Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1963 hat auch über fünfzig Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht an Bedeutung verloren, sondern erfreut sich weltweit hoher Akzeptanz: Mehr als 190 Staaten sind dem Vertragswerk mittlerweile beigetreten und wenden seine Regelungen im diplomatischen Alltag an. Der jetzt umfassend überarbeitete und aktualisierte Kommentar bietet dem Rechtsanwender für die Praxis Erläuterungen zu den Vorschriften des Wiener Übereinkommens. Dabei werden zentrale Themen wie die Immunität des Diplomaten, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission sowie der Schutz des diplomatischen Kuriers ausführlich und unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung behandelt. Vielfältige Hinweise auf die Praxis des Auswärtigen Amtes aber auch anderer auswärtiger Dienste runden die Darstellung ab.°°°°Dieses Buch enthält 6 s/w Tabellen.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1963 hat auch über fünfzig Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht an Bedeutung verloren, sondern erfreut sich weltweit hoher Akzeptanz: Mehr als 190 Staaten sind dem Vertragswerk mittlerweile beigetreten und wenden seine Regelungen im diplomatischen Alltag an. Der jetzt umfassend überarbeitete und aktualisierte Kommentar bietet dem Rechtsanwender für die Praxis Erläuterungen zu den Vorschriften des Wiener Übereinkommens. Dabei werden zentrale Themen wie die Immunität des Diplomaten, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission sowie der Schutz des diplomatischen Kuriers ausführlich und unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung behandelt. Vielfältige Hinweise auf die Praxis des Auswärtigen Amtes aber auch anderer auswärtiger Dienste runden die Darstellung ab.°°°°Dieses Buch enthält 6 s/w Tabellen.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1963 hat auch über fünfzig Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht an Bedeutung verloren, sondern erfreut sich weltweit hoher Akzeptanz: Mehr als 190 Staaten sind dem Vertragswerk mittlerweile beigetreten und wenden seine Regelungen im diplomatischen Alltag an. Der jetzt umfassend überarbeitete und aktualisierte Kommentar bietet dem Rechtsanwender für die Praxis Erläuterungen zu den Vorschriften des Wiener Übereinkommens. Dabei werden zentrale Themen wie die Immunität des Diplomaten, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission sowie der Schutz des diplomatischen Kuriers ausführlich und unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung behandelt. Vielfältige Hinweise auf die Praxis des Auswärtigen Amtes aber auch anderer auswärtiger Dienste runden die Darstellung ab.°°°°Dieses Buch enthält 6 s/w Tabellen.°°
Aktualisiert: 2023-05-23
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Satzung der Vereinten Nationen
1.1. Charter of the United Nations
2. Statut des Internationalen Gerichtshofes
2.1. Statute of the International Court of Justice
3. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
3.1. Vienna Convention on the Law of Treaties
4. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
4.1. Vienna Convention on Diplomatic Relations
5. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
5.1. Vienna Convention on Consular Relations
6. ILC - Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts
7. Resolution 3314 der UN-Generalversammlung - Definition der Aggression
7.1. General Assembly Resolution 3314 - Definition of aggression
8. Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen
8.1. Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations
9. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
9.1. Universal Declaration of Human Rights
10. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
10.1. International Covenant on Civil and Political Rights
11. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
11.1. International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
12. Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
12.1. International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination
13. Europäische Menschenrechtskonvention
13.1. European Convention on Human Rights
14. The American Convention on Human Rights
15. African Charter on Human and Peoples' Rights
16. Satzung des Europarates
16.1. Statute of the Council of Europe
17. Vertrag über die Europäische Union (Auszug)
17.1. Treaty on European Union
18. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug)
18.1. Treaty on the Functioning of the European Union
19. Bundes-Verfassungsgesetz (Auszug)
19.1. Federal Constitutional Law
Aktualisiert: 2022-11-11
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Satzung der Vereinten Nationen
1.1. Charter of the United Nations
2. Statut des Internationalen Gerichtshofes
2.1. Statute of the International Court of Justice
3. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
3.1. Vienna Convention on the Law of Treaties
4. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
4.1. Vienna Convention on Diplomatic Relations
5. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
5.1. Vienna Convention on Consular Relations
6. ILC - Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts
7. Resolution 3314 der UN-Generalversammlung - Definition der Aggression
7.1. General Assembly Resolution 3314 - Definition of aggression
8. Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen
8.1. Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations
9. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
9.1. Universal Declaration of Human Rights
10. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
10.1. International Covenant on Civil and Political Rights
11. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
11.1. International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
12. Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
12.1. International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination
13. Europäische Menschenrechtskonvention
13.1. European Convention on Human Rights
14. The American Convention on Human Rights
15. African Charter on Human and Peoples' Rights
16. Satzung des Europarates
16.1. Statute of the Council of Europe
17. Vertrag über die Europäische Union (Auszug)
17.1. Treaty on European Union
18. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug)
18.1. Treaty on the Functioning of the European Union
19. Bundes-Verfassungsgesetz (Auszug)
19.1. Federal Constitutional Law
Aktualisiert: 2022-07-29
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Satzung der Vereinten Nationen
1.1. Charter of the United Nations
2. Statut des Internationalen Gerichtshofes
2.1. Statute of the International Court of Justice
3. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
3.1. Vienna Convention on the Law of Treaties
4. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
4.1. Vienna Convention on Diplomatic Relations
5. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
5.1. Vienna Convention on Consular Relations
6. ILC - Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts
7. Resolution 3314 der UN-Generalversammlung - Definition der Aggression
7.1. General Assembly Resolution 3314 - Definition of aggression
8. Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen
8.1. Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations
9. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
9.1. Universal Declaration of Human Rights
10. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
10.1. International Covenant on Civil and Political Rights
11. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
11.1. International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
12. Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
12.1. International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination
13. Europäische Menschenrechtskonvention
13.1. European Convention on Human Rights
14. The American Convention on Human Rights
15. African Charter on Human and Peoples' Rights
16. Satzung des Europarates
16.1. Statute of the Council of Europe
17. Vertrag über die Europäische Union (Auszug)
17.1. Treaty on European Union
18. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug)
18.1. Treaty on the Functioning of the European Union
19. Bundes-Verfassungsgesetz (Auszug)
19.1. Federal Constitutional Law
Aktualisiert: 2022-09-07
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Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.
Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.
Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Entwicklung des autonomen Fahrens schreitet rasant voran. Autonome Fahrzeuge des „Level 5“ befinden sich bereits im Rahmen einer Testphase im öffentlichen Straßenverkehr. Eine ausführliche Analyse des geltenden nationalen und internationalen Rechts (Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, UN- ECE Regelungen, Verordnung 2018/ 858, Richtlinie 2007/ 46) zeigt auf, dass eine generelle Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr derzeit noch nicht möglich ist und die Tests allein durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durchgeführt werden können. Die Studie stellt verschiedene Implementierungsszenarien von autonomen Fahrzeugen vor. Diese Szenarien wurden aus einer best- practice Analyse mit den Niederlanden, Finnland, Großbritannien, Polen und den USA entwickelt wurden. Im Anschluss folgen rechtspolitische Überlegungen für die Fortentwicklung des Zulassungsrechts de lege ferenda. Abschließend wurden Denkanstöße für eine Neugestaltung des Zulassungsrechts für autonome Fahrzeuge des „Level 5“ herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1963 hat auch über fünfzig Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht an Bedeutung verloren, sondern erfreut sich weltweit hoher Akzeptanz: Mehr als 190 Staaten sind dem Vertragswerk mittlerweile beigetreten und wenden seine Regelungen im diplomatischen Alltag an. Der jetzt umfassend überarbeitete und aktualisierte Kommentar bietet dem Rechtsanwender für die Praxis Erläuterungen zu den Vorschriften des Wiener Übereinkommens. Dabei werden zentrale Themen wie die Immunität des Diplomaten, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission sowie der Schutz des diplomatischen Kuriers ausführlich und unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung behandelt. Vielfältige Hinweise auf die Praxis des Auswärtigen Amtes aber auch anderer auswärtiger Dienste runden die Darstellung ab.°°°°Dieses Buch enthält 6 s/w Tabellen.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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