Die Arbeit rekonstruiert das im Verfassungsleben des Grundgesetzes verkannte Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Sie führt die bekannten Funktionen der Vorschrift auf Verfassungsgrundsätze zurück und begründet neue, bislang nicht anerkannte Funktionen. Aus diesen Funktionen zieht sie Schlüsse für den Anwendungsbereich des Zitiergebots. Dieser umfasst, anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzlich alle Grundrechte des Grundgesetzes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit rekonstruiert das im Verfassungsleben des Grundgesetzes verkannte Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Sie führt die bekannten Funktionen der Vorschrift auf Verfassungsgrundsätze zurück und begründet neue, bislang nicht anerkannte Funktionen. Aus diesen Funktionen zieht sie Schlüsse für den Anwendungsbereich des Zitiergebots. Dieser umfasst, anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzlich alle Grundrechte des Grundgesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Diehns Notarkostenberechnungen haben sich zu einem Standardwerk zum GNotKG entwickelt. Musterberechnungen mit umfangreichen Erläuterungen stellen an Hunderten von Fällen aus der notariellen Praxis die konkrete Handhabung des geltenden Kostenrechts dar, insbesondere imGrundstücksrechtGesellschaftsrechtFamilienrechtErbrechtVollmachten und ZustimmungenVorzeitige Beendigung, Beratung und EntwurfSonstiges (Beglaubigung, Bezugsurkunden, Registerauszüge etc.)Zudem werden das Zitiergebot und die systematischen Grundlagen des GNotKG verständlich erläutert.
Vorteile auf einen BlickAlle Musterberechnungensind vollständig bis hin zu Bescheinigungen/Auslagen/Umsatzsteuerkönnen dank vieler Abwandlungen ohne Weiteres auf den eigenen Fall übertragen werdensind höchst aktuell und berücksichtigen die Kostenrechtsrechtspraxis und Rechtsprechung zum GNotKG bis Mai 2022.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt in allen Berechnungsbeispielen das Elektronische Urkundenarchiv. Weitere Neuerungen betreffen praxisrelevante Konstellationen wie:mittelbare Grundstücksschenkungen,Zweigniederlassungen,Tätigkeiten eines Zweitnotars sowieXML-Strukturdaten.
Zielgruppe
Für Notariate, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Notaren, Notarassessoren, Revisoren und Richterschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit rekonstruiert das im Verfassungsleben des Grundgesetzes verkannte Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Sie führt die bekannten Funktionen der Vorschrift auf Verfassungsgrundsätze zurück und begründet neue, bislang nicht anerkannte Funktionen. Aus diesen Funktionen zieht sie Schlüsse für den Anwendungsbereich des Zitiergebots. Dieser umfasst, anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzlich alle Grundrechte des Grundgesetzes.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das vorliegende Werk »Staatsrecht II – Grundrechte« wendet sich an Studierende und Referendare. Der Stoff wird dabei nicht ausschließlich abstrakt dargestellt, sondern durch zahlreiche Fallbeispiele illustriert. Neben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der bei der Darstellung der Grundrechte eine herausragende Rolle zukommt und die daher im Zentrum der Darstellung steht, werden auch die Gewährleistungen auf europäischer Ebene (EMRK und GRC) zum Vergleich herangezogen.
Im Unterschied zu anderen Lehrbüchern werden die einzelnen Grundrechte nicht einfach in numerischer Reihenfolge besprochen, sondern systematisiert, um ein besseres Verständnis für Zusammenhänge zu erzeugen (u.a. »Schutz des Individuums und der Privatsphäre«, »Schutz des kommunikativen Handelns«, »Schutz der Erwerbstätigkeit und des Erworbenen«, »Allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitsrechte«). Die einzelnen Kapitel werden durch eine Rechtsprechungsübersicht mit den wichtigsten Entscheidungen abgerundet. Unter der Internetadresse
https://www.jura-cms.uni- osnabrueck.de/lehrende/emeritierte_ professoren/prof_ipsen/kontrollfragen.html
können schließlich Kontrollfragen und Antworten abgerufen werden, die der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dienen und das Lehrbuch auf diese Weise ergänzen.
Prof. Dr. Jörn Ipsen ist em. Professor an der Universität Osnabrück und war von 2007 bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Von 2012 bis 2017 hatte er eine Niedersachsenprofessur inne.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Diehns Notarkostenberechnungen haben sich zu einem Standardwerk zum GNotKG entwickelt. Musterberechnungen mit umfangreichen Erläuterungen stellen an Hunderten von Fällen aus der notariellen Praxis die konkrete Handhabung des geltenden Kostenrechts dar, insbesondere imGrundstücksrechtGesellschaftsrechtFamilienrechtErbrechtVollmachten und ZustimmungenVorzeitige Beendigung, Beratung und EntwurfSonstiges (Beglaubigung, Bezugsurkunden, Registerauszüge etc.)Zudem werden das Zitiergebot und die systematischen Grundlagen des GNotKG verständlich erläutert.
