Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Das Standardwerk von Heinz Laufer zum föderativen System der Bundesrepublik wurde für diese Ausgabe von Ursula Münch vollständig und grundlegend überarbeitet und auf den neuesten Stand sowohl der fachlichen Diskussion als auch der politischen Entwicklung gebracht. Der Band führt systematisch in alle Themenfelder und Problembereiche deutscherBundesstaatlichkeit ein und bietet eine differenzierte Analyse von dessen Funktionsweise und Problemen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Standardwerk von Heinz Laufer zum föderativen System der Bundesrepublik wurde für diese Ausgabe von Ursula Münch vollständig und grundlegend überarbeitet und auf den neuesten Stand sowohl der fachlichen Diskussion als auch der politischen Entwicklung gebracht. Der Band führt systematisch in alle Themenfelder und Problembereiche deutscherBundesstaatlichkeit ein und bietet eine differenzierte Analyse von dessen Funktionsweise und Problemen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Standardwerk von Heinz Laufer zum föderativen System der Bundesrepublik wurde für diese Ausgabe von Ursula Münch vollständig und grundlegend überarbeitet und auf den neuesten Stand sowohl der fachlichen Diskussion als auch der politischen Entwicklung gebracht. Der Band führt systematisch in alle Themenfelder und Problembereiche deutscherBundesstaatlichkeit ein und bietet eine differenzierte Analyse von dessen Funktionsweise und Problemen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Verfassungen stellen politische Ordnung auf Dauer - und dies in einem doppelten Sinn: Als Spielregelwerk des politischen Systems enthalten sie Institutionen und Verfahren, die den politischen Prozess organisieren und regulieren; als Rechtsnorm machen sie die grundlegenden Formen und Prinzipien gesellschaftlicher Verfasstheit verbindlich. Verfassungen haben deshalb einmal instrumentale und zum anderen symbolische Funktion: Sie haben eine politische Steuerungs- und eine gesellschaftliche Integrationsaufgabe. Dieser Zusammenhang wird in diesem Band in theoretischer, ideengeschichtlicher, historischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive entfaltet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Verfassungen stellen politische Ordnung auf Dauer - und dies in einem doppelten Sinn: Als Spielregelwerk des politischen Systems enthalten sie Institutionen und Verfahren, die den politischen Prozess organisieren und regulieren; als Rechtsnorm machen sie die grundlegenden Formen und Prinzipien gesellschaftlicher Verfasstheit verbindlich. Verfassungen haben deshalb einmal instrumentale und zum anderen symbolische Funktion: Sie haben eine politische Steuerungs- und eine gesellschaftliche Integrationsaufgabe. Dieser Zusammenhang wird in diesem Band in theoretischer, ideengeschichtlicher, historischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive entfaltet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Verfassungen stellen politische Ordnung auf Dauer - und dies in einem doppelten Sinn: Als Spielregelwerk des politischen Systems enthalten sie Institutionen und Verfahren, die den politischen Prozess organisieren und regulieren; als Rechtsnorm machen sie die grundlegenden Formen und Prinzipien gesellschaftlicher Verfasstheit verbindlich. Verfassungen haben deshalb einmal instrumentale und zum anderen symbolische Funktion: Sie haben eine politische Steuerungs- und eine gesellschaftliche Integrationsaufgabe. Dieser Zusammenhang wird in diesem Band in theoretischer, ideengeschichtlicher, historischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive entfaltet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Welche Rechte und Pflichten hat der einzelne Bürger, welche der Staat? Wie funktioniert unsere Gemeinschaft? Diese Grundfragen klärt das Buch und nimmt auf Auszüge des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Bezug. In jedem Band der Reihe "Recht - schnell erfasst" werden die wichtigsten Normen im Wortlaut vorgestellt, verständlich kommentiert und mit den - für die gelungene Fallbearbeitung - notwendigen Verweisungen versehen. Wer bei der Lösung von Problemstellungen schnell auf den Punkt kommen will, ohne sich mit juristischen Theorien auseinandersetzen zu müssen, findet in diesem Buch alles, was er dafür braucht.