Die vorliegende Entscheidsammlung zum Allgemeinen Teil des Obligationenrechts umfasst 110 Urteile aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Entscheide sind in 19 Themenkreise gegliedert. Das Verständnis der Entscheide soll durch eine – vielfach kritische – Besprechung der massgeblichen Urteilserwägungen gefördert werden. Dem gleichen Zweck dienen einleitende Bemerkungen zu den verschiedenen Themenkreisen sowie die zahlreichen Verweise auf Band I des vorliegenden Werks, der eine systematische Darstellung des OR AT enthält.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Hans Hanau befaßt sich mit dem wesentlichen Aspekt einer Angemessenheitskontrolle im Privatvertragsrecht: dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ausgehend von der Diskussion um die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zeigt er zunächst anhand eines verfassungsrechtlichen Ansatzes, daß der Streit um die sog. Drittwirkung der Grundrechte um ein Scheinproblem kreist. Denn die zunächst für das öffentliche Recht entwickelte grundrechtliche Schutzdogmatik - mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip als zentralem Element - gilt im Grundsatz gleichermaßen gegenüber der staatlichen Sanktionierung privatheteronomer Gestaltungen. Art und Umfang der Kontrolle unterscheiden sich allein durch Art und Umfang des Beitrags, den der Betroffene selbst zur Erzeugung der Rechtswirkung geleistet hat, der er nunmehr ausgesetzt ist. Bislang kategorial getrennte Bereiche entpuppen sich damit als Teil eines zusammenhängenden Kontrollspektrums mit abgestufter Kontrollintensität. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hat dabei einen doppelten Zweck: Als Element der iustitia commutativa erlaubt es zum einen die Grenzen der Selbstbindung des Betroffenen festzustellen. Als Element der iustitia protectiva gewährleistet es zum anderen die Bestimmung der Schranken eingreifender privater Gestaltungsmacht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das UN-Kaufrecht bietet eine einheitliche Rechtsgrundlage für den internationalen Warenkauf und gewährleistet den Vertragsparteien Klarheit über den Inhalt der abgeschlossenen Kaufverträge. Das führt zu mehr Planungssicherheit, kann Transaktionskosten beträchtlich senken und trägt zur Rechtssicherheit der Parteien bei. Es wird von sämtlichen Industrie- und Handelsnationen anerkannt, was sich daran zeigt, dass Musterverträge nationaler und internationaler Standesvertretungen mehrheitlich keinen Anwendungsausschluss mehr vorsehen. In Zeiten zunehmender Globalisierung ist die praktische Bedeutung des UN-Kaufrechts evident und wird weiter zunehmen. Es bestehen signifikante Unterschiede zum österreichischen Zivilrecht. Im vorliegendem Buch werden die zentralen Bestimmungen des UN-Kaufrechts und die wesentlichsten Unterschiede zum ABGB praxisorientiert und kompakt dargestellt.
Aktualisiert: 2022-02-08
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Das UN-Kaufrecht bietet eine einheitliche Rechtsgrundlage für den internationalen Warenkauf und gewährleistet den Vertragsparteien Klarheit über den Inhalt der abgeschlossenen Kaufverträge. Das führt zu mehr Planungssicherheit, kann Transaktionskosten beträchtlich senken und trägt zur Rechtssicherheit der Parteien bei. Es wird von sämtlichen Industrie- und Handelsnationen anerkannt, was sich daran zeigt, dass Musterverträge nationaler und internationaler Standesvertretungen mehrheitlich keinen Anwendungsausschluss mehr vorsehen. In Zeiten zunehmender Globalisierung ist die praktische Bedeutung des UN-Kaufrechts evident und wird weiter zunehmen. Es bestehen signifikante Unterschiede zum österreichischen Zivilrecht. Im vorliegendem Buch werden die zentralen Bestimmungen des UN-Kaufrechts und die wesentlichsten Unterschiede zum ABGB praxisorientiert und kompakt dargestellt.
Aktualisiert: 2022-12-09
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Hans Hanau befaßt sich mit dem wesentlichen Aspekt einer Angemessenheitskontrolle im Privatvertragsrecht: dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ausgehend von der Diskussion um die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zeigt er zunächst anhand eines verfassungsrechtlichen Ansatzes, daß der Streit um die sog. Drittwirkung der Grundrechte um ein Scheinproblem kreist. Denn die zunächst für das öffentliche Recht entwickelte grundrechtliche Schutzdogmatik - mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip als zentralem Element - gilt im Grundsatz gleichermaßen gegenüber der staatlichen Sanktionierung privatheteronomer Gestaltungen. Art und Umfang der Kontrolle unterscheiden sich allein durch Art und Umfang des Beitrags, den der Betroffene selbst zur Erzeugung der Rechtswirkung geleistet hat, der er nunmehr ausgesetzt ist. Bislang kategorial getrennte Bereiche entpuppen sich damit als Teil eines zusammenhängenden Kontrollspektrums mit abgestufter Kontrollintensität. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hat dabei einen doppelten Zweck: Als Element der iustitia commutativa erlaubt es zum einen die Grenzen der Selbstbindung des Betroffenen festzustellen. Als Element der iustitia protectiva gewährleistet es zum anderen die Bestimmung der Schranken eingreifender privater Gestaltungsmacht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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