Die Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft bei Kartellrechtsverstößen und empirische Untersuchung der Sanktionierungspraxis in Deutschland

Die Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft bei Kartellrechtsverstößen und empirische Untersuchung der Sanktionierungspraxis in Deutschland von Tauchmann,  Svenja Lisa
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Aktiengesellschaften Schadensersatzansprüche aufgrund von Kartellverstößen gegen ihre Vorstände geltend machen können und inwiefern der Aufsichtsrat verpflichtet ist, diese Ansprüche durchzusetzen. Die Arbeit kombiniert eine dogmatische und empirische Untersuchung. Schwerpunkt der dogmatischen Untersuchung ist die Haftung des Vorstands auf Schadensersatz nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Dabei liegt der Fokus auf der sich aus der Legalitätspflicht ableitenden Compliance-Pflicht des Vorstands und den grundlegenden Anforderungen an die Einrichtung eines Compliance-Systems. In Hinblick auf die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats nach § 116 S. 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG liegt der Schwerpunkt auf der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats, insbesondere hinsichtlich der Aufklärungsverantwortung bei schwerwiegenden Kartell-Compliance-Verstößen sowie der Pflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den Vorstand. Die Grundlage der empirischen Untersuchung sind 22 börsennotierte Aktiengesellschaften, die zwischen den Jahren 2001 und 2021 mit einem Kartellbußgeld der Europäischen Kommission oder des Bundeskartellamts belegt wurden oder einem solchen durch Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung entgangen sind. Im ersten Schritt untersucht die Verfasserin den Umgang mit den Kartellsachverhalten sowie das daraus resultierende Sanktionierungsverhalten der Gesellschaften. Die Feststellungen aus dieser Untersuchung sind Anlass dafür, im zweiten Schritt eine ausführliche Analyse der zeitlichen Herausbildung von Compliance-Systemen vorzunehmen. Die Untersuchung zeigt auf, dass in der Praxis die Möglichkeit der Inanspruchnahme und Sanktionierung von Gesellschaftsorganen besteht und sich bereits erste Tendenzen erkennen lassen, die zu einer Änderung der Sanktionierungspraxis in der näheren Zukunft führen könnten.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Aufsichtsrat als Gestalter des Vorstandsverhältnisses

Der Aufsichtsrat als Gestalter des Vorstandsverhältnisses von Schima,  Georg
Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit jenen Rechtsfragen, die entstehen können, wenn der Aufsichtsrat dem Vorstand als Vertreter der (Aktien-)Gesellschaft gegenübertritt. Dies betrifft zunächst die Rolle des Aufsichtsrates bei der Begründung, Gestaltung und Beendigung der Vorstandstätigkeit. Behandelt werden die Frage der Auswahl des richtigen Vorstandes, die Ausschreibung von Vorstandspositionen in staatsnahen Unternehmen, die Bestellung zum Vorstandsmitglied samt dem Abschluss und der Gestaltung des Anstellungsvertrages, sowie die Beendigung der Vorstandstätigkeit durch Abberufung, einvernehmliches Vorgehen oder Mandatsniederlegung samt den damit verbundenen sehr aktuellen Fragen der Gestaltung von ,,Abfindungspaketen“. Die Darstellung geht aber über diese Rechtsfragen weit hinaus und umfasst zB auch das brandaktuelle Problem der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen (ehemalige) Vorstandsmitglieder und die Rolle des Aufsichtsrates in diesem Zusammenhang. In Österreich bisher literarisch kaum oder gar nicht aufgearbeitete Themen werden ebenfalls abgedeckt: so zB die Rolle des Aufsichtsrates bei der ad-hoc-Publizität im Zusammenhang mit Veränderungen im Vorstand, die Zuständigkeit des Aufsichtsrates für die Genehmigung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder von dritter Seite bzw bei transaktionsbezogenen Vergütungen, das Verbot der Ausnutzung von ,,corporate opportunities“ durch Vorstandsmitglieder und die Möglichkeit eines Verzichts auf dieses Verbot durch den Aufsichtsrat oder die Problematik des fehlerhaften Vorstandsmandates/Anstellungsvertrages sowie das Schicksal des Vorstandsmandats bei Umgründungen. Bei der Gestaltung des Anstellungsvertrages werden auch Spezialfragen wie change of control-Klauseln oder die vertragliche Verankerung einer D&O-Versicherung nicht ausgespart. Breiten Raum nimmt die Darstellung der komplexen Bonifikations-Regelungen in Kreditinstituten gemäß Bankwesengesetz ein.
Aktualisiert: 2021-07-01
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