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Welche Rechte und Pflichten hat der einzelne Bürger, welche der Staat? Wie funktioniert unsere Gemeinschaft? Diese Grundfragen klärt das Buch und nimmt auf Auszüge des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Bezug. In jedem Band der Reihe "Recht - schnell erfasst" werden die wichtigsten Normen im Wortlaut vorgestellt, verständlich kommentiert und mit den - für die gelungene Fallbearbeitung - notwendigen Verweisungen versehen. Wer bei der Lösung von Problemstellungen schnell auf den Punkt kommen will, ohne sich mit juristischen Theorien auseinandersetzen zu müssen, findet in diesem Buch alles, was er dafür braucht.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Es gehört zum Wesen einer unter dem Titel "Demokratische Existenz heute" erscheinenden Schriftenreihe, daß in ihr verschiedene Meinungen vertreten werden. Die Demokratie erfordert die Diskussion, und wenn die Diskussion zu verantwortlichem Handeln führen soll, so muß sie von politischen Parteien aufgegriffen und in Richtung parlamentarischer Ent scheidungen kanalisiert werden. In diesem Sinne vertritt die vorliegende Arbeit von Friedrich Schäfer den Standpunkt einer Partei, der SPD. Es gibt andere Standpunkte und andere Parteien; es sei nur an das Bänd chen von Ernst Benda über "Die Notstandsverfassung" erinnert, das den Standpunkt der CDU wiedergibt. Beide Arbeiten sind von einem Willen zur Versachlichung getragen, der in der Diskussion um die Notstands gesetzgebung nicht immer zu finden ist. Friedrich Schäfer hat besonderen Wert darauf gelegt, auch Auffassungen anderer ausführlich zu Wort kommen zu lassen, was es dem Leser erleichtert, sich seine eigene Mei nung zu bilden. Es kennzeichnet seine Laufbahn, daß er die Bereitschaft zum politischen Engagement - ohne daß es, wie bereits Perikles betonte, nun einmal nicht geht - mit dem Streben verbindet, die objektiven Grundlagen der politischen Entscheidung herauszuarbeiten. Er hat das seit mehreren Jahren mit beachtlichem Erfolg auch als Lehrbeauftragter an den Universitäten Köln und Tübingen getan. Eine ausführliche Studie aus seiner Feder erscheint Anfang kommenden Jahres im Rahmen der Schriftenreihe "Demokratie und Frieden" (Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen) unter dem Titel: "Der Bundestag - eine Darstellung sei ner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlägen zur Parlamen tsreform" . Köln, den 23. August 1966 Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Aktualisiert: 2023-07-03
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Es gehört zum Wesen einer unter dem Titel "Demokratische Existenz heute" erscheinenden Schriftenreihe, daß in ihr verschiedene Meinungen vertreten werden. Die Demokratie erfordert die Diskussion, und wenn die Diskussion zu verantwortlichem Handeln führen soll, so muß sie von politischen Parteien aufgegriffen und in Richtung parlamentarischer Ent scheidungen kanalisiert werden. In diesem Sinne vertritt die vorliegende Arbeit von Friedrich Schäfer den Standpunkt einer Partei, der SPD. Es gibt andere Standpunkte und andere Parteien; es sei nur an das Bänd chen von Ernst Benda über "Die Notstandsverfassung" erinnert, das den Standpunkt der CDU wiedergibt. Beide Arbeiten sind von einem Willen zur Versachlichung getragen, der in der Diskussion um die Notstands gesetzgebung nicht immer zu finden ist. Friedrich Schäfer hat besonderen Wert darauf gelegt, auch Auffassungen anderer ausführlich zu Wort kommen zu lassen, was es dem Leser erleichtert, sich seine eigene Mei nung zu bilden. Es kennzeichnet seine Laufbahn, daß er die Bereitschaft zum politischen Engagement - ohne daß es, wie bereits Perikles betonte, nun einmal nicht geht - mit dem Streben verbindet, die objektiven Grundlagen der politischen Entscheidung herauszuarbeiten. Er hat das seit mehreren Jahren mit beachtlichem Erfolg auch als Lehrbeauftragter an den Universitäten Köln und Tübingen getan. Eine ausführliche Studie aus seiner Feder erscheint Anfang kommenden Jahres im Rahmen der Schriftenreihe "Demokratie und Frieden" (Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen) unter dem Titel: "Der Bundestag - eine Darstellung sei ner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlägen zur Parlamen tsreform" . Köln, den 23. August 1966 Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Aktualisiert: 2023-07-03
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