In der ursprünglichen Fassung der EuInsVO setzte der europäische Gesetzgeber in puncto Konzerninsolvenz aus praktischen und politischen Gründen ganz bewusst auf Lücke. Insbesondere in grenzüberschreitenden Konstellationen wurde das Fehlen eines speziellen Rechtsrahmens für Konzerninsolvenzen als enormes Hindernis für deren effiziente Abwicklung empfunden. Mit den seit dem 26.6.2017 geltenden Konzerninsolvenzrechtsvorschriften der reformierten EuInsVO versucht der europäische Gesetzgeber, dieser Problematik entgegenzutreten. Thomas Himmer zeigt auf und analysiert, welche Wirkkraft diese neuen europäischen Vorschriften hinsichtlich eines kohärenten und damit funktionsfähigen Konzerninsolvenzrechts entfalten können. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Regelungen zum einheitlichen COMI, zur allgemeinen Verfahrenskooperation sowie zum Gruppen-Koordinationsverfahren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Fluggastrechte-VO ist dank sogenannter Claims-Handler zum Dauergast an deutschen Gerichten und in den Medien geworden. Dennoch setzt nach wie vor nur ein vergleichsweise kleiner Teil anspruchsberechtigter Fluggäste ihren Anspruch auch tatsächlich durch. In der vorliegenden Arbeit bietet Kevin Stumme einen sowohl praktischen als auch wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht werdenden Überblick über das System der Fluggastrechte und der verschiedenen Instrumente gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsdurchsetzung. Hierbei zeigt er auf, dass das durch die Fluggastrechte-VO angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau durch ein rationales Desinteresse zahlreicher Fluggäste an der Rechtsdurchsetzung nicht im gewünschten Maße erreicht wird. Als Ursachen hierfür werden neben Unsicherheiten auf materieller Anspruchsebene in besonderem Maße Hindernisse in Bezug auf die den Fluggästen zur Verfügung stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzungsinstrumente identifiziert. Abschließend erfolgt eine Einordnung der rechtspolitischen und rechtsökonomischen Ziele der Fluggastrechte-VO in das System des europäischen Verbraucherschutzes, anhand dessen die Schwächen des bestehenden Regelungsregimes identifiziert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Die Auslegung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft im europäischen Zivilprozessrecht wirft vor dem Hintergrund der kontroversen Rechtsprechung des EuGH zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Was verbirgt sich hinter dem Tatbestandsmerkmal der Gefahr widersprechender Entscheidungen? Wie lässt sich die Vorschrift mit dem Gebot der Vorhersehbarkeit in Einklang bringen? Welche Mechanismen können die Erschleichung der Zuständigkeit durch den Kläger verhindern? Nils Lund entwickelt ein kohärentes Konzept zur einheitlichen und vorhersehbaren Interpretation des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft. In Anwendung der aufgestellten Vorgaben geht er sodann der Verfahrenskonzentration im Patent- und Kartelldeliktsrecht auf den Grund, zwei Gebiete auf denen der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in jüngerer Zeit vermehrt praktische Bedeutung erlangt hat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In der ursprünglichen Fassung der EuInsVO setzte der europäische Gesetzgeber in puncto Konzerninsolvenz aus praktischen und politischen Gründen ganz bewusst auf Lücke. Insbesondere in grenzüberschreitenden Konstellationen wurde das Fehlen eines speziellen Rechtsrahmens für Konzerninsolvenzen als enormes Hindernis für deren effiziente Abwicklung empfunden. Mit den seit dem 26.6.2017 geltenden Konzerninsolvenzrechtsvorschriften der reformierten EuInsVO versucht der europäische Gesetzgeber, dieser Problematik entgegenzutreten. Thomas Himmer zeigt auf und analysiert, welche Wirkkraft diese neuen europäischen Vorschriften hinsichtlich eines kohärenten und damit funktionsfähigen Konzerninsolvenzrechts entfalten können. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Regelungen zum einheitlichen COMI, zur allgemeinen Verfahrenskooperation sowie zum Gruppen-Koordinationsverfahren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Auslegung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft im europäischen Zivilprozessrecht wirft vor dem Hintergrund der kontroversen Rechtsprechung des EuGH zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Was verbirgt sich hinter dem Tatbestandsmerkmal der Gefahr widersprechender Entscheidungen? Wie lässt sich die Vorschrift mit dem Gebot der Vorhersehbarkeit in Einklang bringen? Welche Mechanismen können die Erschleichung der Zuständigkeit durch den Kläger verhindern? Nils Lund entwickelt ein kohärentes Konzept zur einheitlichen und vorhersehbaren Interpretation des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft. In Anwendung der aufgestellten Vorgaben geht er sodann der Verfahrenskonzentration im Patent- und Kartelldeliktsrecht auf den Grund, zwei Gebiete auf denen der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in jüngerer Zeit vermehrt praktische Bedeutung erlangt hat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die §§ 154, 154a StPO ermöglichen die Einstellung eines Strafverfahrens bzw. die Beschränkung der Strafverfolgung aus justizökonomischen Gründen. Als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der Strafverfolgung besitzen die Vorschriften eine große praktische Relevanz. In der wissenschaftlichen Diskussion wurden sie bisher jedoch selten thematisiert, das Augenmerk richtete sich zumeist auf die §§ 153, 153a StPO. Zunächst stellt sich die Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit der Normen, die eine Ausnahme vom Anklagezwang darstellen. Aber auch die Folgen einer solchen Begrenzung nach den §§ 154, 154a StPO sind diskussionswürdig. Umstritten ist beispielsweise, ob die eingestellten Taten oder ausgeschiedenen Tatteile bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden dürfen. Problematisch ist auch, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft ein von ihr eingestelltes Verfahren wiederaufnehmen kann. Diese und andere Probleme werden in der Studie diskutiert, wobei ein kritischer Blick auf die Auslegung und Handhabung in der Praxis geworfen wird. Denn die Anwendung von Normen, die sich für die Strafverfolgungsbehörden begünstigend auswirkt, darf sich nicht nachteilig auf den beschuldigten Bürger auswirken. Weiterhin wurde untersucht, ob die Verfahrensbeschränkung nach den §§ 154, 154a StPO im Rahmen einer Verständigung dem Beschuldigten zugesichert werden darf. Im zweiten Teil des Buches erfolgt eine Darstellung der Anwendungspraxis. Zunächst wird die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung von 148 Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel im Jahr 2008 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurden. Diese Verfahren wurden im Hinblick auf Angaben zum Beschuldigten, Angaben zur Tat, Angaben zur Einstellung und im Hinblick auf die Verfahrensdauer ausgewertet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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