Anhand einer Darstellung und Interpretation des Merkmals der beiderseitigen Sanktionierbarkeit in der Vollstreckungshilfe beschäftigt sich das vorliegende Werk mit einem Teilbereich eines dunklen und (aus strafrechtlicher Perspektive) immer noch wenig aufgearbeiteten Kapitels der chilenisch-deutschen Geschichte: der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera und der (möglichen) Vollstreckung eines chilenischen Strafurteils in Deutschland wegen Beihilfe zu in Chile begangenen Sexualstraften. Hierbei erfolgen umfassende, kritische Würdigungen insofern einschlägiger Entscheidungen des LG Krefeld sowie des OLG Düsseldorf unter strafvollstreckungsrechtlichen, materiell-rechtlichen sowie prozessualen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Anhand einer Darstellung und Interpretation des Merkmals der beiderseitigen Sanktionierbarkeit in der Vollstreckungshilfe beschäftigt sich das vorliegende Werk mit einem Teilbereich eines dunklen und (aus strafrechtlicher Perspektive) immer noch wenig aufgearbeiteten Kapitels der chilenisch-deutschen Geschichte: der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera und der (möglichen) Vollstreckung eines chilenischen Strafurteils in Deutschland wegen Beihilfe zu in Chile begangenen Sexualstraften. Hierbei erfolgen umfassende, kritische Würdigungen insofern einschlägiger Entscheidungen des LG Krefeld sowie des OLG Düsseldorf unter strafvollstreckungsrechtlichen, materiell-rechtlichen sowie prozessualen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Anhand einer Darstellung und Interpretation des Merkmals der beiderseitigen Sanktionierbarkeit in der Vollstreckungshilfe beschäftigt sich das vorliegende Werk mit einem Teilbereich eines dunklen und (aus strafrechtlicher Perspektive) immer noch wenig aufgearbeiteten Kapitels der chilenisch-deutschen Geschichte: der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera und der (möglichen) Vollstreckung eines chilenischen Strafurteils in Deutschland wegen Beihilfe zu in Chile begangenen Sexualstraften. Hierbei erfolgen umfassende, kritische Würdigungen insofern einschlägiger Entscheidungen des LG Krefeld sowie des OLG Düsseldorf unter strafvollstreckungsrechtlichen, materiell-rechtlichen sowie prozessualen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Vollstreckungshilfe beinhaltet die weitreichendste Anerkennung strafrechtlicher Wertentscheidungen. Sie droht, die Dauer der tatsächlich verbüßten Strafe in beliebiger Weise zu beeinflussen. Die Arbeit untersucht Rechtsgrundlagen und Grenzen der innereuropäischen Vollstreckungshilfe. Sie kommt zum Schluss, dass aus Art. 67 Abs. 1, 2. Hs. AEUV eine Begrenzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch einen unionsrechtlich kontrollierten nationalen ordre public als Grenze zwingend abzuleiten ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler.
Der HK-Geldsanktionen
Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen.
Die zweite Auflage bringt
alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand.
In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien.
Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern.
