Das Deutsche Strafrecht kennt nur zwei Hauptstrafen: Geldstrafe und Freiheitsstrafe. An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Bagatelldelikte wie Schwarzfahren führen dazu, dass pro Jahr ca. 50.000 Personen für eine Kurzfreiheitsstrafe inhaftiert werden. Dies bedeutet eine erhebliche Belastung für das Individuum, den Justizvollzug und den Steuerzahler. Statt Resozialisierung kommt es zur weiteren Entsozialisierung und Transinstitutionalisierung. EFS-Häftlinge sind zum größten Teil sozial und wirtschaftlich benachteiligt und weisen eine hohe Prävalenz psychischer Störungen auf. Widerspricht es aber nicht einer modernen Gesellschaft, Menschen wegen Armut, psychischer Krankheit und Randständigkeit zu inhaftieren? Während andere noch überlegen, wie man Schwarzfahrer heute korrekt nennen sollte, zeigt der Autor schon Wege zur Haftvermeidung auf, die individuelles Leid reduzieren und dem bundesdeutschen Steuerzahler jährlich 200 Millionen Euro ersparen können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch analysiert rechtsvergleichend die österreichischen und deutschen Straftatbestände gegen Terrorismusfinanzierung. Neben den klassischen Terrorismustatbeständen prüft die Verfasserin auch, inwieweit Geldwäschetatbestände die Terrorismusfinanzierung bekämpfen können. Eingebettet ist diese rechtsdogmatische Untersuchung in grundlegende Überlegungen zu einer Definition des Begriffs Terrorismus, den Grenzen der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes und zur Bestimmtheit von Straftatbeständen. Dazu werden die Vorgaben der Vereinten Nationen, der Financial Action Task Force und der Europäischen Union detailliert behandelt und überprüft, ob die österreichischen und deutschen Tatbestände diesen entsprechen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieses Buch untersucht die allgemeinen Voraussetzungen zur Verhängung von Kartellgeldbußen iSe Allgemeinen Teils im europäischen und österreichischen Kartellrecht. Im Vergleich zu anderen Regelungen, nach denen Sanktionen verhängt werden, ist das Kartellgeldbußenrecht nur spärlich durch gesetzliche Regelungen ausgestaltet. Im Zentrum steht somit die Frage, wie Gerichte mit dieser Regelungslücke umgehen. Im Anschluss an eine eingehende Darstellung der kartellrechtlichen Grundlagen wird der Allgemeine Teil im europäischen und österreichischen Kartellrecht erarbeitet. Behandelt werden dabei die Bereiche Vorsatz und Fahrlässigkeit, Beteiligung, Versuch, Unterlassung, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe und die Irrtumslehre. Im Rahmen dieser Analyse werden die bestehende Judikatur und die dazugehörigen Literaturmeinungen herausgearbeitet und einer kritischen Bewertung unterzogen. Darauf aufbauend werden ausgewählte Fragen zur Vereinbarkeit des Allgemeinen Teils mit den strafrechtlichen Fundamentalgarantien näher untersucht. Zum Abschluss werden Überlegungen angestellt, wie Regelungen iSe Allgemeinen Teils für die Verhängung von Sanktionen im Kartellrecht festgelegt werden könnten.
Dr. Raphaela Bauer war Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien und arbeitet als Rechtsanwaltsanwärterin in Wien.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk behandelt die straf- und kartellrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen wegen Submissionsabsprachen in Vergabeverfahren und mögliche sich daraus ergebende Doppelbestrafungen. Im Anschluss an eine grundlegende Darstellung der Strafbarkeit natürlicher Personen nach den §§ 146 ff, 168b StGB werden die allgemeinen Voraussetzungen für eine straf- und kartellrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen erörtert. Neben den materiellrechtlichen Voraussetzungen des VbVG und des österreichischen und unionsrechtlichen Kartellrechts wird auch prozessualen Fragen Platz eingeräumt. Im Vordergrund steht sodann eine detaillierte Analyse des Art 50 GRC sowie eine Erörterung, ob Verfahren nach dem VbVG bzw. wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht als Strafverfahren einzustufen sind, ob die im Rahmen dieser Verfahren verfügbaren Entscheidungsmöglichkeiten rechtskräftige Entscheidungen darstellen und ob die Verfahren gegen juristische Personen wegen derselben Tat geführt werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Für dieses Dilemma bietet das vorliegende Buch eine Lösung an. Es hilft bei der Ersteinschätzung von Risiken und möglichen Konflikten. Besonders erhebliche Risiken lassen sich anhand der 15 Kapitel zunächst einmal mit relativ geringem Aufwand ermitteln. Ergibt sich relevantes Konfliktpotenzial, kann dieses mit spezialisierten (Rechts-)Beratern gezielt untersucht und gemanagt werden.
Sämtliche Autoren verfügen über langjährige praktische Erfahrung mit den hier behandelten Themen. Ihre Beiträge sind daher nicht nur fachlich fundiert, sondern auch konsequent an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet – zugeschnitten auf Wirtschaftsteilnehmer aus dem deutschsprachigen Raum.
Aktualisiert: 2023-04-04
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