Kaum ein anderes Thema steht in den letzten Jahren mehr im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung als die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Dabei ist eine Ressource in das Blickfeld geraten, die bis dahin als völlig ungeeignet galt, überhaupt haushaltswirtschaftliche Effekte zu erzielen: das staatliche Verwaltungsvermögen.
Der Autor zeigt erstmals den Rahmen auf, den das Grundgesetz für die Idee der Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Veräußerung von Verwaltungsvermögen setzt, das weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird.
Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass solche Modelle der Haushaltsfinanzierung starken verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. Nach einer Betrachtung des tatsächlichen und einfachgesetzlichen Umfeldes der Veräußerung von Verwaltungsvermögen leitet der Verfasser generelle Grenzen für die Veräußerung aus dem Funktionsfähigkeitsvorbehalt der Verwaltung her, lehnt solche aus dem Steuerstaatsgrundsatz aber ab. Danach zeigt der Verfasser, dass eine Veräußerung unter bestimmten Umständen dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Schließlich erörtert er, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Verwaltungsvermögen als staatliche Kreditaufnahme zu werten ist und welche Anforderungen sich für sie aus dem Haushaltsverfassungsrecht ergeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kaum ein anderes Thema steht in den letzten Jahren mehr im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung als die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Dabei ist eine Ressource in das Blickfeld geraten, die bis dahin als völlig ungeeignet galt, überhaupt haushaltswirtschaftliche Effekte zu erzielen: das staatliche Verwaltungsvermögen.
Der Autor zeigt erstmals den Rahmen auf, den das Grundgesetz für die Idee der Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Veräußerung von Verwaltungsvermögen setzt, das weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird.
Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass solche Modelle der Haushaltsfinanzierung starken verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. Nach einer Betrachtung des tatsächlichen und einfachgesetzlichen Umfeldes der Veräußerung von Verwaltungsvermögen leitet der Verfasser generelle Grenzen für die Veräußerung aus dem Funktionsfähigkeitsvorbehalt der Verwaltung her, lehnt solche aus dem Steuerstaatsgrundsatz aber ab. Danach zeigt der Verfasser, dass eine Veräußerung unter bestimmten Umständen dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Schließlich erörtert er, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Verwaltungsvermögen als staatliche Kreditaufnahme zu werten ist und welche Anforderungen sich für sie aus dem Haushaltsverfassungsrecht ergeben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Kaum ein anderes Thema steht in den letzten Jahren mehr im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung als die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Dabei ist eine Ressource in das Blickfeld geraten, die bis dahin als völlig ungeeignet galt, überhaupt haushaltswirtschaftliche Effekte zu erzielen: das staatliche Verwaltungsvermögen.
Der Autor zeigt erstmals den Rahmen auf, den das Grundgesetz für die Idee der Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Veräußerung von Verwaltungsvermögen setzt, das weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird.
Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass solche Modelle der Haushaltsfinanzierung starken verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. Nach einer Betrachtung des tatsächlichen und einfachgesetzlichen Umfeldes der Veräußerung von Verwaltungsvermögen leitet der Verfasser generelle Grenzen für die Veräußerung aus dem Funktionsfähigkeitsvorbehalt der Verwaltung her, lehnt solche aus dem Steuerstaatsgrundsatz aber ab. Danach zeigt der Verfasser, dass eine Veräußerung unter bestimmten Umständen dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Schließlich erörtert er, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Verwaltungsvermögen als staatliche Kreditaufnahme zu werten ist und welche Anforderungen sich für sie aus dem Haushaltsverfassungsrecht ergeben.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwältinnen und Fachanwälten im Steuerrecht an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2021-11-25
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Heute überlegen – morgen sparen!
Es ist sicher nicht für jeden angenehm, sich mit dem Ende seiner unternehmerischen Tätigkeit oder sogar mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Haben Sie aber Vermögen, kann es sich für Sie und Ihre Angehörigen lohnen, sich darüber im Klaren zu werden, was mit dem Familienvermögen geschehen soll und vor allem, ob man den einen oder anderen Euro an Erbschaft- oder Schenkungssteuer beim Fiskus sparen kann.
