Der Kommentar Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist für den Rechtsanwender in der Verwaltungspraxis sowie für den gesamten öffentlichen Dienst in den Bundesländern eine kompetente und wichtige Orientierungs- und Arbeitshilfe.
Bei der Erläuterung der einzelnen Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes orientieren sich die Verfasser dabei vor allem auch an den Bedürfnissen und Interessen der Kommunalverwaltungen in den Ländern.
Der Titel beinhaltet eine Einführung mit der Historie, der Gesetzesentstehung und dem Inhalt des Beamtenstatusgesetzes. Die Kommentierungen sind praxisnah ausgestaltet unter Einbeziehung von entsprechenden Beispielen und Übersichten. Im Anhang sind die Texte der ergänzenden Rechtsvorschriften abgedruckt. Ein Stichwortverzeichnis ermöglicht es dem Benutzer, sich den Inhalt des Werkes zu erschließen.
Die Kommentierung erleichtert damit den praktischen Aufgabenvollzug, denn es müssen immer zwei Gesetze parat sein: das Beamtenstatusgesetz und das jeweilige Landesbeamtengesetz. Der Kommentar wendet sich an alle mit der Materie befassten Personen, insbesondere an Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen und Landesbehörden, an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Auszubildende und Studierende.
Renate Zentgraf lehrt an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, Abteilung Mühlheim; dort war ebenfalls Karin Metzler-Müller bis zu ihrer Emeritierung Ende Februar 2020 tätig. Reinhard Rieger leitete beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im zentralen Personalamt bis September 2019 die Abteilung Dienst- und Tarifrecht, nebenamtlich lehrt er an der Hochschule für angewandte Wissenschaften öffentliches Dienstrecht. Erich Seeck war (bis zum Eintritt in den Ruhestand Ende Mai 2010) Leiter des Dienstrechtsreferats im Innenministerium, seit dem 1.1.2010 im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein. Reinhard Rieger und Erich Seeck begleiteten als zuständige Referatsleiter das Gesetzgebungsverfahren im Vorfeld und im parlamentarischen Verfahren.
"Die Ausführungen zum BeamtStG übertreffen im Hinblick auf die Breite und die Tiefe der Überlegungen das, was die meisten gebundenen Kommentare zu diesem Gesetz bieten."
(Zeitschrift für Beamtenrecht, Heft 12/2015)
"Das Werk ist mit seiner leicht verständlichen Sprache und seinen hervorragend didaktisch aufbereiteten Ausführungen eine wichtige Grundlage für die Arbeit in Behörden, Gerichten und in der Lehre. Der Kommentar sollte in keiner Bibliothek fehlen, in welcher sich die Nutzer über die Materie des Beamtenstatusgesetzes informieren wollen."
(Dr. Maximilian Baßlsperger, Zeitschrift für Beamtenrecht, Ausgabe 05/2018)
"Der Kommentar ist für Rechtsanwender in der Verwaltungspraxis sowie für den gesamten öffentlichen Dienst eine kompetente und wichtige Orientierungs- und Arbeitshilfe. Die Kommentierungen sind praxisnah ausgestaltet unter Einbeziehung von entsprechenden Beispielen und Übersichten."
(Niedersächsiche Rundschau, Ausgabe Nr. 3/2017)
"Darüber hinaus hat mich die Kommentierung dieses Gesetzes aufgrund des handgerechten Umfangs von Beginn an neugierig gemacht und mir bereits beim ersten Durchblättern den Eindruck vermittelt, dass die Autoren den Lesern viel Wissenswertes auf interessante Art und Weise auf den Weg geben möchten. [...] Schließlich bleibt festzuhalten, dass die vertiefte Durchsicht des Werkes meinen ersten Eindruck bestätigt hat.
Durch das Buch konnte ich meine bisherigen Kenntnisse insbesondere zum Hessischen Landesbeamtenrecht erweitern, sodass ich es mit Freude als Nachschlagewerk in meinen dienstlichen 'Handapparat' aufgenommen habe."
