicht, daß der Rechtsschutzfunktion dieser Grundsätze sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Gerichtsverfahren besonderes Gewicht zukommt. Die Verfahrensgrundsätze sichern damit die rechtsstaatliche Legitimität der Mehrebenen-Entscheidungsstrukturen der EG/EU, enthalten aber, was bislang unterschätzt wurde, auch ein Potential für eine demokratische Legitimation »supranationalen Regierens«.
Der Verfasser befürwortet abschließend die generelle Anwendbarkeit der EG-Verfahrensgrundsätze in »mehrstufigen« Entscheidungsprozessen der EG/EU, auch soweit deren nationaler Teil betroffen ist.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Im Zuge der aktuellen kriminalpolitischen Entwicklung hat der Gesetzgeber 1999 die StPO um § 155a als «prozessuale Grundnorm für die Anwendung des TOA im Strafverfahren» ergänzt. Durch eine dogmatische Betrachtung der möglichen Probleme und die Ausarbeitung einer jeweiligen – sich in das Gesamtgefüge des Strafverfahrensrechts integrierenden – Lösung untersucht die Arbeit, wie sich diese Ergänzung auf die StPO auswirken wird und will so Anhaltspunkte für den Umgang mit dem TOA in der strafverfahrensrechtlichen Praxis liefern. Besondere Beachtung findet dabei die Frage, ob der TOA in Zukunft sogar als neuer Verfahrensgrundsatz der StPO berücksichtigt werden muss. Anlass zu dieser Frage gibt insbesondere die Formulierung des § 155a StPO, der die Berücksichtigung der Möglichkeit des TOA in «jedem» Verfahrensstadium fordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein maßgebliches Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Nach wie vor stellen sich Fragen von grundlegender Bedeutung in bezug auf die dogmatische Struktur und die Anforderungen, die Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die hoheitlichen Gewalten stellt:
Welche richterlichen Tätigkeiten umfaßt der Gewährleistungsbereich? Ist unter dem Merkmal der Gesetzlichkeit auch die richterliche Unabhängigkeit zu verstehen? Wie muß die Formel des Bundesverfassungsgerichts verstanden werden, wonach der Gesetzgeber die richterliche Zuständigkeit "so genau wie möglich" regeln muß? Welche Anforderungen müssen spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne erfüllen? Ist schließlich die Annahme dogmatisch zutreffend, daß nur willkürliche Verstöße der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen?
Diesen Fragen geht der Autor nach. Ausführlich begründet er dabei zunächst, warum Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausschließlich die richterliche Zuständigkeit garantiert und wieso nach dem Schutzzweck des Grundrechts ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf eine optimal genaue Vorausbestimmung der Zuständigkeit besteht. Auf dieser Basis folgen eine umfassende Zusammenstellung, Systematisierung und Untersuchung von Zuständigkeitsgesetzen aller Verfahrensordnungen sowie eine Erörterung der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung, ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Der Autor wendet sich sodann gegen die vorherrschende Auffassung, wonach - abwehrrechtlich - nur willkürliche Verstöße der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen sollen. Er zeigt auf, warum jeder Verstoß gegen einfachgesetzliche Zuständigkeitsregelungen zugleich das Grundrecht verletzen. Schließlich wendet er sich den besonderen Problemen zu, die sich in bezug auf das Bundesverfassungsgericht stellen und unterzieht dabei insbesondere die Nachwahl der Richter des Gerichts einer kritischen Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Ökonomisches Verhalten wird in vielen Lebensbereichen als erstrebenswert und nützlich empfunden. Es überrascht daher nicht, dass auch das gerichtliche Verfahren keine Ausnahme von den allseits verbreiteten Rationalisierungsbestrebungen darstellt und Richter sich in Urteilen und Beschlüssen in einer beachtlichen Häufigkeit auf eine ökonomische Argumentation stützen. Gleichwohl wird die Prozessökonomie im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Die behauptete Bedeutung dieses Wertungskriteriums für die Rechtsanwendung - welche sich gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG allein an Gesetz und Recht zu orientieren hat - ist daher nicht ohne weiteres ersichtlich.
Im Rahmen dieser Arbeit werden prozessökonomische Erwägungen in der juristischen Methodik exakt verortet. Hierdurch kann zukünftig dem argumentativen Fehlgebrauch in der Praxis - welcher unberechtigte Bedenken hervorrief, wonach sich mit der Prozessökonomie alles begründen ließe, was dem Gericht Arbeit erspart - wirksam begegnet werden.
Aktualisiert: 2022-08-31
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Eines der wichtigsten Anliegen des Zivilprozesses ist seine zügige Erledigung. Während das Beschleunigungsgebot im Strafprozeß Staatsanwaltschaft und Gericht als Herren des Verfahrens trifft und den Beschuldigten schützt, gilt es im Zivilprozeß wegen der geteilten Verantwortung für Stoffsammlung und Verfahrensleitung den Parteien und dem Gericht gleichermaßen. Peter Willmann widmet sich der klassischen Frage nach verzögerndem Parteiverhalten und seiner Bekämpfung.
Peter Willmann beginnt mit einer theoretischen Darstellung des bürgerlichen Rechtsstreits bis zum Urteil, die eine dogmatische Einordnung der verschiedenen Formen verzögernden Parteiverhaltens ermöglicht. Es folgt eine Analyse "gestaffelten" und "überraschenden" Vorbringens sowie insbesondere der Präklusion als Mittel zu seiner Vereitelung. Der Vergleich des Zivilprozesses nach gemeinem Recht, nach den Prozeßordnungen Hannovers von 1850 und Bayerns von 1869 sowie nach den verschiedenen Fassungen der ZPO seit 1877 führt dann zur einer Bewertung der heutigen Vorschriften über die Präklusion und das vorbereitende Verfahren nach Entstehung, Entwicklung und Zweckmäßigkeit. Willmann zeigt auf, daß mangelndes Verständnis vom zwingenden Prozeßverlauf zu einer sachwidrigen Auslegung der neueren Präklusionsvorschriften geführt hat, die mit der ZPO-Reform von 1976 sogar Gesetz wurde. Weiter weist er u. a. darauf hin, daß langwierige Vorbereitungen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits in nur einem Termin führen können, die Dauer des Verfahrens aber nicht verkürzen müssen. Er verwirft sowohl die heutigen Präklusionsvorschriften als auch das heutige vorbereitende Verfahren als nicht handhabbar und schließt mit einem Vorschlag für eine Neufassung der ZPO, in dem er sich für eine Rückkehr zum Beweisurteil und für ein vorbereitendes Verfahren im Parteibetrieb ausspricht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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