Das Erbschaftsteuergesetz bietet einige legale Möglichkeiten zur Steuerersparnis an. Bei einer richtigen und langfristigen Planung muss die Steuerlast nicht so hoch ausfallen. Auch wenn im Regelfall die begünstigten Kinder die Steuern zahlen müssen, sitzt man im punkto Familienvermögen im selben Boot.
Der Ratgeber Familienvermögen: Übertragungen zu Lebzeiten auf die Angehörigen informiert anhand von Beispielen über:
Allgemeine Steuerbefreiungen
Verschonungsmöglichkeiten von Betriebsvermögen
Voraussetzungen bei Übertragungen auf Minderjährige
Freibeträge
Steuerklassen
Auch wenn Sie steuerlich beraten werden, machen Sie selbst einen Plan. Setzen Sie die Impulse für Ihren Steuerberater, um für Ihre Familie das beste Ergebnis zu erhalten.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Ziel der Ausarbeitung ist es, das durch das Gesetz, den Ländererlass und die Erbschaftsteuerrichtlinien
2019 ausgestaltete neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in seinen wesentlichen Punkten zusammenzufassen
und einer Gesamtanalyse und bewertung zu unterziehen. Dabei wird explizit darauf
hingewiesen, wenn ein bisher ungeregelter Punkt nun erstmals in den Richtlinien adressiert wird.
Aktualisiert: 2020-12-31
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Die Regelungen zur Eigentumswohnung - ein Buch mit sieben Siegeln
In rund 70 Themenkreisen geht es in diesem Lexikon um die wichtigsten Begriffe aus dem Wohneigentumsrecht. Beschrieben werden die Konfliktsituationen und die Rechtslage aus der Sicht des Eigentümers. Die Beiträge zeigen, wie Wohnungsbesitzer handeln können, um ihre Interessen zu wahren, und dabei dennoch für ein harmonisches, faires Miteinander der Eigentümerschaft sorgen.
- Welche Rechte hat der Eigentümer bei der Gestaltung seiner Wohnung?
- Welche Aufgaben hat die Hausverwaltung und der Verwaltungsbeirat?
- Welche Rolle spielt der Verwaltungsrat?
- Wie werden die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr geprüft?
- Wie muss eine Abstimmung in der Eigentümerversammlung ablaufen?
Aktualisiert: 2021-07-16
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Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2021-08-12
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Heute überlegen – morgen sparen!
Es ist sicher nicht für jeden angenehm, sich mit dem Ende seiner unternehmerischen Tätigkeit oder sogar mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Haben Sie aber Vermögen, kann es sich für Sie und Ihre Angehörigen lohnen, sich darüber im Klaren zu werden, was mit dem Familienvermögen geschehen soll und vor allem, ob man den einen oder anderen Euro an Erbschaft- oder Schenkungssteuer beim Fiskus sparen kann.
Das Erbschaftsteuergesetz bietet einige legale Möglichkeiten zur Steuerersparnis an. Bei einer richtigen und langfristigen Planung muss die Steuerlast nicht so hoch ausfallen. Auch wenn im Regelfall die begünstigten Kinder die Steuern zahlen müssen, sitzt man im punkto Familienvermögen im selben Boot.
