In einer Zeit knapper Finanzmittel kommt der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Einnahmequelle für die Landes- und Kommunalverwaltung besondere Bedeutung zu.
Im Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Regelungen zu den Verwaltungsgebühren im staatlichen Bereich, zu den Benutzungsgebühren für vom Land für öffentliche Zwecke unterhaltene Einrichtungen und Anlagen sowie die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung praxisorientiert und leicht verständlich erläutert. Es folgen Erläuterungen zu den Tarifstellen 30, 30.5 und 31 des AGT, die für das Gebührenrecht relevant sind.
Der Praxis-Kommentar informiert umfassend aktuell und kompetent über das Gebührenrecht in Nordrhein-Westfalen insbesondere: die Landesbehörden, die kommunalen Gebietskörperschaften, öffentlich-rechtlichen Institutionen und Verbände, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsschulen.
Begründet von Josef Susenberger, Regierungsdirektor a. D., betreut von Jürgen Weißauer, Ministerialrat und Burghard Paulus Lenders, Ministerialrat, wird das Werk von Hans-Peter Kalenberg, Regierungsdirektor, Referent im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, überarbeitet und fortgeführt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Textsammlung soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen. Der Band richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.
Edition: 4. Auflage
Stand der Gesetze: 12. August 2022
Aktualisiert: 2022-10-31
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Zur Ergänzungslieferung
Die Lieferung enthält unter anderem Aktualisierungen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Landes- und Kommunalbeamte, Verwaltungsrichterschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres Finanzbedarfs Kommunalsteuern, Gebühren und Beiträge.
Das Kommunalabgabenrecht normiert insbesondere den Erlass von Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht und die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie von Beiträgen. Es ist angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen von hoher politischer und rechtlicher Bedeutung.
Das neue Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Darstellung des Kommunalabgabenrechts basierend auf den Kommunalabgabengesetzen Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Sachsens.
Erläutert werden sowohl die Kommunalabgaben als auch das Verfahren der Erhebung.
Ausführungen zu Sonderformen von Abgaben und Fremdenverkehrsabgaben runden das Werk ab.
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte DarstellungAusführungen zum Rechtsschutzverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Ministerien, Kommunen und Landkreise, die Justiz und Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die vorliegende Textsammlung soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen. Der Band richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.
Edition: 3. Auflage
Stand der Gesetze: 10. August 2021
Aktualisiert: 2022-10-15
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Das Finanz- und Abgabenrecht ist in der kommunalen Praxis tief verankert. Für Auszubildende, Studierende, Teilnehmende an Beschäftigtenlehrgängen und die Praxis ist die rechtliche Materie anspruchsvoll. Das vorliegende Lehrbuch mit seinen 46 Abbildungen, 17 Tabellen sowie 54 praxisnahen Sachverhalten soll die Einarbeitung in das Themengebiet erleichtern und die Möglichkeit bieten, vorhandenes Wissen zu festigen. Das Lehrbuch enthält zum einen inhaltliche Ausführungen zu den Realsteuern, örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie Beiträgen. Zum anderen werden die formellen Anforderungen von der Festsetzung u. a. über die Stundung und Verjährung bis zur Niederschlagung dargestellt.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Das vorliegende Handbuch erläutert in übersichtlicherer Weise die systematischen Strukturen der kommunalen Abgabenarten und in kompakter Form die rechtlichen Anforderungen an die satzungsrechtlichen Grundlagen und die Abgabenfestsetzung im konkreten Einzelfall. Den thematischen Schwerpunkt bilden dabei die Benutzungsgebühren, aber auch die Verwaltungsgebühren finden angemessene Berücksichtigung.
Die übersichtliche Gliederung weist auch dem eiligen Leser, der nur Hinweise zur Lösung eines bestimmten Problems sucht, den Weg zu dem ihn interessierenden Abschnitt. Hilfreich sind dabei auch die Verweise auf die einschlägigen Rechtsvorschriften der Bundesländer, die im Anhang auszugsweise abgedruckt sind. Kommentierte Mustersatzungen zur Erhebung von Benutzungs- und Verwaltungsgebühren dienen der Veranschaulichung.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht.