Die Autoren
Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Anhand einer Darstellung und Interpretation des Merkmals der beiderseitigen Sanktionierbarkeit in der Vollstreckungshilfe beschäftigt sich das vorliegende Werk mit einem Teilbereich eines dunklen und (aus strafrechtlicher Perspektive) immer noch wenig aufgearbeiteten Kapitels der chilenisch-deutschen Geschichte: der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera und der (möglichen) Vollstreckung eines chilenischen Strafurteils in Deutschland wegen Beihilfe zu in Chile begangenen Sexualstraften. Hierbei erfolgen umfassende, kritische Würdigungen insofern einschlägiger Entscheidungen des LG Krefeld sowie des OLG Düsseldorf unter strafvollstreckungsrechtlichen, materiell-rechtlichen sowie prozessualen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Anhand einer Darstellung und Interpretation des Merkmals der beiderseitigen Sanktionierbarkeit in der Vollstreckungshilfe beschäftigt sich das vorliegende Werk mit einem Teilbereich eines dunklen und (aus strafrechtlicher Perspektive) immer noch wenig aufgearbeiteten Kapitels der chilenisch-deutschen Geschichte: der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera und der (möglichen) Vollstreckung eines chilenischen Strafurteils in Deutschland wegen Beihilfe zu in Chile begangenen Sexualstraften. Hierbei erfolgen umfassende, kritische Würdigungen insofern einschlägiger Entscheidungen des LG Krefeld sowie des OLG Düsseldorf unter strafvollstreckungsrechtlichen, materiell-rechtlichen sowie prozessualen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Anhand einer Darstellung und Interpretation des Merkmals der beiderseitigen Sanktionierbarkeit in der Vollstreckungshilfe beschäftigt sich das vorliegende Werk mit einem Teilbereich eines dunklen und (aus strafrechtlicher Perspektive) immer noch wenig aufgearbeiteten Kapitels der chilenisch-deutschen Geschichte: der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera und der (möglichen) Vollstreckung eines chilenischen Strafurteils in Deutschland wegen Beihilfe zu in Chile begangenen Sexualstraften. Hierbei erfolgen umfassende, kritische Würdigungen insofern einschlägiger Entscheidungen des LG Krefeld sowie des OLG Düsseldorf unter strafvollstreckungsrechtlichen, materiell-rechtlichen sowie prozessualen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler.
Der HK-Geldsanktionen
Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen.
Die zweite Auflage bringt
alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand.
In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien.
Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern.
Die Autoren
Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Vollstreckungshilfe beinhaltet die weitreichendste Anerkennung strafrechtlicher Wertentscheidungen. Sie droht, die Dauer der tatsächlich verbüßten Strafe in beliebiger Weise zu beeinflussen. Die Arbeit untersucht Rechtsgrundlagen und Grenzen der innereuropäischen Vollstreckungshilfe. Sie kommt zum Schluss, dass aus Art. 67 Abs. 1, 2. Hs. AEUV eine Begrenzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch einen unionsrechtlich kontrollierten nationalen ordre public als Grenze zwingend abzuleiten ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Gewinne aus Wirtschaftsdelikten, Tatwaffen oder das Vermögen einer Terrororganisation haben gemein, dass sie von Geld- oder Freiheitsstrafen unberührt bleiben. Um dennoch zu verhindern, dass Verbrechen sich lohnen und um weitere Straftaten hintan zu halten, geht durch vermögensrechtliche Anordnungen das Eigentum an den betroffenen Vermögenswerten auf den Bund über. Bestimmte Formen der Kriminalität, die durch vermögensrechtliche Anordnungen eingedämmt werden sollen, beschränken sich oft nicht auf ein Land, sondern die Tathandlungen erstrecken sich, so wie die Verteilung der mit ihnen erlangten Vermögenswerte, auf mehrere Staaten. Spricht die vermögensrechtliche Anordnung ein Nicht-EU-Staat aus und liegt der Vermögenswert in Österreich, kann er nur durch Vollstreckungshilfe entzogen werden.
Die Arbeit behandelt die für die Vollstreckung einer ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung eines Nicht-EU-Staates relevanten Bestimmungen des ARHG und ausgewählter zwischenstaatlicher Abkommen. Insbesondere wird untersucht, welche Bestimmungen eine mehrfache Entziehung verhindern (ne bis in idem) und welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine vermögensrechtliche Anordnung von Nicht-EU-Staaten vollstreckt werden kann. Zudem wird der Verfahrensgang ausführlich dargestellt und der Frage nachgegangen, mit welchen Rechtsbehelfen die Betroffenen einen Vermögenseingriff abwenden können.
