Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. War das immer schon so? Warum tun sie das? Wem nützt das? Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen?
Band 1 von „Staatliche Aufgaben, private Akteure“ bietet eine Einführung in das Thema aus historischer, ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht sowie eine rechtliche Analyse der Bereiche
• Regelbildung,
• Leistungserbringung,
• Wissensbeschaffung,
• Bewertung und
• Kontrolle.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Grundrechte sind ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Verfassungsrechts. Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es auch im Europäischen Unionsrecht einen Katalog von Grundrechten, die vor dem Verfassungsgerichtshof einklagbar sind. Die inhaltliche Durchdringung dieser Rechte ist wegen der Zersplitterung der Rechtsquellen und vielfacher Veränderungen im Grundrechtsverständnis eine herausfordernde Aufgabe der Rechtsdogmatik. Die 2., stark erweiterte Auflage des Handbuchs bietet umfassende wissenschaftliche ebenso wie praxisorientierte Analysen auf letztem Stand.
Der Inhalt – 22 Beiträge zu den Themen:
• Allgemeine Lehren der Grundrechte (einschließlich Struktur der Rechtsquellen sowie Grundrechtskonkurrenzen und -kollisionen)
• Einzelgrundrechte: Leben, Privatsphäre, Freizügigkeit, Gleichheit, religiöse und kulturelle Rechte, Kommunikationsfreiheiten, wirtschaftliche Freiheiten, Vereins- und Versammlungsrecht, Status der Ausländer, Rechte der Minderheiten, politische Rechte, soziale Grundrechte
• Bestandsschutz und Durchsetzung
Neu in der 2. Auflage: Verfassungsänderungen, die Grundrechte inhaltlich verändert haben (wie etwa das BVG über die Rechte von Kindern), als auch jene, die ihre Einklagbarkeit im System der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen. Bereits mitbehandelt: der ab 1. 1. 2015 vorgesehene „Parteiantrag“ auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung beim VfGH.
Aktualisiert: 2023-04-01
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