Aus dem Inhalt:
Erster Teil: Systematische und rechtliche Grundlagen.
§ 1 System der Kommunalabgaben.
§ 2 Regelungsumfeld öffentlicher Einrichtungen.
§ 3 Rechtlicher Rahmen der Gebührenerhebung.
Zweiter Teil: Benutzungsgebühren.
§ 4 Tatbestandsvoraussetzungen.
§ 5 Kostenträchtiger Betrieb.
§ 6 Grundprinzipien der Kostenansätze.
§ 7 Ansatz gebührenfähiger Kosten.
§ 8 Grundprinzipien der Kostenverteilung.
§ 9 Verteilung der gebührenfähigen Kosten.
§ 10 Abgabenschuldverhältnis.
§ 11 Gerichtliche Kontrolle.
Dritter Teil: Verwaltungsgebühren.
§ 12 Rechtlicher Rahmen.
§ 13 Tatbestandsvoraussetzungen.
§ 14 Verwaltungsaufwand.
§ 15 Aufwandverteilung.
Vierter Teil: Kommentierte Satzungsmuster.
§ 16 Der Erhebung von Benutzungsgebühren zugrundeliegende Satzungen und deren Kommentierung.
§ 17 Kommentierung der einer Erhebung von Verwaltungsgebühren zugrundeliegenden Satzung.
Fünfter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.
Aktualisiert: 2023-01-04
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Das vorliegende Handbuch erläutert in übersichtlicherer Weise die systematischen Strukturen der kommunalen Abgabenarten und in kompakter Form die rechtlichen Anforderungen an die satzungsrechtlichen Grundlagen und die Abgabenfestsetzung im konkreten Einzelfall. Den thematischen Schwerpunkt bilden dabei die Benutzungsgebühren, aber auch die Verwaltungsgebühren finden angemessene Berücksichtigung.
Die übersichtliche Gliederung weist auch dem eiligen Leser, der nur Hinweise zur Lösung eines bestimmten Problems sucht, den Weg zu dem ihn interessierenden Abschnitt. Hilfreich sind dabei auch die Verweise auf die einschlägigen Rechtsvorschriften der Bundesländer, die im Anhang auszugsweise abgedruckt sind. Kommentierte Mustersatzungen zur Erhebung von Benutzungs- und Verwaltungsgebühren dienen der Veranschaulichung.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht.
Aus dem Inhalt:
Erster Teil: Systematische und rechtliche Grundlagen.
§ 1 System der Kommunalabgaben.
§ 2 Regelungsumfeld öffentlicher Einrichtungen.
§ 3 Rechtlicher Rahmen der Gebührenerhebung.
Zweiter Teil: Benutzungsgebühren.
§ 4 Tatbestandsvoraussetzungen.
§ 5 Kostenträchtiger Betrieb.
§ 6 Grundprinzipien der Kostenansätze.
§ 7 Ansatz gebührenfähiger Kosten.
§ 8 Grundprinzipien der Kostenverteilung.
§ 9 Verteilung der gebührenfähigen Kosten.
§ 10 Abgabenschuldverhältnis.
§ 11 Gerichtliche Kontrolle.
Dritter Teil: Verwaltungsgebühren.
§ 12 Rechtlicher Rahmen.
§ 13 Tatbestandsvoraussetzungen.
§ 14 Verwaltungsaufwand.
§ 15 Aufwandverteilung.
Vierter Teil: Kommentierte Satzungsmuster.
§ 16 Der Erhebung von Benutzungsgebühren zugrundeliegende Satzungen und deren Kommentierung.
§ 17 Kommentierung der einer Erhebung von Verwaltungsgebühren zugrundeliegenden Satzung.
Fünfter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften.
Aktualisiert: 2021-03-22
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Die Verfahrensabläufe in der öffentlichen Verwaltung unterliegen rechtlichen Regelungen und bedürfen eines fundierten und leicht nachvollziehbaren Zusammenhangs. Das Werk gliedert sich in Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Gebührengesetz.