Der Ratgeber Familienvermögen: Übertragungen zu Lebzeiten auf die Angehörigen informiert anhand von Beispielen über:
Allgemeine Steuerbefreiungen
Verschonungsmöglichkeiten von Betriebsvermögen
Voraussetzungen bei Übertragungen auf Minderjährige
Freibeträge
Steuerklassen
Auch wenn Sie steuerlich beraten werden, machen Sie selbst einen Plan. Setzen Sie die Impulse für Ihren Steuerberater, um für Ihre Familie das beste Ergebnis zu erhalten.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Ein Buch mit sieben Siegeln - so erscheinen manchem die rechtlichen Regelungen rund um die Eigentumswohnung. Hausgeld, Instandhaltungsrücklage, Verwaltervertrag, bauliche Veränderungen - über diese und viele weitere Themen sollten Eigentümer Bescheid wissen, um Nachteile zu vermeiden. Dazu kommen noch die Ansprüche und Pflichten im nachbarlichen Miteinander: Darf auf dem Balkon gegrillt werden, wie steht es mit der Tierhaltung? Dieses Lexikon schafft Klarheit - in verständlicher Sprache, mit Verweisen auf die maßgeblichen Urteile und vielen Ratschlägen zum konkreten Vorgehen. Ein Standardwerk, das Ihnen hilft, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Die Arbeit zeigt Funktionsweise und Strukturen kommunaler Cross-Border-Leasing-Transaktionen. Erörtert werden u.a. die kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, haushaltswirtschaftliche Grundsätze und öffentlich-rechtliche Schranken bei Nutzung von Verwaltungsvermögen sowie gebührenrechtliche Fragestellungen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit zeigt Funktionsweise und Strukturen kommunaler Cross-Border-Leasing-Transaktionen. Erörtert werden u.a. die kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, haushaltswirtschaftliche Grundsätze und öffentlich-rechtliche Schranken bei Nutzung von Verwaltungsvermögen sowie gebührenrechtliche Fragestellungen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit zeigt Funktionsweise und Strukturen kommunaler Cross-Border-Leasing-Transaktionen. Erörtert werden u.a. die kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, haushaltswirtschaftliche Grundsätze und öffentlich-rechtliche Schranken bei Nutzung von Verwaltungsvermögen sowie gebührenrechtliche Fragestellungen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Beitrag aus der Seminarreihe »Steuerforum 2018« des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. orientiert sich konsequent an den Bedürfnissen der Praxis. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die prägnant dargestellten Problemfelder.
Aktualisiert: 2020-03-04
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Die Übergabe eines Unternehmens ist ein komplexer Vorgang.
Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wer ist der geeignete Nachfolger? Welche Formen der Übergabe gibt es? Wie viel ist das Unternehmen wert und welche formellen Anforderungen sind zu beachten? Wie kann die Absicherung des weichenden Unternehmens aussehen?
Unternehmer sollten sich frühzeitig mit der Unternehmensnachfolge beschäftigen: neben der Absicherung der eigenen Familie (insbes. bei Familienunternehmen) besteht auch eine große Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und den Mitgesellschaftern.
Vieles spricht dafür, die Unternehmensnachfolge frühzeitig vorzubereiten. Der Unternehmer muss viele Punkte beachten und der menschliche Aspekt spielt dabei eine größere Rolle als bei anderen geschäftlichen Entscheidungen. Ein gezielter Transfer von Wissen, Erfahrung und Geschäftskontakten muss wertschätzend und zukunftsorientiert gelingen, damit das Unternehmen erfolgreich weitergeführt werden kann.
Bei der Übertragung eines Unternehmens, sei es zu Lebzeiten oder von Todes wegen, liegt der Fokus in steuerlicher Hinsicht häufig auf der Erbschaftsteuer. Ertragsteuerlich schlummern jedoch große Gefahren in unerwünschten Gewinnrealisierungen mit erheblichen Ertragsteuerbelastungen.
Hierbei kann der steuerliche Berater am besten unterstützen: Denn niemand kennt das Unternehmen und seine Inhaber so gut wie er.
Er verfügt über die wirtschaftlichen Daten, von der Finanzbuchführung bis zum Jahresabschluss, kennt die Vermögensverhältnisse und eine Vielzahl der Geschäftsbeziehungen seines Mandanten. Auch die familiären Gegebenheiten sind ihm häufig vertraut.