(Regierungsrätin Nicole Weber, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 19/2017)
Aktualisiert: 2022-02-11
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Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert – unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert – unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Obwohl das Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis in der Praxis als tatsächliches Phänomen seit langer Zeit bekannt ist und es heutzutage beinahe in jedem Arbeitsverhältnis häufiger vorkommt, dass einem Arbeitnehmer über einen bestimmten Zeitraum keine arbeitsrechtlichen Weisungen vom Arbeitgeber oder von Dritten erteilt werden, wurde die rechtliche Bedeutung des Ausbleibens arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis bislang nicht eingehend untersucht. Das vorliegende Buch ändert dies und geht nach einem tatsächlichen Befund, um was es sich bei dem Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis handelt und welche Gründe – in jüngerer Zeit etwa auch das Praktizieren agiler Projektorganisation in Unternehmen – dafür verantwortlich sind, der Frage nach, ob und wenn ja welche Rechtsfolgen das Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis zeitigt. Dabei wird insbesondere auch die Konkretisierung der Arbeitspflicht untersucht und diese einer neuen dogmatischen Herleitung zugeführt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Obwohl das Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis in der Praxis als tatsächliches Phänomen seit langer Zeit bekannt ist und es heutzutage beinahe in jedem Arbeitsverhältnis häufiger vorkommt, dass einem Arbeitnehmer über einen bestimmten Zeitraum keine arbeitsrechtlichen Weisungen vom Arbeitgeber oder von Dritten erteilt werden, wurde die rechtliche Bedeutung des Ausbleibens arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis bislang nicht eingehend untersucht. Das vorliegende Buch ändert dies und geht nach einem tatsächlichen Befund, um was es sich bei dem Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis handelt und welche Gründe – in jüngerer Zeit etwa auch das Praktizieren agiler Projektorganisation in Unternehmen – dafür verantwortlich sind, der Frage nach, ob und wenn ja welche Rechtsfolgen das Ausbleiben arbeitsrechtlicher Weisungen im Arbeitsverhältnis zeitigt. Dabei wird insbesondere auch die Konkretisierung der Arbeitspflicht untersucht und diese einer neuen dogmatischen Herleitung zugeführt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Kommentar Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist für den Rechtsanwender in der Verwaltungspraxis sowie für den gesamten öffentlichen Dienst in den Bundesländern eine kompetente und wichtige Orientierungs- und Arbeitshilfe.
Bei der Erläuterung der einzelnen Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes orientieren sich die Verfasser dabei vor allem auch an den Bedürfnissen und Interessen der Kommunalverwaltungen in den Ländern.
Der Titel beinhaltet eine Einführung mit der Historie, der Gesetzesentstehung und dem Inhalt des Beamtenstatusgesetzes. Die Kommentierungen sind praxisnah ausgestaltet unter Einbeziehung von entsprechenden Beispielen und Übersichten. Im Anhang sind die Texte der ergänzenden Rechtsvorschriften abgedruckt. Ein Stichwortverzeichnis ermöglicht es dem Benutzer, sich den Inhalt des Werkes zu erschließen.
Die Kommentierung erleichtert damit den praktischen Aufgabenvollzug, denn es müssen immer zwei Gesetze parat sein: das Beamtenstatusgesetz und das jeweilige Landesbeamtengesetz. Der Kommentar wendet sich an alle mit der Materie befassten Personen, insbesondere an Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen und Landesbehörden, an Rechtsanwälte, Auszubildende und Studierende.
Prof. Dr. Karin Metzler-Müller und Renate Zentgraf lehren an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, Abteilung Mühlheim. Dr. Reinhard Rieger leitete beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im zentralen Personalamt die Abteilung Dienst- und Tarifrecht. Seit vielen Jahren ist er Lehrbeauftragter für öffentliches Dienstrecht an der Hochschule für angewandte Wissenschaften und der Polizeiakademie in Hamburg. Erich Seeck war Leiter des Dienstrechtsreferats im Innenministerium und im Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein. Dr. Reinhard Rieger und Erich Seeck haben als zuständige Referatsleiter auch das Gesetzgebungsverfahren zum Beamtenstatusgesetz im Vorfeld und im parlamentarischen Verfahren begleitet.
"Die Ausführungen zum BeamtStG übertreffen im Hinblick auf die Breite und die Tiefe der Überlegungen das, was die meisten gebundenen Kommentare zu diesem Gesetz bieten."
(Zeitschrift für Beamtenrecht, Heft 12/2015)
"Das Werk ist mit seiner leicht verständlichen Sprache und seinen hervorragend didaktisch aufbereiteten Ausführungen eine wichtige Grundlage für die Arbeit in Behörden, Gerichten und in der Lehre. Der Kommentar sollte in keiner Bibliothek fehlen, in welcher sich die Nutzer über die Materie des Beamtenstatusgesetzes informieren wollen."
