Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den sog. Cum/Ex-Geschäften dauern in Deutschland nun schon fast zehn Jahre an. Ihr Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Es kommen immer noch neue Fälle und Gestaltungsvarianten dazu. Der Autor widmet sich den steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Kontroversen der Cum/Ex-Geschäfte. Hierfür zeigt er als Subsumtionsgrundlage für die rechtliche Bewertung zunächst die bislang nur grob oder lückenhaft dargestellten technischen und zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Abwicklung von Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag auf. Die daran anschließende steuerliche Bewertung richtet er mit Blick auf das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts an den von der Steuerrechtsprechung aufgestellten Grundsätzen aus. Bei der strafrechtlichen Bewertung gelangt er schließlich zu dem Ergebnis, dass Cum/Ex-Geschäfte grundsätzlich als Steuerhinterziehung strafbar sind. Dabei werden die Grenzen des objektiven und subjektiven Verhaltensunrechts bei der Steuerhinterziehung bestimmt, nach einem eigenen Lösungskonzept fortentwickelt und Überlegungen zu Täterschaft und Teilnahme angeschnitten.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den sog. Cum/Ex-Geschäften dauern in Deutschland nun schon fast zehn Jahre an. Ihr Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Es kommen immer noch neue Fälle und Gestaltungsvarianten dazu. Der Autor widmet sich den steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Kontroversen der Cum/Ex-Geschäfte. Hierfür zeigt er als Subsumtionsgrundlage für die rechtliche Bewertung zunächst die bislang nur grob oder lückenhaft dargestellten technischen und zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Abwicklung von Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag auf. Die daran anschließende steuerliche Bewertung richtet er mit Blick auf das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts an den von der Steuerrechtsprechung aufgestellten Grundsätzen aus. Bei der strafrechtlichen Bewertung gelangt er schließlich zu dem Ergebnis, dass Cum/Ex-Geschäfte grundsätzlich als Steuerhinterziehung strafbar sind. Dabei werden die Grenzen des objektiven und subjektiven Verhaltensunrechts bei der Steuerhinterziehung bestimmt, nach einem eigenen Lösungskonzept fortentwickelt und Überlegungen zu Täterschaft und Teilnahme angeschnitten.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Beteiligung an fremden Delikten, durch Verhaltensweisen, die alltäglich oder berufstypisch sind, wird in den letzten Jahren verstärkt diskutiert: Unter der Bezeichnung „neutrale Handlungen“ bzw. „neutrale Beihilfe” richtet sich das Augenmerk vorrangig auf Fallkonstellationen, in denen der Betroffene die Freiheitsräume seines Berufs ausschöpft und hierdurch die unerlaubte Handlung eines anderen fördert. Bisher wurde die Problematik im Kontext der Produzententätigkeit allerdings noch nicht untersucht, obgleich gerade Massenproduktion es dem Haupttäter ermöglicht, zahlreiche Menschen zu erreichen und sie durch gefährliche Produkte zu schädigen.
Die Arbeit bietet dem interessierten Leser wertvolle Erkenntnisse zu den zivilrechtlichen Grenzen der Haftung für berufstypische Handlungen im Produktionsprozess. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich der (Zulieferer-)Hersteller auf ein deliktisches Folgeverhalten seines Abnehmers einrichten muss und wo die Grenzen liegen, jenseits derer der Zulieferer nicht haftet und auf die (alleinige) Verantwortung des Abnehmers verweisen kann.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den sog. Cum/Ex-Geschäften dauern in Deutschland nun schon fast zehn Jahre an. Ihr Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Es kommen immer noch neue Fälle und Gestaltungsvarianten dazu. Der Autor widmet sich den steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Kontroversen der Cum/Ex-Geschäfte. Hierfür zeigt er als Subsumtionsgrundlage für die rechtliche Bewertung zunächst die bislang nur grob oder lückenhaft dargestellten technischen und zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Abwicklung von Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag auf. Die daran anschließende steuerliche Bewertung richtet er mit Blick auf das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts an den von der Steuerrechtsprechung aufgestellten Grundsätzen aus. Bei der strafrechtlichen Bewertung gelangt er schließlich zu dem Ergebnis, dass Cum/Ex-Geschäfte grundsätzlich als Steuerhinterziehung strafbar sind. Dabei werden die Grenzen des objektiven und subjektiven Verhaltensunrechts bei der Steuerhinterziehung bestimmt, nach einem eigenen Lösungskonzept fortentwickelt und Überlegungen zu Täterschaft und Teilnahme angeschnitten.