Vorteile auf einen BlickAlle Musterberechnungensind vollständig bis hin zu Bescheinigungen/Auslagen/Umsatzsteuerkönnen dank vieler Abwandlungen ohne Weiteres auf den eigenen Fall übertragen werdensind höchst aktuell und berücksichtigen die Kostenrechtsrechtspraxis und Rechtsprechung zum GNotKG bis März 2021.
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt in allen Berechnungsbeispielen die Neuordnung der XML-Strukturdaten und wurde um praxisrelevante Fälle rund um das WEMoG ergänzt. Weitere Neuerungen betreffen:Verbindlichkeiten im Familien- und Erbrecht,Transparenzregister,Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarungen.
Zielgruppe
Für Notare, Mitarbeiter von Notaren, Notarassessoren, Revisoren und Richter.
Aktualisiert: 2022-04-29
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Das vorliegende Werk »Staatsrecht II – Grundrechte« wendet sich an Studierende und Referendare. Der Stoff wird dabei nicht ausschließlich abstrakt dargestellt, sondern durch zahlreiche Fallbeispiele illustriert. Neben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der bei der Darstellung der Grundrechte eine herausragende Rolle zukommt und die daher im Zentrum der Darstellung steht, werden auch die Gewährleistungen auf europäischer Ebene (EMRK und GRC) zum Vergleich herangezogen.
Im Unterschied zu anderen Lehrbüchern werden die einzelnen Grundrechte nicht einfach in numerischer Reihenfolge besprochen, sondern systematisiert, um ein besseres Verständnis für Zusammenhänge zu erzeugen (u.a. »Schutz des Individuums und der Privatsphäre«, »Schutz des kommunikativen Handelns«, »Schutz der Erwerbstätigkeit und des Erworbenen«, »Allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitsrechte«). Die einzelnen Kapitel werden durch eine Rechtsprechungsübersicht mit den wichtigsten Entscheidungen abgerundet. Unter der Internetadresse
https://www.jura-cms.uni-osnabrueck.de/lehrende/emeritierte_professoren/prof_ipsen/kontrollfragen.html
können schließlich Kontrollfragen und Antworten abgerufen werden, die der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dienen und das Lehrbuch auf diese Weise ergänzen.
Prof. Dr. Jörn Ipsen hatte bis 2017 eine Niedersachsenprofessur an der Universität Osnabrück inne und war bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.
Aktualisiert: 2021-07-22
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Zum Werk
Diehns Notarkostenberechnungen haben sich zu einem Standardwerk zum GNotKG entwickelt. Musterberechnungen mit umfangreichen Erläuterungen stellen an Hunderten von Fällen aus der notariellen Praxis die konkrete Handhabung des geltenden Kostenrechts dar, insbesondere im
- Grundstücksrecht
- Gesellschaftsrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Vollmachten und Zustimmungen
- Vorzeitige Beendigung, Beratung und Entwurf
- Sonstiges (Beglaubigung, Bezugsurkunden, Registerauszüge etc.)
Zudem werden das Zitiergebot und die systematischen Grundlagen des GNotKG verständlich erläutert.
Vorteile auf einen Blick
- Alle Musterberechnungen
- sind vollständig bis hin zu Bescheinigungen/Auslagen/Umsatzsteuer
- können dank vieler Abwandlungen ohne Weiteres auf den eigenen Fall übertragen werden
- sind höchst aktuell und berücksichtigen die Kostenrechtsrechtspraxis und Rechtsprechung zum GNotKG bis August 2019
Zur Neuauflage
Die Neuauflage enthält insbesondere aktuelle Ausführungen zu
- neuer Kostenrechtsprechung
- streitanfälligen Themen, z.B. zum Kostenschuldner und zur Auftragserteilung in den Fällen der vorzeitigen Beendigung
- aktuelle Streitfragen aus der Literatur
Zielgruppe
Für Notare, Mitarbeiter von Notaren, Notarassessoren, Revisoren und Richter.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Das vorliegende Werk »Staatsrecht II – Grundrechte« wendet sich an Studierende und Referendare. Der Stoff wird dabei nicht ausschließlich abstrakt dargestellt, sondern durch zahlreiche Fallbeispiele illustriert. Neben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der bei der Darstellung der Grundrechte eine herausragende Rolle zukommt und die daher im Zentrum der Darstellung steht, werden auch die Gewährleistungen auf europäischer Ebene (EMRK und GRC) zum Vergleich herangezogen.
Im Unterschied zu anderen Lehrbüchern werden die einzelnen Grundrechte nicht einfach in numerischer Reihenfolge besprochen, sondern systematisiert, um ein besseres Verständnis für Zusammenhänge zu erzeugen (u.a. »Schutz des Individuums und der Privatsphäre«, »Schutz des kommunikativen Handelns«, »Schutz der Erwerbstätigkeit und des Erworbenen«, »Allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitsrechte«). Die einzelnen Kapitel werden durch eine Rechtsprechungsübersicht mit den wichtigsten Entscheidungen abgerundet. Unter der Internetadresse
können schließlich Kontrollfragen und Antworten abgerufen werden, die der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dienen und das Lehrbuch auf diese Weise ergänzen.
hatte bis 2017 eine Niedersachsenprofessur an der Universität Osnabrück inne und war bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.