(Dr. Maximilian Baßlsperger, Zeitschrift für Beamtenrecht, Ausgabe 05/2018)
"Der Kommentar ist für Rechtsanwender in der Verwaltungspraxis sowie für den gesamten öffentlichen Dienst eine kompetente und wichtige Orientierungs- und Arbeitshilfe. Die Kommentierungen sind praxisnah ausgestaltet unter Einbeziehung von entsprechenden Beispielen und Übersichten."
(Niedersächsiche Rundschau, Ausgabe Nr. 3/2017)
"Darüber hinaus hat mich die Kommentierung dieses Gesetzes aufgrund des handgerechten Umfangs von Beginn an neugierig gemacht und mir bereits beim ersten Durchblättern den Eindruck vermittelt, dass die Autoren den Lesern viel Wissenswertes auf interessante Art und Weise auf den Weg geben möchten. [...] Schließlich bleibt festzuhalten, dass die vertiefte Durchsicht des Werkes meinen ersten Eindruck bestätigt hat.
Durch das Buch konnte ich meine bisherigen Kenntnisse insbesondere zum Hessischen Landesbeamtenrecht erweitern, sodass ich es mit Freude als Nachschlagewerk in meinen dienstlichen 'Handapparat' aufgenommen habe."
(Regierungsrätin Nicole Weber, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 19/2017)
Aktualisiert: 2021-11-24
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Forschungszulagengesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Warum haben Führungspersonen Erfolg in ihrem Kontext? Was machen sie anders als die anderen? Das Buch bildet Macherinnen und Macher ab, die Herausforderungen meistern, etwas wagen und damit Wirkung erzielen. Sie haben eine Mission, eine Haltung, eine Meinung und setzen sie um. Das Buch gibt Einblick in ihren realen Alltag in Unternehmen, Start-ups und öffentlichen Institutionen. Mit Beiträgen von:- Hans Thomann, Geschäftsführer Thomann International,- Jana Tepe und Anna Kaiser, Gründerinnen, Geschäftsführerinnen Tandemploy,- Uwe Lübbermann, Gründer Premium Kollektiv,- Maria Gross, Sterneköchin, Inhaberin Bachstelze in Erfurt,- Michael Schmuck, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Neuss,- Gisela Grimme, Schulleiterin Elisabeth-Selbert-Schule Hameln, deutsche Schulpreisträgerin- Max Wittrock, Co-Gründer, Co-Geschäftsführer von mymuesli,- Silvia Neid, frühere Bundestrainerin deutsche Frauen-Fußballnationalmannschaft, Leiterin Scouting-Abteilung Frauen- und Mädchenfußball beim DFB,- Andreas Gebhard, Mitgründer, CEO der re:publica.Der Blick hinter die Kulissen ihres Führungsalltags macht Mut zur Führung und bietet wertvolle Gedankenanstöße und Inspiration für alle, die bereits führen oder führen möchten.
Aktualisiert: 2018-08-02
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Der Kommentar Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist für den Rechtsanwender in der Verwaltungspraxis sowie für den gesamten öffentlichen Dienst in den Bundesländern eine kompetente und wichtige Orientierungs- und Arbeitshilfe.
Bei der Erläuterung der einzelnen Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes orientieren sich die Verfasser dabei vor allem auch an den Bedürfnissen und Interessen der Kommunalverwaltungen in den Ländern.
Der Titel beinhaltet eine Einführung mit der Historie, der Gesetzesentstehung und dem Inhalt des Beamtenstatusgesetzes. Die Kommentierungen sind praxisnah ausgestaltet unter Einbeziehung von entsprechenden Beispielen und Übersichten. Im Anhang sind die Texte der ergänzenden Rechtsvorschriften abgedruckt. Ein Stichwortverzeichnis ermöglicht es dem Benutzer, sich den Inhalt des Werkes zu erschließen.
Die Kommentierung erleichtert damit den praktischen Aufgabenvollzug, denn ab sofort müssen immer zwei Gesetze parat sein: das Beamtenstatusgesetz und das jeweilige Landesbeamtengesetz. Der Kommentar wendet sich an alle mit der Materie befassten Personen, insbesondere an Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen und Landesbehörden, an Rechtsanwälte, Auszubildende und Studierende.