Aktualisiert: 2023-04-03
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Die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den sog. Cum/Ex-Geschäften dauern in Deutschland nun schon fast zehn Jahre an. Ihr Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Es kommen immer noch neue Fälle und Gestaltungsvarianten dazu. Der Autor widmet sich den steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Kontroversen der Cum/Ex-Geschäfte. Hierfür zeigt er als Subsumtionsgrundlage für die rechtliche Bewertung zunächst die bislang nur grob oder lückenhaft dargestellten technischen und zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Abwicklung von Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag auf. Die daran anschließende steuerliche Bewertung richtet er mit Blick auf das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts an den von der Steuerrechtsprechung aufgestellten Grundsätzen aus. Bei der strafrechtlichen Bewertung gelangt er schließlich zu dem Ergebnis, dass Cum/Ex-Geschäfte grundsätzlich als Steuerhinterziehung strafbar sind. Dabei werden die Grenzen des objektiven und subjektiven Verhaltensunrechts bei der Steuerhinterziehung bestimmt, nach einem eigenen Lösungskonzept fortentwickelt und Überlegungen zu Täterschaft und Teilnahme angeschnitten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In seinem Grundlagenwerk zur Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht entwickelt Dirk Selzer ausgehend von § 280 Abs. 1 BGB einzelne Elemente, die der Tatbestand der Pflichtverletzung voraussetzt: Verhalten, Verletzung, Zurechnung. Seine Erkenntnisse folgen der konsequenten Anwendung des Verschuldensprinzips als Regelhaftungsprinzip. Vor der Verschuldensprüfung ist eine Kontrolle von Pflichtverletzung und Rechtswidrigkeit notwendig. Sie enthält eine Bewertung von Verhaltensweisen als Unrecht. Diese steht im Gegensatz zur Garantiehaftung als gesetzliches Ausnahmeprinzip, für die lediglich die Leistungsstörung - und eben kein unrechtmäßiges Verhalten - Anknüpfungspunkt eines Gläubigerrechts ist. Die Unrechtsbewertung gelingt anhand einer Kombination von Verhaltens- und Erfolgsunrechtskomponente. Auf diese Weise lassen sich sämtliche Pflicht- und Pflichtverletzungstypen erfassen, nach einheitlichen Grundsätzen ordnen und systematisieren.
Aktualisiert: 2022-08-03
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In seinem Grundlagenwerk zur Pflichtverletzung im Leistungsstörungsrecht entwickelt Dirk Selzer ausgehend von § 280 Abs. 1 BGB einzelne Elemente, die der Tatbestand der Pflichtverletzung voraussetzt: Verhalten, Verletzung, Zurechnung. Seine Erkenntnisse folgen der konsequenten Anwendung des Verschuldensprinzips als Regelhaftungsprinzip. Vor der Verschuldensprüfung ist eine Kontrolle von Pflichtverletzung und Rechtswidrigkeit notwendig. Sie enthält eine Bewertung von Verhaltensweisen als Unrecht. Diese steht im Gegensatz zur Garantiehaftung als gesetzliches Ausnahmeprinzip, für die lediglich die Leistungsstörung - und eben kein unrechtmäßiges Verhalten - Anknüpfungspunkt eines Gläubigerrechts ist. Die Unrechtsbewertung gelingt anhand einer Kombination von Verhaltens- und Erfolgsunrechtskomponente. Auf diese Weise lassen sich sämtliche Pflicht- und Pflichtverletzungstypen erfassen, nach einheitlichen Grundsätzen ordnen und systematisieren.
Aktualisiert: 2022-08-03
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Diese Abhandlung befasst sich mit der Frage der Funktion des Begriffs bei der unterlassenen Hilfeleistung und der mit dieser Frage verbundenen Reichweite einer möglichen Sanktionierung. Den Ansatzpunkt der Problemlösung stellen die Struktur und die Funktion der Straftatbestände dar. Bei einer notwendigen Differenzierung von Verhaltens- und Sanktionsnorm zeigt sich, dass das Merkmal für beide Normtypen eine eigenständige Funktion aufweist. Im Rahmen der strafbewehrten Verhaltensnorm bestimmt es die Reichweite der strafbewehrten Hilfepflicht. Im Rahmen der Sanktionsnorm fungiert es als fehlverhaltenfolgengleiches Sanktionskriterium. Neben dieser Hauptproblematik befasst sich die Arbeit mit speziellen inhaltlichen Problemfeldern wie der Erfassung bloßer Sachgefahren oder der Erfassung freiverantwortlicher Suizide durch das Merkmal .
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Arbeit ist es, die genauen Kriterien für fahrlässiges Fehlverhalten im strafrechtlichen Sinne herauszuarbeiten. Kann von einem rechtlichen Vermeidenmüssen bereits gesprochen werden, wenn sich eine bestimmte hypothetische «Maßstabsfigur» anders als das konkret zu beurteilende Subjekt verhalten hätte? Oder muß das Recht bei seinen Verhaltensanforderungen nicht vielmehr auf die individuellen Verhältnisse der konkret handelnden oder unterlassenden Person Rücksicht nehmen? Fahrlässiges Fehlverhalten wird mit Blick auf die in Frage stehenden Rechtsfolgen von Schuldspruch und Strafe bestimmt. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, daß der Beurteilungsgegenstand bei der Frage des von Rechts wegen zu Vermeidenden aus zweck- und wertrationalen Gründen durch die konkret zu beurteilende Person geformt wird. Beurteilungsmaßstab ist dabei - selbstverständlich - ein rechtlicher.
Aktualisiert: 2023-04-12
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