Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.
Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.
Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.
Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.
Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.
Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.
Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-15
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In Deutschland wird das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Konkurrenz- und bundesstaatlicher Verhandlungsdemokratie in besonderer Weise durch den Bundesrat verkörpert, dessen Strukturen und Verfahren bei der Koordination von Interessen des Bundes und der Länder in der deutschen Politikverflechtung allerdings als undurchsichtig und wenig nachvollziehbar gelten. In der öffentlichen Diskussion befördert eine fehlende parteipolitische Mehrheit einer Bundesregierung im Bundesrat häufig zudem die Sorge vor parteitaktisch motivierten Blockadehaltungen der Länderkammer. Tatsächlich sind die Entscheidungsfindungsprozesse der Länderkammer durch ein Ineinandergreifen von formell-administrativen und informell-politischen Koordinationsstrukturen gekennzeichnet, die von den Strukturen und Gesetzmäßigkeiten der in ihr wirkenden Parteien überlagert werden. Der Autor untersucht Rolle, Tätigkeit und Verfahren des Bundesrates und stellt den Ablauf der administrativen und (partei-)politischen Koordination vor. Zudem wird dargelegt, dass in der 17. und 18. Wahlperiode trotz teilweise gegenläufiger Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat nur äußerst wenige Gesetze an einer Zustimmungsversagung der Länderkammer abschließend gescheitert sind, so dass man (auch) für diesen Zeitraum von einer konkordanzdemokratisch geprägten Phase des deutschen Regierungssystems sprechen kann.
Aktualisiert: 2023-05-11
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In Deutschland wird das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Konkurrenz- und bundesstaatlicher Verhandlungsdemokratie in besonderer Weise durch den Bundesrat verkörpert, dessen Strukturen und Verfahren bei der Koordination von Interessen des Bundes und der Länder in der deutschen Politikverflechtung allerdings als undurchsichtig und wenig nachvollziehbar gelten. In der öffentlichen Diskussion befördert eine fehlende parteipolitische Mehrheit einer Bundesregierung im Bundesrat häufig zudem die Sorge vor parteitaktisch motivierten Blockadehaltungen der Länderkammer. Tatsächlich sind die Entscheidungsfindungsprozesse der Länderkammer durch ein Ineinandergreifen von formell-administrativen und informell-politischen Koordinationsstrukturen gekennzeichnet, die von den Strukturen und Gesetzmäßigkeiten der in ihr wirkenden Parteien überlagert werden. Der Autor untersucht Rolle, Tätigkeit und Verfahren des Bundesrates und stellt den Ablauf der administrativen und (partei-)politischen Koordination vor. Zudem wird dargelegt, dass in der 17. und 18. Wahlperiode trotz teilweise gegenläufiger Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat nur äußerst wenige Gesetze an einer Zustimmungsversagung der Länderkammer abschließend gescheitert sind, so dass man (auch) für diesen Zeitraum von einer konkordanzdemokratisch geprägten Phase des deutschen Regierungssystems sprechen kann.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2020-06-30
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In Deutschland wird das Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Konkurrenz- und bundesstaatlicher Verhandlungsdemokratie in besonderer Weise durch den Bundesrat verkörpert, dessen Strukturen und Verfahren bei der Koordination von Interessen des Bundes und der Länder in der deutschen Politikverflechtung allerdings als undurchsichtig und wenig nachvollziehbar gelten. In der öffentlichen Diskussion befördert eine fehlende parteipolitische Mehrheit einer Bundesregierung im Bundesrat häufig zudem die Sorge vor parteitaktisch motivierten Blockadehaltungen der Länderkammer. Tatsächlich sind die Entscheidungsfindungsprozesse der Länderkammer durch ein Ineinandergreifen von formell-administrativen und informell-politischen Koordinationsstrukturen gekennzeichnet, die von den Strukturen und Gesetzmäßigkeiten der in ihr wirkenden Parteien überlagert werden. Der Autor untersucht Rolle, Tätigkeit und Verfahren des Bundesrates und stellt den Ablauf der administrativen und (partei-)politischen Koordination vor. Zudem wird dargelegt, dass in der 17. und 18. Wahlperiode trotz teilweise gegenläufiger Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat nur äußerst wenige Gesetze an einer Zustimmungsversagung der Länderkammer abschließend gescheitert sind, so dass man (auch) für diesen Zeitraum von einer konkordanzdemokratisch geprägten Phase des deutschen Regierungssystems sprechen kann.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Immer wieder kommt es bei der Besetzung von Ausschüssen zu Pattsituationen zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager. Der Autor geht der Frage nach, wie mit derartigen Pattsituationen umgegangen werden soll. Dabei berücksichtigt er einerseits die staatsrechtlichen Vorgaben für die Ausschussbesetzung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konturiert wurden. Andererseits trägt er der politischen Praxis, nämlich dem regelmäßig geschlossenen Agieren von Regierungs- und Oppositionslager in den Ausschüssen, Rechnung. Am Ende seiner Untersuchung unterbreitet der Autor einen Regelungsvorschlag zur Auflösung von Pattsituationen, bei dem alle Maßgaben gleichermaßen zur Geltung kommen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.
Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.
Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.
Aktualisiert: 2023-04-15
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