Aktualisiert: 2019-11-01
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Die Arbeit befaßt sich mit Fragen rund um den Aufsichtsrat in mitbestimmten Einpersonengesellschaften. Es wird aufgezeigt, wie der Alleingesellschafter Einfluß, insbesondere mittels Anweisungen, auf die Arbeit des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder nehmen kann und wo die Grenzen dieser Einflußnahme liegen. Im Rahmen der konzerngebundenen Einpersonengesellschaft wird erläutert, in welchen Fällen eine restriktive Auslegung des MitbestG im Hinblick auf die geforderte Bildung von Aufsichtsräten auf verschiedenen Konzernebenen geboten erscheint. Der Autor geht davon aus, daß in Konzernverhältnissen, die lediglich aus abhängigen Einpersonengesellschaften bestehen, ausnahmsweise eine Durchgriffsüberwachung des Konzernaufsichtsrates gegeben ist, die mitbestimmte Aufsichtsräte auf nachgeordneten Konzernebenen entbehrlich macht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gehört nach wie vor zu den umstrittensten rechtspolitischen Problemen. Trotz intensiver Diskussion wirft diese Thematik auch heute noch zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Ungeklärt ist neben dem Weisungsbegriff und der rechtlichen Zulässigkeit des Weisungsrechts auch die tatsächliche Bedeutung in der Praxis. Gerade in öffentlichkeitsträchtigen Strafverfahren wird seitens der Medien den Landesjustizministern politische Einflussnahme vorgeworfen, die ihrerseits die Relevanz der Weisungsgebundenheit herunterspielen. Der Verfasser untersucht daher, nach einer umfassenden Bestandsaufnahme und einem Rechtsvergleich mit Österreich, in einer empirischen Erhebung erstmals die Rolle des Weisungsrechts in der staatsanwaltlichen Praxisum schließlich ein Reformmodell vorzustellen. Hierin fordert er eine Neugestaltung des Weisungsrechts und mehr Transparenz bezüglich der bislang weitgehend unter Verschluss gehaltenen Vorgänge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2012 sah der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eine Änderung von § 394 AktG vor: Durch Satzung sollte bestimmt werden können, dass Aufsichtsratssitzungen von Gesellschaften, an denen eine Gebietskörperschaft beteiligt ist, öffentlich abgehalten werden können. Zudem sollte auch die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern solcher Gesellschaften durch die Satzung geregelt werden können. Diese Pläne wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegeben. Diese Überlegungen nimmt der Autor zum Anlass zu untersuchen, inwieweit die öffentliche Hand, wenn sie an Gesellschaften des Privatrechts beteiligt ist, Einfluss auf Aufsichtsratsmitglieder nehmen kann. Hierzu richtet der Verfasser den Blick zunächst auf die geltende Rechtslage und untersucht die Zulässigkeit verschiedener Einflussnahmemöglichkeiten: Darf die öffentliche Hand direkt Weisungen an ihre Aufsichtsratsmitglieder erteilen? Inwieweit kann die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber der öffentlichen Hand als Gesellschafterin gelockert werden? Können Aufsichtsratssitzungen öffentlich abgehalten werden? Welche Unterschiede bestehen jeweils zwischen dem Aufsichtsrat der AG, dem obligatorischen und dem fakultativen Aufsichtsrat der GmbH? Sodann werden die im Rahmen der Aktienrechtsnovelle 2012 vorgesehenen Änderungen des § 394 AktG betrachtet. Der Autor zeichnet die Gesetzgebungsgeschichte nach und diskutiert die im Referentenentwurf vorgesehenen Möglichkeiten zur Lockerung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern und des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen, wenn eine Gebietskörperschaft an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Autor begrüsst, dass der aktuelle Gesetzentwurf von diesen Plänen Abstand genommen hat.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das Buch befasst sich mit Rechtsanwälten, die nicht als Strafverteidiger tätig werden, sondern im Strafverfahren die Interessen von Verletzten oder Zeugen vertreten. Dieser Teilaspekt anwaltlicher Tätigkeit gewinnt durch den in der Gesetzgebung der vergangenen Jahre zu beobachtenden Ausbau opfer- und zeugenschützender Normen zunehmend an Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Außensteuergesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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