Aktualisiert: 2020-07-14
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Aktualisiert: 2019-08-02
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Zum Werk
Diehns Notarkostenberechnungen haben sich binnen weniger Wochen zu einem Standardwerk zum GNotKG entwickelt. Es enthält für alle mit Notarkosten befasste Praktiker unentbehrliche Leitlinien zur Handhabung des neuen Rechts. Dabei steht die Praxis der Erstellung von Kostenberechnungen im Vordergrund.
Musterberechnungen mit umfangreichen Erläuterungen stellen an Hunderten von Fällen aus der notariellen Praxis die konkrete Handhabung des geltenden Kostenrechts dar, insbesondere im
- Grundstücksrecht
- Gesellschaftsrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Vollmachten, Zustimmungen
- Sonstiges (Beratung, Entwürfe, vorzeitige Beendigung, Streitschlichtung etc.)
Zudem werden das Zitiergebot und die systematischen Grundlagen des GNotKG verständlich erläutert.
Vorteile auf einen Blick
- Alle Musterberechnungen
- sind ausnahmslos vollständig bis hin zu Auslagen/Umsatzsteuer
- können ohne Weiteres auf den eigenen Fall übertragen werden
- sind höchst aktuell und berücksichtigen die Kostenrechtsrechtspraxis und Rechtsprechung zum GNotKG bis Mitte 2017
Zur Neuauflage
Die Neuauflage enthält
- den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen
- die seit Juni 2017 zwingende notarielle Prüfung der Eintragungsfähigkeit in allen Grundbuch- und Handelsregistersachen
- zahlreiche neue Lösungen zu Praxisfragen, z.B. Verwahrung von Bürgschaften, Kaufvertrag nach Vorkaufsrechtsausübung, Finanzierungsgrundschulden ohne Entwurf, Liquidation, Massenanmeldungen, Treuhandverträge, Genehmigung von Stimmrechtsausübungen, begrenzte Unterhaltsregeln, All-Klauseln bei künftigem Vermögen etc.
- berücksichtigt aktuelle Streitfragen aus der Literatur
Zielgruppe
Notare, Mitarbeiter von Notaren, Notarassessoren, Revisoren und Richter.
Aktualisiert: 2019-08-02
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Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Werk beschäftigt sich mit der Rechtfertigung von Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies ist vor allem im Bereich informationsbezogener Maßnahmen von großer praktischer Bedeutung, da der Gesetzgeber seit dem Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1) eine Vielzahl von Gesetzen geschaffen hat, die einen Ausgleich zwischen dem Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre einerseits und dem Informationsinteresse des Staates anderseits schaffen sollen. Das Thema gewinnt zunehmend an Aktualität, da es aufgrund der steigenden Technisierung für staatliche Stellen einfacher wird, private Informationen der Bürger zu erhalten und durch die Verknüpfung dieser Informationen ein vollständiges Bild eines Menschen zu erstellen. Aber auch für die anderen Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist diese Frage nicht nur von theoretischer Natur, da es hier oftmals um grundrechtsintensive und individualitätsprägende Entscheidungen geht, wie beispielsweise bei dem Recht auf Kenntnis seiner Abstammung, dem Recht auf Freiheit der Namenswahl oder dem Recht auf freie Bestimmung seiner Fortpflanzung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Zum 01.01.2002 wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) die Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG eingeführt. Das Werk hinterfragt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 27b UStG. Untersucht wird, ob die Norm mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches abgeleitet wird aus Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, zu vereinbaren ist. Der rechtspolitische Hintergrund der Umsatzsteuer-Nachschau wird einleitend dargestellt und damit der Zweck verdeutlicht, welcher der Norm zugrunde liegt. Auch die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung sowie die einschlägigen Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Umsatzsteuer-Nachschau werden erläutert. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung wird zunächst die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht aus Art. 13 GG untersucht. Zu beachten ist, dass hierbei der Lösungsansatz, den das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der so genannten Schnellreinigungsentscheidung im Jahre 1971 für behördliche Betretungs- und Besichtigungsrechte entwickelte, abgelehnt wird. Die Autorin kommt daher zu dem Zwischenergebnis, dass sowohl hinsichtlich der Wohnräume, als auch hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsräume des Unternehmers ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG vorliegt. Es wird dementsprechend untersucht, ob § 27b UStG der Schranke des Art. 13 Abs. 2 GG unterfällt und ob § 27b UStG eine Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung darstellt. Weiterhin wird die Übereinstimmung mit der Schranke des Art. 13 Abs. 7 2. Alt. GG geprüft. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird auch auf Argumente eingegangen, welche die Kritiker der Umsatzsteuer-Nachschau entgegenhalten. Die Prüfung des Zitiergebots schließt sich an und kommt zu dem Ergebnis, dass § 27b UStG verfassungswidrig ist. Desweiteren wird geprüft, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches abgeleitet wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG durch die Verwertungsmöglichkeiten des § 27b Abs. 4 UStG verletzt ist. Der Schwerpunkt der Prüfung wird hierbei auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip gelegt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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