Aktualisiert: 2021-01-01
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Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Das Buch untersucht die Auswirkungen, der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform auf Unternehmensübertragungen. Im Fokus steht die Möglichkeit, Unternehmensvermögen weitgehend steuerfrei übertragen zu können. Aufbauend auf einer kurzen Beschreibung des Steuergestaltungsprozesses im Unternehmenserbschaftsteuerrecht wird zur Darstellung der Belastungswirkungen ein umfangreiches erbschaftsteuerliches Teilsteuerrechnungssystem entwickelt, das der anschaulichen Aufbereitung der Steuerbelastung verschiedener Gestaltungsalternativen dient. Zusätzlich werden Belastungsvergleiche zwischen der 85 %-igen Regel- und der 100 %-igen Optionsverschonung unter Einbeziehung möglicher Nachversteuerungsszenarien angestellt. Im zweiten Hauptteil werden für die Steuergestaltungspraxis Teilgestaltungen erarbeitet, die eine Inanspruchnahme und Beibehaltung der umfangreichen Verschonungsregelungen ermöglichen. Dabei werden auch die ertragsteuerlichen Wirkungen der häufig nötigen Umstrukturierungsmaßnahmen erläutert. Die Gestaltungsansätze im Vorfeld der Unternehmensübertragung sollen einerseits erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen schaffen und andererseits die Einhaltung der Verwaltungsvermögensgrenzen von 50 bzw. 10 % sicherstellen. Im Anschluss an die Unternehmensübertragung sind Gestaltungen zu ergreifen, die eine Nachversteuerung verhindern. Behaltensverstöße, wie z. B. der Verkauf von Teilen des Unternehmens, sowie Lohnsummenverstöße durch das Absinken von Löhnen und Gehältern müssen umgangen werden. In einem abschließenden Ausblick wird auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Reform eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Kaum ein anderes Thema steht in den letzten Jahren mehr im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung als die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Dabei ist eine Ressource in das Blickfeld geraten, die bis dahin als völlig ungeeignet galt, überhaupt haushaltswirtschaftliche Effekte zu erzielen: das staatliche Verwaltungsvermögen.
Der Autor zeigt erstmals den Rahmen auf, den das Grundgesetz für die Idee der Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Veräußerung von Verwaltungsvermögen setzt, das weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird.
Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass solche Modelle der Haushaltsfinanzierung starken verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. Nach einer Betrachtung des tatsächlichen und einfachgesetzlichen Umfeldes der Veräußerung von Verwaltungsvermögen leitet der Verfasser generelle Grenzen für die Veräußerung aus dem Funktionsfähigkeitsvorbehalt der Verwaltung her, lehnt solche aus dem Steuerstaatsgrundsatz aber ab. Danach zeigt der Verfasser, dass eine Veräußerung unter bestimmten Umständen dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Schließlich erörtert er, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Verwaltungsvermögen als staatliche Kreditaufnahme zu werten ist und welche Anforderungen sich für sie aus dem Haushaltsverfassungsrecht ergeben.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Autor untersucht die aktuelle Rechtsentwicklung der Wohnungseigentümergemeinschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der ihr in einem umfänglich begründeten Beschluss des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 zugesprochenen Teilrechtsfähigkeit und der anschliessenden Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 1. Juli 2007. Er erörtert ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft und versucht Lösungsansätze zu finden durch einen Vergleich mit der in vielen Punkten ähnlich strukturierten GbR und durch eine entsprechende Anwendung ihrer Grundsätze. In der Literatur wurde im Nachgang an die WEG-Novelle weithin bekräftigt, dass durch die Kodifizierung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft das Wohnungseigentum einen "grossen Schritt weg vom Immobiliareigentum hin zur gesellschaftsrechtlichen Beteiligung" gemacht habe. Sowohl bei der Wohnungseigentümergemeinschaft als auch bei der GbR blieben zahlreiche Fragen insbesondere zum Umfang der Teilrechtsfähigkeit offen. Dennoch entwickelten sich einige - in dieser Untersuchung näher beleuchtete - Aspekte durchaus gleichgerichtet bzw. lässt sich eine solche Gleichgerichtetheit bei genauerer Untersuchung teilweise feststellen. Ein wesentlicher Aspekt ist das Verwaltungsvermögen. Über dieses könne als Teil des Gesamthandvermögens nicht getrennt verfügt werden. Vor diesem Hintergrund und trotz der durch den Bundesgerichtshof vorgenommenen deutlichen Abgrenzung von Wohnungseigentümergemeinschaft und GbR nimmt die vorliegende Studie nunmehr die Situation zum Anlass, die dargestellten Auffassungen eingehend zu überprüfen und der Fragestellung nachzugehen, ob und inwieweit die für die GbR geltenden Grundsätze und Regelungen auf den trotz Novellierung noch ungeregelten Charakter der Wohnungseigentümergemeinschaft Anwendung finden können.
Aktualisiert: 2019-12-20
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