Aktualisiert: 2023-03-08
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Zum Werk
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und -vollstreckung ist in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Auch der strafrechtliche Praktiker kommt an diesem Thema nicht mehr vorbei. Dabei handelt es sich um eines der kompliziertesten Gebiete des Strafrechts an der Schnittstelle einerseits zwischen Europa- und sonstigem Völkerrecht sowie andererseits dem nationalen Strafrecht. In Juristenausbildung, Rechtsprechung und Literatur führt die internationale Rechtshilfe ein Schattendasein. Der Praktiker bleibt vielfach auf sich selbst gestellt.
Dieser aktuelle Leitfaden schafft hier Abhilfe. Übersichtlich und zuverlässig vermittelt er den systematischen Zugang zu den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Musterformulierungen und viele Fallbeispiele runden die Darstellung ab. Der Anhang enthält die wichtigsten Internet-Adressen, den Wortlaut der Zuständigkeitsvereinbarung sowie eine detaillierte Übersicht über die wichtigsten Rechtshilfebeziehungen Deutschlands.
Vorteile auf einen Blickhervorragend zur ersten Einarbeitung in die Materie geeignetfundiert und gut verständlichaktuell mit Stand Sommer 2022
Zur Neuauflage
Die Neuauflage verarbeitet Übereinkommen und sonstige Völkerrechtsakte, Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung bis Sommer 2022. Vollständig berücksichtigt sind die umfassenden Novellierungen des IRG, etwadurch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019,das Sechste Änderungsgesetz v. 23.11.2020 mit dem neuen 11. Teil der §§ 96a-96e IRG über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen unddas Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021.Über laufende Prozesse und abzusehende Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich wird zusätzlich informiert.
Zielgruppe
Für Strafverteidigung, Staatsanwaltschaft, Strafrichterschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler.
Der HK-Geldsanktionen
Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen.
Die zweite Auflage bringt
alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand.
In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien.
Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern.
Die Autoren
Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Trend einer zunehmend grenzüberschreitenden Strafverfolgung wurde durch die Rechtswissenschaft zuletzt gründlich untersucht. Ganz überwiegend standen dabei allerdings Individualstrafverfahren im Vordergrund, während der wachsende Verfolgungsdruck auf Verbände nur am Rande behandelt wurde. Gerade dieser Blickwinkel ist jedoch dogmatisch herausfordernd, weil die bisher mit Blick auf die grenzüberschreitende Verfolgung von Individualpersonen entwickelten Wertungen und Begriffe sich nur mit Modifikationen auf Verbände übertragen lassen. Dieser Aufgabe nimmt sich die vorliegende Arbeit mit Fokus auf drei besonders praxisrelevante Problemkreise (Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt, Mehrfachverfolgung, Vollstreckungshilfe) an.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die zwischenstaatliche Kooperation von Steuerbehörden erlangt immer größere Bedeutung. Mit dem Amtshilfeübereinkommen stützt die deutsche Finanzverwaltung ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit 2015 erstmals auf ein multilaterales völkerrechtliches Abkommen, welches zu einer Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen hinzutritt. Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Amtshilfeübereinkommen umfassend zu analysieren und seine Einbindung in die deutsche Rechtsordnung aufzuzeigen. Vor allem wird die Reichweite der Regelungen mit den zuvor bereits existierenden Rechtsgrundlagen verglichen. Dadurch soll aufgezeigt werden, inwieweit das Abkommen geeignet ist, die bisherige grenzüberschreitende Kooperation der deutschen Finanzverwaltung zu modifizieren bzw. zu intensivieren.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft- und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Die 2. Auflage
des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure.
Aktuelle Entwicklungen
in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.
Die Schwerpunkte
• Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz
• Entwicklung auf das nationale Recht
• „Europadelikte“
• Grenzüberschreitende Kriminalität
• Europäischer Haftbefehl
• Europäische Ermittlungsanordnung
• Vollstreckungshilfe
• Beweisrechtshilfe
• Polizeiliche Kooperationen
• Eurojurist, EJN
Aktualisiert: 2021-07-01
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