Europäischer Emissionshandel
Der EU-Richtlinienvorschlag auf dem rechtlichen Prüfstand
Kim Lars Mehrbrey, Alexander Reuter
Mit seinem Vorhaben, zur Bekämpfung des Treibhauseffekts einen gemeinschaftsweiten Handel mit Emissionsrechten einzuführen, beschreitet der europäische Gesetzgeber neues Terrain.
Aus der Emissionshandelsrichtlinie, die hierzu nach zähem politischen Ringen erlassen wurde, ergeben sich vielschichtige wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen, die ihrerseits zahlreiche rechtliche Fragen aufwerfen. Diesen Fragen geht die Untersuchung von Mehrbrey und Reuter unter Berücksichtigung der verschiedenen Entwicklungsstadien der Richtlinie nach. Dabei findet in erster Linie die Vereinbarkeit des Emissionshandels mit den Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten in der EU Berücksichtigung. Darüber hinaus werden grundlegendere Fragen analysiert, wie beispielsweise die Kompetenz der EU, ein solches System überhaupt und, wenn ja, in welchem Umfang zu installieren.
Die Untersuchung beschränkt sich nicht nur auf die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, sondern geht auch parallelen Fragen des deutschen Verfassungsrechts nach, die sich bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, insbesondere bei Aufstellung der nationalen Zuteilungspläne, stellen.