Im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wurden u.a. die Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Vollstreckbarkeit bestimmter privatrechtlicher Forderungen und zur Ausweitung der Befugnisse der Vollstreckungsbehörden bei der Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, zur Zwangsräumung als Unterfall des unmittelbaren Zwangs und zur Fristbestimmung bei der Androhung, berücksichtigt.
Auch im Bereich des Verwaltungszwangs und der Kostenerstattung werden wichtige Themen, wie etwa zur Zwangsräumung als Unterfall des unmittelbaren Zwangs und zur Fristbestimmung bei der Androhung eingehend erläutert.
Der Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz NRW befasst sich mit den landesspezifischen Abweichungen zum Bundesrecht. Im Rahmen der Kommentierung zum Landeszustellungsgesetz ist u.a. die Aufhebung der Verwaltungsvorschriften zur Zustellung erläutert. Im Gebührengesetz werden die Regelungen zu den Verwaltungsgebühren im staatlichen Bereich, zu den Benutzungsgebühren für vom Land für öffentliche Zwecke unterhaltene Einrichtungen und Anlagen sowie die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung kommentiert.
Die Kommentaresammlung versteht sich als elementare Arbeitshilfe der Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen.und eignet sich für die öffentliche Verwaltung, insbesondere für Kämmereien, Vollstreckungs- und Ordnungsbehörden, für öffentlich-rechtliche Institutionen und Verbände, Verwaltungsgerichte und Fachanwaltschaft, sowie für den Aus- und Weiterbildungsbereich.
Das Werk von Jürgen Weißauer und Burghard Paulus Lenders wird fortgeführt von Gerlinde Dauber, Kreisdirektorin und Kreiskämmerin a.D., Dr. Wilfried Gunia, Rechtsanwalt, Lünen, Hans-Peter Kalenberg, Regierungsdirektor, Referent im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und weiteren Autoren.
Aktualisiert: 2023-01-05
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Zum Werk
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres Finanzbedarfs Kommunalsteuern, Gebühren und Beiträge.
Das Kommunalabgabenrecht normiert insbesondere den Erlass von Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht und die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie von Beiträgen. Es ist angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen von hoher politischer und rechtlicher Bedeutung.
Das neue Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Darstellung des Kommunalabgabenrechts basierend auf den Kommunalabgabengesetzen Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Sachsens.
Erläutert werden sowohl die Kommunalabgaben als auch das Verfahren der Erhebung.
Ausführungen zu Sonderformen von Abgaben und Fremdenverkehrsabgaben runden das Werk ab.
Vorteile auf einen Blick
- klar gegliederte Darstellung
- Ausführungen zum Rechtsschutz
- verfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Juristen in den Ministerien, Kommunen und Landkreisen, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2022-06-09
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In einer Zeit knapper Finanzmittel kommt der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Einnahmequelle für die Landes- und Kommunalverwaltung besondere Bedeutung zu.
Im Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Regelungen zu den Verwaltungsgebühren im staatlichen Bereich, zu den Benutzungsgebühren für vom Land für öffentliche Zwecke unterhaltene Einrichtungen und Anlagen sowie die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung praxisorientiert und leicht verständlich erläutert. Es folgen Erläuterungen zu den Tarifstellen 30, 30.5 und 31 des AGT, die für das Gebührenrecht relevant sind.
Der Praxis-Kommentar informiert umfassend aktuell und kompetent über das Gebührenrecht in Nordrhein-Westfalen insbesondere: die Landesbehörden, die kommunalen Gebietskörperschaften, öffentlich-rechtlichen Institutionen und Verbände, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsschulen.
Begründet von Josef Susenberger, Regierungsdirektor a. D., betreut von Jürgen Weißauer, Ministerialrat und Burghard Paulus Lenders, Ministerialrat, wird das Werk von Hans-Peter Kalenberg, Regierungsdirektor, Referent im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, überarbeitet und fortgeführt.
Aktualisiert: 2021-08-04
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