Gesellschafter-Exithaftung im Personenverband
Einstandspflicht gemäß § 128 HGB als liquidationsbezogene Ausfallhaftung
Daniel Könen
In Ermangelung von Kapitalsicherungsvorschriften bedarf es im Recht der Personenverbände einer unmittelbaren Primärhaftung, um einen erwünschten Gleichlauf von Herrschaft und Haftung herzustellen. Diese Prämisse wird ganz überwiegend – so auch im Reformvorhaben zum MoPeG – der Bewertung der Einstandspflicht der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Personenaußengesellschaft zugrunde gelegt. Mit der dogmatischen Weiterentwicklung der Rechtsnatur von Personenaußengesellschaften führt dieser gedankliche Ansatz zu schuld- und haftungsrechtlichen Konflikten, indem den Gläubigern eine schuldnerfremde Vermögensverbindung haftungsrechtlich zugewiesen wird – allerdings überschießend zulasten der Gesellschafter. Ziel der Untersuchung ist eine rechtsformübergreifende und widerspruchsfreie Neubewertung des von Verbänden im Rechtsverkehr zu gewährleistenden Gläubigerschutzes. Daniel Könen analysiert die Rechtsnatur von Personenverbänden sowie den Zweck der persönlichen Gesellschafterhaftung und entwickelt dabei ein neuartiges liquidationsbezogenes Haftungsmodell, mit dem Wertungswidersprüche in allen Lebenszyklen des Personenverbandes von der Gründung bis zur Liquidation vermieden werden können.